Steuerhilfen für Unternehmer

Am 5. Juni 2020 wurde dem ersten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom Bundesrat zugestimmt. Das sogenannte Steuerhilfegesetz I regelt damit folgende Punkte:

• befristete Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie (Restaurant- und  Verpflegungsdienstleistungen) vom 01. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 (gilt nicht für die Abgabe von Getränken) auf den ermäßigten Steuersatz (näheres erfahren Sie hier)
• Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen des Arbeitgebers die zwischen dem 01. März und dem 31. Dezember 2020 in Höhe bis 1.500 Euro nach § 3 Nr. 11 EStG gezahlt werden (ein entsprechendes BMF-Schreiben wurde bereits am 9. April erlassen; es besteht für die Beträge zudem Sozialversicherungsfreiheit)
• Verlängerung der Optionsregelung von § 2 b UStG für juristische Personen des öffentlichen Rechts bis zum 31. Dezember 2022
• Steuerfreiheit für Zuschüsse zum (Saison-/)Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages in Lohnzeiträumen vom 01. März 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2020
• steuerliche Rückwirkungszeiträume in § 9 Satz 3 und § 20 Abs. 6 Satz 1 und 3 UmwStG werden vorübergehend von 8 auf 12 Monate verlängert
• Fristverlängerung bei der Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (hierzu soll das Bundesministerium der Finanzen in Art. 97 § 33 EGAO Abs. 5 ermächtigt werden, von den Absätzen 1 und 2 abweichende Bestimmungen zu treffen)

Das Zweite SteuerhilfeG wurde am 29. Juni 2020 von Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Im Gesetz enthalten sind:

• die befristete Senkung der MWSt (1. Juli - 31. Dezember 2020) von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent (näheres erfahren Sie hier),
• ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro je kindergeldberechtigtem Kind,
• die Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende im Jahr 2020 und 2021 auf 4008 Euro
• die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des jeweils übernächsten Monats,
• die zeitlich begrenzte Anhebung (2020-2025) der maximalen Bemessungsgrundlage in der Forschungsförderung auf 5 Millionen Euro,
• die Erweiterung des vorläufigen Verlustrücktrags,
• eine Ausweitung der Anwendbarkeit der Viertelung der Dienstwagenbesteuerung von Elektrofahrzeugen (BLP jetzt bis 60.000 Euro),
• die Wiedereinführung der degressiven AfA für die Jahre 2020 und 2021,
• die Erhöhung des Freibetrages für die Hinzurechnungstatbestände nach § 8 Nr. 1 GewStG auf 200.000 Euro,
• die vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr,
• die Verlängerung der 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr und
• die Anhebung des Ermäßigungsfaktors in § 35 EStG von 3,8 auf 4,0.

Auch Verwaltungsanweisungen zu dem Gesetz wurden zwischenzeitlich erlassen.

Die IHK Würzburg-Schweinfurt hat sich regional, aber auch auf Bundes- und Landesebene, dafür eingesetzt, dass insbesondere bei der Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung Erleichterungen für die Mainfränkischen Unternehmen beschlossen werden.

Durch das Dritte Corona -Steuerhilfegesetz, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 17. März 2021, wurden Steuerentlastungen zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg gebracht. So wird der geltende steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro (bzw. 20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung) verdoppelt sowie der derzeit bis zum 30. Juni 2021 befristete ermäßigte Mehrwertsteuersatz (von 7 Prozent) für Speisen in der Gastronomie bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Das Zweite SteuerhilfeG wurde am 29. Juni 2020 von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Ein Kernpunkt des Pakets war die befristete Mehrwertsteuersenkung bis zum 31. Dezember 2020.

Im Zeitraum vom 1. Juli bis einschließlich 31. Dezember 2020 wurde damit die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent herabgesetzt.

Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen

Besondere Komplexitäten sind bei Unternehmen zu erwarten, die Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen erbringen. Dort gelten (wegen der vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember  2022 befristeten MwSt-Absenkung auf Speisen und der bis Ende 2020 befristeten allgemeinen MwSt-Senkung) innerhalb kurzer Zeit drei verschiedene Steuersätze:

• bis 30. Juni 2020 19 Prozent,
• vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 5 Prozent,
• vom 1. Januar bis 31. Dezember 2022 7 Prozent und
• danach wieder 19 Prozent.

Das BMF hat diesbezüglich am 2. Juli 2020 ein Schreiben zur Änderung des UStAE erlassen, das Pauschalangebote betrifft. Hierin wird für Kombileistungen von Getränken und Essen (All inclusive Angebote etc.) der auf Getränke entfallende Entgeltanteil auf 30 Prozent des Preises angesetzt. Der Anteil einer sog. Servicepauschale bei kurzfristiger Vermietung kann demgegenüber nurnoch mit 15 Prozent veranschlagt werden.

Handlungsbedarf

• Systeme und Abläufe in der IT überprüfen.
• Änderung in der Buchhaltung vornehmen, z. B. entsprechende Konten anlegen.
• Verträge sind zu prüfen und ggf. anzupassen.
• Umstellungsbedarf ergibt sich auch bei Kassensystemen.
• Rückänderung zum 01.Januar 2021 im Blick behalten.
• Kontrolle der Eingangs- und Ausgangsrechnungen durchführen.
•  Ausnahmemöglichkeit des § 9 Abs. 2 PAngV ist auch für die auf ein halbes Jahr befristete MWSt-Senkung anwendbar.

BMF-Schreiben zur USt-Voranmeldung und USt-Erklärung

Die Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben) zur Umsatzsteuersenkung beschäftigt sich insbesondere auch mit den Folgen der befristeten Umsatzsteuersenkung.

Am 1. Juli wurde nun auch die Anleitung zur USt-Voranmeldung und USt-Vorauszahlung im zweiten Halbjahr 2020 als Muster vom BMF bekannt gegeben. Ebenso die Anleitung des BMF zur USt-Erklärung 2020.

Das BMF hat am 25. Juni 2020 eine FAQ-Liste mit Antworten auf wichtige Fragen zur Änderung der Umsatzsteuersätze veröffentlicht.

Rückumstellung auf 19 Prozent Mehrwertsteuer

BMF-Schreiben zur Mehrwertsteuersenkung

Mit Schreiben vom 04.11.2020 hat das Bundesministerium der Finanzen Unternehmen Hilfen an die Hand gegeben, wie die Rückumstellung auf den regulären Steuersatz von 19 Prozent zum 01.01.2021 gelingt.

Für die Frage, welcher Steuersatz anzuwenden ist, ist ausschließlich der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung maßgebend. Der Tag des Vertragsabschlusses, der Rechnungserteilung oder der Vereinnahmung des Entgelts sind unerheblich.

Dementsprechend gilt: Nur wenn die Lieferung oder Leistung im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 ausgeführt wird, gilt der abgesenkte Steuersatz von 16 bzw. 5 Prozent. Insofern müssen Rechnungen über erbrachte Leistungen, die nach dem 30. Juni 2020 (und vor dem 1. Januar 2021) erbracht wurden, grundsätzlich mit dem für diesen Zeitraum geltenden reduzierten Umsatzsteuersatz (16 bzw. 5 Prozent) fakturiert werden. Werden dagegen Rechnungen über bis zum 30. Juni 2020 erbrachte Leistungen erst nach diesem Zeitpunkt erteilt, ist noch der  gültige Steuersatz von 19 Prozent bzw. 7 Prozent anzuwenden. Entsprechende Grundsätze sind auch bei der vorgesehenen Rückumstellung (Wiederanhebung der Umsatzsteuersätze) zum 1. Januar 2021 zu beachten.

