Förderungen für Unternehmer

Die Neustarthilfe 2022 unterstützt Solo-Selbstständige, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren wirtschaftliche Tätigkeit Corona-bedingt im Zeitraum Januar bis März 2022 (stark) eingeschränkt ist. Sie stellt einen einmaligen Betriebskostenzuschuss dar, der sich nicht an den betrieblichen Fixkosten (wie die Überbrückungshilfe IV) orientiert und ergänzt die bestehenden Sicherungssysteme wie beispielsweise die Grundsicherung.

Die Neustarthilfe 2022 wird als Vorschuss für den gesamten Förderzeitraum gewährt und beträgt einmalig 50 Prozent des dreimonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 4.500 Euro für Solo-Selbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften sowie bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Der Referenzumsatz entspricht dabei dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 bezogen auf drei Monate:

• Referenzumsatz = (Jahresumsatz 2019 / 12) x 3
• Neustarthilfe 2022 = 0,5 x Referenzumsatz

Nach Ablauf des Förderzeitraums, spätestens bis 30. Juni 2022, ist eine Endabrechnung einzureichen, die die endgültig realisierten Umsätze der Monate Januar bis März 2022 enthält. Auf dieser Basis wird dann die tatsächliche Höhe der Neustarthilfe 2022 berechnet. Die als Vorschuss gewährte Neustarthilfe 2022 kann vollständig behalten werden, wenn die Umsatzeinbußen im Förderzeitraum mindestens 60 Prozent betragen. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, so ist die Neustarthilfe 2022 (anteilig) zurückzuzahlen.

Neustarthilfe 2022 beantragen können selbstständig erwerbstätige Solo-Selbstständige, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften aller Branchen, wenn

• als Solo-Selbstständiger die selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb ausgeübt wird, d.h. mindestens 51 Prozent der Einkünfte aus einer gewerblichen und/oder freiberuflichen Tätigkeit stammen, oder als Ein-Personen-Kapitalgesellschaft der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte (mindestens 51  Prozent) aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielt wird und der Gesellschafter 100 Prozent der Geschäftsanteile an der Ein-Personen-Kapitalgesellschaft hält und mindestens 20 Stunden pro Woche von dieser beschäftigt wird oder als Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft der überwiegende Teil der Einkünfte (mindestens 51 Prozent) aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielt und mindestens ein Gesellschafter 25 Prozent oder mehr der Gesellschaftsanteile hält und mindestens 20 Stunden pro Woche von der Gesellschaft beschäftigt wird oder als Genossenschaft der überwiegenden Teil der Einkünfte (mindestens 51 Prozent) aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielt und mindestens ein Mitglied mindestens 20 Stunden pro Woche von der Genossenschaft beschäftigt wird und die Genossenschaft insgesamt nicht mehr als zehn Angestellte (Vollzeit-Äquivalent, Mitglieder und Nicht-Mitglieder) beschäftigt, wobei Angestellte, die nicht Mitglieder sind, weniger als ein Vollzeit-Äquivalent ausmachen müssen,
• sie weniger als einen Mitarbeiter (Vollzeit-Äquivalent) haben,
• bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,
• keine betrieblichen Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend machen,
• die selbstständige Geschäftstätigkeit vor dem 1. Oktober 2021 aufgenommen wurde bzw. vor dem 1. Oktober 2021 gegründet wurde und
• keine Fixkostenerstattung in der Überbrückungshilfe IV beantragt oder erhalten wurde und für denselben Förderzeitraum noch kein Antrag auf Neustarthilfe 2022 gestellt wurde.

Solo-Selbstständige, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die bereits zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemäß EU-Definition waren und diesen Status danach nicht überwunden haben, sowie jene, die ihre Geschäftstätigkeit dauerhaft eingestellt oder ein nationales Insolvenzverfahren beantragt haben, sind nicht antragsberechtigt.

Kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse in den Darstellenden Künsten sowie unständige Beschäftigungsverhältnisse von unter einer Woche gelten unter bestimmten Bedingungen als selbstständige Tätigkeit. Hierzu wird auf die detaillierten Ausführungen in den FAQ der Neustarthilfe 2022 verwiesen.

Bitte beachten Sie: Es kann nur ein Antrag auf Neustarthilfe 2022 gestellt werden. Wurde der Antrag als natürliche Person gestellt, so ist es nicht möglich, für eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführer Sie sind bzw. die Genossenschaft, deren Mitglied Sie sind, Neustarthilfe 2022 zu beantragen. Gleiches gilt umgekehrt. Darüber hinaus schließt die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe IV einen Antrag auf Neustarthilfe 2022 aus und umgekehrt. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die FAQ zur Neustarthilfe 2022.

Solo-Selbstständige können einmalig als natürliche Person im eigenen Namen Neustarthilfe 2022 beantragen. Dies gilt auch, wenn Sie als natürliche Person freiberufliche und/oder gewerbliche Einkünfte und/oder (anteilig) Umsätze aus einer Personengesellschaft geltend machen wollen. Die Direktantragstellung ohne prüfenden Dritten erfolgt über das Überbrückungshilfe-Portal. Zur Identifizierung wird ein ELSTER-Zertifikat benötigt. Sollten Sie noch kein ELSTER-Zertifikat besitzen, können Sie dieses kostenfrei unter www.elster.de anfordern.

Soll die Neustarthilfe 2022 für eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft beantragt werden, muss die Antragstellung über einen prüfenden Dritten erfolgen, ein Direktantrag ist in diesen Fällen nicht möglich. Die Kosten für den prüfenden Dritten werden in gewissem Maße bezuschusst und zusätzlich zur Neustarthilfe an den Antragstellenden ausbezahlt. Bei anfallenden Kosten, die weniger als 250 Euro betragen, wird der geltend geachte Betrag mit der Neustarthilfe 2022 ausbezahlt. Betragen die geltend gemachten Kosten 250 Euro oder mehr, werden die Kosten bis zu einem Betrag von maximal fünf Prozent des beantragten Fördervolumens, mindestens aber in Höhe von 250 Euro erstattet. Bitte beachten Sie: Wird der Antrag auf Neustarthilfe 2022 abgelehnt oder negativ beschieden, werden die Kosten für den prüfenden Dritten nicht übernommen.

Die Antragsfrist endet am 30. April 2022.

