Politische Rahmenbedingungen von CSR

Die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hat 2011 der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedet, um in Zeiten der Globalisierung die Rolle von Staaten und Wirtschaft in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte zu definieren. Sie beruhen auf der Arbeit von Prof. John Ruggie unter Einbezug von privaten und staatlichen Akteuren. Die Prinzipien zeigen menschenrechtliche Pflichten von Staaten (menschenrechtliche Schutzpflicht) und die Verantwortung von Unternehmen (menschenrechtliche Sorgfalt) in globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten auf und formulieren die Rechte von Betroffenen auf Zugang zu wirksamer Abhilfe und Wiedergutmachung.

Die OECD-Leitsätze beschreiben allgemeine Erwartungen an Unternehmen bei ihren weltweiten Aktivitäten im Umgang mit Gewerkschaften, im Umweltschutz, im Bereich Menschenrechte, bei der Korruptionsbekämpfung und hinsichtlich der Wahrung von Verbraucherinteressen. So bieten sie multinationalen Unternehmen einen umfassenden Verhaltenskodex bei Auslandsinvestitionen und für die Zusammenarbeit mit ausländischen Zulieferern. In den Mitgliedsstaaten gibt es Nationale Kontaktstellen, an die Verstöße gegen die Leitsätze gemeldet werden können. Die vorgebrachten Fälle werden im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens mit dem betreffenden Unternehmen erörtert. Auch wenn ein Verstoß zunächst keinen rechtsverbindlichen Charakter innehat, so kann die Veröffentlichung der Mitteilung einen hohen Reputationsschaden für das jeweilige Unternehmen bedeuten. 

Die von der UN formulierten und von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeten globalen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) beinhalten konkrete politische Zielsetzungen. Diese sollen auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene eine nachhaltige Entwicklung anstoßen. Die 17 Ziele (und 169 Unterziele) wurden als Nachfolger der Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) entworfen und traten am 1. Januar 2016 mit einer Laufzeit von 15 Jahren in Kraft. Man spricht daher auch von der Agenda 2030. Die Bundeesregierung hat die Agenda 2030 in die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie überführt.

Eine praktische Anleitung für Unternehmen bietet der SDG Kompass, der von der GRI, dem UN Global Compact und dem World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) entwickelt wurde. Er erläutert, wie die SDGs sich auf Ihr Unternehmen auswirken und bietet Werkzeuge und Informationen, um Nachhaltigkeit in Ihrer Geschäftsstrategie zu verankern.

Dodd-Frank Act:
Der US-amerikanische Dodd-Frank Act verpflichtet in den USA börsennotierte Unternehmen, die Verwendung von Mineralien (Tantal, Zinn, Gold und Wolfram) aus der Demokratischen Republik Kongo und angrenzenden Ländern in ihren Produkten offenzulegen. Mit der Regelung beabsichtigt die US-amerikanische Regierung, die Finanzierung von bewaffneten Gruppen in Teilen der DR Kongo durch Rohstoffgewinnung und -handel zu unterbinden. US-börsennotierte Unternehmen haben damit begonnen, bei ihren Lieferanten die Herkunft der verwendeten Rohstoffe abzufragen. Diese Nachfragen werden durch die gesamte Lieferkette durchgereicht. Dadurch sind Zulieferer dieser Unternehmen auch deutsche KMU mittelbar von der Offenlegungspflicht betroffen.

EU Verordnung zu Konfliktmineralien:
Das EU-Parlament hat eine Sorgfaltspflicht beim Import von Konfliktmineralien beschlossen. Die EU-Verordnung zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten vom 17. Mai 2017 trat am 08. Juni 2017 in Kraft.  Mit den neuen EU-Vorschriften sollen EU-Importeure sogenannter "Konfliktmineralien" wie Zinn, Wolfram, Tantal und Gold zu einer Sorgfaltsprüfung entlang ihrer Lieferketten verpflichtet werden. Größere Hersteller müssen zudem darüber informieren, wie sie die Vorgaben der neuen Verordnung bereits ab der Rohstoffquelle einhalten. Große Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold zur Verwendung in ihren Produkten kaufen, müssen zukünftig ihre Beschaffungspraxis offenlegen. Sie können sich dann in ein EU-Register aufnehmen lassen.

Die Bundesregierung hat am 21. Dezember 2016 den Nationalen Aktionsplan für "Wirtschaft und Menschenrechte" (kurz: NAP) im Bundeskabinett verabschiedet. Der NAP setzt die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte um. Mit dem Ziel, die menschenrechtliche Lage entlang der Liefer- und Wertschöpfungskette in Deutschland und weltweit zu verbessern, bündelt der Plan die Kräfte der verschiedenen Akteure aus Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften. Die Bundesregierung formuliert im Aktionsplan ihre klare Erwartung: Unternehmen sollen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einhalten.

Die vom BMZ eingerichtete Agentur für Wirtschaft und Entwicklung hat ein Beratungsangebot für Fragen zum Nationalen Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP) eingerichtet. Der NAP Helpdesk berät vor allem kleine und mittelständische Unternehmen kostenfrei zu Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards. Mit dem NAP Helpdesk bietet die Agentur einen ersten Anlaufpunkt für Fragen zum Nationalen Aktionsplan an. Ziel ist es außerdem, Unterstützungsangebote und Partner zu vermitteln.

Mit der Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) hat die Bundesregierung im Januar 2017 die SDGs (Sustainable Development Goals) in eine nationale Strategie überführt. Die Strategie konkretisiert alle 17 SDGs für Deutschland und definiert Maßnahmen seitens der Bundesregierung, um die deutschen Ziele bis 2030 zu erreichen. 63 Indikatoren sollen die Zielerreichung messbar machen und werden vom Statistischen Bundesamt jährlich erhoben. Die Strategie gilt nicht nur als Grundlage für politische Reformen, sondern soll auch ein verändertes Verhalten von Unternehmen und Verbrauchern anstoßen.

• Download der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Nachdem die wesentlichen Einzelmaßnahmen des ersten Aktionsplans CSR von 2010 umgesetzt waren, entwickelt die Bundesregierung derzeit die nationale CSR-Strategie weiter. Diese soll künftig internationaler ausgerichtet werden und wichtige globale Themen in den Fokus nehmen.

Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie

Die Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie wurde erstmals 2013 von allen Ressorts gemeinsam erarbeitet. Eine Interministerielle Arbeitsgruppe hatte unter Leitung des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz fachübergreifend zentrale Handlungsfelder für eine nachhaltige Entwicklung in Bayern analysiert.

Die „Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie – Stand 2017 – knüpft an die Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie von 2013 an, greift aktuelle Entwicklungen auf und setzt neue Akzente. Gleichzeitig verdeutlicht sie den Beitrag Bayerns zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele aus der UN-Agenda 2030 (SDGs). Die Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie versteht sich nicht als abschließendes Programm, sondern als Grundlage für einen dauerhaften gesellschaftlichen und politischen Prozess und entwickelt sich als solche weiter.