Der Leistungszeitpunkt bei (Waren-)Lieferungen, Werklieferungen und die sonstigen Leistungen knüpft an unterschiedliche Faktoren an:

• Bei physischen Warenlieferungen meint Leistung den Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht. Die Übergabe der Ware sollte also nach Möglichkeit im Zeitraum 01. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 erfolgen, um von der Umsatzsteuersenkung zu profitieren. Als Zeitpunkt der Lieferung gilt im Falle der Versendung deren Aufgabe bei der Post, Bahn, Spedition usw. Wird die Versendung noch vor dem 1. Juli 2020 vorgenommen, erfolgt die Zustellung aber erst danach, so greift noch der bis 30. Juni 2020 gültige Umsatzsteuersatz.
• Bei Werklieferungen, beispielsweise der Einbau eines neuen Motors in der Autowerkstatt, kommt es auf die Übergabe und Abnahme des vereinbarten Werks an.
• Sonstige Leistungen (zum Beispiel Beratungsleistungen, Montageleistungen etc.) gelten grundsätzlich erst dann als ausgeführt, wenn der Empfänger den wirtschaftlichen ‎Vorteil erhält, d.h. bei Vollendung des Werks samt Abnahme.

Hinweis: Sofern Leistungen gegenüber vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern erbracht werden, ist letztlich gleichgültig, ob die Leistung vor oder nach der jeweiligen Steuersatzänderung erfolgt, da die Steuer beim Leistungsempfänger nicht kostenwirksam ist. Es ist dennoch auf die korrekte Ausstellung der Rechnung zu achten.

Unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer gilt es zu vermeiden. Die Absenkung des Steuersatzes ab 1. Juli 2020 kann einen unrichtigen Umsatzsteuerausweis nach sich ziehen. Wenn ein Unternehmer die Leistung im Zeitraum 1. Juli – 31. Dezember 2020 ausführt, hierbei aber noch eine Rechnung mit dem „alten“ Steuersatz von 19 Prozent (bzw. 7 Prozent) ausstellt, so führt dies zu einem unrichtig ausgewiesenen zu hohen Umsatzsteuerbetrag. Diese Steuer wird vom leistenden Unternehmer geschuldet (§ 14c (1) Umsatzsteuergesetz). Aber auch beim Leistungsempfänger stellt sich der Fehler als problematisch dar: Der zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag kann bislang nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Deshalb sollten Unternehmen nicht nur auf der Leistungsausgangsseite, sondern auch auf der Leistungseingangsseite auf eine korrekte Abrechnung achten.

Bei Dauerleistungen, die im Rahmen von Teilleistungen erbracht werden, wie zum Beispiel Miet- oder Leasingverträgen, ist sicherzustellen, dass für den Absenkungszeitraum (1. Juli – 31. Dezember 2020) notwendige Anpassungen der Verträge bzw. Dauerrechnungen erfolgen. Ohne korrekte Abrechnungen wird die überhöhte Umsatzsteuer vom Unternehmer gemäß § 14c (1) Umsatzsteuergesetz geschuldet.

Bei langfristigen Verträgen kann es durch die Steuersatzänderungen zu Ausgleichsverpflichtungen zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger nach der Regelung von § 29 Umsatzsteuergesetz kommen (Ausgleich von Mehr- oder Minderbelastungen). Dabei sollte geprüft werden, ob im jeweiligen Einzelfall ggf. abweichende vertragliche Vereinbarungen getroffen werden müssen.

Seit dem 31. Dezember 2020 muss eine Rückanpassung der Verträge erfolgen.

Es gibt verschiedene Arten von Gutscheinen, nämlich Einzweck – und Mehrzweckgutscheine.

• Einzweckgutschein: Der Ort der Leistung und der Umsatzsteuersatz stehen bereits fest, d. h. es gilt der Steuersatz bei Ausgabe des Gutscheins.
• Mehrzweckgutschein: Der Ort der Leistung und der Umsatzsteuersatz stehen nicht fest, das heißt es gilt der Umsatzsteuersatz bei Einlösung des Gutscheins.

