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Rechtliche Informationen in Zeiten von Corona

Corona wirft auf Seiten von Unternehmern / Arbeitgebern zahlreiche Fragen auf. Hier finden Sie umfangreiche Informationen zu den Themen Arbeitsrecht, Vertragsrecht und zu den relevanten geltenden öffentlichen Bestimmungen.

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Was gilt wo in Mainfranken?

Informieren Sie sich hier, welche aktuellen Beschränkungen für Gewerbetreibende gelten, und welche Inzidenzwerte aktuell sind.

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Arbeitsrecht in der Corona-Pandemie

Auszubildende und Kurzarbeit

Auszubildende und Kurzarbeit

Auzubildende sind auch in Zeiten von Corona von "normalen" Arbeitnehmern zu unterscheiden. Zudem tauchen gerade auf Grund von Schulschließungen weitere Fragen und Probleme auf.

Antworten für Azubis
Quarantäne und Reiserückkehrer

Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer sich in einem „Risiko-Gebiet“ aufgehalten hat?‎

Bei Einreise ist die aktuell gültige Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) maßgeblich. Weitere derzeit geltende Bestimmungen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit. Bei der Einreise aus einem Risikogebiet muss nach der derzeit gültigen EQV die Einreise gemeldet werden (Einreiseanmeldung).

Ebenso müssen mögliche Allgemeinverfügungen der entsprechenden Stadt oder des Landkreises Beachtung finden.

Was gilt, wenn einzelne Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt werden?‎

§§ 29 und 30 Infektionsschutzgesetz ermöglichen als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Beobachtung oder gar Quarantäne zu stellen. Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich erkrankt, gilt in der Regel die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln.

Für nicht Erkrankte, die aber von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Ist der Erkrankte Arbeitnehmer wird diese Entschädigungsleistung nach § 56 Infektionsschutzgesetz durch den Arbeitgeber erbracht. Allerdings werden diese Zahlungen auf Antrag von der Behörde erstattet. Die Entschädigung ist binnen drei Monaten beim zuständigen Gesundheitsamt zu beantragen. Ist der Erkrankte Selbständig, so ist eine Beantragung direkt bei der zuständigen Regierung erforderlich.

Genaueres zum Verfahren, die örtlich zuständigen Behörden sowie das einschlägige Formular ist im Internet über das Portal www.freistaat.bayern mit den Suchworten „Infektionsschutzgesetz“ und „Entschädigung“ abrufbar.

Achtung: Eine grundlegend andere Betrachtung dürfte sich in den Fällen ergeben, in denen sich der Arbeitnehmer oder Selbständige wissentlich in ein ausgewiesenes Risikogebiet (Datenlage RKI) begeben hat. Er hat damit das Risiko einer Ansteckung bewusst in Kauf genommen, weswegen das Risiko dann unter Umständen nicht mehr beim Arbeitgeber liegen kann.

Entschädigung für Lohnausfall aufgrund der Schließung von KiTa und Schule

§ 56 Abs. 1a IfSG regelt die Entschädigung für Arbeitnehmer bei Lohnausfall infolge Schul- und Kitaschließungen. Die Notwendigkeit hinter der neuen Entschädigung ist der Umstand, dass der Arbeitgeber den Arbeitslohn grundsätzlich nur dann zahlen muss, wenn der Arbeitnehmer auch tatsächlich arbeitet. Aufgrund der KiTa- und Schulschließungen ist es jedoch vielen Arbeitnehmern derzeit nicht möglich, zur Arbeit zu gehen.

Der Arbeitnehmer, der in einer solchen Situation zuhause bleibt, handelt zwar nicht pflichtwidrig (§ 275 Abs. 3 BGB), erhält jedoch – wenn das Arbeiten im Homeoffice nicht möglich ist - auch keine Vergütung. Die Ausnahmevorschrift des § 616 BGB, wonach der Arbeitnehmer sein Gehalt vorübergehend weiter erhält, wenn er aufgrund eines durch ihn nicht zu verschuldenden Umstands seiner Tätigkeit nicht mehr nachgehen kann, hilft nur begrenzt: Zum einen ist sie in vielen Arbeitsverträgen abbedungen und zum anderen kann sie lediglich für ca. eine Woche in Anspruch genommen werden.

