Hochwasser

Hilfsangebote von und für Unternehmen

Förderungen und Arbeitsrecht

Hochwasser - Infos und Hilfsangebote aus der Wirtschaft

Die verheerenden Überflutungen in Westdeutschland haben zahlreiche Unternehmen schwer geschädigt, aber auch viele mobilisiert, sich für andere einzusetzen. Zwar waren wir hier in Mainfranken nicht so schwer betroffen, dennoch erreicht die IHK auch hier vereinzelt Anfragen. Im Folgenden sollen Förderhilfen für von Hochwasser betroffene Unternehmen aufgeführt werden, sowie Möglichkeiten für Unternehmen diese zu unterstützen. Auch arbeitsrechtlich soll dieses Thema beleuchtet werden.

Förderungen für Geschädigte des Hochwassers

Soforthilfe Bayern

Wer kann die Soforthilfe bekommen?

Die Soforthilfe soll den von Naturkatastrophen im Juli 2021 Geschädigten in den Landkreisen

  • Berchtesgadener Land,
  • Ansbach,
  • Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim,
  • Erlangen/Höchstadt,
  • Fürth,
  • Kitzingen,
  • Schweinfurt
  • Hof zukommen.
  • Miesbach
  • Oberallgäu
  • Rosenheim
  • Roth
  • Traunstein
  • Würzburg

Wie sieht die Förderung für Unternehmen aus?

  • Unternehmen und Angehörige Freier Berufe sowie für die Land- und Forstwirtschaft werden Soforthilfen vom Freistaat gewährt. Die Richtlinien zum Vollzug der Hilfsprogramme liegen noch nicht vor.
  • Bei drohender Existenzgefährdung werden zudem Zuschüsse aus dem Härtefonds an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft (Hilfeleistungen je nach finanzieller Leistungskraft der Geschädigten bis max. 100 %; keine Überkompensation) gewährt.

 

Soforthilfe des Bundes

Die Bundesregierung wird für die Geschädigten des Hochwassers in Rheinland-Pfalz, Nordrheinwestfalen und Bayern insgesamt 200 Millionen an Soforthilfe zur Verfüge stellen. Das Bayerische Wirtschaftsministerium (StMWi) unterstützt die von dem Hochwasser im Juli 2021 betroffenen Unternehmen bei der Bewältigung der Folgen mit einer Soforthilfe. Geschädigte gewerbliche Betriebe und Angehörige freier Berufe mit bis zu 500 Mitarbeitern können die finanzielle Unterstützung ab sofort bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragen.

Antragsberechtigt für das Soforthilfeprogramm des StMWi sind gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe aus den im Juli von Starkregen und Hochwasser besonders betroffenen Regionen. Diese umfassen folgende Städte und Landkreise: Landkreis Berchtesgadener Land, Landkreis Miesbach, Landkreis Rosenheim, Landkreis Traunstein, Stadt Ansbach, Landkreis Ansbach, Landkreis Erlangen/Höchstadt, Landkreis Fürth, Landkreis Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim, Landkreis Roth, Stadt Hof, Landkreis Hof, Landkreis Forchheim, Landkreis Haßberge, Landkreis Kitzingen, Landkreis Schweinfurt, Landkreis Würzburg und Landkreis Oberallgäu.

Die Soforthilfe beträgt bei nicht versicherbaren Schäden 50 Prozent und bei versicherbaren Schäden 25 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben. Die Unternehmen erhalten mindestens 5.000 Euro und maximal 200.000 Euro. Damit können beispielsweise Kosten für die Schadensbeseitigung, die Reparatur von Gebäuden oder Ersatzbeschaffung von Maschinen erstattet werden. An die Soforthilfe wird sich ein Aufbauhilfeprogramm von Bund und Ländern mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro anschließen, das das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch auf den Weg gebracht hat.

Anträge für die Soforthilfe können bis zum 31. Dezember 2021 bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung eingereicht werden. Alle Informationen zu der Soforthilfe für Unternehmen und Angehörige freier Berufe sowie weitere Unterstützungsangebote, wie etwa Finanzierunghilfen der LfA Förderbank Bayern, sind auf der Homepage des StMWi unter www.stmwi.bayern.de/service/foerderprogramme/hilfen-nach-naturkatastrophen/ abrufbar.

 

Kurzarbeit in Unternehmen, die vom Hochwasser geschädigt sind

Wenn ein Betrieb unmittelbar vom Hochwasser betroffen ist, zum Beispiel durch Überflutung, kann es Kurzarbeit auf Basis eines unabwendbaren Ereignisses anzeigen. Bei einem unabwendbaren Ereignis gilt die Anzeige für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erstattet worden ist.