Werden Einzweckgutscheine nach dem 1. Juli 2020 eingelöst, die vor dem 30. Juni 2020 verkauft wurden, wird fingiert, dass die Leistung bereits beim Verkauf des Gutscheins erbracht wurde. Eine spätere Änderung der Verhälnisse (hier die Steuersatzsenkung) ist bei der Einlösung des Gutscheins irrelevant. Eine Umsatzsteuerkorrektur ist dann nicht nötig. Sollte bei Einlösung des Einzweckgutscheins jedoch eine Zuzahlung durch den Gutscheininhaber erfolgen, so ist die bislang noch nicht versteuerte Differenz nach den zum Zeitpunkt der Gutscheineinlösung geltenden Umsatzsteuersätzen zu versteuern.

Komplexere Fragestellungen ergeben sich in den Fällen, in denen Unternehmen bis zum 30. Juni 2020 Anzahlungen für Leistungen vereinnahmen, die erst nach dem 30. Juni 2020 erbracht werden, da hier ggf. Korrekturen nötig werden. Wir dürfen zu weiteren Themen in diesem Zusammenhang auf die Homepage unserer Kollegen der IHK für München und Oberbayern verweisen, die eine gelungene Übersicht hierzu erstellt haben.

Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile einheitlicher Leistungen (z. B. Werklieferungen und Werkleistungen), für die das Entgelt gesondert vereinbart wird und die demnach statt der einheitlichen Gesamtleistung geschuldet werden. Werkleistungen gelten grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Vollendung als ausgeführt, Werklieferungen mit der Abnahme des Werks.

Im Rahmen der Steuersatzänderung kann es für eine einfachere Abwicklung sinnvoll sein, Verträge über einheitliche Leistungen nachträglich in Teilleistungen aufzuteilen, wenn diese tatsächlich einzeln abgrenzbar sind. Gemäß dem finalen Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums gilt hierbei folgendes: Die entsprechende Teilleistung muss demnach vor dem 1. Juli 2020 vollendet und die Teilleistungen müssen vor dem 1. Juli 2020 vereinbart worden sein. Auch entsprechende Vertragsänderungen müssen wirksam vor dem 1. Juli 2020 vorgenommen worden sein.

Beispiel:
Unternehmer X erbringt IT-Dienstleistungen. Für Unternehmen U werden Unterstützungen beim Aufbau einer Website erbracht. Hierbei erbringt Unternehmer X Programmierarbeiten im Rahmen von insgesamt drei Teilschritten mit jeweils unterschiedliche Themen. Für jeden Teilschritt sind 5.000 Euro +19 Prozent USt (950 Euro) vereinbart. Teilschritt 1 ist am 15. Juni 2020 abgeschlossen, die Teilschritte 2 und 3 folgen jeweils am 10. Juli 2020.

Welcher Steuersatz gilt? Es wurden abgrenzbare Teilleistungen vereinbart. Für den anzuwendenden Umsatzsteuersatz ist der jeweilige Fertigstellungszeitpunkt der einzelnen Teilleistungen maßgeblich. Dies bedeutet, dass für Teilleistung 1 noch der Umsatzsteuersatz von 19 Prozent gilt, da die Leistung vor dem 1. Juli 2020 ausgeführt wurde. Die Teilleistungen 2 und 3 wurden erst nach dem 30. Juni 2020 ausgeführt, weshalb für sie der Steuersatz von 16 Prozent gilt.

Erstattungen für Pfand unterliegen ab dem 1. Juli 2020 nicht automatisch dem abgesenkten Steuersatz. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der ursprünglichen Lieferung. Zur Behandlung von Pfandgeldern wurde eine weitere Vereinfachung in Form einer Stichtagslösung beschlossen. Die Vereinfachung wurde bislang lediglich in einem Verbände-Schreiben vom 2. Juli 2020 mitgeteilt.