Nach § 56 Abs. 1 a IfSG werden 67 % des entstandenen Verdienstausfalls vom Staat erstattet. Voraussetzungen hierfür sind:

  • Eine infektionsbedingte behördliche Schließungsanordnung der KiTa oder Schule
  • Erwerbstätige Eltern haben Kinder zu betreuen, die noch nicht das 12. Lebensjahr vollendet haben oder behindert und dementsprechend auf Hilfe / Betreuung angewiesen sind.
  • Anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit dürfen nicht bestehen. Dies ist vom Arbeitnehmer darzulegen. Covid-19-Risikogruppen, wie Großeltern müssen nicht herangezogen werden.
  • Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben müssen vorrangig genutzt werden. Darüber hinaus dürfen keine anderen Möglichkeiten bestehen, der Arbeitstätte vorübergehend bezahlt fernzubleiben (z. B. zumutbare Arbeit aus dem Homeoffice).
  • Für Zeiten, in denen Kitas oder Schulen wegen Schulferien ohnehin geschlossen wären, soll ebenfalls kein Anspruch bestehen.  

Die Entschädigung wird zudem maximal für sechs Wochen gezahlt und ist auf 2.016 Euro je vollen Monat begrenzt (§ 56 S. 3 IfSG n. F.).  

Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der Regierung von Unterfranken einen Erstattungsantrag stellen kann. Auch Vorauszahlungen der Entschädigung sollen möglich sein.

Diese Entschädigung kann nicht neben dem Kurzarbeitergeld geltend gemacht werden.

Homeoffice

Mitarbeiter kommen aus Risikogebieten zurück, Mitarbeiter können nicht ausschließen, dass sie Kontakt zu Personen hatten, die in einem Risikogebiet haben. Oder es gibt bereits einen Infektionsfall in der weiteren Umgebung. Dann möchten Unternehmen das Risiko einer Ansteckung mit dem Virus vermeiden. Ein probates Mittel ist, dass die Mitarbeiter zu Hause im Homeoffice arbeiten. Was müssen Sie dabei beachten?

Die IHK für München und Oberbayern hat hierzu einen Leitfaden für betroffene Unternehmen entwickelt, auf den wir gerne verweisen möchen.

Dienstreisen

Wann dürfen Dienstreisen ins Ausland verlangt werden?

Ob ein Arbeitnehmer generell zur Arbeitsleistung im Ausland verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Wenn Dienstreisen und die Arbeitsleistung im Ausland zum Aufgabengebiet des Arbeitnehmers gehören sollen, muss dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart worden sein. Natürlich besteht auch ohne arbeitsvertragliche Regelung die Möglichkeit, im Einzelfall einen konkreten Auslandseinsatz zu vereinbaren, wenn der Mitarbeiter einverstanden ist.

Auch wenn der Arbeitsvertrag Auslands-Dienstreisen vorsieht, können Mitarbeiter nicht uneingeschränkt ins Ausland geschickt werden. Denn der Arbeitgeber darf gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) ein ihm zustehendes Weisungsrecht stets nur nach „billigem Ermessen“ ausüben. Das bedeutet, dass eine Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers einerseits und der betrieblichen Interessen andererseits erfolgen muss. In diesem Rahmen ist natürlich die arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht zu beachten, die den Arbeitgeber insbesondere zum Schutz der Gesundheit seiner Mitarbeiter verpflichtet. Dies gilt auch in der aktuellen Situation bei Dienstreisen.

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer im Zielland der Dienstreise gefährdet ist?

Vor diesem Hintergrund entspricht die Anordnung von Dienstreisen ins Ausland dann nicht mehr billigem Ermessen, wenn eine erhebliche Gefährdung des Arbeitnehmers zu bejahen ist. Das wird insbesondere dann angenommen, wenn für die entsprechende Region eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt. Aktuelle Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes bestehen für eine Vielzahl von Ländern.

Die Anordnung von Dienstreisen in Risikogebiete entspricht daher im Regelfall nicht billigem Ermessen gemäß § 106 GewO. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer das Recht, die Dienstreise zu verweigern, ohne dass er arbeitsrechtliche Sanktionen befürchten müsste.

Der Arbeitnehmer ist gemäß § 275 BGB berechtigt, eine angeordnete Dienstreise zu verweigern, wenn diese unmöglich oder unzumutbar ist. Daher kommen Dienstreisen in unter Quarantäne gestellte Orte im Regelfall nicht in Betracht. Für Dienstreisen an andere Orte ist eine Abwägung im Einzelfall erforderlich, in die Aspekte wie die Dringlichkeit des zu erledigenden Arbeitsauftrages ebenso einzubeziehen sind, wie die potentielle gesundheitliche Gefährdung des Mitarbeiters.

Was können Unternehmen im Zusammenhang mit Corona-Virus und Dienstreisen tun?