  • Ist Ihr Unternehmen nicht selbst vom Hochwasser betroffen, aber wegen der Katastrophe die Lieferketten unterbrochen, dann können Sie Kurzarbeitergeld aus wirtschaftlichen Gründen beantragen. Die Fristen sind wie beim normalen Kurzarbeitergeld.
  • Kurzarbeit für Beschäftigte, die wegen der Flut nicht zur Arbeit kommen können, ist nicht vorgesehen.
  • Ist Ihr Betrieb bereits in Kurzarbeit und wird durch die Flut noch stärker betroffen, ist kein formeller Antrag notwendig. Die Lage muss der Arbeitsagentur schriftlich mitgeteilt und die Ausweitung begründet werden,
  • Die Sonderregeln bei Kurzarbeit wegen Corona gelten auch, wenn der Anlass für das Kurzarbeitergeld das Hochwasser ist. Die Regeln gelten noch bei Antrag auf Kurzarbeitergeld bis 30. September 2021.
Steuerliche Hilfsmaßnahmen der Bayerischen Finanzverwaltung

Mit Schreiben vom 19. Juli 2021 (sog. Unwettererlass) weist das Bayerische Finanzministerium insbesondere auf folgende steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten für die durch die Unwetter Geschädigten hin:

  • Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie Anpassung der Vorauszahlungen
  • Erleichterter Nachweis steuerbegünstigter Zuwendungen (Spenden)
  • Keine nachteiligen steuerlichen Folgerungen beim Verlust von Buchführungsunterlagen
  • Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau von Betriebsgebäuden bzw. bei Ersatzbeschaffung beweglicher Anlagegüter
  • Bildung von Rücklagen für die Ersatzbeschaffung unbeweglicher und beweglicher Anlagegüter
  • Behandlung von Aufwendungen für die Wiederherstellung beschädigter Betriebsgebäude und beschädigter beweglicher Anlagegüter als Erhaltungsaufwand
  • Sofortiger Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen zur Beseitigung der Schäden am Grund und Boden
  • Sonderregelungen für die Land- und Forstwirtschaft sowie bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
  • Sonderregelung bei der Lohnsteuer, insbesondere Steuerfreiheit von Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer
  • Hinweise zum Erlass der Grundsteuer
  • Hinweise zu Stundungs- und Erlassanträge für Gewerbesteuer an die jeweiligen Gemeinden.
Weitere steuerliche Erleichterungen der Finanzverwaltung
Steuerliche Hilfsmaßnahmen des Bundes

Steuerliche Hilfsmaßnahmen des Bundes

Außerdem hat das Bundesfinanzministerium steuerlichen Erleichterungen durch die Bundesländer‎ zugestimmt. Gleichzeitig wurden im Bereich der vom Zoll verwalteten Steuerarten (insbesondere Einfuhrumsatzsteuer, Kraftfahrzeugsteuer sowie Verbrauchsteuern auf Genussmittel und Energie) steuerliche ‎Erleichterungen veranlasst‎. Dazu gehören:

  • Stundung von fälligen oder bis zum 31. Oktober 2021 fällig werdenden Steuern
  • Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Fristverletzungen
  • Absehen von der Festsetzung von Steuern beziehungsweise Erlass aus Billigkeitsgründen im Falle nachweislicher Existenzgefährdung
  • Verzicht auf Verspätungszuschläge
  • Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis 31. Januar 2022
  • keine steuerlichen Nachteile bei Verlust von steuerlich relevanten Unterlagen.


Betroffene sollen bitte sobald als möglich mit dem für sie zuständigen Hauptzollamt Kontakt aufnehmen. Das zutreffende Hauptzollamt ist auf www.zoll.de in der Dienststellensuche zu finden.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Bundesregierung hat am 4. August 2021 die vom Bundesjustizministerium (BMJV) vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen.

Vorgesehen ist die rückwirkende Aussetzung vom 10. Juli 2021 bis Ende Oktober 2021. Voraussetzung ist, dass die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und der Hochwasser im Juli 2021 beruht. Sie ist gedacht für Unternehmen mit einem tragfähigen Geschäftsmodell, bei denen etwa staatliche Finanzhilfen möglicherweise nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zur Stellung eines Insolvenzantrags ankommen würden. Ohne die Aussetzung müsste die Geschäftsleitung spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung einen Insolvenzantrag stellen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll maximal bis zum 31. März 2022 verlängert werden können.

Arbeitspflicht und Kurzarbeitergeld

Arbeitsrecht

Hochwasser und Arbeitspflicht

Durch eine persönliche Betroffenheit von einer Naturkatastrophe wie Hochwasser kann es Arbeitnehmern unmöglich oder unzumutbar werden, ihre vertragsgemäße Arbeitsleistung zu erbringen. Das kann entweder daran liegen, dass das Hochwasser die eigene Wohnung betroffen hat und hier zunächst einmal dringende Sicherungsmaßnahmen getroffen werden müssen. Auch eine Betroffenheit und Hilfsbedürftigkeit von nahen Angehörigen kann ausreichen.