Die Stichtagslösung sieht vor, dass Pfandgeld im Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 mit 16 Prozent Umsatzsteuer abgerechnet werden kann, wenn sowohl der leistende Unternehmer als auch der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer mit dem Steuersatz von 16 Prozent korrigiert und diese Abrechnungsmethode auch für Pfandgelder ab dem 1. Januar 2021, dann mit dem Steuersatz von 19 Prozent, angewendet wird.

Fristverlängerung für Lohnsteuer-Anmeldungen

Die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen können während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag verlängert werden. Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen. Einzelheiten sind der Mitteilung des Bayerischen Finanzmisteriums und BMF-Schreiben vom 23. April 2020 zu entnehmen.

Damit verschiebt sich auch die Zahlungsfrist, also die Fälligkeit. Dies verschafft Unternehmen, die von der Krise besonders betroffen sind (z. B. durch Schließungen oder Personalmangel wegen Krankheit und Quarantäne) Luft. Bei der Umsatzsteuer ist es somit zunächst nicht notwendig, eine separate Stundung zu beantragen. Bei der Lohnsteuer ist eine Stundung ohnehin nicht zulässig - die Finanzämter könnten hier nur einen Vollstreckungsaufschub gewähren.

Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen

Die bayerische Finanzverwaltung will im Hinblick auf die Abgabe von Steuererklärungen mit Anträgen auf Fristverlängerungen wegen Corona großzügig und möglichst unbürokratisch verfahren. Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die ‎Erklärungsfristen in beratenen Fällen sowie die zinsfreie Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum ‎‎2019 durch das entsprechende Gesetz vom 15. Februar 2021 verlängert.‎ Danach erfolgt eine einmalige gesetzliche Verlängerung der mit Ablauf des Februars 2021 ablaufenden Steuererklärungsfrist des § 149 Abs. 3 AO sowie der zinsfreien Karenzzeit des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO (betrifft sowohl Erstattungs- wie Nachzahlungszinsen)‎ grundsätzlich um jeweils sechs Monate vor. Beide Regelungen gelten nur für den Veranlagungszeitraum 2019. Damit verlängert sich der Abgabetermin für die Jahressteuererklärungen 2019 bei Beauftragung eines Beraters im Sinne des Steuerberatungsgesetzes grundsätzlich bis zum 31. August 2021.

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 15. April 2021 verschiedene sich hieraus ergebende Anwendungsfragen (u. A. zum Verspätungszuschlag) beantwortet.

Durch das „Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie“ vom 25. Juni 2021 (ATAD-‎Umsetzungsgesetz - ATADUmsG) werden die ‎Abgabefristen für die Steuererklärungen 2020 für beratene Steuerpflichtige um 3 Monate bis Ende ‎Mai 2022 verlängert. Auch unberatene Steuerpflichtige bekommen dann drei Monate mehr ‎Zeit für ihre Steuererklärung 2020, d. h. bis Ende Oktober 2021. Aufgrund dieser ‎Fristverlängerungen für den Besteuerungszeitraum 2020 wird auch die – grundsätzlich 15-monatige ‎‎– zinsfreie Karenzzeit ebenfalls um drei Monate verlängert. Dies gilt gleichermaßen für Erstattungs- ‎wie Nachzahlungszinsen.‎ Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 20. Juli 2021 weitere Detailregelungen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeit für den Besteuerungszeitraum 2020 veröffentlicht.

Mit Schreiben vom 26. Mai 2020 stellt das Bundesministerium der Finanzen klar, dass die Fortzahlung von Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen nicht gemeinnützigkeitsschädlich ist, auch wenn die Ausübung der Tätigkeit Corona-bedingt (zeitweise) nicht möglich ist.

