15.05.2020 - 09:09 Uhr

Neustart für Alle

Anschubpaket für Entlastung, Liquidität und Investitionen

In der Diskussion um weitere Unterstützungsmaßnahmen und Konjunkturprogramme setzen sich die bayerischen IHK für branchen-übergreifende Stimuli ein.

Diese sollen im Gesamtinteresse aller Unternehmen liegen, sich zielgenau insbesondere an die besonders betroffenen kleinen und mittleren Betriebe richten und nicht unverhältnismäßig hohe Kosten nach sich ziehen.

Unser Neustart-Programm besteht aus zwei Bausteinen: einem Belastungsmoratorium und einem steuerlichen Erleichterungs- und Investitionspaket. Voraussetzung für den allgemeinen Neustart sind verlässliche und klare Perspektiven für alle Gewerbezweige, entweder mit Blick auf die Wiederöffnung oder längerfristige Unterstützungsmaßnahmen.  

I) Belastungsmoratorium

Die Unternehmen müssen sich in nächster Zeit voll und ganz auf ihr operatives Geschäft konzentrieren können und dürfen nicht durch neue, unnötige politische Belastungen zusätzlich gefährdet werden. Wir fordern deshalb ein Moratorium bis 2021 für Gesetze, Verordnungen und sonstige regulative Vorhaben, die die Liquidität der Unternehmen zusätzlich gefährden, ihre dringend benötigte Flexibilität einschränken und/oder sie durch unnötige bürokratischen Aufwand vom Kerngeschäft abhalten.  

Zu den wichtigsten Inhalten des Moratoriums sollten zählen:

  1. Sustainable Finance-Strategie: Keine Kreditklemme durch unerfüllbare Prüf- und Informationspflichten bei Banken und Unternehmen riskieren.
  2. Einschränkung von Befristungsmöglichkeiten: Beschäftigungsaufbau nicht durch zusätzliche Einstellungsbarrieren behindern.
  3. AÜG-Evaluierung: Beschäftigungspotenziale von Zeitarbeit nicht durch zusätzliche Beschränkungen gefährden.
  4. Unternehmensstrafrecht: Betriebe nicht durch überkomplexe Compliance-Systeme vom Wiederhochfahren ihres Geschäfts abhalten.
  5. Lieferkettengesetz: Internationale Lieferketten nicht durch unverhältnismäßige Kontroll- und Informationsauflagen unterbrechen.
  6. E-Kassen: Liquidität von kleinen Betrieben nicht durch kostspielige Aufrüstungen weiter einschränken.
  7. Grenzüberschreitende Steuergestaltungen: Bewährtes Informationssystem nicht durch unnötige und überbordende Meldepflichten konterkarieren.
  8. Novelle der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk): Kreditvergabe an gefährdete Betriebe nicht durch zu hohe Anforderungen an notleidende Forderungen einschränken.              

II) 11 Punkte-Steuerpaket für Erleichterungen, Liquidität & Investitionen

1. Verlustverrechnung gesetzlich verbessern         

  • Verlustrücktrag in den letzten drei Jahren ermöglichen, mindestens jedoch in allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Veranlagungszeiträumen
  • Bei corona-bedingten Verlusten (temporär) auf Obergrenze bei Rücktragsvolumen verzichten und Verlustvortragsbeschränkungen vollständig abschaffen 
  • Einmalig steuerfreie „Corona-Rücklage“ für den Jahresabschluss 2019 einführen  

2. Unternehmenssteuern senken

  • Steuerbelastung rechtsformunabhängig auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von nicht mehr als 25 Prozent absenken
  • Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen  

3. Kostenbesteuerung abbauen

  • Kostenbesteuerungen, insbesondere der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen, abbauen
  • Gesetzliche ‎Zinssatztypisierungen (z. B. bei der Bewertung von Pensions- und sonstigen langfristigen ‎Verpflichtungen) aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase ‎reduzieren  

4. Digitale Investitionen stärken

  • Abschreibungsdauer für digitale Wirtschaftsgüter verkürzen, bei Hard- und Software grundsätzlich auf zwei Jahre  

5. Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 5.000 Euro erhöhen  

6. Degressive Abschreibung von bis zu 30% (befristet bis 2023) wieder einführen  

7. Investitionsabzug erweitern

  • Betriebsvermögensgrenze auf 500.000 Euro für bilanzierende Unternehmen bzw. Gewinn bei nicht-bilanzierenden Unternehmen auf 200.000 Euro anheben
  • Sonderabschreibung von 30 Prozent ermöglichen  

8. Umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze erhöhen

  • Kleinunternehmergrenze für Vorjahresumsatz auf mindestens 35.000 Euro ‎und für ‎voraussichtlichen aktuellen Jahresumsatz auf mindestens 85.000 Euro erhöhen  

9. Einkommensteuerpauschalierung für Kleinunternehmen einführen

  • 45% der Betriebseinnahmen pauschal als Betriebsausgaben geltend machen können (Options-Modell)  

10. Abzugspauschale für häuslichen Arbeitsplatz i.H.v. 1.500 Euro jährlich einführen  

11. Steuern und Abgaben auf Energieprodukte senken

  • EEG-Umlage stärker senken als vorgesehen
  • Start des nationalen Emissionshandels für die mittelständische Industrie auf 2023 verschieben
  • Steuer- und Abgabensystem mittelfristig ganzheitlich umgestalten und den CO2-Preis als alleiniges Steuerungsinstrument etablieren

 

(Quelle: BIHK)