Förderungen für Unternehmer

Mit den außerordentlichen Wirtschaftshilfen (November- und Dezemberhilfe) werden Unternehmen unterstützt, die von Schließungen im Zuge des "Lockdowns light" im November und Dezember 2020 betroffen waren.

Die November- und Dezemberhilfe können bis 30. April 2021 beantragt werden.

Unternehmen, die von den Schließungen ab 16. Dezember betroffen sind, können die Überbrückungshilfe II und III in Anspruch nehmen.

• Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche Unternehmen), Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den zeitlich befristeten Schließungen auf der auf Grundlage des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Oktober und 25. November erlassenen Schließungsverordnungen der Bundesländer betroffen sind. Hotels zählen zu den direkt betroffenen Unternehmen.
• Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze erzielen.
• Indirekt über Dritte betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte erzielen (bspw. Veranstaltungsagenturen).
• Unternehmen, die aufgrund des bundesweiten Lockdowns ab 16. Dezember 2020 schließen mussten, zählen nicht als antragsberechtigt im Sinne der Dezemberhilfe. Diese Unternehmen können die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen.

Es werden pro Woche der Schließung Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes aus dem November 2019 (bzw. für die Dezemberhilfe der Dezember 2019) gewährt. Solo-Selbstständige können alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahr 2019 als Vergleichsumsatz zugrunde legen. Antragsberechtigte, die ihre Geschäftstätigkeit nach dem 31. Oktober 2019 aufgenommen haben, können als Vergleichsumsatz entweder den Monatsumsatz aus dem Oktober 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz seit der Gründung wählen. Für größere Unternehmen gelten abweichende Prozentanteile vom Vorjahresumsatz, abhängig von den Vorgaben des Beihilferechts.

Anderweitige Hilfen für den Zeitraum, zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, werden vom Erstattungsbetrag abgezogen. Eventuelle spätere Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den Zeitraum werden angerechnet.

Unternehmen mit einem Finanzierungsbedarf von über 1 Million Euro können, so das Bundeswirtschaftsministerium am 5. Februar 2021, hinsichtlich der Beihilferegelung wählen. Die Antragstellung für Anträge von über 1 Million Euro sollen allerdings erst Mitte März starten.

Wahlmöglichkeit beim Beihilferahmen

• Bundesregelung Kleinbeihilfen und De-minimis-Verordnung für Beträge bis 2 Millionen Euro
• Bundesregelung Fixkostenhilfe für Beträge bis 10 Millionen Euro. Hier ist ein Verlustnachweis in Höhe der geltend gemachten Zuschüsse erforderlich. Beantragbar sind Zuschüsse in Höhe von 70 Prozent (bzw. 90 Prozent bei Klein- und Kleinstunternehmen) in Höhe der ungedeckten Fixkosten.
• Schadenausgleichsregelung (ohne Begrenzung). Hier ist ein Nachweis eines Schadens durch den behördlich angeordneten Lockdown erforderlich. Neben Verlusten können auch entgangene Gewinne berücksichtigt werden.

Um von der Wahlmöglichkeit der Beihilferegelung Gebrauch machen zu können, ist folgendes zu beachten:

• Wenn der Antragsteller bereits auf Grundlage der bisher geldenten Beihilferegelung (Bundesregelung Kleinbeihilfen bis 800.000 Euro und De-minimis bis 200.000 Euro) die volle Fördersumme in Höhe von 75 Prozent des November- und Dezemberumsatzes erhalten hat, ist nichts weiter zu tun.
• Wenn der Antragsteller bereits auf Grundlage der bisher geltenden Beihilferegelung die volle Fördersumme erhalten hat, aber dennoch seinen Antrag nachträglich auf eine andere beihilferechtliche Grundlage stützen möchte (bspw. Schadensausgleichsregelung, um den Förderrahmen der Bundesregelung Kleinbeihilfen für die Überbrückungshilfe III aufzusparen), so kann ein Änderungsantrag gestellt werden.
• Wenn dem Antragsteller bislang nicht die volle beantragte Summe ausbezahlt werden konnte, weil der zulässige Beihilferahmen bereits ausgeschöpft war, kann ein Änderungsantrag gestellt und die zugrunde liegende Beihilferegelung geändert werden. Die Summe, die der Antragsteller von der November- und Dezemberhilfe bereits erhalten hat, wird angerechnet.
• Wenn dem Antragsteller bisher noch nicht die volle beantragte Summe ausbezahlt werden konnte, weil der Förderbedarf höher als die bisher maximal zulässigen 1 Million Euro ist, kann ein Änderungsantrag gestellt, die zugrunde liegende Beihilferegelung geändert und der noch ausstehende Betrag beantragt werden. Die Summe, die der Antragsteller von der November- und Dezemberilfe bereits erhalten hat, wird angerechnet.