Daneben wird die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch steuerbegünstigte Organisationen im Schreiben behandelt: Stocken Organisationen, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG steuerbegünstigt sind, ihren eigenen Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 Prozent des bisherigen Entgelts auf, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marktüblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt.

Die Voraussetzungen des § 55 Absatz 1 Nummern 1 und 3 AO gelten als erfüllt. Das „bisherige Entgelt“ ist dabei das in den drei Monaten vor Einführung der Kurzarbeit durchschnittlich ausgezahlte Nettomonatsgehalt. Bei einer Aufstockung auf über 80 Prozent des bisherigen Entgelts bedarf es einer entsprechenden Begründung, insbesondere zur Marktüblichkeit und Angemessenheit der Aufstockung. Sehen kollektivrechtliche Vereinbarungen des Arbeitsrechts, wie zum Beispiel Tarifverträge, eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vor, reicht für den Nachweis der „Marktüblichkeit und Angemessenheit“ die Vorlage dieser Vereinbarung. Übernehmen kollektivrechtlich nicht gebundene Unternehmen in individuellen Verträgen mit allen Mitarbeitern einheitlich die kollektivrechtlichen Vereinbarungen der Branche zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, dient ein Mustervertrag dem Nachweis der Marktüblichkeit und Angemessenheit.

Sonderregelung: Keine Umsatzsteuer auf Sachspenden und Personal

Unternehmen, die in der Corona-Krise Schutzmasken und Desinfektionsmittel an Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime spenden, müssen darauf keine Umsatzsteuer zahlen. So haben Bund und Länder beschlossen, dieses vorbildliche Engagement unbürokratisch zu unterstützen.

Die Sonderregelung soll ab sofort und bis Jahresende gelten. Die Umsatzsteuer-Befreiung gilt auch, wenn Unternehmen unentgeltlich Personal für medizinische Zwecke stellen. Auch Sachspenden von medizinischer Ausrüstung an Rettungs- und Sozialdienste, Altersheime sowie Polizei und Feuerwehr sind abgedeckt.

Normalerweise müssen Unternehmen für Sachspenden dann Umsatzsteuer zahlen, wenn sie zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Update vom 15. April 2020: Zwischenzeitlich wurde ein entsprechendes BMF-Schreiben erlassen, in dem neben der USt-Freiheit der oben genannten Spenden auch weitere steuerrechtliche Sonderregelungen für die Corona-Krise getroffen wurden

Im Hinblick auf Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten kann ein erhöhtes Maß an Home Office-Tagen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen.

Das BMF strebt daher an, bilaterale Sonderregelungen zu vereinbaren, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern. Hierzu hat das BMF eine entsprechende Information auf seiner Internetseite im Bereich internationales Steuerrecht veröffentlicht.

Eine entsprechende Verständigungsvereinbarung mit Luxemburg, Österreich, Belgien sowie mit den Niederlanden und der Schweiz wurde bereits getroffen.

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März  2022 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Differenzierungen sind nicht vorgesehen. Es besteht für die Beträge Sozialversicherungsfreiheit.

Dies wurde in einer Pressemitteilung des BMF veröffentlicht. Ein entsprechendes BMF-Schreiben ist am 9. April 2020 eingegangen. 

Ausgewählte Fragen hierzu hat das Bundesfinanzministerium in den „FAQ „Corona“ (Steuern)“ im Abschnitt VII „Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer bis zu 1.500 Euro“ beantwortet.

Die Stundungen fälliger Steuerzahlungen ist auf Antrag möglich, soweit diese bis zum 31. Juni 2021 fällig sind und aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nicht geleistet werden können. Betroffene Unternehmen konnten entsprechend bis zum 31. Juni 2021 beim zuständigen Finanzamt einen (vereinfachten) Antrag auf erstmalige ‎oder fortgesetzte Stundung stellen. Die Stundungen laufen längstens bis zum 30. September 2021. Darüber hinausgehende Anschlussstundungen werden im vereinfachten Verfahren im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt. Stundungszinsen werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht erhoben. Über den 30. September 2021 hinausgehende klassische Stundungen – ohne Ratenzahlungsvereinbarungen – sind wie im sonst üblichen Antragsverfahren unter Erbringung der erforderlichen Nachweise möglich. Einzelheiten siehe BMF-Schreiben vom 18. März 2021.

