(Stand: 12.04.2021)

Einschränkungen für Gewerbetreibende in Bayern

Auf der Seite des bayerischen Staatskanzlei finden sich die bisher ergangenen Vorschriften und auch die 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021, die die bisherigen Rechtsverordnungen zu Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen fortführen und ergänzen. Die Verordnungen gelten zunächst bis einschließlich 26. April 2021.

Weitere wichtige Hinweise finden Sie im "FAQ Coronakrise und Wirtschaft" des bay. Gesundheitsministeriums. Hilfreich zur Auslegung ist auch das FAQ des bay. Innenministeriums sowie die Hinweise des bay. Gesundheitsministeriums. Auch das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat weiterführende Hinweise auf ihrer Seite.

Daneben hat die Regierung von Unterfranken hilfreiche Links und Hinweise für Unternehmen zusammengestellt.


Die neue Verordnung macht viele Öffnungsschritte individuell von der sog. jeweils aktuellen "7-Tages-Inzidenz" im jeweiligen Landkreis/kreisfreien Stadt abhängig, wie sie vom Robert-Koch-Institut festgestellt wird.

Wird ein Wert der 7-Tage-Inzidenz, an dessen Überschreiten (z.B. 100) oder Nicht-Überschreiten (z.B. 35 bzw. 50 oder 100) Regelungen der 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung unmittelbar geknüpft sind, an drei aufeinanderfolgenden Tagen (Tag 1 bis Tag 3) überschritten oder – falls dies für die Einstufung maßgeblich ist – an drei aufeinanderfolgenden Tagen nicht mehr überschritten, hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde dies entweder noch am selben Tag (Tag 3) oder spätestens am darauffolgenden Tag (Tag 4, sog. Karenztag) amtlich bekanntzumachen. Ab dem nächstfolgenden Tag (Tag 5) um 0 Uhr gelten dann die Regelungen für den niedrigeren bzw. höheren Inzidenzbereich. Da die Zahlen des RKI maßgeblich sind, die vom RKI jeweils um 0 Uhr veröffentlicht werden, hat die Kreisverwaltungsbehörde dementsprechend ab 0 Uhr an Tag 3 jeweils 48 Stunden Zeit (bis 24 Uhr an Tag 4), um die amtliche Bekanntmachung vorzunehmen.

Informationen zur Lage in Ihrem Landkreis/Ihrer kreisfreien Stadt finden Sie auf der jeweiligen Internetseite:

Eine Übersicht der 7-Tage-Inzidenzen in Bayern nach Regionen finden Sie außerdem auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Sport und Integration.


Allgemeines Abstandsgebot: Der physische Kontakt zu anderen Menschen ist weiterhin auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, dabei ist der Personenkreis möglichst konstant zu halten. Gleichzeitig regelt die Vorschrift eine Maskenpflicht für bestimmte Situationen und Mindestabstände zwischen zwei Personen.

Der gemeinsame Aufenthalt von Menschen im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen bzw. auf privat Grundstücken ist nur unter den folgenden Maßgaben gestattet:

  1. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich einer weiteren Person; zulässig ist ferner die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst,
  2. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 100 liegt, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird,
  3. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 35 nicht überschritten wird, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen zweier weiterer Hausstände, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt zehn Personen nicht überschritten wird.

Maskenpflicht und Alkoholverbot: In Innenstädten werden regional Orte und Begegnungsflächen definiert (z.B. bestimmte Fußgängerzonen), an denen die Maskenpflicht gilt.

Wichtig: In geschlossenen Räumlichkeiten ist beim Aufenthalt von mehreren Personen stets auf ausreichende Belüftung zu achten.


Weitergehende Maßnahmen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit hoher Inzidenz: Regional gelten abhängig von den Inzidenzwerten weitere Maßnahmen, die in § 25 f. der Verordnung beschrieben werden.

  • Insbesondere gilt in Landkreisen mit einer Inzidenz von über 100 eine nächtliche Ausgangssperre (22 Uhr bis 5 Uhr) mit den bekannten Ausnahmen (Berufsausübung, medizinischer Notfall, etc.)

