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Fragen und Antworten

Fragestellungen im unternehmerischen Alltag

Das Coronavirus betrifft immer mehr Unternehmen und es stellt sich in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Fragen: Wie sieht es mit Dienstreisen aus? Was ist, wenn Mitarbeiter in Quarantäne geschickt werden und Arbeit ausfällt? Wie sieht es im Reiserecht aus? Und wie sind die Regeln für Homeoffice?

Hier bekommen Sie Antworten!

Arbeitsrechtliche Konsequenzen für Ausbilder

Azubis in Zeiten von Kurzarbeit und Berufsschulschließungen

Auzubildende sind auch in Zeiten von Corona von "normalen" Arbeitnehmern zu unterscheiden. Zudem tauchen gerade auf Grund von Schulschließungen weitere Fragen und Probleme auf. Antworten finden Ausbilder hier.

Arbeitsrechtliche Fragestellungen

Quarantäne und Reiserückkehrer

Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer sich in einem „Risiko-Gebiet“ aufgehalten hat?‎

Für Rückkehrer aus der am stärksten betroffenen chinesischen Stadt Wuhan wurden bereits durch die zuständigen Behörden Untersuchungen und Quarantäne-Maßnahmen eingeleitet. Viele Unternehmen fragen sich aber, was gilt, wenn Arbeitnehmer aus anderen Teilen Chinas oder auch aus Gegenden in Europa zurückkehren, in denen das neuartige Corona-Virus bereits aufgetreten ist. Hier gilt: Solange keine behördlichen Quarantäne-Maßnahmen verhängt wurden, ist auch ein solcher „Rückkehrer“ normal zu beschäftigen.

Wenn keine konkreten Krankheitszeichen bestehen, ist der Arbeitnehmer auch nicht verpflichtet, ein ärztliches Gesundheitszeugnis zu erbringen. Aber: Der Arbeitgeber hat auch Fürsorgepflichten gegenüber seinen anderen Arbeitnehmern zu beachten. Unter diesem Gesichtspunkt könnte der Arbeitgeber zum Schutz seiner weiteren Arbeitnehmer vor Ansteckung überlegen, einen Rückkehrer aus einem „Risiko-Gebiet“ aufzufordern, zu Hause zu bleiben. In diesem Fall wäre der Arbeitgeber aber verpflichtet, die Vergütung trotzdem ordnungsgemäß weiter zu zahlen.

Was gilt, wenn einzelne Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt werden?‎

§§ 29 und 30 Infektionsschutzgesetz ermöglichen als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Beobachtung oder gar Quarantäne zu stellen. Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln. Für nicht Erkrankte, die aber von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor.

Für Arbeitnehmer wird diese Entschädigungsleistung nach § 56 Infektionsschutzgesetz durch den Arbeitgeber erbracht. Allerdings werden diese Zahlungen auf Antrag von der Behörde erstattet. Die Entschädigung ist binnen drei Monaten beim zuständigen Gesundheitsamt zu beantragen. Genaueres zum Verfahren, die örtlich zuständigen Behörden sowie das einschlägige Formular ist im Internet über das Portal www.freistaat.bayern mit den Suchworten „Infektionsschutzgesetz“ und „Entschädigung“ abrufbar.

 

Quelle: IHK für München und Oberbayern

Arbeitsrechtliche Fragestellungen

Homeoffice

Mitarbeiter kommen aus Risikogebieten zurück, Mitarbeiter können nicht ausschließen, dass sie Kontakt zu Personen hatten, die in einem Risikogebiet haben. Oder es gibt bereits einen Infektionsfall in der weiteren Umgebung. Dann möchten Unternehmen das Risiko einer Ansteckung mit dem Virus vermeiden. Ein probates Mittel ist, dass die Mitarbeiter zu Hause im Homeoffice arbeiten. Was müssen Sie dabei beachten?

Die IHK für München und Oberbayern hat hierzu einen Leitfaden für betroffene Unternehmen entwickelt, auf den wir gerne verweisen möchen.

Arbeitnehmer krank

Vereinfachte Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Wie immer gilt, dass kranke Personen zu Hause bleiben sollen - auch wenn es nicht am Corona-Virus liegt. Um Ärzte zu entlasten, wird es jetzt einfacher, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auszustellen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen haben sich am 9. März für eine Vereinfachung der Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen geeinigt.

  • Ziel ist es, Ärzte zu entlasten und die Patienten nicht durch einen Gang in die Arztpraxis einem erhöhten Ansteckungsrisiko auszusetzen.
  • Der Arzt darf demzufolge die Bescheinigung nach telefonischer Befragung aufgrund seiner ärztlichen Überzeugung vom Zustand des Versicherten eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen, ohne dass der Patient persönlich in der Praxis untersucht werden muss.
  • Die Bescheinigung wird vom Arzt in Papierform ausgestellt und kann postalisch versandt oder vom Patient abgeholt werden.
  • Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann für maximal sieben Tage ausgestellt werden. Sie ist nur bei einer Erkrankung der oberen Atemwege möglich, wenn der Patient keine schwere Symptomatik vorweist und nicht die Kriterien des Robert Koch-Instituts für einen Verdacht auf eine Infektion mit Covid-19 erfüllt.
  • Die Regelung gilt zunächst für vier Wochen (6. April 2020).

Arbeitsrechtliche Fragestellungen

Dienstreisen

Wann dürfen Dienstreisen ins Ausland verlangt werden?

Ob ein Arbeitnehmer generell zur Arbeitsleistung im Ausland verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Wenn Dienstreisen und die Arbeitsleistung im Ausland zum Aufgabengebiet des Arbeitnehmers gehören sollen, muss dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart worden sein. Natürlich besteht auch ohne arbeitsvertragliche Regelung die Möglichkeit, im Einzelfall einen konkreten Auslandseinsatz zu vereinbaren, wenn der Mitarbeiter einverstanden ist.

Auch wenn der Arbeitsvertrag Auslands-Dienstreisen vorsieht, können Mitarbeiter nicht uneingeschränkt ins Ausland geschickt werden. Denn der Arbeitgeber darf gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) ein ihm zustehendes Weisungsrecht stets nur nach „billigem Ermessen“ ausüben. Das bedeutet, dass eine Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers einerseits und der betrieblichen Interessen andererseits erfolgen muss. In diesem Rahmen ist natürlich die arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht zu beachten, die den Arbeitgeber insbesondere zum Schutz der Gesundheit seiner Mitarbeiter verpflichtet. Dies gilt auch in der aktuellen Situation bei Dienstreisen.

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer im Zielland der Dienstreise gefährdet ist?

Vor diesem Hintergrund entspricht die Anordnung von Dienstreisen ins Ausland dann nicht mehr billigem Ermessen, wenn eine erhebliche Gefährdung des Arbeitnehmers zu bejahen ist. Das wird insbesondere dann angenommen, wenn für die entsprechende Region eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt. Aktuelle Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes bestehen für eine Vielzahl von Ländern.

Für China gibt es aktuell eine Teilreisewarnung für die Provinz Hubei, in der auch Wuhan liegt, aufgrund des dortigen Corona-Viren-Ausbruchs. Beachten Sie das Merkblatt des Auswärtigen Amtes mit Informationen für Beschäftigte und Reisende zum neuartigen Coronavirus.

Die Anordnung von Dienstreisen in diese Region in China entspricht daher im Regelfall nicht billigem Ermessen gemäß § 106 GewO. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer das Recht, die Dienstreise zu verweigern, ohne dass er arbeitsrechtliche Sanktionen befürchten müsste.

Da es für Italien keine allgemeine Reisewarnung gibt, steht Dienstreisen nach Italien grundsätzlich nichts im Wege, soweit die Anordnung derartiger Dienstreisen arbeitsvertraglich vorgesehen ist. Wie jede Weisung des Arbeitgebers muss auch die Anordnung einer Dienstreise nach Italien gemäß § 106 GewO billigem Ermessen entsprechen, auch die Interessen des Arbeitnehmers müssen angemessen berücksichtigt werden.

Der Arbeitnehmer ist gemäß § 275 BGB berechtigt, eine angeordnete Dienstreise zu verweigern, wenn diese unmöglich oder unzumutbar ist. Daher kommen Dienstreisen in die derzeit unter Quarantäne gestellten Orte in Italien im Regelfall nicht in Betracht. Für Dienstreisen an andere Orte ist eine Abwägung im Einzelfall erforderlich, in die Aspekte wie die Dringlichkeit des zu erledigenden Arbeitsauftrages ebenso einzubeziehen sind, wie die potentielle gesundheitliche Gefährdung des Mitarbeiters.

Bei Reisen nach Italien sollte folgendes beachtet werden: Die italienische Regierung hat eine Notfallverordnung verabschiedet, nach der für mehrere Orte ein Ein- und Ausreiseverbot besteht. Darüber hinaus wurden Großveranstlatungen in den Regionen Lombardei und Venetien abgeseagt und Schulen sowie Universitäten in den Regionen Lombardei, Venetien, Emilia Romagna, Piemont, Friaul-Julisch-Venetien und der autonomen Provinz Trient bleiben geschlossen. Reisende sollten sich beim italienischen Gesundheitsministerium über den aktuellen Stand informieren. Vor Ort können Sie die Hotline 1500 des Ministeriums oder der Region Lombardei 800-894545 nutzen.

Was können Unternehmen im Zusammenhang mit Corona-Virus und Dienstreisen tun?

Ob die Anordnung einer Dienstreise billigem Ermessen entspricht, ist aber allgemein bei Zielen in Krisenregionen beispielsweise in China nicht immer einfach zu beantworten. So dürften Arbeitnehmer aktuell bei Reisen nach China auch dann Bedenken haben, wenn das Ziel nicht direkt von der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes umfasst ist. Da gleichzeitig aufgrund der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus mit erheblichen Mobilitätseinschränkungen auch innerhalb Chinas zu rechnen ist, dürfte in vielen Fällen die Abwägung ergeben, dass in der aktuellen Situation die Anordnung einer Dienstreise nach China nicht mehr billigem Ermessen entspricht.

Tipp: Suchen Sie in Zweifelsfällen das Gespräch mit dem Arbeitnehmer, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

Auch im Hinblick auf Mitarbeiter, die bereits für Ihre deutschen Arbeitgeber in China im Einsatz sind, können sich Handlungspflichten des Arbeitgebers ergeben. Aus der Fürsorgepflicht folgt, dass der Arbeitgeber die Lage beobachten und gegebenenfalls zum Schutz seiner Mitarbeiter aktiv werden muss.

Die erforderlichen Maßnahmen können von Weisungen zum Verhalten (zum Beispiel Anordnung von Home-Office zur Vermeidung einer Ansteckungsgefahr) bis hin zur Rückholung des Mitarbeiters wegen des Risikos des Coronavirus reichen.

Arbeitgeber von Mitarbeitern, die aktuell in China tätig sind, sollten sich daher über die Lage informieren, insbesondere die offizielle Einschätzung des Auswärtigen Amtes im Auge behalten und - soweit erforderlich - Maßnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeiter ergreifen.

Quelle: IHK für München und Oberbayern

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