16.03.2020 - 12:08 Uhr

Corona

Update Katastrophenfall: Veranstaltungsverbote & Betriebsuntersagungen

Pressemitteilung sowie Allgemeinverfügung der bayerischen Staatsregierung

"Die Bayerische Staatsregierung hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen.

Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Bayern. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten, noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden kann.

Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen:

1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.

2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.

3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen sind zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Ziffer 4 genannten Ausnahmen erlaubt. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

5. Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend von § 3 LadSchlG:
  a. an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
  b. an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.
Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

Diese Maßnahmen wurden durch eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales festgelegt."

Link zur Allgemeinverfügung: https://www.stmgp.bayern.de//wp-content/uploads/2020/03/20200316_allgemeinverfuegung_veranstaltungsverbot_betriebsuntersagungen_stand_1252_uhr.pdf

(Quelle: Bayerische Staatsregierung)

 

Ergänzung 18.03.2020 gem. Pressemitteilung der bay. Staatsregierung:

"Die Staatsregierung wird zur vollständigen Umsetzung der Empfehlungen folgende zusätzliche Regelungen erlassen:
• Übernachtungsangebote im Inland dürfen nur zu notwendigen, aber nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden.
• Besuche durch Menschen mit Atemwegsinfektionen und durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen werden generell untersagt.
• Für Hochschulen wird ein generelles Betretungsverbot angeordnet für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten nach der RKI-Klassifizierung aufgehalten haben.
• Es wird klargestellt, dass das allgemeine Veranstaltungsverbot ausdrücklich auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt.
• Reisebusreisen werden verboten.
• Es wird ferner klargestellt, dass auch Wettannahmestellen zu den Freizeiteinrichtungen gehören, deren Betrieb zu schließen ist.
• Klargestellt wird auch, dass die bereits getroffenen Regeln für Gaststätten ausdrücklich auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien gelten. (z. B. Biergärten, Terrassen)
• In öffentlichen Parks und Grünanlagen werden Schilder aufgestellt, die die Besucher auf die Notwendigkeit eines Mindestabstands von 1,5 m hinweisen.
• In der Allgemeinverfügung wird auch geregelt, dass in Dienstleistungsbetrieben ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden muss und sich auch bei Einhaltung dieses Abstands nicht mehr als 10 Personen im Wartebereich aufhalten dürfen."

Quelle: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-17-maerz-2020/

 

Am 18.03.2020 (Update 19.03.2020) wurde seine sog. Positivliste des bayerischen Gesundheitsministeriums veröffentlicht. Betriebe, die hier gelistet sind, dürfen öffnen.

Dies gilt insbesondere für Dienstleister und Handwerker, die weiterhin Ihrer Tätigkeit nachgehen sollen. Folgende Unternehmen dürfen öffnen:

