25.03.2020 - 08:58 Uhr

Kabinettsbeschluss (24.03.2020)

Kurzfristigen Änderungen im Insolvenz-, Zivil- und Gesellschaftsrecht

Erste befristete Handlungsnotwendigkeiten im Insolvenz-, Zivil- und Gesellschaftsrecht hat das Bundeskabinett aufgenommen.

Diese sollen vom Bundestag noch diese Woche in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

Zum Inhalt des Gesetzentwurfs:

1. Insolvenzrecht (Artikel 1)

Die bisher geltende Insolvenzantragspflicht von 3 Wochen soll bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden. Die Aussetzung ist aber nicht möglich, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht oder keine Aussichten auf Beseitigung der eingetretenen Zahlungsunfähigkeiten bestehen.

Lag zum 31.12.2019 keine Zahlungsunfähigkeit vor, wird vermutet, dass diese mit der Ausbreitung des Coronavirus in Zusammenhang steht und gute Aussichten bestehen, die Zahlungsunfähigkeit wieder zu beseitigen. Dies gilt auch für natürliche Personen, die bei unterlassener Antragstellung die Versagung der Restschuldbefreiung befürchten müssten.

Zudem wird das Recht des Gläubigers Insolvenz zu beantragen für 3 Monate ausgesetzt.

Geschützt werden auch Geber von neuen Krediten, einschließlich von Warenkrediten und anderen Formen der Leistungserbringung auf Zeit, indem die bis zum 30.09.2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraums gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Absicherung solcher Kredite als nicht gläubigerbenachteiligend gelten. Anfechtungsschutz wird u. a. auch für Vermieter, Leasinggeber, Lieferanten und andere Vertragspartner begründet, die befürchten müssten, erhaltene Zahlungen im Falle des Scheiterns der Sanierungsbemühungen aufgrund einer Anfechtung zurückzahlen zu müssen.

Bei allen Regelungen behält sich die Bundesregierung vor, die Maßnahmen im Verordnungswege zu verlängern.

2. Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Vereinsrecht (Artikel 2)

Der Entwurf sieht für das Jahr 2020 verschiedene Ausnahmen von bestehenden Regelungen (vgl. § 7) vor. § 1 plant Erleichterungen bei der Durchführung von Hauptversammlungen (AG, KGaA, SE) im Hinblick auf die Fristen aber auch zur elektronischen Teilnahme, zur Briefwahl sowie zur Bild- und Tonübertragung durch den Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats. Zahlungen von Abschlägen auf den Bilanzgewinn sind möglich. Zum Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit vgl. entsprechende Anwendung nach § 1 Abs. 9. zum Umwandlungsrecht, vgl. § 4.

Für Gesellschafterbeschlüsse der GmbH sind nach § 2 bislang Erleichterungen in der Form (Textform, schriftliche Abgabe) vorgesehen.

Genossenschaften sollen nach § 3 ebenfalls befristete Erleichterungen erhalten, um nötige Beschlüsse schriftlich der elektronisch zu fassen. Die Feststellung des Jahresabschlusses soll durch den Aufsichtsrat erfolgen.

In § 5 soll der Vorstand auch bei Vereinen die Möglichkeit erhalten, die elektronische Teilnahme an der Mitgliederversammlung und eine ebensolche Abstimmung anzubieten oder eine schriftliche Stimmabgabe vor der Mitgliederversammlung vorzusehen. Beschlüsse ohne Mitgliederversammlung sollen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein.

Aufgrund der unsicheren Perspektive soll das BMJV ermächtigt werden, die Maßnahmen ggf. per Verordnung bis zum 31.12.2021 zu verlängern.

3. Zivilrecht (Artikel 5)

a) Leistungsverweigerungsrecht

Für den Bereich des Zivilrechts soll ein Leistungsverweigerungsrecht für die Erfüllung vertraglicher Dauerschuldverhältnisse (insbesondere Strom, Gas, Telekommunikation u. ä.) eingeführt werden. Betroffenen Verbrauchern und Kleinstunternehmen (Unternehmen bis zu 9 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von bis zu EUR 2 Millionen), die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, wird hiernach das Recht einräumt, ihre Leistung einstweilig zu verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nur in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden.

b) Mieten und Pachten

Für Vermieter (Wohn- und Gewerbeflächen) wird das Recht zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Die Einschränkung gilt, sofern die Mietschulden auf den Einschränkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete bleibt bestehen.

Der Mieter muss die Gründe für die Nichtzahlung aufgrund der Corona-Pandemie glaubhaft machen, z. B. durch eine Versicherung an Eides Statt oder sonst geeignete Mittel. Mieter von Gewerbeimmobilien können darüber hinaus den Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung zum Beispiel regelmäßig mit Hinweis darauf glaubhaft machen, dass der Betrieb ihres Unternehmens im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt oder erheblich eingeschränkt worden ist. Dies betrifft derzeit etwa Gaststätten oder Hotels, deren Betrieb zumindest für touristische Zwecke in vielen Bundesländern untersagt ist. Dies soll auch für Pachtverhältnisse – einschließlich Landpachtverhältnisse – gelten.

Die Regelung ist nur bis zum 30.06.2022 anwendbar. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30.06.2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.

c) Verbraucherdarlehensverträge

Für Verbraucherdarlehensverträge soll eine gesetzliche Stundungsregelung und eine Vertragsanpassungsregelung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt werden. Die Fälligkeit der Ansprüche, die im Zeitraum vom 01.04. bis 30.06.2020 zu erbringen sind, wird hiernach um drei Monate hinausgeschoben. Ein Anspruch, der am 02.05.2020 fällig würde, wäre somit bis zum Ablauf des 01.08.2020 gestundet; seine Fälligkeit wäre auf den 02.08.2020 verschoben. Voraussetzung der Stundung ist, dass der Darlehensnehmer aufgrund der durch das Auftreten des Coronavirus hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat. Dies hat der Darlehensnehmer ggf. darzulegen und zu beweisen. Flankiert wird dies von einem gesetzlichen Kündigungsschutz.

Über eine Verordnungsermächtigung erhält die Bundesregierung die Möglichkeit, die Befristung der Regelung zu verlängern.

Den Kabinettsbeschluss finden Sie unter nachfolgenden Link:https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=3

(Quelle: DIHK)