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(Stand: 01.07.2022)

Einschränkungen für Gewerbetreibende

Regelungen in Bayern:

Auf der Seite der bayerischen Staatskanzlei finden sich die bisher ergangenen Vorschriften und die neue 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 1. April 2022. Die Änderungsverordnung zur 16. BayIfSMV vom 24. Juni 2022 finden Sie hier und deren Begründung hier. Die Änderungsverordnung zur 16. BayIfSMV vom 30. Juni 2022 finden Sie hier und deren Begründung hier.

Zur aktuellen Fassung der 16. BayIfSMV

Aktuell:

Die 16. BayIfSMV wurde bis 30. Juli 2022 verlängert.

Maskenpflicht: Überall dort, wo die Verordnung eine Maskenpflicht anordnet, ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Hierbei handelt es sich um einen Mindeststandard. Einrichtungen dürfen etwa aufgrund des Hausrechts strengere Vorgaben festlegen. Auch die Regelung, wonach für Beschäftigte, auch solche des ÖPNV, während ihrer dienstlichen Tätigkeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen gilt, besteht unverändert fort. Ab dem 2. Juli 2022 wird die Maskenpflicht im ÖPNV gelockert: Auch für Passagiere sind dann nur noch medizinische Masken erforderlich. Passagiere im ÖPNV können somit entscheiden, ob sie eine FFP2-Maske oder eine medizinische Maske tragen.

Die Testerfordernisse in Schulen und in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung wurden aufgehoben. Infolgedessen entfiel bei der einrichtungsbezogenen Testpflicht in Kliniken, Senioren- und Pflegeheimen die bisherige Regelung, wonach Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, getesteten Personen gleichstanden. Kinder bis zum sechsten Geburtstag und noch nicht eingeschulte Kinder stehen jedoch weiterhin getesteten Personen gleich. Ab dem sechsten Geburtstag unterliegen Schülerinnen und Schüler somit im Hinblick auf die zugangsbeschränkten Einrichtungen grundsätzlich einer Testnachweispflicht.

Am 19. März 2022 ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) auf Bundesebene ausgelaufen.Einen Überblick zu den neuen bundesrechtlichen Regelungen im IfSG finden Sie weiter unten unter "Bundesweite Änderungen der Corona-Regeln und landesrechtlichen Befugnisse für Corona-Maßnahmen".

Nach dem Ablaufen der Übergangsfrist am 2. April 2022 gelten in Bayern die meisten Beschränkungen nicht mehr. Vor dem Hintergrund des neu gefassten Bundesinfektionsschutzgesetzes hat das Bayerische Kabinett eine neue, 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (16. BayIfSMV) mit Inkrafttreten zum 3. April 2022 erlassen. Diese soll den Rahmen der vom Bund noch zugestandenen Basisschutzmaßnahmen ausschöpfen. Die Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom 29. März 2022 mit den Maßnahmen finden Sie hier. Aktuelle Informationen finden Sie auch auf der Homepage des Bayerischen Gesundheitsministeriums.  

3G, 2G, 2G Plus fast komplett weg:

  • Diese Beschränkungen sind entfallen:
    • 3G, insbesondere Gastronomie
    • 2G, vor allem in Sport, Kunst und Kultur
    • 2G Plus in Clubs und Diskotheken
  • Ausnahmen: In Kliniken, Senioren- und Pflegeheimen gilt Testpflicht für Besucher und Beschäftigte. Getesteten Personen stehen gleich: Kinder bis zum sechsten Geburtstag, Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen und noch nicht eingeschulte Kinder.
  • In Schulen wird zumindest bis Ostern weiter getestet

Keine Maskenpflicht mehr im Einzelhandel:

Die FFP2-Maskenpflicht entfällt weitgehend, auch im Einzelhandel, in Schulen und Freizeiteinrichtungen

AusnahmeFFP2-Maskenpflicht gilt weiterhin im

  • Öffentlichen Nahverkehr (bis zum Ablauf des 1. Juli 2022),
  • Arztpraxen,
  • Pflegeheimen,
  • Flüchtlingsunterkünften,
  • anderen vulnerable Einrichtungen.

Von der Maskenpflicht sind befreit:
1. Kinder bis zum sechsten Geburtstag;
2. Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske auf Grund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss.

Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen. Betreiber sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen.

Die 16. BayIfSMV beinhaltet folgende allgemeine Verhaltensempfehlungen:

  • Jeder wird angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten.
  • In geschlossenen Räumlichkeiten wird unbeschadet von § 2 (Maskenpflicht) empfohlen, mindestens eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, und auf ausreichende Belüftung zu achten.
  • Für Betriebe, Einrichtungen, Angebote und Veranstaltungen mit Publikumsverkehr wird empfohlen, Hygienekonzepte zu erstellen, die insbesondere Maßnahmen zur Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und zur Vermeidung unnötiger Kontakte vorsehen.