Ob die Anordnung einer Dienstreise billigem Ermessen entspricht, ist aber allgemein bei Zielen in Krisenregionen nicht immer einfach zu beantworten. So dürften Arbeitnehmer aktuell bei Reisen auch dann Bedenken haben, wenn das Ziel nicht direkt von der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes umfasst ist, etwa bei einer Teilreisewarnung. Da gleichzeitig aufgrund der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus mit erheblichen Mobilitätseinschränkungen zu rechnen ist, dürfte in vielen Fällen die Abwägung ergeben, dass in der aktuellen Situation die Anordnung einer Dienstreise in ein Land mit Risikogebieten nicht mehr billigem Ermessen entspricht.

Tipp: Suchen Sie in Zweifelsfällen das Gespräch mit dem Arbeitnehmer, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

Auch im Hinblick auf Mitarbeiter, die bereits für ihre deutschen Arbeitgeber im Ausland im Einsatz sind, können sich Handlungspflichten des Arbeitgebers ergeben. Aus der Fürsorgepflicht folgt, dass der Arbeitgeber die Lage beobachten und gegebenenfalls zum Schutz seiner Mitarbeiter aktiv werden muss.

Die erforderlichen Maßnahmen können von Weisungen zum Verhalten (zum Beispiel Anordnung von Home-Office zur Vermeidung einer Ansteckungsgefahr) bis hin zur Rückholung des Mitarbeiters wegen des Risikos des Corona-Virus reichen.

Arbeitgeber von Mitarbeitern, die sich im Ausland befinden, sollten sich daher über die Lage informieren, insbesondere die offizielle Einschätzung des Auswärtigen Amtes im Auge behalten und - soweit erforderlich - Maßnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeiter ergreifen.

Quelle: IHK für München und Oberbayern

Vertragsrechtliche Auswirkungen

Coronavirus - Höhere Gewalt?

Coronavirus - Höhere Gewalt?

Durch Betriebschließung oder Mitarbeitern in Quarantäne können Lieferausfälle in den Lieferketten von und nach China und in andere Länder auftreten, das kann zu Haftungsansprüchen führen.

Epidemien oder sonstige Ausbrüche von Krankheiten und Seuchen können grundsätzlich einen Fall von höherer Gewalt darstellen. Beim Vorliegen von höherer Gewalt, wird die dadurch betroffene Vertragspartei temporär oder sogar dauerhaft von ihrer vertraglichen Leistungspflicht frei, ohne dass die andere Vertragspartei deswegen Schadensersatz verlangen könnte.

Ein pauschales Vorliegen von höherer Gewalt ist aber bei Covid 19 nicht gegeben, so dass es einer Einzelfallprüfung bedarf. Zuerst muss geprüft werden ob und welche vertraglichen Vereinbarungen in Bezug auf höhere Gewalt getroffen wurden. Wenn in den Vertragsklauseln keine Regelung getroffen wurden, muss man prüfen, ob die Voraussetzungen des für diesen Vetrag anwendbare Gesetz gegeben sind.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie zum Beispiel auf der Webseite der Kanzlei Rödl & Partner.

Was tun, wenn eine Behörde eine Messe untersagt?

Lokale Gesundheitsbehörden können Events, Messen oder Veranstaltungen wegen der Gefahr durch das Corona-Virus untersagen. Liegt eine solche behördliche Verfügung vor, können Verträge, die z. B. mit Messebauern, Aussteller oder Cateringunternehmen für die Messe geschlossen wurden, nicht mehr erfüllt werden. Es liegt ein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor. Kann ein Vertrag nicht durchgeführt werden, weil die Leistung unmöglich geworden ist, muss die Leistung auch nicht erbracht werden. Der Caterer muss kein Essen liefern, der Messebauer muss den Stand nicht aufbauen. Gleichzeitig verlieren Sie damit aber auch ihren Anspruch auf Vergütung. Wurden Anzahlungen geleistet, sind diese zurück zu zahlen.

Werden Events behördlich verboten, kann dem Veranstalter auch kein schuldhaftes Handeln vorgeworfen werden. Er muss deshalb keinen Schadensersatz leisten oder für entgangenen Gewinn aufkommen.

Wie ist die Situation bei der Buchung von Hotelzimmern?

Anders sieht es für die Buchung von Hotelzimmern für die Messe vor Ort aus. Allein durch die Absage der Veranstaltung liegt kein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor. Das Zimmer könnte auch ohne Besuch der Messe genutzt werden. Für die Hotelbuchung ist nur der Anlass der Buchung weggefallen. Fällt nur der Anlass für die Buchung weg, berechtigt das nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Manche Hotels räumen den Kunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen allerdings eine anteilige Kostenerstattung bei Stornierung ein.

Was müssen Reiseveranstalter beachten?

