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Einschränkungen für Gewerbetreibende in Bayern (Stand: 12.11.2020)

Auf der Seite des bayerischen Staatskanzlei finden sich die bisher ergangenen Vorschriften und auch die 8. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die die bisherigen Rechtsverordnungen zu Ausgangsbeschränkungen und Betriebschließungen fortführt und ergänzt. Die Verordnung gilt zunächst bis einschließlich 30. November 2020. Hilfreich zur Auslegung ist auch das FAQ des bay. Innenministeriums,sowie die Hinweise des bay. Gesundheitsministeriums.

Allgemeines Abstandsgebot: Der physische Kontakt zu anderen Menschen ist weiterhin auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, dabei ist der Personenkreis möglichst konstant zu halten. Gleichzeitig regelt die Vorschrift eine Maskenpflicht für bestimmte Situationen und Mindestabstände zwischen zwei Personen.

Kontaktbeschränkungen: Der Aufenthalt im öffentlichen sowie im privaten Raum ist auch weiter höchstens mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird, gestattet. Ausgenommen hiervon ist die berufliche und ehrenamtliche Tätigkeit, soweit erforderlich. Regional können von den Kommunen weitergehende Sonderregelungen getroffen werden.

Wichtig: In geschlossenen Räumlichkeiten ist beim Aufenthalt von mehreren Personen stets aus ausreichende Belüftung zu achten.

Zur Verfolgbarkeit der Einhaltung der Regelungen wurde seitens der Bayerischen Regierung am 24.08.2020 ein entsprechender Bußgeldkatalog erlassen.

An vielen Stellen wird von den Unternehmern die Erstellung eines Sicherheits- und Hygienekonzeptes verlangt. Wie dies aussehen sollte, erfahren Sie hier.

1. Veranstaltungen und Zusammenkünfte

Vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung sind Veranstaltungen, Versammlungen, soweit es sich nicht um Versammlungen nach § 7 der achten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung handelt, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

2. Tagungen, Kongresse, Messen und Ausstellungen

Tagungen, Kongresse, Messen und vergleichbare Veranstaltungen sind untersagt.

3. Gastronomiebetriebe

Die Öffnung von Gastronomiebetrieben ist grundsätzlich untersagt. Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

Zulässig ist der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen, wenn gewährleistet ist, dass zwischen allen Gästen, die insbesondere nicht zu einem Hausstand gehören, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.  Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

4. Groß- und, Einzelhandels- sowie Dienstleistungsbetriebe und Märkte

Die Öffnung von sonstigen Ladengeschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern des Einzelhandels grundsätzlich zulässig.

Seit 15.07.2020 sind auch Märkte, die keinen Volksfestcharakter haben, wieder zulässig. Der Veranstalter hat jedoch auf die Einhaltung eines Mindestabstandes, die Maskenpflicht und eines entsprechenden Schutz- und Hygienekonzeptes zu achten. Festzelte, unterhaltende Tätigkeiten und künstlerische Darbietungen sind im Rahmen dieser Märkte jedoch nicht gestattet.

Für Handelsbetriebe mit Kundenverkehr gilt:

  • Grundsätzlich muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden können, was durch den Betreiber sicherzustellen ist.
  • Die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Personen ist zu beschränken. Es darf lediglich 1 Kunde je 10 m² Verkaufsfläche anwesend sein.
  • Für das Personal, die Kunden sowie die Begleitpersonen gilt die Maskenpflicht (Mund-Nasen-Abdeckung); soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z. B. Einlass, Mund-Nasen-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Die Regelungen gelten auch für Einzelhandelsgeschäfte in Einkaufszentren. In Kundenpassagen dürfen auch weiterhin keine Aufenthaltsbereiche angeboten werden, zudem müssen das Schutz- und Hygienekonzept sowie das Parkplatzkonzept und die Kundenströme im Einkaufszentrum berücksichtigt werden.

Für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr gilt:

  • Grundsätzlich muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden können, was durch den Betreiber sicherzustellen ist.
  • Für das Personal, die Kunden sowie die Begleitpersonen gilt die Maskenpflicht (Mund-Nasen-Abdeckung), soweit die Art der Dienstleistung sie zulässt.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z. B. Einlass, Mund-Nasen-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Wichtig: Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, sind untersagt (zum Beispiel Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios; Friseure dürfen hingegen weiterhin öffnen).

5. Reisen und Hotellerie

Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Bei Aufnahme von Übernachtungsgästen müssen auch hier besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden:

  • Einhaltung von Mindestabständen 1,5 m
  • keine gemeinsamen Zimmer oder Wohneinheiten verschiedener Hausstände entsprechend § 3 der Verordnung
  • Maskenpflicht für Personal und Gäste (in einigen Bereichen eingeschränkt)
  • Erstellen eines geeigneten Schutz- und Hygienekonzeptes nach Maßgabe des Rahmenkonzeptes für Beherbergungsbetriebe

Für Einreisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands verbleibt es bei den Regelungen der Einreise-Quarantäneverordnung sowie die Allgemeinverfügung zur Testpflicht von Reiserückkehrern - zunächst bis zum 08.11.2020.

6. Sport & Freizeit (Aktualisierung 13.11.2020)

Die Ausübung von Individualsportarten ist nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt, wobei die Ausübung von Mannschaftssportarten untersagt ist.

Insbesondere ist der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten untersagt (Aktualisierung vom 12.11.2020 auf die Entscheidung des BayVGH vom 12.11.2020 hin).

Auch der Betrieb von Freizeiteinrichtungen aber auch von gewerblichen Freizeitaktivitäten ist untersagt. Zu den Einzelheiten dürfen wir auf § 11 BayIfSMV verweisen.

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