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Neuregelungen vom 5. Mai 2020

Betriebsschließungen und Veranstaltungsuntersagungen in Bayern

Auf der Seite des bayerischen Landesportals finden sich die bisher ergangenen Vorschriften und auch die 4. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (zuletzt geändert am 20.05.2020), welche die bisherigen Rechtsverordnungen zu Ausgangsbeschränkungen und Betriebschließungen vom 27.03.2020, vom 16.04.2020 und vom 01.05.2020 fortführt und ergänzt. Die Verordnung gilt bis einschließlich 29.05.2020.

An vielen Stellen wird von den Unternehmern die Erstellung eines Sicherheits- und Hygienekonzeptes verlangt. Wie dies aussehen sollte, erfahren Sie hier.

Vorschriften ab 11. Mai 2020

1. Veranstaltungen, Messen und Zusammenkünfte

Mit der vierten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurden auch die Regelungen zu Versammlungen, Veranstaltungen und Gottesdiensten in Bayern neu gefasst.

Vom 11. bis vorerst einschließlich 17.05.2020 sind danach

1. Gottesdienste unter engen Voraussetzungen erlaubt,

2. Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Teilnehmern erlaubt, sofern sie nicht länger als 60 Minuten andauern, der Mindestabstand eingehalten wird, jeder Körperkontakt vermieden wird und die Veranstaltung ortsfest ist. Ausgeschlossen sind mehrfache Veranstaltungen eines Veranstalters an einem Kalendertag,

3. andere Versammlungen und Veranstaltungen ausnahmsweise zulässig, sofern sie auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde genehmigt wurden, weil dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Vorschriften ab 11. Mai 2020

2. Freizeiteinrichtungen und Bildungsstätten

Auch über den 10. Mai hinaus bleiben nach der vierten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung folgende Einrichtungen geschlossen:

Vereinsräume, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Diskotheken, Badeanstalten, Thermen, Wellnesszentren, Saunen, Jugendhäuser, Freizeitparks, Stadtführungen, Fitnessstudios, Tanzschulen, Vergnügungsstätten, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen.

Sonderregelungen gibt es für Kulturstätten wie Museen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten. Diese dürfen unter Ausarbeitung eines Schutz- und Hygienekonzeptes und mit zahlenmäßig begrenzten Besuchern geöffnet werden. Der Verkauf von Speisen und Getränken ist nicht zulässig.

Auch Bibliotheken und Archive dürfen ab dem 11.05.2020 mit Einschränkungen öffnen, während touristische Busreisen weiterhin untersagt bleiben.

Fahrschulen dürfen nach der vierten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wieder Unterricht und Prüfungen für den erstmaligen Erwerb eines Führerscheins anbieten. Allerdings wird die Dauer auf jeweils höchstens 60 Minuten begrenzt und es gilt die Maskenpflicht sowie ein ständiger Mindestabstand von 1,5 Metern für alle Beteilgten. Weiterhin untersagt sind die Nachschulung sowie Eignungsseminare für Besitzer eines Führerscheins.

Angebote der Erwachsenenbildung werden von der Neuregelung ebenfalls betroffen: Einzelmusikunterricht darf erteilt werden, sofern der Mindestabstand eingehalten wird. Erwachsenenbildung nach Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes dürfen zunächst nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden und auch in der beruflichen Aus- und Fortbildung ist ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern zu gewährleisten.

Vorschriften ab 11. Mai 2020

3. Gastronomiebetriebe - erste Lockerungen

Gastronomiebetriebe waren zwischenzeitlich ebenfalls fast vollständig von der Schließung durch die Rechtsverordnung vom 01.05.2020 betroffen. Mit der Regelung der vierten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurden die Vorschriften erstmals wieder gelockert:

 

Einzelheiten für Gastronomiebetriebe finden Sie auf unserer Infoseite.

