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Nachweise

Nachweise bei EU-Warenlieferungen

Bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen unterliegt der Unternehmer Nachweispflichten.

Seit dem 1. Oktober 2013 gibt es als zusätzlichen Belegnachweis für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen die Gelangensbestätigung. 

Belegmäßiger Nachweis:

Mit geeigneten Belegen muss der Unternehmer zwingend nachweisen, dass die Warensendung tatsächlich in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt ist.

Beförderungsfälle:

  • Doppel der Rechnung
  • Gelangensbestätigung

Versendungsfälle:

  • Doppel der Rechnung und
  • Gelangensbestätigung oder ein alternativer Versendungsbeleg

Alternative Versendungsbelege zur Gelangensbestätigung können sein:

  • vom Auftraggeber des Frachtführers und dem Empfänger unterschriebene handelsrechtliche Frachtbriefe
  • Spediteursbescheinigungen
  • elektronische oder schriftliche Auftragserteilung an einen Kurierdienst und Sendungsprotokoll
  • Posteinlieferungsschein und Zahlungsnachweis

Folgende Inhalte muss eine Gelangensbestätigung wiedergeben:

  • Name und Anschrift des Abnehmers (d.h. in der Regel Vertragspartners),
  • Menge und handelsübliche Bezeichnung des Liefergegenstands (bei Fahrzeugen: Fahrzeug-Identifikationsnummer)
  • Ort und Monat des Erhalts des Gegenstands im Gemeinschaftsgebiet bzw., wenn die Ware vom Abnehmer selbst verbracht wird, das Ende der Beförderung im Gemeinschaftsgebiet. Der Ort muss nach Land und Gemeinde genau angegeben werden.
  • Ausstellungsdatum der Bestätigung sowie
  • Unterschrift des Abnehmers oder eines von ihm zur Abnahme Beauftragten, wie z.B. ein zuständiger Mitarbeiter oder bei Ablieferung in einem Lager auch der Lagerhalter.

Merke:

Der Nachweis der Steuerfreiheit kann durch die Gelangensbestätigung für alle oben angegebenen Transportvarianten (Beförderung, Versendung) neben dem Doppel der Rechnung erbracht werden. Die Gelangensbestätigung kann aus  mehreren Dokumenten bestehen. Daher ist nicht zwingend ein Muster zu verwenden oder ein Formular einzusetzen. Auch die Gesamtheit von Dokumenten mit den genannten Angaben genügt als Nachweis. Die Gelangensbestätigung kann auch als Sammelbestätigung ausgestellt werden. In einem solchen Dokument können Umsätze eines Quartals zusammengefasst werden. Es ist somit nicht zwingend erforderlich, die Gelangensbestätigung für jeden einzelnen Liefergegenstand auszustellen. In diesem Fall muss dann trotzdem für das Transport-Ende der jeweilige Monat genannt sein. Bei einem sogenannten Reihengeschäft kann der Abnehmer wie der Endempfänger die Bestätigung abgeben.

Das finale BMF-Schreiben zur Gelangensbestätigung kann hier abgerufen werden.

EU-Mehrwertsteuerreform: Gelangensbestätigung

Die Umsetzung der EU Quick Fixes zum Mehrwertsteuersystem in das nationale Umsatzsteuergesetz läuft. Fortschritte gibt es bei der Nachweisführung bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen – auch bei der Gelangensbestätigung.

Aus dem EU-Recht sollen demnach folgende Belegnachweise für eine Gelangensvermutung bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen als § 17 a in die deutsche Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung übernommen werden:

  • Der Lieferer weist die Lieferung durch zwei, von unabhängigen Dritten erstellte Transportbelege nach, wie beispielsweise einen unterzeichneten CMR-Frachtbrief, ein Konnossement, eine Luftfracht-Rechnung oder eine Rechnung des Beförderers.
  • Verfügt der Lieferer nur über einen der oberen Belege, kann er außerdem einen der folgenden verwenden: Eine Versicherungspolice oder Bankunterlagen über den Transport der Ware, oder eine durch eine öffentliche Stelle ausgestellte Unterlage über die Ankunft der Ware, oder eine Quittung des Lagerinhabers im Bestimmungsstaat.

Wird der Transport durch den Abnehmer der Ware veranlasst, braucht der Lieferer zusätzlich eine schriftliche Erklärung des Abnehmers ähnlich der deutschen Gelangensbestätigung.

Mit § 17 b wird klargestellt, dass die bisherige Möglichkeit der Nachweisführung neben der Gelangensvermutung fortbesteht: „Gelangensnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen“.

„Besteht keine Vermutung nach § 17 a [...] hat der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen [...] im Geltungsbereich des Gesetzes durch Belege nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat.“

Der Nachweis kann mit folgenden Belegen geführt werden:

  • Doppel der Rechnung und eine Bestätigung des Abnehmers, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist (Gelangensbestätigung).
  • Alternativnachweise zur Gelangensbestätigung können nach dem bisherigen § 17 a der USt-DVO u. a. ein CMR-Frachtbrief, ein Konnossement, eine Spediteursbescheinigung oder Tracking and Tracing-Protokolle sein.

Quelle: AEB