Bitte beachten Sie: Der Direktantrag auf Neustarthilfe 2022 kann nur einmalig gestellt werden. Nachträgliche Änderungen des Antrags sind aktuell noch nicht möglich. Füllen Sie den Antrag auf Neustarthilfe 2022 daher in Ruhe und sorgfältig aus und prüfen vor dem Absenden Ihre Angaben!

Weiterführende Informationen:

• FAQ zur Neustarthilfe 2022 (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
• Überbrückungshilfe-Portal
• Direktantrag auf Neustarthilfe 2022 für Solo-Selbstständige
• Informationen zur ELSTER-Registrierung

Sofern Sie zur Antragstellung einen prüfenden Dritten benötigen, bisher aber noch keinen prüfenden Dritten i. S. d. § 3 StBerG (Steuerberater inklusive Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt) beauftragt haben, z. B. für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können Sie diesen u. a. hier finden:

• Steuerberater-Suchdienst
• Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
• Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV)
• Rechtsanwalts-Register

Die Neustarthilfe 2022 wird nach Antragstellung als Vorschuss gewährt. Nach Ablauf des Förderzeitraums muss der Antragsteller eine Endabrechnung einreichen und dabei die tatsächlichen Umsätze angeben, die im ersten Quartal 2022 erzielt wurden. Anschließend erfolgt eine Prüfung, ob der Antragsteller den Vorschuss in voller Höhe behalten darf, oder ob der Vorschuss ganz oder in Teilen zurückbezahlt werden muss.

Solo-Selbstständige, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die im ersten Quartal 2022 maximal 40 Prozent des Referenzumsatzes des Jahres 2019 erzielt haben (d.h. es liegt ein Umsatzeinbruch von über 60 Prozent vor), können den Vorschuss in voller Höhe behalten und müssen nichts zurückzahlen.

Sollte der Umsatz im Förderzeitraum (Januar bis März 2022) bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, ist der Vorschuss anteilig zurückzubezahlen, sodass in Summe der erzielte Umsatz und die Förderung 90 Prozent des Referenzumsatzes nicht überschreiten. Liegt der Umsatz, der im ersten Quartal 2022 erzielt wurde, bei 90 Prozent oder mehr, so ist die Neustarthilfe 2022 vollständig zurückzubezahlen. Die Berechnung erfolgt im Zuge der Endabrechnung automatisch über ein Online-Tool, nachdem Sie Ihre im ersten Quartal 2022 erzielten Umsätze eingegeben haben.

Die Neustarthilfe 2022 ergänzt bestehende Sicherungssysteme, wie beispielsweise die Grundsicherung. Eine Anrechnung der Neustarthilfe 2022 aus Leistungen der Grundsicherung erfolgt nicht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Service-Desk für Solo-Selbstständige eingerichtet. Dort können Sie u.a. Fragen zum Direktantrag stellen. Erreichbar ist der Service-Desk von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 030 1200-21034.

Für Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler aller Branchen, die aufgrund der Corona-Pandemie kräftige Einbußen erleiden, hat die Bundesregierung mit der Überbrückungshilfe IV ein weiteres Förderprogramm aufgelegt, das Fixkostenzuschüsse gewährt. Dabei handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Förderzeitraum umfasst die Monate Januar 2022 bis März 2022.

Die Überbrückungshilfe IV kann bis zum 30. April 2022 über einen prüfenden Dritten beantragt werden. Eine Antragstellung ist nur einmal möglich, Änderungsanträge sind hierbei ausgenommen.

Bitte beachten Sie: Es kann entweder Überbrückungshilfe IV oder Neustarthilfe 2022 in Anspruch genommen werden.

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von bis zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020,Solo-Selbstständige und Freiberufler im Haupterwerb aller Branchen. Diese müssen aufgrund der Corona-Pandemie in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent gegenüber dem jeweiligen Referenzmonat im Jahr 2019 vorweisen können und können dann für diesen Monat Überbrückungshilfe IV beantragen.

Unternehmen, die von den Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses direkt betroffen sind sowie Unterehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Jahr 2020 einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro erzielt haben. Unternehmen, die im Jahr 2020 einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro erzielt haben, sind antragsberechtigt, wenn sie im Jahr 2019 mindestens 30 Prozent ihres Umsatzes in von Schließungsanordnungen direkt betroffenen oder in einer der im vorherigen Satz genannten Branchen erzielt haben.

Unternehmen, die nach dem 30. September 2021 gegründet wurden, sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler im Nebenerwerb sind nicht antragsberechtigt. Unternehmen mit Beschäftigten sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Nebenerwerb geführt werden.

Verbundene Unternehmen können nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen.

Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen. Das bedeutet, dass Unternehmen, die Überbrückungshilfe IV beantragt haben, nicht gleichzeitig auch Neustarthilfe 2022 beantragen können.

Solo-Selbstständige, die keine oder nur geringe betriebliche Fixkosten vorweisen können, können über die Neustarthilfe 2022 einen einmaligen Betriebskostenzuschuss, der unabhängig von der Höhe ihrer betrieblichen Fixkosten ist, beantragen. Weiterführende Informationen finden Sie im separaten Absatz "Neustarthilfe 2022".

Der maximale Förderbetrag pro Monat beträgt 10 Millionen Euro. Beachtet werden müssen jedoch die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Dabei kann der Antragsteller wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung die Überbrückungshilfe IV beantragt werden soll.

Die Höhe der Fixkostenerstattung im jeweiligen Monat ist abhängig vom Umsatzrückgang im entsprechenden Monat im Vergleich zum jeweiligen Monat im Jahr 2019 (kleine und Kleinstunternehmen sowie Solo-Selbstständige oder Freiberufler können wahlweise den jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 zum Vergleich heranziehen):

• Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent: bis zu 90 Prozent der Fixkosten werden gefördert,

• Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent: bis zu 60 Prozent der Fixkosten werden gefördert,

• Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent: bis zu 40 Prozent der Fixkosten werden gefördert.

Förderfähige Kosten, die im Rahmen der Sonderregelung für die Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft angesetzt werden, werden davon abweichend mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent erstattet.