Erlaubt ist nunmehr die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

Zulässig ist ab 11.05.2020 auch die Öffnung von nicht öffentlich zugänglichen Betriebs- und Schulkantinen unter Gewährleistung des Mindestabstandes von 1,5 Metern. Weitere Anordnungen des Infektionsschutzes kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Stadt oder Landratsamt) treffen, daneben ist ihr auf Verlangen auch das Schutz- und Hygienekonzept des Betriebes vorzulegen. Näheres zum Schutz- und Hygienekonzept erfahren Sie weiter unten auf unserer Seite.

Vorschriften ab 11. Mai 2020

4. Groß- und, Einzelhandels- sowie Dienstleistungsbetriebe

Seit dem 27.04.2020 ist die Öffnung von sonstigen Ladengeschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern des Einzelhandels wieder zulässig. Mit der vierten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde die Begrenzung auf eine Verkaufsfläche von 800 m² ebenfalls fallen gelassen.

Für die geöffneten Geschäfte gilt:

  • Grundsätzlich muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden können, was durch den Betreiber sicherzustellen ist.
  • Die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Personen ist zu beschränken. Es darf lediglich 1 Kunde je 20 m² Verkaufsfläche anwesend sein.
  • Für das Personal, die Kunden sowie die Begleitpersonen gilt die Maskenpflicht (Mund-Nasen-Abdeckung).
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z. B. Einlass, Mund-Nasen-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Die Regelungen gelten auch für Einzelhandelsgeschäfte in Einkaufszentren. In Kundenpassagen dürfen jedoch bisweilen keine Aufenthaltsbereiche angeboten werden, zudem müssen das Schutz- und Hygienekonzept sowie das Parkplatzkonzept und die Kundenströme im Einkaufszentrum berücksichtigt werden.

Für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr gilt:

  • Grundsätzlich muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden können, was durch den Betreiber sicherzustellen ist.
  • Für das Personal, die Kunden sowie die Begleitpersonen gilt die Maskenpflicht (Mund-Nasen-Abdeckung), soweit die Art der Dienstleistung sie zulässt.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z. B. Einlass, Mund-Nasen-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Für Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden, gilt:

  • Grundsätzlich muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden können, was durch den Betreiber sicherzustellen ist.
  • Für das Personal, die Kunden sowie die Begleitpersonen gilt die Maskenpflicht (Mund-Nasen-Abdeckung), soweit die Art der Leistung sie zulässt. Weitergehende Pflichten zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes bleiben unberührt.

5. Reisen und Hotellerie

Übernachtungmöglichkeiten im Inland dürfen nur zu notwendigen, aber nicht zu privat touristischen Zwecken angeboten werden. Ab dem 11.05.2020 ausdrücklich zulässig ist die Beherberung

  • von Geschäftsreisenden
  • in Seminar- und Bildungshäusern, Wohnheimen und vergleichbaren Einrichtungen zu Zwecken der beruflichen Aus- und Fortbildung, und
  • von privat Reisenden, soweit der Aufenthalt nicht touristisch begründet ist.

Touristische Reisebusreisen bleiben auch über den 11.05.2020 hinaus verboten.

6. Besuchsverbote

Auch die Besuchsverbote wurden im Rahmen der Rechtsverordnung am 01.05.2020 bis einschließlich 10.05.2020 verlängert. Die vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung trifft hierzu weitere Regelungen ab dem 11.05.2020.

7. Öffentliche Parks und Spielplätze

In öffentlichen Parks und Grünanlagen werden Schilder aufgestellt, die die Besucher auf die Notwendigkeit eines Mindestabstands von 1,5 Metern hinweisen.

Spielplätze unter freiem Himmel werden nach der vierten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ebenfalls wieder geöffnet.

UPDATE: FAQ: Welche Geschäfte sollen weiterhin öffnen dürfen?

Das bayerische Gesundheitsministerium hat ein FAQ veröffentlicht, in dem die wichtigsten Fragen rund um die Betriebsuntersagungen und um künftige Pläne zur Eröffnung weiterer Branchen erläutert werden.

 

 

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