(Stand: 02.09.2021)

Einschränkungen für Gewerbetreibende in Bayern

Auf der Seite der bayerischen Staatskanzlei finden sich die bisher ergangenen Vorschriften und auch die 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 1. September 2021, die die bisherigen Rechtsverordnungen zu Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen fortführt bzw. ergänzt. Die Verordnung gilt zunächst bis einschließlich 1. Oktober 2021. Die Begründung zur 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung finden sie hier: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-616/

Die 7-Tage-Inzidenz als das bisher dominierende Kriterium in der Pandemiebekämpfung wird abgelöst. Mit ihr entfallen grundsätzlich auch alle bisher inzidenzabhängigen Regelungen. Stattdessen regelt künftig eine "Krankenhausampel", die auf der Belastung des Gesundheits- und Krankenhaussystems beruht, mögliche Einschränkungen. Lediglich für die Anwendung von 3G (ab Inzidenz 35 als Startpunkt) bleibt die 7-Tage-Inzidenz relevant.

Mithin gilt bei einer Inzidenz von über 35 im jeweiligen Landkreis/kreisfreien Stadt die 3G-Regel in Innenräumen.

Zutritt haben dann nur Personen, die ein negatives Testergebnis nachweisen können (Schnelltests: Maximal 24 Stunden, PCR-Tests: Maximal 48 Stunden, Laientests unter Aufsicht möglich). Davon ausgenommen sind:

  • Geimpfte Personen mit Impfnachweis
  • Genesene Personen mit Genesungsnachweis
  • Kinder im Alter von unter 6 Jahren
  • Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen des Schulbesuchs regelmäßig getestet werden

Betroffen sind folgende Bereiche:

  • öffentliche und private Einrichtungen
  • Veranstaltungen
  • Sportstätten und Fitnessstudios
  • die gesamte Kultur, Theater, Kinos
  • Museen und Gedenkstätten
  • Gastronomie
  • Beherbergung
  • Hochschulen, Krankenhäuser, Bibliotheken und Archive, die außerschulischen Bildungsangebote wie Musikschulen und die Erwachsenenbildung
  • Freizeiteinrichtungen, einschließlich Bäder, Thermen, Saunen, Seilbahnen und Ausflugsschiffe, Spielbanken, der touristische Reisebusverkehr und Ähnliches.

ACHTUNG: Die 3G-Regel gilt nicht für die von § 3 Abs. 3 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erfassten Handels- und Dienstleistungsbetriebe. Darüber hinaus muss die Einhaltung der 3G-Regel vom Betreiber kontrolliert werden. Gäste und Besucher sowie Betreiber, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Bußgeld rechnen.

Weitere wichtige Änderungen für Unternehmen sind:

  • Die "Krankenhausampel" wird für ganz Bayern auf den Seiten des Gesundheitsministeriums angezeigt.
    • Steht die Ampel auf grün, gelten keine zusätzlichen Maßnahmen.
    • Werden binnen sieben Tagen mehr als 1 200 COVID-19-Patienten in bayerischen Krankenhäusern aufgenommen, springt die Ampel auf gelb. Dann gilt z.B.: FFP2-Masken als Standard, statt Schnelltests PCR-Tests und Kontakt- und Teilnehmerbeschränkungen.
    • Werden bayernweit über 600 COVID-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt, springt die Ampel auf rot. Die zusätzlichen Maßnahmen werden dann durch die Staatsregierung festgelegt.
  • Anstelle der FFP2-Masken sind künftig medizinische Masken ("OP-Masken") ausreichend, solange die Krankenhausampel grün zeigt.
    • In Innenräumen gilt generell eine Maskenpflicht, ausgenommen bleiben die Innengastronomie (solange die Gäste am Tisch sitzen), Dienstleistungen, bei denen keine Maske getragen werden kann. Ebenso sind alle Räume ausgenommen, in denen Gäste feste Sitz- oder Stehplätze haben und einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen, die nicht zu ihrem Hausstand gehören, einhalten. Veranstalter können demnach künftig entscheiden, ob sie den Mindestabstand zwischen den Plätzen einhalten (keine Maskenpflicht) oder aber ohne Mindestabstand Plätze besetzen (dann gilt eine Maskenpflicht).
    • Personal muss, wenn es im Kassen- oder Thekenbereich durch transparente Wände oder Ähnliches geschützt ist, keine Maske mehr tragen.
    • Unter freiem Himmel gilt künftig keine Maskenpflicht mehr (Ausnahme: Eingangsbereiche von Großveranstaltungen). 
  • Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen entfallen.
  • Die Sperrstunde in der Gastronomie entfällt.
  • In der Beherbergung entfallen die Einschränkungen in Zusammenhang mit den allgemeinen Kontaktbeschränkungen (Personen im gleichen Zimmer). Tests sind bei Anreise und alle 72 Stunden nötig.
  • Die maximale Kunden- bzw. Besucherbeschränkung pro Quadratmeter entfällt für Handel, Dienstleistungen, Freizeiteinrichtungen und Messen. Für Messen gilt eine tägliche Besuchsobergrenze von 50 000 Personen.
  • Clubs und Diskotheken sollen ab Anfang Oktober wieder öffnen dürfen (Achtung: Für Getestete nur mit PCR-Test).
  • Volksfeste und "öffentliche Festivitäten" bleiben untersagt.

