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(Stand: 17.11.2022)

Einschränkungen für Gewerbetreibende

Regelungen in Bayern:

Auf der Seite der bayerischen Staatskanzlei finden sich die bisher ergangenen Vorschriften und die neue 17. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 30. September 2022. Sie gilt bis zum Ablauf des 9. Dezember 2022. Die Begründung zur 17. BayIfSMV finden Sie hier. Die Änderungsverordnung vom 27. Oktober 2022 finden Sie hier und deren Begründung hier.

Zur aktuellen Fassung der 17. BayIfSMV

Aktuell:

Vor dem Hintergrund des zum 1. Oktober 2022 neu gefassten Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG) hat das Bayerische Kabinett eine neue, 17. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (17. BayIfSMV) ebenfalls mit Inkrafttreten zum 1. Oktober 2022 erlassen. Diese soll den Rahmen der vom Bund noch zugestandenen Basisschutzmaßnahmen ausschöpfen. Die 17. BayIfSMV wurde bis einschließlich 9. Dezember 2022 verlängert.

Nach dem IfSG gilt im öffentlichen Personenfernverkehr eine FFP2-Maskenpflicht (für Kinder und Jugendliche von sechs bis einschließlich 13 Jahren sowie Beschäftigte alternativ medizinische Masken). In Bayern besteht zudem im öffentlichen Personennahverkehr die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Gesichtsmaske für Fahrgäste, Kontroll- und Servicepersonal sowie Fahr- und Steuerpersonal, soweit tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht. In Arztpraxen und anderen vulnerablen Einrichtungen müssen Betreiber und Beschäftigte mindestens eine medizinische Gesichtsmaske tragen, Patienten und Besucher eine FFP2-Maske. 

Von der Maskenpflicht sind befreit:

1. Kinder bis zum sechsten Geburtstag;

2. Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske auf Grund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss;       

3. Gehörlose und schwerhörige Menschen sowie deren Begleitpersonen.                                                             

Betreiber sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen.

Für Beschäftigte gilt während ihrer dienstlichen Tätigkeit: Es besteht die Pflicht zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber entscheidet über das Wie der Maske am Arbeitsplatz gemäß seiner arbeitsschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung. Das heißt, er muss die Gefährdung beurteilen und ein Hygienekonzept erstellen. Hierbei hat er zu prüfen, ob und welche Schutzmaßnahmen (etwa Maskenpflicht, Testangebote, Abstandsgebot, Home Office) weiter gelten sollen.

Für den Zutritt zu Krankenhäusern, Senioren- und Pflegeheimen sowie für ambulante Pflegedienste besteht FFP2-Maskenpflicht und Testpflicht. Betreiber, Beschäftigte und Besucher müssen auch dann einen zusätzlichen Testnachweis vorweisen, wenn sie geimpft oder genesen sind. Ungeimpfte und nicht genesene Betreiber und Beschäftigte benötigen mindestens dreimal pro Kalenderwoche einen aktuellen Testnachweis. Geimpfte oder genesene Betreiber und Beschäftigte müssen den Testnachweis mindestens zweimal je Kalenderwoche erbringen, wobei ein Selbsttest ohne Aufsicht genügt. Ein Selbsttest kann ein Produkt mit CE-Kennzeichnung oder Sonderzulassung des Bundesinsituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sein. Dies gilt auch für geimpftes oder genesenes medizinisches Fachpersonal, das die genannten Einrichtungen aufsucht, um Patienten oder Bewohner zu behandeln. 

Beschäftigte in Krankenhäusern, die nicht auf Stationen oder in Bereichen mit besonders vulnerablen Patienten eingesetzt sind, müssen sich nicht testen. Getesteten Personen stehen gleich: Kinder bis zum sechsten Geburtstag und noch nicht eingeschulte Kinder. Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.

Änderung bei der Grundimmunisierung: Ab dem 1. Oktober 2022 liegt ein vollständiger Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erst bei drei Einzelimpfungen vor, wobei die dritte Impfung mindestens drei Monate nach der zweiten erfolgt sein muss.

Die 17. BayIfSMV beinhaltet folgende allgemeine Verhaltensempfehlungen:

  • Jeder wird angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten.
  • In geschlossenen Räumlichkeiten wird unbeschadet der Regelungen des IfSG und des § 2 (Maskenpflicht) empfohlen, mindestens eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen und auf ausreichende Belüftung zu achten.
  • Für Betriebe, Einrichtungen, Angebote und Veranstaltungen mit Publikumsverkehr wird empfohlen, Hygienekonzepte zu erstellen, die insbesondere Maßnahmen zur Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und zur Vermeidung unnötiger Kontakte vorsehen.

Weitere wichtige Hinweise zur Auslegung finden Sie in den  FAQ des bay. Innenministeriums sowie den Informationen des bay. Gesundheitsministeriums. Auch das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat weiterführende Hinweise auf seiner Seite.

Daneben hat die Regierung von Unterfranken hilfreiche Links und Hinweise für Unternehmen zusammengestellt.

