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Verkehr und Transport

Beschränkungen in Verkehr und Transport

Auf der Webseite des Bundesverkehrsministeriums  sowie Bundesinnenministeriums können Sie neben Reise-FAQs aktuelle Einschränkungen für den Verkehr und Reisen in Erfahrung bringen. Hygiene- und Verhaltenshinweise speziell für Betriebe und Beschäftigte in Verkehr und Logistik hat die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft zusammengestellt.

 

Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots und Fahrverbots nach Ferienreiseverordnung:

Ausnahmen von Fahrverboten wie dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 StVO sowie der Ferienreiseverordnung sind in der Zuständigkeit der Bundesländer.  

Eine Übersicht finden Sie in der Tabelle des Bundesamts für Güterverkehrs (BAG).

Verlängerung von Fahrerlaubnissen und Qualifizierungen im Verkehrsbereich

Die neue EU-Verordnung 2020/698 regelt Übergangsfristen für Fahrerlaubnisse, Fahrerqualifikation und Weitergeltung von Bescheinigungen bzw. Schlüsselzahlen neu. Darüber hinaus sind in Bayern für Ausbildungen im Verkehrssektor, Fahrerlaubniserwerb und Erwerb der Fahrerqualifikation unter Infektionsschutzgesichtspunkten entsprechend geregelt.

Details finden Sie hier zusammengefasst.

Weitergeltung ADR-Bescheinigungen und Gefahrgutbeauftragten-Schulungsnachweise:

Die Multilaterale Sondervereinbarung M324 gewährt Inhaber von zwischen 01.03.2020 und 01.11.2020 ablaufender ADR-Bescheinigungen und Gb-Schulungsnachweisen eine Gültigkeit bis 30.11.2020 für betreffende Transporte sowie Berechtigung zur Auffrischung bzw. Verlängerung. Die Auffrischung und Verlängerung muss dann vor dem 01.12.2020 erfolgen. Das Geltungsdatum der neuen Bescheinigung/des neuen Schulungsnachweises wird ab dem alten (aufgedruckten) Ablaufdatum berechnet.

Beförderungen von Medizinbedarf nach 1.1.3.6 ADR - Erleichterung

Das Bundesverkehrsministerium erließ eine Duldungsregelung, nach der gewisse Verstöße, z.B. fehlende Unterweisung des Fahrers nach Kap. 1.3 ADR, für Beförderungen relevanter Medizinprodukte nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR ("Mindermengenregelung") nicht verfolgt werden. Die genaue Ausnahmeregelung finden Sie hier.

Fristverlängerungen für Tankprüfungen/ADR-Zulassungsbescheinigungen

Deutschland hat am 20.03.2020 die Multilaterale Vereinbarung M325 gegengezeichnet, die für wiederkehrende Prüfungen und Zwischenprüfungen von Tanks sowie ADR-Zulassungsbescheinigungen eine Fristverlängerung bis 30.08.2020 gewährt, wenn die Fälligkeit/der Ablauf zwischen 01.03.2020 und 01.08.2020 fällt. Den entsprechenden Wortlaut finden Sie in der Multilateralen Vereinbarung M325.

Analog gilt eine vergleichbare Regelung im Eisenbahnbereich gemäß Multilateraler Vereinbarung RID 2/2020.

Ausnahmen von Sozialvorschriften und Kabotagevorschriften

Zugelassene Abweichungen haben wir in unten verlinktem Download zusammengefasst.

Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zur Beförderung von UN 3291 (medizinischer Abfall) in loser Schüttung

In unten verlinkter Mitteilung der BAM finden Sie nähere Einzelheiten.