30.03.2020 - 11:08 Uhr

Energie- und Umwelt

Probleme mit Fristen und Meldungen für die Wirtschaft

Unternehmen unterliegen zahlreichen Melde-, Prüf-, Anzeige- oder Registrierungspflichten in den unterschiedlichsten Rechtgebieten.

In der Regel sind diese Informationspflichten an Fristen oder Termine gebunden. Werden sie nicht eingehalten, können Steuer-, Beitrags- oder Gebührenerstattungen ausfallen, hohe Bußgelder verhängt werden oder Anlagenzulassungen erlöschen. Die Informationspflichten beruhen in der Regel auf komplexeren Vorarbeiten im Betrieb. Teilweise müssen Sachverständige, Zertifizierer, Wirtschaftsprüfer hinzugezogen werden. In der Zeit der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus werden viele Unternehmen ihre Informationspflichten deshalb nicht einhalten können.

Besonders gravierend können die Auswirkungen des Ausfalls der Vergütung oder Befreiung bestimmter Steuer-, Ausgleichs- oder Fördergelder sein. Hiervon hängt in vielen Fällen - auch ohne die zusätzliche Belastung durch die Corona-Krisen – das Überleben vieler Unternehmen ab. Zu diesen Zahlungen gehören neben den steuerlichen Abgaben auch die EEG-Umlage oder die Zahlung von Fördergeldern (bspw. KWK-Förderung). Wir schätzen, dass sich diese Zahlungen insgesamt auf mehr als mehr als 30 Milliarden Euro belaufen.

Um die Konsequenzen der durch die Corona-Epidemie versäumten Informationspflichten zu mildern, sollte die Bundesregierung mit den Ländern eine Allgemeinverfügung zur generellen Nichtanwendung oder Verschiebung der Fristen für Informations- und Meldepflichten von Unternehmen beschließen.

Fristen im Energie- und Umweltbereich (Tabelle)

(Quelle: DIHK)