Was ist, wenn der Kunde gebucht hat, aber noch nicht auf der Reise ist? Wollen Reisende wegen des Corona-Virus ihre Reise stornieren, sollten Reiseveranstalter ihre Rechte kennen. Bei sogenannten unvermeidbaren Ereignissen können Reisende ihre Pauschalreise kostenfrei stornieren. Vor dem Inkrafttreten des neuen Reiserechts sprach man in solchen Fällen von höherer Gewalt. Das Corona-Virus kann ein solches unvermeidbares Risiko sein.

Unvermeidbare Ereignisse sind:

  • Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes.
  • Die behördliche Schließung zahlreicher Sehenswürdigkeiten, die Bestandteil der geplanten Reise sind
  • Behördliche Quarantänemaßnahmen am Reiseziel
  • Erhebliche Gesundheitsgefährdung zum Reisezeitpunkt
Wann kann der Kunde seine Reise nicht stornieren?

Allein die Angst der Reisenden, sich mit dem Virus anzustecken, berechtigt die Kunden aber nicht zur Stornierung der Reise. Nur wenn Reisewarnungen für das Ziel der gebuchten Reise vorliegen, oder allgemein eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit zu erwarten ist, kann der Kunde stornieren.

Achtung: Der Reiseveranstalter kann vom Reisenden keine Stornoentschädigung verlangen. Will der Reiseveranstalter die Reise stornieren, muss er unverzüglich nach Kenntnis der Umstände den Rücktritt erklären. Der Reiseveranstalter hat den vollen Reisepreis innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt an den Kunden zurückzuzahlen.

Was passiert, wenn der Kunde die Reise bereits angetreten hat?

Wird ein Hotel oder ein Kreuzfahrtschiff unter Quarantäne gestellt, liegt ein Reisemangel vor. Dieser berechtigt die Reisenden zur Minderung des Reisepreises. Allerdings wird in diesen Fällen ein Großteil der Reiseleistung wie Unterbringung und Verpflegung erfüllt. Das bedeutet, dass der Minderungsbetrag eher gering ausfallen dürfte. Denkbar sind aber auch behördliche Schließungen von Sehenswürdigkeiten. Gehörten der Besuch dieser Sehenswürdigkeiten zur Reiseleistung, liegt ebenfalls ein Reisemangel vor, der zur Minderung des Reisepreises führen kann.

Hat der Reisende Anspruch auf Schadensersatz?

Bei unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen, zu denen der Ausbruch des Corona-Virus zählt, haben die Reisenden keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Den Reiseveranstalter trifft allerdings die Pflicht, für die Reisenden einen kostenfreien Rücktransport zu organisieren und die Kosten der Unterbringung für längstens drei Tage zu zahlen. Kann dem Reiseveranstalter nachgewiesen werden, dass er notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder Gefahrenvermeidung nicht oder nur ungenügend getroffen hat, könnten seine Kunden Schmerzensgeld verlangen.

(Quelle: IHK München für Oberbayern)
Reiseveranstalter in der Pflicht

Nach der Testpflichtverordnung des Bundesgesundheitsministeriums gilt seit dem 8. August 2020 eine Testpflicht für alle Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet. Wie dies abzulaufen hat und was dies für Reiseunternehmen wie Reiseveranstalter oder Busunternehmer zu bedeuten hat, ist in einer Anordnung niedergelegt.

Pflichten von Beförderungsunternehmen

Auf Unternehmen, die Reisende im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus-, Flug- oder Schiffsverkehr direkt aus einem Risikogebiet nach Deutschland bringen, müssen die Daten der Reisenden erheben und unverzüglich weiterleiten an die zuständige Gesundheitsbehörde am zuerst in Deutschland angesteuerten Bahnhof, Flughafen oder Hafen. Benutzen Sie dafür die vom Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung gestellte Aussteigekarte. Die Aussteigekarte gibt es in verschiedenen Sprachen beim RKI.

Bitte beachten Sie: Für jeden Reisenden, auch für Kinder, muss eine Aussteigekarte ausgefüllt werden. Bitte geben Sie die Kontaktdaten eines Ansprechpartners im Unternehmen an das Robert-Koch-Institut weiter, damit eine evtl. Kontaktverfolgung einfacher wird. Seit 1. Oktober werden Aussteigekarten von der Bundespolizei kontrolliert.

eCommerce und Datenschutz

Rechtstipps für den Onlinehandel

Aktuell sind rechtssichere Webauftritte und Online-Shops unverzichtbar für den Vertrieb. Wer sein Unternehmen im Internet präsentiert oder dort Produkte oder Dienstleistungen anbietet, muss einiges beachten, da ansonsten Abmahnungen drohen können.

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Datenschutz

Vermehrt treten Unternehmen an uns heran, um sich über die datenschutzrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit COVID-19 zu informieren.

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