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Der Name des Unternehmens

Prüfung durch IHK und Registergericht

Vor Eintragung eines Firmennamens in das Handelsregister empfiehlt sich die Überprüfung, ob der gewählte Name nach den amtlichen Handelsregistereintragungen in Deutschland bereits existiert. Dadurch lassen sich z. B. Abmahnungen wegen Firmengleichheit vermeiden.

Eine kostenfreie Vorprüfung der örtlich zuständigen IHK auf rechtliche Zulässigkeit der Firma nach HGB bei beabsichtigter oder zwingend vorgeschriebener Eintragung ins Handelsregister ist dringend zu empfehlen. Die Prüfung erfolgt in der Regel binnen von drei bis fünf Werktagen.

Im Übrigen empfehlen wir eine eigene Recherche bezüglich älterer Namensrechte und eines eventuell bestehenden Markenschutzes, um Unterlassungsansprüchen anderer Unternehmen vorzubeugen.

Überprüfen Sie also bitte auch, ob Unternehmen mit dem gleichen Namen ohne Handelsregistereintrag und Markenschutz bereits existieren. Derjenige, der den Namen zuerst geführt hat, hat auch das ältere und somit stärkere Recht. Eine Suche über allgemeine Suchmaschinen im Internet oder ggf. im Telefonbuch ist dringend zu empfehlen!

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Hinweise zur Firmierung

Der im Handelsregister eingetragene Gewerbetreibende darf im Rechts- und Geschäftsverkehr eine Firma führen. Er muss nicht unter seinem Familien- und Vornamen auftreten. Er kann also nach bestimmten Regeln selbst einen Namen (Firma) wählen, unter dem er seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt.

Zulässig sind Personenfirmen, Sachfirmen und sogar reine Phantasiebezeichnungen. Die Firma muss sich von anderen im Handelsregister eingetragenen Firmen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde deutlich unterscheiden. Die Firma muss einen Zusatz enthalten, der die Rechtsform der Gesellschaft erkennen lässt.

Unterscheidbarkeit

Jede neue Firmierung muss sich nach § 30 Abs. 1 HGB von allen an dem selben Ort oder in der selben Gemeine bereits bestehenden und in das Handelsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden.

Diese Vorschrift des Handelsgesetzbuches wird vom Registergericht von Amts wegen geprüft. Das Registergericht versteht unter Ort der Niederlassung die politische Gemeinde. Sich deutlich unterscheiden heißt jede ernstliche und auch erweiterte Verwechslungsgefahr ausschließen.

Dabei ist der Gesamteindruck bzw. das Klangbild für Auge und Ohr entscheidend. Das Registergericht prüft die Unterscheidbarkeit der vollständigen Firma.

Wichtig ist dabei auch die Branchennähe. Grundsatz: Die Unterscheidung durch die Unternehmensrechtsform wie z. B. GmbH oder KG reichen zur Unterscheidbarkeit nicht aus. Beispiel: Ukonor GmbH und Ukonor KG. Aber auch bei geringfügigen Unterscheidungsmerkmalen ist Vorsicht geboten:

Die Firma Marine Elektronik GmbH unterscheidet sich nicht ausreichend von der RME Radio Marine Elektronik GmbH. Dagegen unterscheiden sich ausreichend die Firma Reisebüro Meier Inhaber Walter Schulz und Firma Meier Reisen GmbH oder Erich Meier Metallbau und Firma Meier Metallwaren OHG

Kennzeichnungskollision

In letzter Zeit treffen häufig Kennzeichnungskollisionen zwischen eingetragener Firma, Markenzeichen und Domainnamen aufeinander. Zwar ist die Domain selbst eher mit einer Adresse vergleichbar und kein Kennzeichen im rechtlichen Sinne. Allerdings kann in der Verwendung der Domain im konkreten Fall ein kennzeichenmäßiger Gebrauch gesehen werden. Voraussetzung dabei ist die Unterscheidbarkeit als Unternehmenskennzeichen oder die Verkehrsgeltung als Unternehmenskennzeichen.

Allgemeine Voraussetzung für die Anwendung des Markengesetzes ist die Nutzung der Domain im geschäftlichen Verkehr. Zum Bereich des geschäftlichen Verkehrs im Sinne des Kennzeichnungsrechts zählt jede Tätigkeit, die irgendwie der Förderung eines beliebigen Geschäftszwecks dient oder die Teilnahme am Erwerbsleben ausdrückt. Ist dies der Fall, so gilt das Prioritätsprinzip, d. h. dass der zuerst Dagewesene sich durchsetzt. 

Unzulässige Firmenführung kann teuer werden

Das Handelsgesetzbuch gibt dem Registergericht und dem in seinen Rechten verletzten Unternehmen die Möglichkeit, von dem Verletzer die Unterlassung des Gebrauchs der Firma zu verlangen. Während das Registergericht seinen Anspruch durch Festsetzung von Ordnungsgeld durchsetzen kann, kann der in seinem Recht Verletzte neben einem Unterlassungsanspruch möglicherweise einen Anspruch auf Schadensersatz erlangen. Er kann sich dabei vor allem auf § 37 HGB und § 15 Markengesetz stützen.

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