Zur Verfolgbarkeit der Einhaltung der Regelungen wurde seitens der Bayerischen Regierung am 17.12.2020 ein entsprechender Bußgeldkatalog erlassen.

Die Regelungen auf einen Blick

1. Veranstaltungen und Zusammenkünfte

Vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung sind Veranstaltungen, Versammlungen, soweit es sich nicht um Versammlungen nach § 7 der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung handelt, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

2. Tagungen, Kongresse, Messen und Ausstellungen

Tagungen, Kongresse, Messen und vergleichbare Veranstaltungen sind untersagt.

3. Gastronomiebetriebe

Die Öffnung von Gastronomiebetrieben einschließlich Betriebskantinen ist grundsätzlich untersagt. Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Allerdings ist der Verzehr vor Ort untersagt.

Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ist ausnahmsweise zulässig, soweit

  • der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort ist für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich ist,
  • ein Mindestabstand von 1,5 m ist zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, gewährleistet wird.

Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

4. Groß-, Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe sowie Märkte

Die 12. bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bestimmt, dass die Öffnung der meisten Handels- und Dienstleistungsbetrieben von der Inzidenz in Landkreisen bzw. kreisfreien Städten abhängig ist. Generell gilt, dass unabhängig von der Inzidenz weiterhin öffnen dürfen:

  • Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Getränkemärkte
  • Lieferdienste
  • Reformhäuser
  • Babyfachmärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Optiker
  • Hörgeräteakustiker
  • Tankstellen
  • Kfz-Werkstätten
  • Fahrradwerkstätten
  • Banken und Sparkassen
  • Filialen des Brief- und Versandhandels
  • Reinigungen und Waschsalons
  • der Verkauf von Presseartikeln
  • Tierbedarf und Futtermittel
  • Versicherungsbüros
  • Großhandel

Für die anderen Einzelhandelsgeschäfte und die körperfernen Dienstleistungen ist der Grad der Öffnung abhängig von der 7-Tages-Inzidenz des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt:

  • In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine Inzidenz von höchstens 50 vorliegt, ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr mit den üblichen Hygienemaßgaben zulässig.
  • Liegt die Inzidenz zwischen 50 und 100, ist die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig (maximal ein Kunde je 40 m2 der Verkaufsfläche gleichzeitig). Auch die Kontaktdaten müssen erhoben werden.
  • Liegt die Inzidenz bei über 100, gilt zusätzlich die weitere Maßgabe, dass Kunden nur eingelassen werden dürfen, wenn sie ein negatives Ergebnis eines vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen POC-Antigentests oder Selbsttests oder eines vor höchstens 48 Stunden vorgenommenen PCR-Tests in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen.

Für Handelsbetriebe mit Kundenverkehr gilt:

  • Grundsätzlich muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden können, was durch den Betreiber sicherzustellen ist.
  • Die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Personen ist zu beschränken. Es darf lediglich 1 Kunde je 10 m² für die ersten 800 m² der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m² für den 800 m² übersteigenden Teil der Verkaufsfläche anwesend sein.
  • Für Personal besteht Maskenpflicht (einfacher Mund-Nasen-Schutz), für Kunden sowie Begleitpersonen gilt eine FFP2- Maskenpflicht in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z. B. Einlass, Mund-Nasen-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Für das Testverfahren gilt Folgendes:

POC-Antigen-Schnelltests im / vor den Läden

Die Schnelltests müssen von medizinischen Fachkräften oder geschultem Personal vorgenommen werden. Ladengeschäfte können selbst (oder in Kooperation mit einem privaten Dienstleister) Schnelltests zum Beispiel vor dem Geschäft oder in geeigneten Räumen anbieten. Dafür müssen sie vom Öffentlichen Gesundheitsdienst (Örtliches Gesundheitsamt) beauftragt sein, die sogenannten Bürgertests durchzuführen. Die Tests stehen dann aber allen Bürgerinnen und Bürgern offen, unabhängig davon, ob sie das jeweilige Geschäft besuchen wollen oder nicht. Eine Abrechnung erfolgt mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns.