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten, insbesondere

• Mieten und Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
• sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen,
• Zinsaufwendungen,
• Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages,
• der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten,
• Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen
• Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, etc. und
• betriebliche Lizenzgebühren
• sowie Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind (pauschale Förderung mit 20 Prozent der Fixkosten).
• Zudem können die Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Überbrückungshilfe IV anfallen und
• Kosten für Auszubildende angesetzt werden.

Darüber hinaus können Ausgaben für Hygienemaßnahmen (siehe im Detail hier), Marketing- und Werbekosten sowie Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit angesetzt werden.

Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche, die Reisebranche sowie für Unternehmen, die von den Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte 2021 betroffen waren, gibt es Sonderregelungen. Informationen hierzu finden Sie hier, insbesondere unter Punkt 2.5, 2.6 und 2.14.

Anträge auf Gewährung von Überbrückungshilfe IV können bis zum 30. April 2022 gestellt werden. Die Antragstellung muss über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, vereidigter Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) über die Überbrückungshilfe-Plattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) erfolgen.

Falls ein Antragsteller bisher noch keinen prüfenden Dritten i. S. d. § 3 StBerG (Steuerberater inklusive Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt) beauftragt hat, z. B. für die laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, kann er diese u. a. hier finden:

• Steuerberater-Suchdienst
• Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
• Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV)
• Rechtsanwalts-Register

Weiterführende Informationen:

• FAQ zur Überbrückungshilfe IV

• Hotline der IHK für München und Oberbayern (Bewilligungsstelle in Bayern): 089 5116-1111
• Hotline für prüfende Dritte (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz): 030 530 199 322

Für die von den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie stark betroffenen Unternehmen und Selbstständigen im Freistaat Bayern wird es eine Überbrückungsfinanzierung geben. Darauf haben sich die bayrischen IHKs, der Bayerische Handwerkstag, die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, der Bayerische Bankenverband, der Bayerische Sparkassenverband, der Bayerische Genossenschaftsverband sowie die Steuerberaterkammern München und Nürnberg verständigt.

Hintergrund ist, dass die Antragsstellung auf Überbrückungshilfe IV seit dem 7. Januar dieses Jahres möglich ist, hingegen die Bearbeitung der eingehenden Anträge voraussichtlich erst Mitte Februar starten kann. Sobald der Bund die entsprechende IT-Plattform komplett zur Verfügung gestellt hat, können die Bewilligungsstellen der Bundesländer in Zusammenarbeit mit den sogenannten „prüfenden Dritten“, in der Regel die Steuerberater der betroffenen Betriebe, mit der Bearbeitung der Anträge beginnen.

Betroffene Selbstständige und Unternehmen sollten dazu möglichst frühzeitig mit ihrer Hausbank Kontakt aufnehmen, um eine Überbrückungsfinanzierung abzuklären und zu prüfen.

Die Neustarthilfe Plus unterstützt Solo-Selbstständige, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren wirtschaftliche Tätigkeit Corona-bedingt im Zeitraum Juli bis September 2021und/oder Oktober bis Dezember 2021 (stark) eingeschränkt ist. Sie stellt einen einmaligen Betriebskostenzuschuss dar, der sich nicht an den betrieblichen Fixkosten (wie die Überbrückungshilfe III Plus) orientiert und ergänzt die bestehenden Sicherungssysteme wie beispielsweise die Grundsicherung.

Die Neustarthilfe Plus wird als Vorschuss pro Förderzeitraum gewährt und beträgt einmalig 50 Prozent des dreimonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 4.500 Euro für Solo-Selbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften sowie bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (d.h. maximal 9.000 Euro bzw. 36.000 Euro für beide Förderzeiträume von Juli bis Dezember 2021). Der Referenzumsatz entspricht dabei dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 bezogen auf drei Monate:

• Referenzumsatz = (Jahresumsatz 2019 / 12) x 3
• Neustarthilfe Plus = 0,5 x Referenzumsatz

Nach Ablauf des Förderzeitraums ist eine Endabrechnung einzureichen, die die endgültig realisierten Umsätze der Monate Juli bis September 2021 und/oder Oktober bis Dezember 2021 enthält. Auf dieser Basis wird dann die tatsächliche Höhe der Neustarthilfe Plus berechnet. Die als Vorschuss gewährte Neustarthilfe Plus kann vollständig behalten werden, wenn die Umsatzeinbußen im Förderzeitraum mindestens 60 Prozent betragen. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, so ist die Neustarthilfe Plus (anteilig) zurückzuzahlen.

Neustarthilfe Plus beantragen können selbstständig erwerbstätige Solo-Selbstständige, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften aller Branchen, wenn

• als Solo-Selbstständiger die selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb ausgeübt wird, d.h. mindestens 51 Prozent der Einkünfte aus einer gewerblichen und/oder freiberuflichen Tätigkeit stammen, oder als Ein-Personen-Kapitalgesellschaft der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte (mindestens 51 Prozent) aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielt wird und der Gesellschafter 100 Prozent der Geschäftsanteile an der Ein-Personen-Kapitalgesellschaft hält und mindestens 20 Stunden pro Woche von dieser beschäftigt wird oder als Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft der überwiegende Teil der Einkünfte (mindestens 51 Prozent) aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielt und mindestens ein Gesellschafter 25 Prozent oder mehr der Geschäftsanteile hält und mindestens 20 Stunden pro Woche von der Gesellschaft beschäftigt wird oder als Genossenschaft der überwiegende Teil der Einkünfte (mindestens 51 Prozent) aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielt und mindestens ein Mitglied mindestens 20 Stunden pro Woche von der Genossenschaft beschäftigt wird und die Genossenschaft insgesamt nicht mehr als zehn Angestellte (Vollzeit-Äquivalent, Mitglieder und Nicht-Mitglieder) beschäftigt, wobei Angestellte, die nicht Mitglieder sind, weniger als ein Vollzeit-Äquivalent ausmachen müssen,
• sie weniger als einen Mitarbeiter (Vollzeit-Äquivalent) haben,
• bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,
• keine betrieblichen Fixkosten in der Überbrückungshilfe III Plus geltend machen,
• die selbstständige Geschäftstätigkeit vor dem 1. November 2020 aufgenommen wurde bzw. vor dem 1. November 2020 gegründet wurde und
• noch kein Antrag auf Neustarthilfe Plus gestellt wurde.