Quarantäne und Isolation:

Die Regelungen zur Quarantäne für Kontaktpersonen und zur Isolation in Bayern wurden geändert:

Unabhängig vom Impfstatus müssen Personen mit direktem Kontakt zu Infizierten (enge Kontaktpersonen) nicht mehr in Quarantäne. Auch die Isolationspflicht für positiv auf das Coronavirus SARS-Cov-2 getestete Personen ist zum 16. November 2022 entfallen. Stattdessen gelten verpflichtende Schutzmaßnahmen für positiv Getestete:

  • Es besteht eine mindestens fünftägige Maskenpflicht (mindestens medizinische Gesichtsmaske) für Erwachsene und Kinder ab sechs Jahren. Das Tragen einer FFP2-Maske wird empfohlen. Die Maskenpflicht gilt nicht in der eigenen Wohnung, nicht im Freien, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, und nicht in Innenräumen, in denen sich keine anderen Personen aufhalten.
  • Positiv getestete Betreiber, Beschäftigte, Besucher und ehrenamtlich Tätige dürfen medizinische und pflegerische Einrichtungen nicht betreten oder in ihnen tätig werden. Dies gilt ausnahmsweise nicht in Krankenhäusern, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, voll- und teilstationären Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung behinderter Menschen sowie bei Rettungsdiensten, soweit die oben genannten Personen jeweils in Bereichen ohne vulnerable Personen eingesetzt sind. Ein Verstoß gegen das Betretungs- und Tätigkeitsverbot kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
  • Die Schutzmaßnahmen enden grundsätzlich frühestens nach Ablauf von fünf Tagen nach Erstnachweis des Erregers und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden, spätestens jedoch nach Ablauf von zehn Tagen.
  • Die neuen Regelungen gelten ab 16. November 2022 auch für positiv Getestete, die sich zu diesem Zeitpunkt noch in Isolation befinden. Für sie endet die Isolationspflicht mit Inkrafttreten der neuen Allgemeinverfügung. An die Stelle der Isolationspflicht treten dann die neu geregelten Schutzmaßnahmen.

Die Allgemeinverfügung zu Schutzmaßnahmen bei positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen (AV Corona-Schutzmaßnahmen) vom 15. November 2022 finden Sie hier und die Berichtigung ihrer Begründung hier. Eine konsolidierte Lesefassung stellt das Bayerische Gesundheitsministerium auf seiner Homepage zur Verfügung.

Die AV Corona-Schutzmaßnahmen gilt bis einschließlich 31. Januar 2023.

SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung

Zum 1. Oktober 2022 ist eine neue SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft getreten. Sie gilt bis 7. April 2023 und enthält die bekannten, im Laufe der Pandemie bereits angewandten Maßnahmen des Infektionsschutzes. Es bleibt die Verpflichtung zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber muss die Gefährdung beurteilen und ein Hygienekonzept erstellen. Dabei muss er prüfen, ob Maßnahmen wie Maskenpflicht, das Angebot von Tests für alle in Präsenz Beschäftigten, Abstandsgebot, Verminderung von betriebsbedingten Personenkontakten besonders durch Homeoffice etc. weiterhin gelten sollen.

Die neue SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung finden Sie hier. Die FAQ des Bundesarbeitsministeriums beantworten viele Fragen zum betrieblichen Infektionsschutz. 


Informationen zur Lage in Ihrem Landkreis/Ihrer kreisfreien Stadt finden Sie auf der jeweiligen Internetseite:

 


Allgemeine Verhaltensempfehlungen: Jeder wird angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten. In geschlossenen Räumlichkeiten ist auf ausreichende Belüftung zu achten. Wo die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen nicht möglich ist, wird unbeschadet von den expliziten Regelungen zur Maskenpflicht empfohlen, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.


Zur Verfolgbarkeit der Einhaltung der Regelungen wurde seitens der Bayerischen Regierung am 02. November 2022 ein entsprechender Bußgeldkatalog erlassen.

Die aktuellen Regelungen in Bayern

FAQ des Bayerischen Innenministeriums

Weitere wichtige Hinweise zur Auslegung finden Sie in den FAQ des Bayerischen Innenministeriums. Bitte beachten Sie, dass sich aufgrund des dynamischen Geschehens kurzfristige Änderungen ergeben können. Die FAQ-Sammlung bildet den Stand zum angegebenen Zeitpunkt ab.

Zu den FAQ
Informationen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums

Auf der Seite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums finden Sie weitere Informationen zu den aktuell gültigen Regeln in Bayern. Da die derzeitige Infektionslage zu kurzfristigen Regeländerungen führen kann, beachten Sie bitte stets die aktuell gültige Fassung der Bayerischen Infektions­schutzmaßnahmen­verordnung, die Sie hier finden.

Stmwi
FAQ des Bayerischen Gesundheitsministeriums

Weitere wichtige Hinweise zur Auslegung finden Sie in den FAQ des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Bitte beachten Sie, dass sich aufgrund des dynamischen Geschehens kurzfristige Änderungen ergeben können. Die FAQ-Sammlung bildet den Stand zum angegebenen Zeitpunkt ab.

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