03.09.2020 - 09:39 Uhr

Beschluss der Bundesregierung

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Der Bundestag muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen.

Die beschlossenen Änderungen sehen vor, die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Diese Verlängerung soll jedoch nur für Unternehmen gelten, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. 

Nähere Einzelheiten zu der Verlängerung der Aussetzungsfrist entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des BMJV (www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/090220_Insolvenz.html), die mit der Formulierungshilfe für das zu verabschiedende Gesetz verlinkt ist.

(Quelle: DIHK)