19.03.2020 - 11:48 Uhr

Verlängerung von Fahrerlaubnissen für Berufskraftfahrer

Regelung zur Abfederung coronabedingter Engpässe

In Bayern haben die Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration sowie für Wohnen, Bau und Verkehr folgende Übergangslösung beschlossen:

Da im Zuge der aktuellen Corona-Krise Weiterbildungen nach Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz (BKrFQG) sowie anderweitig ausgelasteter Arztpraxen auch für die Verlängerung nötige ärztliche Gutachten meist nicht zu bekommen sind, wird ab sofort wie folgt verfahren:

 

Die Schlüsselzahl 95 wird zunächst für ein Jahr zuerkannt, wenn die erforderlichen Weiterbildungsbescheinigungen nicht (alle) vorgelegt werden können. Bei nachgewiesener Notlage des Unternehmens kann diese auch ohne Nachweis einer Grundqualifikation erfolgen.

 

Fahrerlaubnisse der C- und D-Klassen (mit Unterklassen) werden um ein Jahr verlängert, wenn der Verlängerungsantrag bei der Fahrerlaubnisbehörde rechtzeitig vor Ablauf gestellt wird, auch wenn die notwendigen ärzlichen Bescheinigungen nach Anlage 5 und 6 Fahrerlaubnisverordnung nicht vorgelegt werden können. Vorbehaltlich des Verlaufs der Corona-Pandemie erfolgt dann bei Vorlage aller Nachweise wieder eine Verlängerung um fünf Jahre.

 

Der Antragsteller muss i. d. R. im Rahmen der Verlängerung seiner Fahrerlaubnis glaubhaft erklären, dass die anstehende Weiterbildung bzw. die ärztliche Untersuchung nur deshalb nicht erfolgt ist/sind, weil in zumutbarer Entfernung keine Kurse/Untersuchungen (mehr) angeboten werden. Hinsichtlich der Fahrerlaubnis ist weiter Voraussetzung, dass sich für die Fahrer-laubnisbehörde bei der Prüfung des konkreten Einzelfalls aus der Fahrerlaubnisakte keine Hinweise auf Vorerkrankungen bzw. sonstige Eignungsbedenken ergeben.

 

Des Weiteren wurden auch Abweichungen von den Lenk- und Ruhezeiten sowie Kabotagevorschriften erlassen.

Für Beförderer von UN 3291 (medizinischer Abfall) gibt es eine Allgemeinverfügung der BAM zur Beförderung in loser Schüttung.

Details finden Sie auf unserer branchenbezogenen Unterseite.