Weitere Regelungen:

  • Für Beschäftigte gilt während ihrer dienstlichen Tätigkeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. Es ist grundsätzlich eine medizinische Maske zu tragen, der Arbeitgeber entscheidet über das Wie der Maske am Arbeitsplatz gemäß seiner arbeitsschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung.
  • Strikte Kontrollen sollen sicherstellen, dass diese Regeln eingehalten werden.
  • Krankenhäuser, Senioren- und Pflegeheime, ambulante Pflegedienste: Es gilt 3G. Betreiber, Beschäftigte und Besucher müssen auch dann einen zusätzlichen Testnachweis vorweisen, wenn sie geimpft oder genesen sind. Ungeimpfte und nicht Genesene benötigen einen tagesaktuellen Testnachweis. Geimpfte oder genesene Betreiber und Beschäftigte müssen den Testnachweis mindestens zweimal je Kalenderwoche erbringen, wobei ein Selbsttest ohne Aufsicht genügt. Dies gilt auch für geimpftes oder genesenes medizinisches Fachpersonal, das die genannten Einrichtungen aufsucht, um Patienten oder Bewohner zu behandeln.

Weitere wichtige Hinweise zur Auslegung finden Sie in den  FAQ des bay. Innenministeriums sowie den Informationen des bay. Gesundheitsministeriums. Auch das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat weiterführende Hinweise auf seiner Seite.

Daneben hat die Regierung von Unterfranken hilfreiche Links und Hinweise für Unternehmen zusammengestellt.

Quarantäne und Isolation:

Die Regelungen zur Quarantäne für Kontaktpersonen und zur Isolation in Bayern wurden geändert:

  • Unabhängig vom Impfstatus müssen Personen mit direktem Kontakt zu Infizierten nicht mehr in Quarantäne.
  • Nach einer Infektion endet für Corona-positiv Getestete die Isolation nach fünf Tagen. Voraussetzung: Seit 48 Stunden symptomfrei.
  • In jedem Fall endet die Isolation nach einer Infektion nach zehn Tagen.
  • Freitesten ist nicht mehr erforderlich.
  • Beschäftigte in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen dürfen nur mit einem negativen Test ihre Ttätigkeit wieder aufnehmen.

Die Allgemeinverfügung zur Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen (AV Isolation) vom 12. April 2021 sowie eine konsolidierte Lesefassung finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Gesundheitsministeriums.

Ausnahme:

Sollte die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs in einem Unternehmen der kritischen Infrastruktur oder des Dienstbetriebs einer Behörde trotz Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten, wie der Umsetzung von Personal aus anderen Bereichen, durch die Quarantäne oder Isolation gefährdet sein, kann bei engen Kontaktpersonen und bei positiv getesteten Personen unter Beachtung von Auflagen zur Einhaltung der Infektionshygiene zum Schutz anderer Mitarbeiter von der Anordnung der Quarantäne oder Isolation abgewichen werden.

Die Entscheidung trifft die zuständige Kreisverwaltungsbehörde, gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem betriebsärztlichen Dienst und der Betriebs- oder Behördenleitung.

Zur kritischen Infrastruktur zählen etwa Energie, Wasser, Transport und Verkehr, Ernährung, Gesundheit. Eine Übersicht finden Sie hier

Bundesweite Änderungen der Corona-Regeln und landesrechtlichen Befugnisse für Corona-Maßnahmen: 

Zum 20. März 2022 sind weitgehende Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft getreten. 

  • 3G am Arbeitsplatz gilt nur noch in Einrichtungen wie Pflege- oder Seniorenheimen. 
  • Die Home Office-Pflicht entfällt. 
  • Arbeitgeber müssen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Home Office arbeiten, nur noch einen Test pro Woche anbieten.

Es bleibt die Verpflichtung zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz.

  • Der Arbeitgeber muss die Gefährdung beurteilen und 
  • ein Hygienekonzept erstellen.
  • Dabei muss er prüfen, ob Maßnahmen wie Maskenpflicht, das Angebot von Tests, Abstandsgebot besonders durch Homeoffice weiterhin gelten sollen.

Für künftige Regelungen in Bayern nach Ablauf der Übergangsfrist am 2. April 2022 (Stand 21. März 2022) macht das Gesetz zur Änderung des IfSG und anderer Vorschriften vom 18. März 2022 folgende Vorgaben:

  • Die meisten Corona-Beschränkungen sollen entfallen. Dazu gehört unter anderem 3G in der Gastronomie.
  • Beibehalten werden könnten beispielsweise die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln.
  • Überall dort, wo vulnerable Gruppen sind, sollen Regeln wie Maskenpflicht, Hygienepflicht, Abstand und Lüften weiter gelten.
  • Die Länder können eine Hotspot-Regelung nutzen. Sie soll gelten, wenn eine neue Virusvariante mit signifikant höherer Pathogenität oder die Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht. In diesen Fällen kann Maskenpflicht (FFP2 oder medizinische Masken) in allen Bereichen angeordnet werden, zudem ein Abstandsgebot von 1,5 m im öffentlichen Raum (vor allem in öffentlich zugänglichen Innenräumen) sowie 2G oder 3G in Betrieben, Einrichtungen und Angeboten mit Publikumsverkehr. Hygienekonzepte können vorgeschrieben werden.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wurde nicht über den 25. Mai 2022 hinaus verlängert. Damit gibt es seit 26. Mai 2022 keine spezifischen Corona-Regeln mehr für den Arbeitsplatz. Arbeitgeber bleiben aber aufgefordert, das Infektionsgeschehen weiter zu beobachten und bei Bedarf das betriebliche Hygienekonzept anzupassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat hierzu Empfehlungen zum betrieblichen Infektionsschutz veröffentlicht, die den betrieblichen Akteuren Orientierung und Hinweise zur Verhinderung und Eingrenzung betrieblicher Ausbrüche geben sollen. Darin wird vor allem auf solche Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes eingegangen, die sich im Verlauf der Pandemie besonders bewährt haben.

Die FAQ des Bundesarbeitsministeriums beantworten viele Fragen zum betrieblichen Infektionsschutz. 


Informationen zur Lage in Ihrem Landkreis/Ihrer kreisfreien Stadt finden Sie auf der jeweiligen Internetseite:

Die inzidenzabhängige Einstufung wird wie folgt vorgenommen:

  • Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die vom Robert Koch-Institut (RKI) im Internet veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den für die Regelung maßgeblichen Schwellenwert, so treten dort die von der Regelung verfügten Maßnahmen ab dem übernächsten darauf folgenden Tag in Kraft.
  • Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Tagen die vom RKI im Internet veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den für die Regelung maßgeblichen Schwellenwert, so treten dort die von der Regelung verfügten Maßnahmen ab dem übernächsten darauf folgenden Tag außer Kraft.
  • Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat unverzüglich amtlich bekanntzumachen, sobald ein relevanter Schwellenwert der 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über- oder an fünf aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde.

Demnach muss insbesondere die zuständige Kreisverwaltungsbehörde nach drei Tagen eine Festlegung treffen, wenn die Werte ansteigen, jedoch erst nach fünf Tagen, wenn die Werte wieder fallen.

Eine Übersicht der 7-Tage-Inzidenzen in Bayern nach Regionen finden Sie außerdem auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Sport und Integration.


Allgemeine Verhaltensempfehlungen: Jeder wird angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten. In geschlossenen Räumlichkeiten ist auf ausreichende Belüftung zu achten. Wo die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen nicht möglich ist, wird unbeschadet von den expliziten Regelungen zur Maskenpflicht empfohlen, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.


Der Nachweis einer vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff steht ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung dem erforderlichen Testnachweis gleich, wie auch die nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektion, die höchstens sechs Monate, aber zumindest 28 Tage zurückliegt. Auch darf keine aktuelle Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegen wie auch keine typischen Symptome. Bei Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren sind diese Personen grundsätzlich ausgenommen, genauso wie von einer etwaigen Testpflicht nach dieser Verordnung, vorbehaltlich abweichender landes- oder bundesrechtlicher Regelungen (vgl. hierzu auch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV).


Müssen Kontaktdaten erhoben werden, so betrifft das Namen und Vornamen, Anschrift und eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse), sowie den Zeitraum des Aufenthaltes. Dies ist auch in elektronischer Form möglich. Diese Daten müssen nach vier Wochen gelöscht werden.


Zur Verfolgbarkeit der Einhaltung der Regelungen wurde seitens der Bayerischen Regierung am 31. Mai 2022 ein entsprechender Bußgeldkatalog erlassen.

Die aktuellen Regelungen in Bayern

FAQ des Bayerischen Innenministeriums

Weitere wichtige Hinweise zur Auslegung finden Sie in den FAQ des Bayerischen Innenministeriums. Bitte beachten Sie, dass sich aufgrund des dynamischen Geschehens kurzfristige Änderungen ergeben können. Die FAQ-Sammlung bildet den Stand zum angegebenen Zeitpunkt ab.

Zu den FAQ
Informationen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums

Auf der Seite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums finden Sie weitere Informationen zu den aktuell gültigen Regeln in Bayern. Da die derzeitige Infektionslage zu kurzfristigen Regeländerungen führen kann, beachten Sie bitte stets die aktuell gültige Fassung der Bayerischen Infektions­schutzmaßnahmen­verordnung, die Sie hier finden.

FAQ des Bayerischen Gesundheitsministeriums

Weitere wichtige Hinweise zur Auslegung finden Sie in den FAQ des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Bitte beachten Sie, dass sich aufgrund des dynamischen Geschehens kurzfristige Änderungen ergeben können. Die FAQ-Sammlung bildet den Stand zum angegebenen Zeitpunkt ab.

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