Um Bürgertestungen durchführen zu können, wird die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Testungen vorausgesetzt. Dies wird regelmäßig durch den Nachweis einer ärztlichen Schulung sichergestellt. Zudem müssen die selbständig erworbenen Antigen-Schnelltests auch in Deutschland zugelassen sein.

Schlangen und Menschenansammlungen vor Geschäften werden durch die Betreiber vermieden, indem sie feste Zeiträume für ihre Kunden anbieten.

Über das Ergebnis wird durch die Teststellen ein Nachweis ausgestellt, der dann bei Betreten des Ladengeschäfts vorzulegen ist, aber auch für andere Ladengeschäfte für höchstens 24 Stunden gilt. Getestet werden können mit POC-Antigentests grundsätzlich alle Personen, unabhängig vom Alter. Bei Kleinkindern ist darauf zu achten, dass nur Rachenabstriche vorgenommen werden und die Abstriche ausschließlich von ausreichend geschultem Personal vorgenommen werden. Ggf. sollte die Einverständniserklärung der Eltern für die Durchführung bei Kleinkindern schriftlich eingeholt werden. Die Bedienungshinweise der Hersteller sind unbedingt zu beachten. 

Die Liste der zugelassenen Antigentests ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte abrufbar.

 

Selbsttests in/vor den Läden

Unter „Aufsicht“ des Betreibers (Vier-Augen-Prinzip) kann auch ein Selbsttest mit dafür in Deutschland zugelassenen Antigenschnelltest zur Laienanwendung durchgeführt werden. Dieser wird nicht von der KVB finanziert. Ob die Selbsttests von den Läden bereitgestellt werden oder von den Kunden mitgebracht werden müssen, legen die Läden im Rahmen der Kommunikation mit ihren Kunden fest. Dabei sind die notwendigen AHA Regeln unbedingt einzuhalten. Alternativ können auch selbst organisierte und selbst finanzierte Selbstteststationen des Betreibers mit geschultem Personal eingesetzt werden. Dabei muss in jedem Fall eine Zuordnung des Ergebnisses gewährleistet sein (z.B. durch feste Wartebuchten). Nach durchschnittlich 15 Minuten ist das Ergebnis abzulesen. Ist es negativ, ist die Person berechtigt, dieses Ladengeschäft zu betreten. Auch hier sind nur zugelassene Selbsttests zu verwenden.

Es wird an einer Lösung gearbeitet, Selbsttests mit digitalem Testnachweis zu kombinieren, um auch das Betreten anderer Ladengeschäfte zu ermöglichen. Derzeit ist der Markt der Selbsttests noch im Aufbau und die digitale Nachweislösung noch in Vorbereitung. Bislang berechtigt der Selbsttest unter Aufsicht daher nur das Betreten des jeweiligen Ladens, vor dem der Selbsttest durchgeführt wurde.

Die Liste der zugelassenen Selbsttests („Antigenschnelltest zur Laienanwendung“) ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte bei „Tests zur Eigenanwendung durch Laien“ abrufbar.

 

Wo kann man sich sonst testen lassen?

Eine Übersicht über die zahlreichen kostenlosen Testmöglichkeiten im Rahmen der Bayerischen Teststrategie gibt es hier: https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/bayerische-teststrategie/#erklaerung_selbsttest. Unter diesem Link finden Nutzer alles Wichtige zum Bayerischen Testangebot: eine Übersicht der lokalen Testzentren (PCR-Tests und Antigen-Schnelltests), einen Link zur Arztsuche von teilnehmenden Vertragsärztinnen und Vertragsärzten der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), die am Testprogramm teilnehmen und die durchsuchbare Liste der Apotheken mit Antigen-Schnelltest-Angebot.

An diesen Teststellen bekommen die negativ getesteten Personen einen Nachweis mit Datumsangabe, der dann zum Eintritt zum gebuchten Zeitraum den Betreiber vorzulegen ist. Der PCR-Test darf höchstens 48 Stunden, der POC-Antigentest darf höchstens 24 Stunden vor Betreten des Ladens vorgenommen worden sein.