Solo-Selbstständige, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die bereits zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemäß EU-Definition waren und diesen Status danach nicht überwunden haben, sowie jene, die ihre Geschäftstätigkeit dauerhaft eingestellt oder ein nationales Insolvenzverfahren beantragt haben, sind nicht antragsberechtigt.

Kurz befristete Beschäftitungsverhältnisse in den Darstellenden Künsten sowie unständige Beschäftigungsverhältnisse von unter einer Woche gelten unter bestimmten Bedingungen als selbstständige Tätigkeit. Hierzu wird auf die detaillierten Ausführungen in den FAQ zur Neustarthilfe Plus verwiesen.

Bitte beachten Sie: Es kann nur ein Antrag auf Neustarthilfe Plus gestellt werden. Wurde der Antrag als natürliche Person gestellt, so ist es nicht möglich, für eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführer Sie sind bzw. die Genossenschaft, deren Mitglied Sie sind, Neustarthilfe Plus zu beantragen. Gleiches gilt umgekehrt. Darüber hinaus schließt die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe III Plus einen Antrag auf Neustarthilfe Plus aus und umgekehrt. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die FAQ der Neustarthilfe Plus.

Wenn Sie als natürliche Person freiberufliche und/oder gewerbliche Einkünfte und/oder (anteilige) Umsätze aus einer Personengesellschaft geltend machen wollen, können Sie entweder einen Direktantrag oder einen Antrag über prüfende Dritte (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt) stellen.

Der Direktantrag wird als natürliche Person im eigenen Namen direkt über ein Online-Tool auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt. Zur Identifizierung wird Ihr von der Steuererklärung bekanntes ELSTER-Zertifikat genutzt. Sollten Sie noch kein derartiges Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das ELSTER-Portal beantragen. Auf der Basis der bei der Antragstellung gemachten Angaben erfolgt die Auszahlung des Vorschusses für die Neustarthilfe Plus in der Regel innerhalb weniger Tage.

Bei einem Antrag über prüfende Dritte prüfen diese vor Antragstellung die Plausibilität Ihrer Angaben und beraten Sie bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren. Die Kosten für die Beratung und Antragstellung durch einen prüfenden Dritten werden bezuschusst (nähere Informationen siehe hier).

Wenn Sie die Neustarthilfe Plus für eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft beantragen wollen, müssen Sie den Antrag über einen prüfenden Dritten stellen. Ein Direktantrag ist für eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft nicht möglich.

Die Antragsfrist für die Neustarthilfe Plus endet am 31. März 2022. Dies gilt für den Gesamtförderzeitraum von Juli bis Dezember 2021.

Bitte beachten Sie: Da der Gesamtförderzeitraum um drei Monate von Oktober bis Dezember 2021 verlängert wurde, gibt es für das vierte Quartal 2021 einen eigenen Antrag. D.h. Antragstellende können entscheiden, ob sie entweder nur für eines der beiden Quartale einen Antrag stellen wollen oder für beide Quartale zwei Anträge einreichen.

Sofern Sie zur Antragstellung einen prüfenden Dritten benötigen, bisher aber noch keinen prüfenden Dritten i. S. d. § 3 StBerG (Steuerberater inklusive Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt) beauftragt haben, z. B. für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können Sie diesen u. a. hier finden:

• Steuerberater-Suchdienst
• Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
• Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV)
• Rechtsanwalts-Register

Ausführliche Informationen zur Neustarthilfe Plus sowie eine umfangreiche FAQ-Liste finden Sie online unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Service-Desk für Solo-Selbstständige eingerichtet. Dort können Sie u.a. Fragen zum Direktantrag auf Neustarthilfe Plus stellen. Erreichbar ist der Service-Desk von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 030 1200-21034.

Für Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie kräftige Einbußen erleiden, hat die Bundesregierung mit der Überbrückungshilfe III Plus ein weiteres Förderprogramm aufgelegt, das Fixkostenzuschüsse gewährt. Dabei handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Förderzeitraum umfasst die Monate Juli 2021 bis Dezember 2021.

Die Überbrückungshilfe III Plus kann bis zum 31. März 2022 über einen prüfenden Dritten beantragt werden. Eine Antragstellung ist nur einmal möglich, Änderungsanträge sind hierbei ausgenommen.

Bitte beachten Sie: Es kann entweder Überbrückungshilfe III Plus oder Neustarthilfe Plus in Anspruch genommen werden.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler im Haupterwerb mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 750 Millionen Euro. Diese müssen aufgrund der Corona-Pandemie in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent gegenüber dem jeweiligen Referenzmonat im Jahr 2019 vorweisen können und können dann für diesen Monat Überbrückungshilfe III Plus beantragen.

Unternehmen, die von den Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses direkt betroffen sind sowie Unterehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Jahr 2020 einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro erzielt haben. Unternehmen, die im Jahr 2020 einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro erzielt haben, sind antragsberechtigt, wenn sie im Jahr 2019 mindestens 30 Prozent ihres Umsatzes in von Schließungsanordnungen direkt betroffenen oder in einer der im vorherigen Satz genannten Branchen erzielt haben.

Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2020 gegründet wurden, sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler im Nebenerwerb sind nicht antragsberechtigt. Unternehmen mit Beschäftigten sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Nebenerwerb geführt werden.

Verbundene Unternehmen können nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen.

Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen. Das bedeutet, dass Unternehmen, die Überbrückungshilfe III Plus beantragt haben, nicht gleichzeitig auch Neustarthilfe Plus beantragen können.

Solo-Selbstständige, die keine oder nur geringe betriebliche Fixkosten vorweisen können, können über die Neustarthilfe Plus einen einmaligen Betriebskostenzuschuss, der unabhängig von der Höhe ihrer betrieblichen Fixkosten ist, beantragen. Weiterführende Informationen finden Sie im separaten Absatz "Neustarthilfe Plus".

Der maximale Förderbetrag pro Monat beträgt 10 Millionen Euro. Beachtet werden müssen jedoch die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Dabei kann der Antragsteller wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung die Überbrückungshilfe III Plus beantragt werden soll.

Die Höhe der Fixkostenerstattung im jeweiligen Monat ist abhängig vom Umsatzrückgang im entsprechenden Monat im Vergleich zum jeweiligen Monat im Jahr 2019:

• Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent: bis zu 100 Prozent der Fixkosten werden gefördert,

• Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent: bis zu 60 Prozent der Fixkosten werden gefördert,

• Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent: bis zu 40 Prozent der Fixkosten werden gefördert.

