15.06.2020 - 18:48 Uhr

Mehrwertsteuer

Unbürokratische Weitergabe der Mehrwersteuersenkung an Kunden möglich

Gewährung von pauschalen Rabatten an der Kasse ausgenommen sind preisgebundene Artikel

Wichtiger Bestandteil des am 3. Juni 2020 beschlossenen umfangreichen Konjunkturpakets ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozentpunkte für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat das Ziel, dass die Senkung durch den Handel möglichst kostengünstig und unbürokratisch an Kunden weitergegeben werden kann. Eine zwingende Weitergabe ist im Gesetzesentwurf jedoch nicht definiert.

Händler und Anbieter von Dienstleistungen können für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von der bestehenden Ausnahmemöglichkeit des § 9 Absatz 2 PAngV Gebrauch machen und pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung an sämtlichen Regalen in der Nacht zum 1. Juli 2020 ändern zu müssen. Hierüber hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die für den Vollzug der Preisangabenverordnung zuständigen Preisbehörden der Länder informiert mit einem Schreiben informiert.

Die Ausnahmemöglichkeit nach § 9 Absatz 2 PAngV kann jedoch für preisgebundene Artikel, wie Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und rezeptpflichtige Arzneimittel, keine Anwendung finden, da für diese andere rechtliche Regelungen gelten. Bei diesen Artikeln sind Preisreduktionen durch die Einzelhandelsstufe entweder nicht möglich oder abweichend von der PAngV geregelt.

Praktische Hinweise zur Preissenkung: Die Vorgabe, in bestimmter Art und Weise für die Preissenkung zu werben gibt es nicht. Beachtet werden muss jedoch, dass der Hinweis "3 % auf alles" rein rechnerisch nicht korrekt ist. Besser ist es, damit zu werben, dass die Mehrwersteuersenkung an die Kunden weitergegeben wird. Die Ausnahme in § 9 Absatz 2 PAngV betrifft lediglich die Preisauszeichnung, nicht jedoch die korrekte Angabe des Steuersatzes auf Bons, Rechnungen und in Kassen.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie