02.04.2020 - 09:19 Uhr

International

Corona: Investitionsinitiative der Europäischen Union tritt in Kraft

Die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise (Coronavirus Response Investment Initiative, CRII) wurde in Rekordzeit auf den Weg gebracht

Die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise (Coronavirus Response Investment Initiative, CRII) wurde in Rekordzeit auf den Weg gebracht. Nachdem der Entwurf am 13. März vorgestellt worden war, beschlossen ihn das EP am 26.3. und der Rat der EU nur vier Tage später. Mit dem 1. April finden die Regeln zur schnelleren und flexibleren Einsetzung von EU-Kohäsionsmitteln Anwendung – und zwar rückwirkend für Ausgaben, welche die Mitgliedstaaten seit dem 1. Februar zur Bekämpfung der COVID-19-Krise vorgenommen haben und weiter vornehmen. Insgesamt ist die neue Rechtsgrundlage dafür gut, um insgesamt 37 Mrd. Euro in die Pandemie-Bekämpfung zu investieren, und zwar in folgenden Bereichen der Wirtschaft: Gesundheitswesen, KMU sowie Arbeitnehmer-Unterstützung (Kurzarbeitergeld etc.).

 

Wie gelangt das Geld zu von der Krise besonders betroffenen Branchen und Unternehmen?

Wie in sonstigen Fällen von kofinanzierten Projekten auch: Die EU und die nationalen Gebiets-körperschaften (Bund, Land, Kommune) geben gemeinsam Geld für ein Projekt, welches letztere geplant und bei der EU-Kommission angemeldet haben. Der Finanzierungsanteil der EU ist je nach Projekt und Mitgliedstaat unterschiedlich und variiert zwischen 70 und 85 Prozent. Um den Mitgliedstaaten die Aufbringung ihres Finanzierungsanteils zu erleichtern, verzichtet die EU-Kommission auf die Rücküberweisung von nicht ausgegebenen europäischen Geldern an die EU. Diese hätte andernfalls innerhalb der ersten Jahreshälfte erfolgen müssen. Im Gegenzug verpflichten sich die Mitgliedstaaten dazu, diese Beträge in ihre Investitionen im Rahmen der Strukturfonds fließen zu lassen. Konkret werden sie diese Mittel für die nationale Kofinanzierung einsetzen (die sie normalerweise aus anderen Quellen hätten aufbringen müssen), um die nächsten Tranchen aus den Strukturfonds zu erhalten.

Gezielte Rechtsänderungen an der Strukturfonds-Verordnung, der Verordnung für den EU-Sozialfonds und an den nationalen operationellen Programme haben es ermöglicht, dass die Mittel gezielt in Bereiche wie Kurzarbeit, Arbeitsmarkt-Unterstützungsmaßnahmen und in das Gesundheitswesen fließen können. Nach Abzug der 37 Mrd. Euro sind – unter Einrechnung des nationalen Kofinanzierungsanteils – immer noch ca. 28 Mrd. Euro an Kohäsionsmitteln verfügbar.