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IHK-Informationsportal Covid 19 (Coronavirus)

Vertragsrechtliche Auswirkungen

Coronavirus - Höhere Gewalt?

Durch Betriebschließung oder Mitarbeitern in Quarantäne können Lieferausfälle in den Lieferketten von und nach China und in andere Länder auftreten, das kann zu Haftungsansprüchen führen.

Epidemien oder sonstige Ausbrüche von Krankheiten und Seuchen können grundsätzlich einen Fall von höherer Gewalt darstellen. Beim Vorliegen von höherer Gewalt, wird die dadurch betroffene Vertragspartei temporär oder sogar dauerhaft von ihrer vertraglichen Leistungspflicht frei, ohne dass die andere Vertragspartei deswegen Schadensersatz verlangen könnte.

Ein pauschales Vorliegen von höherer Gewalt ist aber bei Covid 19 nicht gegeben, so dass es einer Einzelfallprüfung bedarf. Zuerst muss geprüft werden ob und welche vertraglichen Vereinbarungen in Bezug auf höhere Gewalt getroffen wurden. Wenn in den Vertragsklauseln keine Regelung getroffen wurden, muss man prüfen, ob die Voraussetzungen des für diesen Vetrag anwendbare Gesetz gegeben sind.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie zum Beispiel auf der Webseite der Kanzlei Rödl & Partner.

Was tun, wenn eine Behörde eine Messe untersagt?

Lokale Gesundheitsbehörden können Events, Messen oder Veranstaltungen wegen der Gefahr durch das Corona-Virus untersagen. Liegt eine solche behördliche Verfügung vor, können Verträge, die z. B. mit Messebauern, Aussteller oder Cateringunternehmen für die Messe geschlossen wurden, nicht mehr erfüllt werden. Es liegt ein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor. Kann ein Vertrag nicht durchgeführt werden, weil die Leistung unmöglich geworden ist, muss die Leistung auch nicht erbracht werden. Der Caterer muss kein Essen liefern, der Messebauer muss den Stand nicht aufbauen. Gleichzeitig verlieren Sie damit aber auch ihren Anspruch auf Vergütung. Wurden Anzahlungen geleistet, sind diese zurück zu zahlen.

Werden Events behördlich verboten, kann dem Veranstalter auch kein schuldhaftes Handeln vorgeworfen werden. Er muss deshalb keinen Schadensersatz leisten oder für entgangenen Gewinn aufkommen.

Wie ist die Situation bei der Buchung von Hotelzimmern?

Anders sieht es für die Buchung von Hotelzimmern für die Messe vor Ort aus. Allein durch die Absage der Veranstaltung liegt kein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor. Das Zimmer könnte auch ohne Besuch der Messe genutzt werden. Für die Hotelbuchung ist nur der Anlass der Buchung weggefallen. Fällt nur der Anlass für die Buchung weg, berechtigt das nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Manche Hotels räumen den Kunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen allerdings eine anteilige Kostenerstattung bei Stornierung ein.

Was müssen Reiseveranstalter beachten?

Was ist, wenn der Kunde gebucht hat, aber noch nicht auf der Reise ist? Wollen Reisende wegen des Corona-Virus ihre Reise stornieren, sollten Reiseveranstalter ihre Rechte kennen. Bei sogenannten unvermeidbaren Ereignissen können Reisende ihre Pauschalreise kostenfrei stornieren. Vor dem Inkrafttreten des neuen Reiserechts sprach man in solchen Fällen von höherer Gewalt. Das Corona-Virus kann ein solches unvermeidbares Risiko sein.

Unvermeidbare Ereignisse sind:

  • Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes.
  • Die behördliche Schließung zahlreicher Sehenswürdigkeiten, die Bestandteil der geplanten Reise sind
  • Behördliche Quarantänemaßnahmen am Reiseziel
  • Erhebliche Gesundheitsgefährdung zum Reisezeitpunkt

Wann kann der Kunde seine Reise nicht stornieren?

Allein die Angst der Reisenden, sich mit dem Virus anzustecken, berechtigt die Kunden aber nicht zur Stornierung der Reise. Nur wenn Reisewarnungen für das Ziel der gebuchten Reise vorliegen, oder allgemein eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit zu erwarten ist, kann der Kunde stornieren.

Achtung: Der Reiseveranstalter kann vom Reisenden keine Stornoentschädigung verlangen. Will der Reiseveranstalter die Reise stornieren, muss er unverzüglich nach Kenntnis der Umstände den Rücktritt erklären. Der Reiseveranstalter hat den vollen Reisepreis innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt an den Kunden zurückzuzahlen.

Was passiert, wenn der Kunde die Reise bereits angetreten hat?

Wird ein Hotel oder ein Kreuzfahrtschiff unter Quarantäne gestellt, liegt ein Reisemangel vor. Dieser berechtigt die Reisenden zur Minderung des Reisepreises. Allerdings wird in diesen Fällen ein Großteil der Reiseleistung wie Unterbringung und Verpflegung erfüllt. Das bedeutet, dass der Minderungsbetrag eher gering ausfallen dürfte. Denkbar sind aber auch behördliche Schließungen von Sehenswürdigkeiten. Gehörten der Besuch dieser Sehenswürdigkeiten zur Reiseleistung, liegt ebenfalls ein Reisemangel vor, der zur Minderung des Reisepreises führen kann.

Hat der Reisende Anspruch auf Schadensersatz?

Bei unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen, zu denen der Ausbruch des Corona-Virus zählt, haben die Reisenden keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Den Reiseveranstalter trifft allerdings die Pflicht, für die Reisenden einen kostenfreien Rücktransport zu organisieren und die Kosten der Unterbringung für längstens drei Tage zu zahlen. Kann dem Reiseveranstalter nachgewiesen werden, dass er notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder Gefahrenvermeidung nicht oder nur ungenügend getroffen hat, könnten seine Kunden Schmerzensgeld verlangen.

 

Quelle: IHK für München und Oberbayern

Testpflichtverordnung

Reiseveranstalter in der Pflicht

Nach der Testpflichtverordnung des Bundesgesundheitsministeriums gilt seit dem 8. August 2020 eine Testpflicht für alle Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet. Wie dies abzulaufen hat und was dies für Reiseunternehmen wie Reiseveranstalter oder Busunternehmer zu bedeuten hat, ist in einer Anordnung niedergelegt.

Pflichten von Beförderungsunternehmen

Auf Unternehmen, die Reisende im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus-, Flug- oder Schiffsverkehr direkt aus einem Risikogebiet nach Deutschland bringen, müssen die Daten der Reisenden erheben und unverzüglich weiterleiten an die zuständige Gesundheitsbehörde am zuerst in Deutschland angesteuerten Bahnhof, Flughafen oder Hafen. Benutzen Sie dafür die vom Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung gestellte Aussteigekarte. Die Aussteigekarte gibt es in verschiedenen Sprachen beim RKI.

Bitte beachten Sie: Für jeden Reisenden, auch für Kinder, muss eine Aussteigekarte ausgefüllt werden. Bitte geben Sie die Kontaktdaten eines Ansprechpartners im Unternehmen an das Robert-Koch-Institut weiter, damit eine evtl. Kontaktverfolgung einfacher wird. Seit 1. Oktober werden Aussteigekarten von der Bundespolizei kontrolliert.

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