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten, insbesondere

• Mieten und Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
• sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen,
• Zinsaufwendungen,
• Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages,
• der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten,
• Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen
• Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, etc. und
• betriebliche Lizenzgebühren
• sowie Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind (pauschale Förderung mit 20 Prozent der Fixkosten).
• Zudem können die Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus anfallen und
• Kosten für Auszubildende angesetzt werden.

Darüber hinaus können Ausgaben für Hygienemaßnahmen sowie Marketing- und Werbekosten angesetzt werden. Ebenso können Investitionen in Digitalisierung einmalig bis zu 10.000 Euro gefördert werden. Eine Beispielliste mit ansetzbaren Kosten finden Sie hier. Bitte beachten Sie, dass die Maßnahmen primär der Existenzsicherung des Unternehmens in der Pandemie dienen müssen und dass eine entsprechende Begründung und Einzelfallprüfung in jedem Fall erforderlich ist.

Neu im Vergleich zur Überbrückungshilfe III: Im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ersetzt. Ebenso erhalten Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 entfällt die Restart-Prämie, d.h. ab Oktober 2021 kann nur die allgemeine Personalkostenpauschale in Anspruch genommen werden.

Für Unternehmen, die im Förderzeitraum November 2020 bis Dezember 2021 mindestens in drei Monaten einen monatlichen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent vorweisen können, werden Aufschläge auf die Überbrückungshilfe III Plus gewährt. Der sog. Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und richtet sich nach ausgewählten betrieblichen Fixkosten (betrachtet werden die betrieblichen Fixkosten unter Position 1 bis 11, die auf der Überbrückungshilfe-Plattform unter Punkt 2.4 einzusehen sind):

• 25 Prozent auf die Summe der betrieblichen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in drei Monaten,
• 35 Prozent auf die Summe der betrieblichen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in vier Monaten,
• 40 Prozent auf die Summe der betrieblichen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in fünf oder mehr Monaten.

Anträge auf Gewährung von Überbrückungshilfe III Plus können bis zum 31. März 2022 gestellt werden. Die Antragstellung muss über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, vereidigter Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) über die Überbrückungshilfe-Plattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) erfolgen. Unternehmen, die bereits Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis September 2021 erhalten haben und weitere Hilfe benötigen, können die Förderung für die Verlängerungsmonate Oktober bis Dezember 2021 über einen Änderungsantrag erhalten. Alle Unternehmen, die bislang noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe III Plus gestellt haben, können jetzt einen Erstantrag für die gesamte Förderperiode Juli bis Dezember 2021 stellen.

Falls ein Antragsteller bisher noch keinen prüfenden Dritten i. S. d. § 3 StBerG (Steuerberater inklusive Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt) beauftragt hat, z. B. für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, kann er diese u. a. hier finden:

• Steuerberater-Suchdienst
• Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
• Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV)
• Rechtsanwalts-Register

Solo-Selbstständige, die die Neustarthilfe Plus beantragen möchten, können dies eigenständig tun. Hierzu wird ein ELSTER-Zertifikat benötigt. Direktanträge von Solo-Selbstständigen für die Neustarthilfe Plus können ebenfalls über die Überbrückungshilfe-Plattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) eingereicht werden.

Weiterführende Informationen:

• FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus

• Hotline der IHK für München und Oberbayern (Bewilligungsstelle in Bayern): 089 5116-1111
• Hotline für prüfende Dritte (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz): 030 530 199 322

Ausbildungsprämie:

Ausbildungsbetriebe, die ihr Ausbildungsniveau trotz der Folgen* der Coronakrise aufrechterhalten, bekommen seit dem 1. Juni 2021 einen einmaligen Zuschuss von 4.000 Euro (statt bisher 2.000 Euro).  

Ausbildungsprämie plus:

Ausbildungsbetriebe, die ihr Ausbildungsniveau trotz der Folgen* der Coronakrise erhöhen, erhalten einen einmaligen Zuschuss von 6.000 Euro (statt bisher 3.000 Euro).

*Anspruchsberechtigt sind ab dem 1. Juni 2021 KMUs mit bis zu 499 Mitarbeitern (statt bisher: 249 Mitarbeiter). Ausbildungsbetriebe werden künftig mit Ausbildungsprämien gefördert, wenn sie in einem Monat seit April 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent gegenüber dem jeweiligen Monat des Vorjahres verzeichnet oder seit Januar 2020 Kurzarbeitergeld (kein Mindestzeitraum) bezogen haben. Es werden Ausbildungsverhältnisse gefördert, die im Zeitraum vom 01.06.2021 bis 15.02.2022 beginnen.

Zuständige Stelle:

Bitte reichen Sie die Antragsunterlagen bis spätestens drei Monate nach der Probezeit des Ausbildungsverhältnisses vollständig bei Ihrer örtlichen Agentur für Arbeit ein.

Die Zuschüsse zu Ausbildungs- und Ausbildervergütungen sollen Ausbildungsbetriebe unterstützen, die ihre laufenden Ausbildungsaktivitäten im eigenen Betrieb oder im Rahmen einer Auftrags- oder Verbundausbildung auch in Zeiten von Kurzarbeit fortsetzen.Seit März 2021 können auch Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern die Zuschüsse beantragen.Der Zuschuss beträgt 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung. Ebenfalls ab März 2021 kann ein Teil der Lohnkosten der Ausbilder bezuschusst werden: Die Förderung umfasst die Hälfte der Brutto-Vergütung, gedeckelt auf 4.000 Euro, zuzüglich 20 Prozent Sozialversicherungspauschale. Den Antrag auf einen Zuschuss zur Vermeidung von Kurzarbeit müssen Sie monatlich stellen. Dabei gilt: Sie stellen ihn rückwirkend. Beachten Sie außerdem: Sie müssen den Antrag innerhalb von 3 Monaten nach dem Monat stellen, für den der Antrag gilt.

Zuständige Stelle:

Bitte reichen Sie die Antragsunterlagen vollständig bei Ihrer örtlichen Agentur für Arbeit ein.