Weitere wichtige Hinweise zur Auslegung finden Sie in den  FAQ des bay. Innenministeriums sowie den Informationen des bay. Gesundheitsministeriums. Auch das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat weiterführende Hinweise auf seiner Seite.

Daneben hat die Regierung von Unterfranken hilfreiche Links und Hinweise für Unternehmen zusammengestellt.


Informationen zur Lage in Ihrem Landkreis/Ihrer kreisfreien Stadt finden Sie auf der jeweiligen Internetseite:

Die inzidenzabhängige Einstufung wird wie folgt vorgenommen:

  • Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die vom Robert Koch-Institut (RKI) im Internet veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den für die Regelung maßgeblichen Schwellenwert, so treten dort die von der Regelung verfügten Maßnahmen ab dem übernächsten darauf folgenden Tag in Kraft.
  • Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Tagen die vom RKI im Internet veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den für die Regelung maßgeblichen Schwellenwert, so treten dort die von der Regelung verfügten Maßnahmen ab dem übernächsten darauf folgenden Tag außer Kraft.
  • Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat unverzüglich amtlich bekanntzumachen, sobald ein relevanter Schwellenwert der 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über- oder an fünf aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde.

Demnach muss insbesondere die zuständige Kreisverwaltungsbehörde nach drei Tagen eine Festlegung treffen, wenn die Werte ansteigen, jedoch erst nach fünf Tagen, wenn die Werte wieder fallen.

Eine Übersicht der 7-Tage-Inzidenzen in Bayern nach Regionen finden Sie außerdem auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Sport und Integration.


Allgemeines Abstandsgebot: Jeder wird angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten. In geschlossenen Räumlichkeiten ist auf ausreichende Belüftung zu achten. Wo die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen nicht möglich ist, wird unbeschadet von den expliziten Regelungen zur Maskenpflicht empfohlen, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.


Der Nachweis einer vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff steht ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung dem erforderlichen Testnachweis gleich, wie auch die nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektion, die höchstens 6 Monate, aber zumindest 28 Tage zurückliegt. Auch darf keine aktuelle Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegen wie auch keine typischen Symptome. Bei Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren sind diese Personen ausgenommen, genauso wie von einer etwaigen Testpflicht nach dieser Verordnung (vgl. hierzu auch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV).


Müssen Kontaktdaten erhoben werden, so betrifft das Namen und Vornamen, Anschrift und eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse), sowie den Zeitraum des Aufenthaltes. Dies ist auch in elektronischer Form möglich. Diese Daten müssen nach 4 Wochen gelöscht werden.


Zur Verfolgbarkeit der Einhaltung der Regelungen wurde seitens der Bayerischen Regierung am 24.06.2021 ein entsprechender Bußgeldkatalog  erlassen.