  • Der Arbeitgeber muss für den Zeitraum der Verhinderung, solange der "verhältnismäßig kurz" bleibt, gemäß § 616 BGB die Vergütung auch ohne Arbeitsleistung weiterzahlen.
  • Allerdings besteht die Möglichkeit, § 616 BGB durch Arbeits- oder Tarifvertrag auszuschließen. In diesen Fällen besteht keine Lohnfortzahlungspflicht. Dennoch bleibt es bei der Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung. Der Arbeitnehmer ist also berechtigt, der Arbeit fernzubleiben. Es besteht aber selbstverständlich die Pflicht, den Arbeitgeber umgehend zu informieren, wenn / sobald die Kommunikation trotz Hochwassers technisch möglich ist.
  • Von einer persönlichen Betroffenheit im Sinne einer Überschwemmung der eigenen Wohnung sind Fälle zu unterscheiden, in denen es lediglich Probleme mit dem Arbeitsweg gibt. Wenn ein Hochwasser zwar nicht den Arbeitnehmer selbst oder sein Hab und Gut betrifft, er aber etwa aufgrund gesperrter Straßen oder ausfallender Busse und Bahnen seinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann, erhält der Arbeitnehmer keinen Lohn für ausfallende Arbeitszeit. Denn das sogenannte "Wegerisiko" trägt der Arbeitnehmer allein. Auch im Fall eines wegen Hochwassers gesperrten Arbeitsweges können dem Arbeitnehmer aber Verspätungen oder Nichterscheinen nicht vorgeworfen werden. Abmahnungen oder gar Kündigungen kommen daher grundsätzlich nicht in Betracht. Selbstverständlich muss auch hier der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber so bald wie möglich informieren.

 

Kurzarbeitergeld und Aufräumarbeiten

Aktuell sind noch viele Arbeitnehmer (meist pandemiebedingt) in Kurzarbeit. Wenn sich diese Arbeitnehmer freiwillig und ohne Bezahlung an Aufräumarbeiten an ihrem Arbeitsplatz beteiligen, muss keine Kürzung des Kurzarbeitergeldes befürchtet werden.

Eine Anrechnung erfolgt nur dann, wenn der Arbeitnehmer diese Stunden tatsächlich als Arbeitsleistung vergütet - insofern besteht kein Unterschied zu "regulärer" Arbeitsleistung. Freiwillig und unentgeltlich geleistete Aufräumarbeiten sind dagegen nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen, da hier eine "schadensmindernde Funktion" vorliege, die gerade dazu beitrage, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes zu min dern (Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld, Ziffer 95.15 .)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei Betriebsstörungen aufgrund eines unvorhergesehenen Ereignisses

Anlässlich der Hochwasserkatastrophe in 2013 hat der Gesetzgeber Regelungen erlassen die den Bezug von Kurzarbeitergeld im Falle einer Betriebsstörung aufgrund eines unvorhergesehene Ereignisses regeln (vergl. Hierzu auch 1.2.5 der Fachlichen Weisungen zum Kurzarbeitergeld).

Für Ausfallzeiten infolge von Betriebsstörungen besteht grundsätzlich Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Bei derartigen Betriebsstörungen, die weder vom Arbeitgeber noch von den Arbeitnehmern verschuldet wurden, für deren Dauer die Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung fähig und bereit sind, vom Arbeitgeber aber nicht beschäftigt werden können, besteht Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Die Anspruchsvoraussetzungen sind insbesondere bei einem unvorhergesehenen Ereignis wie Hochwasser und Überschwemmungen erfüllt, soweit keine Pflicht zur Lohnfortzahlung besteht.

Auch mindern freiwillig geleistete Stunden, die der Beseitigung der Folgeschäden eines unabwendbaren Ereignisses dienen (Aufräumungsarbeiten) nicht den Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Die genauen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld regeln §§ 95 ff. SGB III. Die Regelungen im Falle von Entgeltersatzansprüchen bei Betriebsstörung bzw. bei Betriebseinschränkung, die bei unvorhergesehenen Ereignissen, eintreten, sind explizit auch in der Weisung.

 

Unternehmen helfen Unternehmen

Die verheerenden Überflutungen in Westdeutschland haben zahlreiche Unternehmen schwer geschädigt, aber auch viele mobilisiert, sich für andere einzusetzen. Auch mainfränkische Unternehmen können helfen.

Die Industrie- und Handelskammern in den betroffenen Regionen informieren, koordinieren Angebote und sammeln Spenden. Der DIHK hat eine Informationsseite eingerichtet, über die Unternehmen Kontakt zu den Kammern vor Ort aufnehmen können.

Mehr dazu
Hochwasserrisiko: Was Unternehmen proaktiv tun können

Beeinträchtigungen durch Hochwasser sollten für Unternehmen fester Bestandteil des betrieblichen Risikomanagements sein, denn Hochwasser kann Personal, Firmengelände, Gebäude, Fuhrpark, Produktionshallen und Lagerbestände bedrohen. Zudem können auch Kunden oder Zulieferer beeinträchtigt und so die betrieblichen Abläufe gestört werden. Doch wie können sich Unternehmen auf dieses Risiko einstellen und was ist zu tun, wenn Hochwasser den Firmenstandort bedroht?

Ansprechpartner

Finanzierungshilfen

Dr. Sascha Genders

Würzburg

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Ralf Hofmann

Würzburg

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Elena Fürst

Würzburg

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