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine nochmalige Verlängerung steuerverfahrensrechtlichen Hilfsmaßnahmen erlassen. Verlängert wird insoweit die Möglichkeit, für bis zum 31. März 2022 fällige oder fällig werdende Steuern im vereinfachten Verfahren eine zinslose Stundung bzw. einen Vollstreckungsaufschub zu beantragen. BMF-Schreiben

Vorauszahlungen

Auf Antrag von Betroffenen kann die Höhe der Vorauszahlungen angepasst werden. Hierfür werden, so die Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 17.03.2020, vereinfachte Formblätter zur Beantragung von Steuererleichterungen zum Download auf den Seiten der Steuerverwaltung bereitgestellt.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zwischenzeitlich am 19.03.2020 gleichlautende Erlasse veröffentlicht, die sich mit der Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages zum Zwecke von Vorauszahlungen beschäftigen und die Finanzverwaltung binden. Auf Antrag (Antrag bis spätestens 31.12.2020) kann der Gewerbesteuermessbetrag zum Zweck der Vorauszahlung - bei entsprechender Darlegung der Verhältnisse - herabgesetzt werden. Das Schreiben finden Sie weiter unten in den Downloads. Eine nachträgliche Anpassung bereits im ersten Quartal 2020 geleisteter Vorauszahlungen wäre mit dem zuständigen Finanzamt zu besprechen bzw. gegebenenfalls dort zu beantragen.

Vollstreckungsmaßnahmen im Steuerrecht

Bei unmittelbarer Betroffenheit will der Freistaat zudem grundsätzlich bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Dabei wird auch auf gesetzlich anfallende Säumniszuschläge in dieser Zeit verzichtet werden.

Steuererklärungsfristen

Soweit pandemiebedingt Probleme bestehen, Steuererklärungen fristgerecht abzugeben, würde man - so die Pressemitteilung weiter - auch hier helfen. „Die bayerischen Finanzämter werden mit Anträgen auf Fristverlängerungen wegen Corona großzügig und möglichst unbürokratisch verfahren“, teilte Staatsminister Füracker mit.

Betroffenen wird empfohlen, sich wegen der für sie im Einzelfall in Betracht kommenden Hilfsmaßnahmen schriftlich, telefonisch oder per Email umgehend mit ihrem zuständigen Finanzamt in Verbindung zu setzen.

In Bayern können sich durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen auf Antrag die Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 wieder zurückzahlen lassen. Grundsätzlich müssen Unternehmer nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums bis zum 10. des Folgemonats ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt übermitteln. Auf Antrag kann den Unternehmen eine Dauerfristverlängerung um einen Monat gewährt werden. Bei Unternehmen mit monatlichem Voranmeldungszeitraum ist dies jedoch von der Leistung einer Sondervorauszahlung abhängig. Diese beträgt 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr und wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet. Zur Schaffung von Liquidität soll diese Sondervorauszahlung, den Unternehmen wieder zur Verfügung gestellt werden.

Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 besteht in der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung via ELSTER entsprechend des Vordrucks „USt 1 H“ (Wert 1 in Zeile 22) mit dem Wert „0“ in der Zeile 24. Die Übermittlung einer berichtigten Anmeldung hat keine Auswirkung auf eine gewährte Dauerfristverlängerung nach § 46 UStDV, diese bleibt unverändert bestehen (vgl. Bayerisches Staatsministerium der Finanzen Pressemitteilung Nr. 057 vom 23.3.2020).