Für Ausbildungsbetriebe, die Auszubildende aufnehmen, welche in ihrem ursprünglichen Betrieb die Ausbildung pandemiebedingt nicht fortführen können (etwa durch Insolvenz, Kündigung oder einvernehmlichem Aufhebungsvertrag), gibt es einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 6.000 Euro (statt bisher 3.000 Euro). Sie können eine Förderung beantragen, wenn die Übernahme des Auszubildenden zwischen dem 1. August 2020 und dem 31. Dezember 2021 stattfindet.
Sie müssen den Antrag spätestens 3 Monate nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit des neu begründeten Ausbildungsverhältnisses stellen.

Zuständige Stelle:

Bitte reichen Sie die Antragsunterlagen vollständig bei Ihrer örtlichen Agentur für Arbeit ein.

Seit dem 3. Mai 2021 können Anträge nur noch auf Basis dieser neuen Förderbestimmungen gestellt werden. Die Verbund- oder Auftragsausbildung kann in Unternehmen, in Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) oder durch andere etablierte Ausbildungsdienstleister durchgeführt werden. Die Prämie kann durch den Stammausbildungsbetrieb oder den Interimsausbilder beantragt werden. Sie beträgt für jeden Auszubildenden, der an der geförderten Auftrags- oder Verbundausbildung teilnimmt, 450 Euro pro Woche, maximal 8.100 Euro. Die Vereinbarung über die Auftrags- oder Verbundausbildung muss zwischen dem 24.06.2020 und dem Ablauf des 31.12.2021 geschlossen werden. Anträge können bis zum 31.03.2022 gestellt werden. Die hierin vereinbarte Auftrags- oder Verbundausbildung muss eine Dauer von mindestens vier Wochen haben.

Zuständige Stelle:

Bitte reichen Sie die Antragsunterlagen vollständig bei der Deutschen Rentenversicherung Kappschaft-Bahn-See ein.

Ein besonders von der Pandemie betroffener Ausbildungsbetrieb mit bis zu 499 Mitarbeitern kann einen Zuschuss zu den Kosten für  Prüfungsvorbereitungslehrgänge seiner Auszubildenen beantragen. Der Zuschuss beträgt 50 Prozent der entstandenen Kosten, maximal 500 Euro.Gefördert wird die Zurverfügungstellung von Teilnahmemöglichkeiten an externen Prüfungsvorbereitungslehrgängen für Auszubildende, die im Laufe des Jahres 2021 voraussichtlich ganz oder teilweise ihre Abschlussprüfung ablegen werden. Es kann maximal ein Kurs pro Auszubildenden bezuschusst werden und nur, wenn keine finanzielle Eigenbeteiligung des Auszubildenden an den Kursgebühren vorliegt. Die Förderung ist abhängig von der regelmäßigen Teilnahme der/des Auszubildenden an der Prüfungsvorbereitung.

Zuständige Stelle:

Bitte reichen Sie die Antragsunterlagen vollständig bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ein.

Härtefallhilfen

Bund und Länder haben sich auf einen Härtefallfonds bei den Corona-Hilfen geeinigt. Der Fonds umfasst ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro, die zu gleichen Teilen von Bund und Ländern finanziert werden. Bayern stehen insgesamt bis zu 233 Millionen Euro zur Verfügung. Die Hilfen sind für diejenigen Unternehmen vorgesehen, die bei den bisherigen Förderprogrammen durchs Raster gefallen sind. Sie sind subsidiär zu den bestehenden Hilfsangeboten von Bund, Ländern und Kommunen und können nur dann gewährt werden, wenn andere Hilfsangebote nicht greifen. Bevor Sie Härtefallhilfe beantragen, prüfen Sie bitte, ob Sie im Förderzeitraum Hilfen aus anderen Corona-Förderprogrammen erhalten haben oder hätten erhalten können. Dies gilt insbesondere für die Überbrückungshilfe III, die Überbrückungshilfe III Plus sowie die Überbrückungshilfe IV. Die Häftefallhilfe wird auf Basis einer Einzelfallentscheidung in Form einer Billigkeitsleistung gewährt. Auf die Gewährung der Leistung besteht kein Rechtsanspruch. Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der Überbrückungshilfe III, III Plus bzw. IV, d.h. an der Erstattung von Fixkosten. Umsätze werden nicht erstattet. Die Härtefallhilfe beträgt pro Antragsteller maximal 100.000 Euro. Die Beantragung erfolgt über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt) über ein länderübergreifendes Antragsportal.

Bitte beachten Sie: Anträge können bis 31. März 2022 eingereicht werden.

Weiterführende Informationen zu der Corona-Härtefallhilfe für Bayern finden Sie auf der Website des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Hier finden Sie ein Informationsblatt zur Härtefallhilfe des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Die "Richtlinie für die Gewährung der Bayerischen Corona-Härtefallhilfe" ist im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht (BayMBl. 2021 Nr. 313).

Die jeweils aktuelle Version der Förderrichtlinie finden Sie auch in der Datenbank BAYERN.RECHT.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte per E-Mail an: haertefallhilfe@stmwi.bayern.de.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Stand: 13.01.2022

Bayerische Sonderhilfe Weihnachtsmärkte

Der Freistaat Bayern gewährt den durch die kurzfristige Absage der Weihnachtsmärkte besonders betroffenen Marktkaufleuten und Schaustellern eine zusätzliche Unterstützung und stellt hierfür 30 Millionen Euro in Form eines monatlichen Unternehmerlohns in Höhe von bis zu 1.500 Euro für den Zeitraum November 2021 bis März 2022 bereit. Der Unternehmerlohn wird zusätzlich zu den bestehenden Hilfen des Bundes (Überbrückungshilfe und Neustarthilfe) gewährt und stellt ein Programmteil der Härtefallhilfe dar. Die Konditionen und Einzelheiten der Bayerischen Sonderhilfe Weihnachtsmärkte finden Sie hier:

Ziel der Förderung:
Ziel der Sonderhilfe Weihnachtsmärkte ist die Unterstützung der von der Absage der Weihnachtsmärkte im Herbst 2021 betroffenen Marktkaufleute und Schausteller bei ihrem privaten Lebensunterhalt im Zeitraum November 2021 bis März 2022.

Wie hoch ist die Förderung?
Der Unternehmerlohn beträgt monatlich 1.500 Euro und wird für fünf Monate (November 2021 bis März 2022) gewährt. Insgesamt beträgt die Sonderhilfe Weihnachtsmärkte also 7.500 Euro.