Umgang mit positiven Ergebnissen

Ist das Ergebnis des POC-Antigentests positiv, passiert folgendes:

  1. Der Zutritt zum Ladengeschäft wird verweigert.
  2. Die betroffene Person muss sich absondern, also sofort nach Hause begeben (gemäß der AV Isolation).
  3. Die betroffene Person muss sich beim Gesundheitsamt melden, das über das weitere Vorgehen informiert. Ein positives Schnelltest-Ergebnis muss immer durch einen PCR-Test überprüft werden (siehe dazu die oben erwähnten Testmöglichkeiten).

Ist das Ergebnis eines Selbsttests positiv, passiert folgendes:

  1. Der Zutritt zum Ladengeschäft wird verweigert.
  2. Die betroffene Person sollte sich absondern, alle Kontakte so weit wie möglich vermeiden, und das Ergebnis durch einen PCR-Test überprüfen lassen.

Die Regelungen gelten auch für Einzelhandelsgeschäfte in Einkaufszentren. In Kundenpassagen dürfen auch weiterhin keine Aufenthaltsbereiche angeboten werden, zudem müssen das Schutz- und Hygienekonzept sowie das Parkplatzkonzept und die Kundenströme im Einkaufszentrum berücksichtigt werden. Die zugelassene Höchstzahl an Kunden bemisst sich nach der Gesamtfläche des Einkaufszentrums.

Click oder Call & Collect: Die Abholung vorbestellter Waren ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Für das Personal besteht Maskenpflicht, für Kunden und ihre Begleitpersonen gilt FFP2-Maskenpflicht. Der Betreiber hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen, dabei sind besondere Maßnahmen zur Vermeidung von Ansammlungen von Kunden etwa durch Terminvergabe vorzusehen. Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.

Wichtig: Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, sind generell untersagt (Beispiel: Massagepraxen). Ausnahme: Möglich sind Dienstleistungen der Friseure sowie im hygienisch oder pflegerisch erforderlichen Umfang die nichtmedizinische Fuß-, Hand- , Nagel- und Gesichtspflege; dabei besteht beim Personal die Pflicht, eine medizinische Maske zu tragen. Die Kunden müssen eine FFP2-Maske tragen. Die Maskenpflicht entfällt bei Kunden nur, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt (Gesichtspflege). Die Kontaktdaten müssen erhoben werden.

Märkte sind untersagt. Ausgenommen ist nur der Verkauf von Lebensmitteln. Für deren Veranstalter gilt Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und 4 mit der Maßgabe entsprechend, dass das Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten ist

5. Reisen und Hotellerie

Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Bei Aufnahme von Übernachtungsgästen müssen auch hier besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden:

  • Einhaltung von Mindestabständen 1,5 m
  • keine gemeinsamen Zimmer oder Wohneinheiten verschiedener Hausstände entsprechend § 3 der Verordnung
  • Maskenpflicht für Personal und Gäste (in einigen Bereichen eingeschränkt)
  • Erstellen eines geeigneten Schutz- und Hygienekonzeptes nach Maßgabe des Rahmenkonzeptes für Beherbergungsbetriebe

Für Einreisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands verbleibt es bei den Regelungen der Einreise-Quarantäneverordnung.

6. Sport & Freizeit

Die Sportausübung ist wie folgt zulässig:

  1. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, ist nur kontaktfreier Sport unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4 Abs. 1 erlaubt; die Ausübung von Mannschaftssport ist untersagt;
  2. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, ist nur kontaktfreier Sport unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4 Abs. 1 sowie zusätzlich unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren erlaubt;
  3. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, ist nur kontaktfreier Sport in Gruppen von bis zu 10 Personen oder unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren erlaubt.

Für diese Zwecke ist die Nutzung von Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzsschulen möglich, allerdings nur unter freiem Himmel.

Auch der Betrieb von Freizeiteinrichtungen, aber auch von gewerblichen Freizeitaktivitäten ist untersagt. Zu den Einzelheiten verweisen wir auf § 11 BayIfSMV.

