Verkehr und Transport

Beschränkungen in Verkehr und Transport

Auf der Webseite des Bundesverkehrsministeriums  sowie Bundesinnenministeriums können Sie neben Reise-FAQs aktuelle Einschränkungen für den Verkehr und Reisen in Erfahrung bringen.

 

Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots in Bayern:

In Bayern gilt bis 29.03.2020 eine Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots zur Sicherstellung der Versorgung. Details finden Sie unten im themenbezogenen Download.

Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot fällt unter den Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wofür die Bundesländer zuständig sind. Soweit Fahrten in/von anderen Bundesländern anstehen, ist ggf. eine Ausnahmegenehmigung der betroffenen Bundesländer erforderlich, soweit keine Allgemeinverfügung analog der bayerischen Regelung erlassen sein sollte.

Verlängerung von Fahrerlaubnissen

In Bayern wurde eine Regelung erlassen, die zur Vermeidung von weiteren Engpässen bei Berufskraftfahrern eine Verlängerung von Fahrerlaubnissen auch ohne notwendige Nachweise für ein Jahr ermöglicht. Die genaue Regelung ist in unserer Meldung hierzu erläutert.

Weitergeltung ADR-Bescheinigungen und Gefahrgutbeauftragten-Schulungsnachweise:

Die Multilaterale Sondervereinbarung M324 gewährt Inhaber von zwischen 01.03.2020 und 01.11.2020 ablaufender ADR-Bescheinigungen und Gb-Schulungsnachweisen eine Gültigkeit bis 30.11.2020 für betreffende Transporte sowie Berechtigung zur Auffrischung bzw. Verlängerung. Die Auffrischung und Verlängerung muss dann vor dem 01.12.2020 erfolgen. Das Geltungsdatum der neuen Bescheinigung/des neuen Schulungsnachweises wird ab dem alten (aufgedruckten) Ablaufdatum berechnet.

Beförderungen von Medizinbedarf nach 1.1.3.6 ADR - Erleichterung

Das Bundesverkehrsministerium erließ eine Duldungsregelung, nach der gewisse Verstöße, z.B. fehlende Unterweisung des Fahrers nach Kap. 1.3 ADR, für Beförderungen relevanter Medizinprodukte nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR ("Mindermengenregelung") nicht verfolgt werden. Die genaue Ausnahmeregelung finden Sie hier.

Fristverlängerungen für Tankprüfungen/ADR-Zulassungsbescheinigungen

Deutschland hat am 20.03.2020 die Multilaterale Vereinbarung M325 gegengezeichnet, die für wiederkehrende Prüfiungen und Zwischenprüfungen von Tanks sowie ADR-Zulassungsbescheinigungen eine Fristverlängerung bis 30.08.2020 gewährt, wenn die Fälligkeit/der Ablauf zwischen 01.03.2020 und 01.08.2020 fällt. Den entsprechenden Wortlaut finden Sie in der Multilateralen Vereinbarung M325.

Analog gilt eine vergleichbare Regelung im Eisenbahnbereich gemäß Multilateraler Vereinbarung RID 2/2020.

Ausnahmen von Sozialvorschriften und Kabotagevorschriften

Zugelassene Abweichungen haben wir in unten verlinktem Download zusammengefasst.

Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zur Beförderung von UN 3291 (medizinischer Abfall) in loser Schüttung

In unten verlinkter Mitteilung der BAM finden Sie nähere Einzelheiten.

Italien

Bis zum 5. April müssen Unternehmen, die keinen Sitz in Italien haben, für ihre Lkw-Fahrer eine Eigenerklärung ausfüllen, wenn diese nach Italien einreisen. Die Erklärung muss für die Dauer des Aufenthalts ständig mitgeführt werden und in italienischer Sprache ausgefüllt sein. Die Erklärung sowie eine deutschsprachige Ausfüllhilfe finden Sie hier.

USA: Einreiseverbot für Europäer

Seit Freitag, 13.03.2020, verhängen die USA einen Einreiseverbot für Menschen aus Europa.

Diese Regelung soll 30 Tage gelten und trat ab Freitag, 23:59 Uhr (MEZ ab Samstag, 4:59 Uhr.), in Kraft.