Junge Beschicker (Aufnahme der Tätigkeit bzw. Gründung zwischen 1. Januar 2020 und 30. September 2021) erhalten bei Nachweis der geplanten Teilnahme an einem Weihnachts-, Advents- und Jahresmärkten pauschal einmalig 1.500 Euro.

Zur Vermeidung einer Überkompensation beträgt die Sonderhilfe Weihnachtsmärkte höchstens 40 Prozent des Vergleichsumsatzes im November oder Dezember 2019.

Wer kann Anträge stellen?
Antragsberechtigt sind Beschicker von Weihnachts-, Advents- und Jahresmärkten, die in der Zeit zwischen 15. November und 31. Dezember 2021 in Bayern hätten stattfinden sollen.

Die Antragsteller müssen einen Nachweis der Betroffenheit erbringen (z. B. durch Vorlage einer Standanmeldung, von Vertragsunterlagen, einer Bestätigung des Veranstalters oder einer Quittung für die Zahlung der Standgebühr).

Antragsberechtigt sind:

• Soloselbständige mit gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit im Haupterwerb (d.h. der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte stammt aus gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit).
• Geschäftsführende Inhaber von Kleinstunternehmen (d.h. höchstens 9 Mitarbeiter oder Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen Euro) in Form von
  • Einzelunternehmen,
  • Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG, KG),
  • Ein-Personen-Kapitalgesellschaften (d.h. Kapitalgesellschaften wie z.B. GmbH oder UG mit einem Alleingesellschafter, der zugleich sozialversicherungsfrei Geschäftsführer ist und weniger als einen weiteren Mitarbeiter hat).

Jeder Beschicker kann nur einen Antrag stellen, auch wenn er mehrere Tätigkeiten ausübt. Hat ein Unternehmen mehrere Inhaber, kann nur einer von ihnen die Sonderhilfe beantragen.

Die Antragsteller müssen ihren Wohnsitz bzw. den Sitz der Geschäftsführung bzw. einer Betriebsstätte in Bayern haben.

Nicht antragsberechtigt sind Vereine und öffentliche Unternehmen.

Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen und Selbständige, die erst nach dem 30. September 2021 ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder gegründet wurden.

Wann kann man den Antrag stellen?
Die Antragsfrist endet am 31. März 2022.

Was sind die Antragsvoraussetzungen?
Erforderlich ist ein Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent im Dezember 2021 gegenüber Dezember 2019 (Vergleichsumsatz). Alternativ kann auch der November als Maßstab herangezogen werden, wenn der Weihnachtsmarkt im November (z.B. am ersten Adventswochenende) stattfindet. Als Vergleichsmonat können in Ausnahmefällen (z. B. keine Umsätze in November und Dezember 2019 wegen Krankheit) alternativ der November bzw. Dezember 2018 herangezogen werden. Für junge Beschicker (Aufnahme der Tätigkeit bzw. Gründung zwischen 1. Januar 2020 und 30. September 2021) gelten Sonderregelungen.

Durch die Absage der Weihnachtsmärkte in Bayern wird die Corona-Bedingtheit des Umsatzrückgangs und das Vorliegen einer besonderen Härte (Härtefall) vermutet.

Wie kann man den Antrag stellen?
Anträge können ausschließlich elektronisch über ein länderübergreifendes Antragsportal gestellt werden.

Die Antragstellung erfolgt wie bei der Überbrückungshilfe durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, vereidigter Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten). Dies gilt für alle Antragsteller, auch für Solo-Selbständige. Direktanträge sind nicht möglich.

Für die Kosten des prüfenden Dritten, die im Rahmen der Beantragung der Sonderhilfe Weihnachtsmärkte anfallen, wird eine Pauschale in Höhe von 500 Euro gewährt. Höhere Kosten können im Einzelfall nur bei entsprechender Begründung anerkannt werden.

Bitte beachten Sie: Zwingend erforderlich ist, dass im Antragsportal das bayernspezifische Sonderdokument „Sonderhilfe Weihnachtsmärkte“ ausgefüllt, an den entsprechenden Stellen unterschrieben und hochgeladen wird. Wenn dieses Dokument nicht oder nicht vollständig ausgefüllt ist, kann der Antrag als unvollständig und unzulässig abgelehnt werden. Sofern die Bewilligungsstelle das Dokument nachträglich anfordern muss, verzögert sich die Bearbeitung der Sonderhilfe Weihnachtsmärkte. Die wichtigsten Hinweise für prüfende Dritte wurden in einem Leitfaden für die Antragstellung zusammengestellt.

Anträge können bis zum 31. März 2022 gestellt werden.

Verhältnis zu anderen Hilfen
Die Sonderhilfe Weihnachtsmärkte kann aufgrund ihres Förderzwecks (Unterstützung des privaten Lebensunterhalts) zusätzlich zur Überbrückungshilfe bzw. Neustarthilfe beantragt werden. Die kumulierte Förderung zur Überbrückungshilfe ist möglich, weil der Unternehmerlohn nicht auf die Überbrückungshilfe angerechnet wird.

Die Sonderhilfe Weihnachtsmärkte ist allerdings ausgeschlossen bei Antragsberechtigung für das Bayerische Soloselbstständigenprogramm für Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe oder für vergleichbare, einen Unternehmerlohn gewährende Förderprogramme anderer Länder.

Die Sonderhilfe Weihnachtsmärkte ist auch ausgeschlossen bei Antragstellern, die Grundsicherung oder Kurzarbeitergeld beziehen.

Beihilferecht
Die Sonderhilfe Weihnachtsmärkte fällt unter die Bundesregelung Kleinbeihilfen. Der beihilferechtlich zulässige Höchstbetrag von 2,3 Millionen Euro darf nicht überschritten werden. Bei verbundenen Unternehmen ist sicherzustellen, dass die Summe der an einzelne Verbundunternehmen gewährten Kleinbeihilfen den beihilferechtlichen Höchstbetrag nicht überschreitet.

Wie läuft das Antragsverfahren?
Zuständige Bewilligungsstelle ist die IHK für München und Oberbayern. Im Gegensatz zu den anderen Härtefallhilfe-Anträgen ist bei der Sonderhilfe Weihnachtsmärkte die Härtefallkommission nicht befasst.

