Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments über eine mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundene öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern“ unterbreitet. Bitte geben Sie uns hierzu bis zum 21.01.2025 Rückmeldung.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments über eine mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundene öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern“ unterbreitet.
Der vorliegende Verordnungsentwurf sieht Folgendes vor:
Es soll für die Arbeitnehmerentsendung ein mehrsprachiges Webportal für die Nutzung eines gemeinsamen elektronischen Formats eingerichtet und so eine automatische Übermittlung von Daten ermöglicht werden. Über dieses Portal sollen Unternehmen Entsendemeldungen einreichen können. Dieses Webportal soll mit dem Binnenmarktinformationssystem (IMI) verbunden sein und von den Mitgliedstaaten, die entsandte Arbeitnehmer aufnehmen, auf freiwilliger Basis genutzt werden. Das IMI ist ein mehrsprachiges elektronisches Instrument, das nationalen, regionalen und lokalen Behörden eine rasche und einfache Kommunikation mit den entsprechenden Behörden in der EU ermöglichen soll.
Das auf dem Webportal zu findende Standardformular soll die einschlägigen Informationen, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2014/67/EU erforderlich sein können, um eine Kontrolle der Sachlage am Arbeitsplatz zu ermöglichen, enthalten. Dazu zählen Informationen über den Dienstleistungserbringer, den entsandten Arbeitnehmer, die Entsendung, die Kontaktperson für die zuständigen Behörden und den Dienstleistungsempfänger. Der genaue Inhalt des Standardformulars wird in einem Durchführungsrechtsakt festgelegt.
Den VO-Entwurf finden Sie hier
Falls Sie hierzu Anmerkungen haben, geben Sie uns gerne bis zum 21.Januar 2025 Ihre Rückmeldung.
Ihre Ansprechpartner:
Corinna Schreck
Referentin Vorstand/Justiziariat/International
Tel. 0931 4194-243
E-Mail: corinna.schreck@wuerzburg.ihk.de
Benedikt Pfeuffer
Referent Standortentwicklung
Tel. 0931 4194-179
E-Mail: benedikt.pfeuffer@wuerzburg.ihk.de