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Pflicht zur Handelsregistereintragung

Kaufmännischer Geschäftsbetrieb

Gewerbetreibende, deren Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern, erwerben die Rechte und Pflichten eines Kaufmannes und sind verpflichtet, sich in das Handelsregister einzutragen.

Kriterien für den kaufmännischen Geschäftsbetrieb

Das Erfordernis „eines nach Art oder Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs“ stellen unbestimmte Rechtsbegriffe dar. Die Rechtsprechung zieht als Nachweis verschiedene Kriterien heran:

Art des Geschäftes:

  • Vielfalt der hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse oder der erbrachten Leistungen
  • Zusammenfassung verschiedener Unternehmensarten (z. B. Handel, Herstellung, Vermittlung, Dienstleistungen)
  • Art der Geschäftsabwicklung (Inanspruchnahme von Kredit, Gewährung von Kredit, Wechselgeschäfte, bargeldloser Geschäftsverkehr)
  • Erfordernis langfristiger Dispositionen
  • Umfang der Werbung
  • Schwierigkeit der Kalkulation

Umfang des Geschäftes:

  • Umsatz
  • Anzahl der Lieferanten und Abnehmer
  • Anzahl der Geschäftsvorfälle
  • Zahl der Betriebsstätten und der Beschäftigten
  • Größe der Geschäftsräume
  • Lagerhaltung sowie Höhe des Anlage- und Betriebsvermögens

Beispiel für den kaufmännischen Geschäftsbetrieb

Sie gründen ein Unternehmen, das sich mit der Herstellung und dem Handel von Kosmetika und der Dienstleistung „Fußpflege“ befasst. Sie haben mit Geschäftskunden und Privatkunden zu tun. Sie erhalten von Ihrer Hausbank mehrere Kredite.

Sie beteiligen sich am Wechselgeschäft. Die Werbung wird auf die verschiedenen Kundengruppen abgestellt. Das Kosmetiksortiment umfasst die verschiedensten Artikel, so dass eine detaillierte Kalkulation notwendig wird.

Nach einiger Zeit beschäftigen Sie fünf Mitarbeiter, erzielen einen Jahresumsatz von 500.000 Euro und beabsichtigen eine weitere Betriebsstätte zu eröffnen. Es wird eine Lagerhaltung mit einem Warenbestand von 100.000 Euro notwendig.

Die Analyse des Unternehmens zeigt, dass der Gewerbebetrieb nach Art d. h. nach der Kompliziertheit des Geschäftes eine kaufmännische Betriebsweise benötigt und auch der Umfang so groß ist, dass eine kaufmännische Einrichtung benötigt wird.

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