Weiterführende Informationen:

• Nähere Informationen zur Bayerischen Sonderhilfe Weihnachtsmärkte, die aktuelle Richtlinie zur Gewährung der Bayerischen Sonderhilfe Weihnachtsmärkte finden Sie auf der Webseite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums (StMWi).
• Das Antragsportal und die FAQs zur Härtefallhilfe finden Sie unter www.haertefallhilfen.de.

Unterstützung für Künstlerinnen und Künstler

Der Freistaat Bayern greift in Zeiten der Corona-Krise Künstlerinnen und Künstlern im Land mit bis zu 1.180 Euro pro Monat finanziell unter die Arme. Das Programm richtet sich an rund 30.000 Künstlerinnen und Künstler, die in der Künstlersozialkasse sind und startet nach erneuter Verlängerung nunmehr in die dritte Runde. Solo-Selbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe können für bis zu sechs Monate im Zeitraum von Juli bis Dezember 2021 einen Antrag für eine Finanzhilfe stellen. Eine weitere Verlängerung bis 31. März 2022 wurde bereits beschlossen.

Antragsberechtigt sind solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe mit Hauptwohnsitz in Bayern,

• die eine Versicherung nach Künstlersozialversicherungsgesetz nachweisen können
• oder ihren Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbsmäßiger künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit oder aus einer Tätigkeit in kulturnahen Bereichen bestreiten.

Voraussetzung ist ein erheblicher Umsatzrückgang. Die durchschnittlichen monatlichen Gesamteinnahmen im Antragszeitraum müssen verglichen mit den durchschnittlichen monatlichen Gesamteinnahmen des Jahres 2019 durch Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Pandemie um mindestens 30 Prozent zurückgegangen sein.

Anträge für die Monate Juli bis Dezember 2021 können von 5. Juli bis zum 31. März 2022 auf folgender Website eingereicht werden: www.bayern-innovativ.de/soloselbststaendigenprogramm

Weiterführende Informationen zum Solo-Selbstständigenprogramm in der Kultur finden Sie hier.

Eine Antragstellung für das erste Quartal 2022 soll im Laufe des Januars möglich sein.

Stipendien für Künstler, die am Anfang ihrer Laufbahn stehen

Bis zu 5.000 Künstlerinnen und Künstler, die sich in der Anfangsphase ihres Schaffens befinden, können sich um ein Stipendium zu je 5.000 Euro bewerben. Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr 2021, eine Verlängerung bis 30. Juni 2022 ist erfolgt.

Die Vergabe der Stipendien erfolgt in Form von zeitlich begrenzten Aufrufen für eine Antragstellung ("Calls"). Beginn und Schluss für die einzelnen Calls werden jeweils vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bekanntgegeben. Pro antragstellender Person ist pro Call ein Antragsversuch möglich. Wer bereits ein Stipendium über das Stipendienprogramm bzw. eine Bewilligung für ein Stipendium erhalten hat, kann kein weiteres Stipendium erhalten.

Aktuell läuft der vierte Call, Anträge können bis 31. Dezember 2021 über folgende Website gestellt werden: www.bayern-innovativ.de/stipendienprogramm. Die Antragsfrist für einen Folge-Call soll in Kürze (vermutlich im Laufe des Januars) bekannt gegeben werden.

Weiterführende Informationen zum Stipendienprogramm für Künstlerinnen und Künstler finden Sie hier.

Förderung von Homeoffice

Go-Digital ist ein Förderprogramm, mit dem die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen finanziell unterstützt werden kann. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist jetzt ohne Zuwendungsbescheid möglich. Viele Unternehmer müssen sich in diesen Tagen einer neuartigen Bewährungsprobe stellen. Eine Möglichkeit Kapazitätsausfälle und Effizienzverluste so gering wie möglich zu halten, ist die kurzfristige Bereitstellung von Home- und Telearbeitsplätzen.

Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi richtet sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und das Handwerk. Go-Digital bietet neben den Modulen „Digitale Markterschließung“ und „IT-Sicherheit“ auch das Modul 3 – „Digitalisierung von Geschäftsprozessen“ an, dessen Leistungsspektrum vor dem Hintergrund der Corona-Krise nun erweitert wird.

Ab sofort können demnach IT-Dienstleistungen, die die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen zum Ziel haben, offiziell unter dem besagten Modul beantragt und bewilligt werden. Hierzu zählt vor allem der Aufbau sowie das Einrichten der zugehörigen Hardware. Software, die dabei zum Einsatz kommt und über die gängigen Standards hinausgeht, ist ebenfalls förderfähig. Von der Förderung weiterhin ausgeschlossen sind hingegen reine Investitionsmaßnahmen in Hard- und Standardsoftware.

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist möglich. KMU müssen nicht wie sonst 8-9 Wochen auf den Zuwendungsbescheid warten, sondern: Über das Portal easy-Online einen vollständigen Förderantrag einreichen. Das dadurch entstehende Dokument "Antrag für Zuwendungen auf Ausgabenbasis (AZA) an den Projektträger EuroNorm (E-Mail: go-digital@euronorm.de, Tel: 030 97003-333) schicken.

EuroNorm prüft kurz den Antrag und bestätigt den Eingang. Mit Erhalt der Eingangsbestätigung durch EuroNorm können die Unternehmen die Maßnahmen starten. Der Versand des Zuwendungsbescheids erfolgt 8-9 Wochen später.

GEZ / GEMA

Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden.

Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020

Nähere Informationen finden Sie direkt auf der Internetseite www.gema.de

Rundfunkbeitrag

Bei Betriebsschließungen können Rundfunktbeiträge erstattet werden.

• Weitere Informationen
• Den Antrag zum Download

Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Für die Sicherung des Lebensunterhalts steht auch Selbstständigen die Grundsicherung, also Arbeitslosengeld II zur Verfügung. Die vereinfachte Antragstellung und die kürzlich beschlossenen Änderungen für Selbstständige führen hier zu einer erheblichen Verbesserung. 

Grundsicherung für Selbstständige bedeutet:

• keine Aufgabe der Selbstständigkeit nötig
• vereinfachte Vermögensprüfung
• der Verzicht auf die Anrechnung von Vermögen zur Altersvorsorge in Höhe von 8000 Euro pro Jahr der Selbstständigkeit
• keine Anrechnung von Betriebsvermögen
• Anerkennung von Wohnkosten in tatsächlicher Höhe