  • Brennstoffhandel (Öl, Pellets usw.): Ja. Versorgung notwendig; Ansonsten droht Ausfall von Heizungen.
  • Mischbetriebe aller Art, ein Teil vom Verbot umfasst, ein anderer nicht; Beispiele: Kiosk, Einzelhandel mit verschiedenen Sortimenten, Mischung Handel und Restaurant, Schreibwareneinzelhandel mit Postpaketstation, Lottoläden: Kein Verbot, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt (Schwerpunktprinzip); diese Betriebe sollen alle Sortimente vertreiben können, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einem Betrieb der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, soll der erlaubte Teil allein weiter betrieben werden können.
  • Mischbetriebe des Handwerks (Betriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen): Ja. Handwerk. Der Nebenbeiverkauf von Waren ist unabdingbarer Teil des Betriebs.
  • Bäckereien in den 3 h Stunden, die sie nach dem Ladenschlussgesetz an Sonntagen öffnen dürfen: Die 3-stündige nach dem LaSchlG vorgesehene Öffnung ist durch die Allgemeinverfügung nicht aufgehoben, sondern nur erweitert worden.
  • Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwaren-oder Feinkostgeschäfte: Ja. Lebensmittelbegriff ist weit auszulegen.
  • Einzelhandelsgeschäfte, die Jägereibedarf (Munition) verkaufen; Ja. Versorgung ist zur Tierseuchenbekämpfung notwendig.
  • Geschäfte des Landhandels mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw.: Ja. Versorgung notwendig. Wird zur Absicherung der Ernte dringend benötigt.
  • Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile: Ja. Im Prinzip vergleichbar mit Autowerkstätte. Notwendig für Aufrechterhaltung der langfristigen Lebensmittelversorgung.
  • KFZ-Werkstätten, Ersatzteilhandel: Ja. Handwerk. Systemrelevant.
  • Autovermietstationen: Ja. Notwendig.
  • Paketstationen: Ja. Aus Gleichbehandlungsgründen mit Dt. Post.
  • LKW-Verkauf an Geschäftskunden: Ja. Zur Sicherung der Lieferketten.
  • Online Lieferdienste: Ja. Vergleichbar zu Online-Handel.
  • Blumenläden: Ja. Sie sind als Unterform von Gartenmärkten anzusehen.
  • Geschäfte mit spezialisierten Baumarktsortimenten wie Farben- oder Bodenfachgeschäfte: Ja. Sie sind als Unterform von Bau-und Gartenmärkten anzusehen.
  • Baustoffhandel: Ja. Notwendig zur Belieferung von Baustellen.
  • Großhandel inklusive Lebensmittelgroßhandel: Ja. Entsprechend AV.
  • Lieferung und Montage von Waren, z.B. Küchen: Ja. Es handelt sich um den Abschluss von bereits getätigten Geschäften. Vergleichbar Handwerksleistungen.
  • Baustellen, Baugewerbe: Ja, weil nicht in AV erwähnt.
  • Gärtnerei: Ja. Vergleichbar Bau-und Gartenmärkte.
  • Kaminkehrer: Ja. Handwerk.
  • Stördienste aller Art, z.B. Schlüsseldienst: Ja. Notwendig.
  • Denkmal-, Fassaden-und Gebäudereiniger: Ja.Notwendig.
  • Verkehrsdienstleistungen aller Art einschließlich Taxi: Ja. Notwendig.
  • Hotels und Unterkünfte jeglicher Art, die generell oder während der Geltung der Allgemeinverfügung ausschließlich Geschäftsreisende und/oder Gäste für nicht private touristische Zwecke (z.B. Unterbringung von Personen aus krisenbedingtem Anlass bzw. für gewerbliche Zwecke Dritter, z.B. Monteure) aufnehmen: Ja. Notwendig.
  • Campingbetriebe zur Verfügungstellung einzelner Campingstellplätze, die ausschließlich von Gästen belegt werden, die dort dauerhaft leben und über keine anderweitige Wohnung verfügen. Ja. Notwendig.
  • Betriebliche Tätigkeiten bei geschlossenen Läden / Geschäften z.B. Ladenrenovierung, Training des Personals, Vorbereitungsarbeiten usw.: Ja. Kein Publikumskontakt.
  • Fahrradreparatur, Fahrradersatzteilhandel: Ja. Im Prinzip vergleichbar mit Autowerkstätte. Notwendig für Aufrechterhaltung der Mobilität.
  • Zeitungs-und Zeitschriftenverkauf, soweit der überwiegt: Ja. Notwendige Infrastruktur.
  • Personal Trainer bei Einzelstunden, Ernährungsberater bei Einzelberatung, AOK-Geschäftsstelle, Waschsalons: Ja.
  • Freie Berufe generell (Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer,...): Ja. Notwendig.
  • Bestatter: Ja. Handwerk.Notwendig.
  • Tankstellen, Tankstellenshops: Ja. Notwendig

 

Hinweis: Diese Liste beantwortet lediglich die Frage, welche Geschäfte weiterhin öffnen dürfen. Es werden keine Feststellungen darüber getroffen, welche Berufe und Berufszweige systemrelevant sind oder zur kritischen Infrastruktur gehören.

 

Hier können Sie sich die Allgemeinverfügung als pdf herunterladen

(Quellen: Bayerische Staatsregierung)