7. Bildung

Angebote der Erwachsenenbildung sowie der beruflichen Aus- Fort- und Weiterbildung in Präsenzform sind nach § 20 der aktuellen Verordnung untersagt. Auch Musikunterricht in Präsenzform ist untersagt. Ausnahme: Instrumental- und Gesangsunterricht als Einzelunterricht in Präsenzform ist ebenso unter Einhaltung gewisser Hygieneregeln (2 m Abstand, regelmäßig FFP-2-Maske für Schülerinnen und Schüler, medizinische Maske für Lehrkraft, Hygienekonzept) seit 1. März möglich.

Ab dem 22. Februar gilt für Fahrschulen: Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und im Übrigen FFP2-Maskenpflicht. Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Prüfungen gilt FFP2-Maskenpflicht für das Lehrpersonal im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen sowie für die übrigen Fahrzeuginsassen.

Weitere Öffnungsschritte

Die 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sieht auch vor, dass in Abhängigkeit von der 7-Tages-Inzidenz weitere Öffnungsschritte ab 26. April erfolgen können, wenn eine Inzidenz von 100 bzw. 50 innerhalb von 14 Tagen nicht überschritten wird (in Abstimmung des jeweiligen Landkreises/kreisefreien Stadt mit dem bay. Gesundheitsministerium):

  • Außengastronomie (Terminbuchung, Kontaktnachverfolgung, Schnell-/Selbsttest bei Besuchern aus mehreren Haushalten an einem Tisch)
  • Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos (mit Schnell-/Selbsttest)
  • kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport unter freiem Himmel (mit Schnell-/Selbsttest)

Hygienekonzepte

Hygienekonzept Gastronomie

Das bayerische Gesundheitsministerium hat in Zusammenarbeit mit den Verbänden für einige Branchen Mustervorgaben für Hygienekonzepte entwickelt:

Tourismus und Beherbergung

Das bayerische Gesundheitsministerium hat in Zusammenarbeit mit den Verbänden für einige Branchen Mustervorgaben für Hygienekonzepte entwickelt:

Veranstaltungen, Märkte & Messen

Das bayerische Gesundheitsministerium hat in Zusammenarbeit mit den Verbänden für einige Branchen Mustervorgaben für Hygienekonzepte entwickelt:

Hygienekonzept Sport, Bäder, Kureinrichtungen sowie Wellnessbereiche

Das bayerische Gesundheitsministerium hat in Zusammenarbeit mit den Verbänden für einige Branchen Mustervorgaben für Hygienekonzepte entwickelt:

Ausnahmen von der Maskenpflicht

Kunden in Handel und Dienstleistung sowie deren Begleitpersonen, die aufgrund einer Behinderung oder anderen gesundheitlichen Einschränkungen keine Maske tragen können, sind von der Maskenpflicht befreit, sofern sie dies glaubhaft machen können, insbesondere mittels ärztlichen Attests. Können sie den Befreiungsgrund nicht glaubhaft machen, kann der Zutritt ohne Maske unter Bezugnahme auf das Hausrecht verwehrt werden.

Nach Aussage des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege ist die Überprüfung, ob ein Befreiungsgrund für die Kunden und Begleitpersonen tatsächlich vorliegt, nicht Aufgabe des Betreibers eines Geschäftes, sondern liegt in der Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörden. Zudem ist der Adressat eines etwaigen Bußgeldbescheides nicht der Ladenbetreiber, sondern die Kunden selbst. Ängste der Betreiber, für Verstöße in Haftung genommen zu werden, sind daher unbegründet.

Haftungsklausel

Die Informationen, die Merkblätter und Links enthalten, sind mit größter Sorgfalt zusammengestellt worden. Eine Gewähr für die Richtigkeit können wir nicht übernehmen

Ansprechpartner

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Cornelia Becker-Folk

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Mathias Plath

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Jacek Braminski

Assessor jur.
Referent Recht und Steuern
Referent Standortpolitik
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