Die Regelungen auf einen Blick

1. Veranstaltungen und Zusammenkünfte

Die bisherigen Personenobergrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen entfallen. Für folgende Veranstaltungen (Sport, Kultur, Kongresse, etc.) gilt:

  • Bis 5.000 Personen darf die Kapazität zu 100 % genutzt werden.
  • Für den 5.000 Personen überschreitenden Teil dürfen 50 % der weiteren Kapazität des Veranstaltungsorts genutzt werden.
  • Es sind maximal 25.000 Personen zulässig. Dies entspricht dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. August 2021.
  • Innerhalb dieses Rahmens dürfen unbegrenzt auch Stehplätze ausgewiesen werden.
  • Wird der Mindestabstand indoor unterschritten, gilt nach den allgemeinen Regeln allerdings ständige Maskenpflicht, die vom Veranstalter zu gewährleisten ist. Hierzu wird es daher auch einen Bußgeldtatbestand für Veranstalter und Teilnehmer geben.
  • Bei Veranstaltungen ab 1.000 Personen muss der Veranstalter ein Infektionsschutzkonzept nicht nur ausarbeiten und beachten, sondern auch unverlangt der Kreisverwaltungsbehörde vorab zur Durchsicht vorlegen.
2. Messen

Bei Messen entfällt wie im Handel die flächenabhängige Besucherbegrenzung. Stattdessen wird eine neue tägliche Besucherobergrenze von 50.000 Personen eingeführt. Es gilt immer 3G. Die Maskenpflicht richtet sich nach der allgemeinen Grundregel.

3. Gastronomiebetriebe

In der Gastronomie entfällt die bisherige coronabedingte Sperrstunde. Im Übrigen gelten auch hier künftig die allgemeinen Regelungen zu 3G und Maskenpflicht.

Volksfeste („öffentliche Festivitäten“) bleiben untersagt. Für Ersatzveranstaltungen, die im Wege von Einzelfallausnahmen möglich bleiben, gilt inzidenzunabhängig 3G.

4. Handel, Dienstleistungen und Freizeiteinrichtungen

Die maximale Kunden- bzw. Besucherbeschränkung pro Quadratmeter entfällt für Handel, Dienstleistungen und Freizeiteinrichtungen.

 

 

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5. Beherbergung

Im Bereich der Beherbergung entfallen die bisherigen Einschränkungen, wonach Zimmer nur im Rahmen der Kontaktbeschränkungen vergeben werden dürfen. Im Rahmen von 3G genügt es hier, wenn Tests wie bisher bei Ankunft und danach jede 72 Stunden vorgelegt werden. Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen insbesondere zur Maskenpflicht.

Hygienekonzepte

Hygienekonzept Gastronomie

Das bayerische Gesundheitsministerium hat in Zusammenarbeit mit den Verbänden für einige Branchen Mustervorgaben für Hygienekonzepte entwickelt:

Rahmenkonzept Gastronomie (vom 16.06.2021)
Tourismus und Beherbergung

Das bayerische Gesundheitsministerium hat in Zusammenarbeit mit den Verbänden für einige Branchen Mustervorgaben für Hygienekonzepte entwickelt:

Veranstaltungen, Märkte & Messen

Das bayerische Gesundheitsministerium hat in Zusammenarbeit mit den Verbänden für einige Branchen Mustervorgaben für Hygienekonzepte entwickelt:

Hygienekonzept Sport, Bäder, Kureinrichtungen sowie Wellnessbereiche

Das bayerische Gesundheitsministerium hat in Zusammenarbeit mit den Verbänden für einige Branchen Mustervorgaben für Hygienekonzepte entwickelt:

Ausnahmen von der Maskenpflicht

Kunden in Handel und Dienstleistung sowie deren Begleitpersonen, die aufgrund einer Behinderung oder anderen gesundheitlichen Einschränkungen keine Maske tragen können, sind von der Maskenpflicht befreit, sofern sie dies glaubhaft machen können, insbesondere mittels ärztlichen Attests. Können sie den Befreiungsgrund nicht glaubhaft machen, kann der Zutritt ohne Maske unter Bezugnahme auf das Hausrecht verwehrt werden.

Nach Aussage des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege ist die Überprüfung, ob ein Befreiungsgrund für die Kunden und Begleitpersonen tatsächlich vorliegt, nicht Aufgabe des Betreibers eines Geschäftes, sondern liegt in der Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörden. Zudem ist der Adressat eines etwaigen Bußgeldbescheides nicht der Ladenbetreiber, sondern die Kunden selbst. Ängste der Betreiber, für Verstöße in Haftung genommen zu werden, sind daher unbegründet.

Haftungsklausel

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