25.09.2018 - 13:42 Uhr

Bund-Länder Netzgipfel

Beschleunigung des Netzausbaus

Bund und Länder haben sich beim Netzgipfel am 20. September 2018 auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Kernpunkt ist eine Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes.

Grundlage der Einigung ist der "Aktionsplan Netze" vom 14. August 2018. Die Vereinbarung sieht vor:

  1. Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG 2.0)
    Ziel ist es die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. So soll beispielsweise bei Neubau auf oder neben bestehenden Trassen auf die Bundesfachplanung bzw. das Raumordnungsverfahren in den Ländern verzichtet werden können. Spätere Erhöhungen der Transportkapazitäten sollen leichter umgesetzt werden können, z.B. durch die Mitverlegung von Leerrohren. Bei Austausch der Leiterseile auf bestehenden Trassen soll das Anzeigeverfahren ausreichen. Bei Baubeginn soll nicht mehr erforderlich sein, dass die Genehmigungen für die Gesamttrasse bereits vorliegen.  Außerdem ist die Festlegung gesetzlicher Fristen - auch für die Netzbetreiber als Vorhabenträger - angedacht. Das NABEG 2.0 soll im 1. Quartal 2019 vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
  2. Ziele für Abschluss von Genehmigungsverfahren
    Bis Ende 2021 sollen alle Vorhaben aus dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), die Höchstspannungsgleichstromtrassen (SuedLink, SuedOstLink, Ultranet), die Hälfte der Ausbauvorhaben in Zuständigkeit der Länder und die Hälfte der Drehstrom-Ausbauvorhaben in Zuständigkeit des Bundes genehmigt sein.
  3. Vorausschauendes Controlling
    Vorgesehen sind konkrete Zielabsprachen mit allen Beteiligten unter Einbindung der zuständigen Landesminister und dem Bundeswirtschaftsminister. Für bis November 2018 zu definierende Hotspots des Netzausbaus soll ein besonders intensives Controlling erfolgen.

Darüber hinaus wurde die Bedeutung der Optimierung der Bestandsnetze, die Notwendigkeit der Regionalisierung des Erneuerbaren-Ausbaus,  die Erhöhung der Kapazitäten der geplanten Trassen und die Übernahme von Systemdienstleitungen durch Erneuerbare betont.  All diese Aspekte sollen dazu beitragen, den notwendigen Netzausbau womöglich zu begrenzen.

Downloads