Andere staatliche Leistungen wie Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld, die im Förderzeitraum gezahlt werden, werden auf die Hilfe angerechnet.

• Solo-Selbstständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro, andere Unternehmen erhalten bis zu 50.000 Euro.
• Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Überbrückungshilfe-Plattform: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

• Änderungsanträge können aktuell nicht gestellt werden.
• Besteht Änderungsbedarf, so kann zu einem bereits eingereichten Direktantrag im Antragsportal einmalig ein Änderungswunsch angemeldet werden. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei lediglich um eine Voranmeldung des Änderungswunsches handelt und nicht um das Stellen eines Änderungsantrages.
• Null-Euro-Bescheid: Sollten Sie einen Null-Euro-Bescheid erhalten haben, so können Sie, falls die Antragstellung auf einem Irrtum beruht, einen Änderungsantrag stellen. Technisch ist dies aktuell noch nicht möglich.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen, die Vollzugshinweise sowie eine FAQ-Liste zur November- und Dezemberhilfe finden Sie unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Für Fragen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Service-Desk eingerichtet. Der Service-Desk ist von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr erreichbar. Prüfende Dritte können sich an die Telefonnummer 030-52 68 50 87 wenden, Solo-Selbstständige, die Fragen zu Ihrem Direktantrag haben, können diese unter Telefonnummer 030-1200 21 034 stellen.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium der Finanzen, 2021.

Die Überbrückungshilfe geht in die Verlängerung. Die Phase II der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die Phase II können seit 21. Oktober 2020 gestellt werden, die Antragsfrist endet am 31. März 2021. Die Beantragung läuft ausschließlich über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte.

Wichtig: Anträge für die Phase I der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) mussten spätestens bis zum 9. Oktober 2020 gestellt werden. Es ist nicht möglich, nach dem 9. Oktober 2020 rückwirkend einen Antrag für Phase I zu stellen.

Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen (mit Ausnahme der explizit unter den Ausschlusskriterien genannten Unternehmen unabhängig von der Mitarbeiterzahl), Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen (inkl. landwirtschaftlicher Urproduktion) antragsberechtigt, die mindestens eines der folgenden beiden Kriterien erfüllen:

• Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten.
• Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Unternehmen, die vor dem 1. April 2019 gegründet wurden und aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts, im Zeitraum April bis August 2019 zusammen weniger als 15 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, werden von der vorgenannten Bedingung des Umsatzrückgangs freigestellt.

Als Unternehmen gilt dabei jede rechtlich selbstständige Einheit (mit eigener Rechtspersönlichkeit) unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist und zum Stichtag 29. Februar 2020 zumindest einen Beschäftigten (unabhängig von der Stundenanzahl) hatte (inklusive gemeinnützigen Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen). Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Unternehmen anderer Rechtsformen ohne weitere Beschäftigte (neben den Inhabern) muss zumindest ein Gesellschafter im Haupterwerb für das Unternehmen tätig sein.

Gemeinnützige Organisationen (i.S.d. §§ 51 ff AO) wie beispielsweise Jugendherbergen, Schullandheime, Familienferienstätten, Träger des internationalen Jugendaustauschs oder der politischen Bildung, sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe oder freie Träger der Auslandsadoptionsvermittlung sind somit antragsberechtigt.

Abweichend davon, sind folgende Unternehmen explizit nicht antragsberechtigt (Ausschlusskriterien):

• Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind,
• Unternehmen, ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz,
• Unternehmen, die sich bereits zum 31.12.2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden haben (EU-Definition) und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben,
• Unternehmen, die erst nach dem 31.10.2019 gegründet wurden,
• Öffentliche Unternehmen,
• Unternehmen (inkl. verbundene Unternehmen), die die Größenkriterien für den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfüllen,
• Unternehmen mit mindestens 750 Mio. Euro Jahresumsatz und
• Freiberufler oder Soloselbständige im Nebenerwerb.

Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen (vgl. 5.2).

Muss der Umsatzrückgang von mindestens 50 bzw. 30 Prozent für jeden einzelnen Monat bestehen?

Nein, es reicht aus, wenn ein durchschnittlicher Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent für zwei zusammenhängende Monate im Zeitraum April bis August 2020 zusammen besteht. Alternativ reicht es aus, wenn ein durchschnittlicher Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent für den gesamten Zeitraum April bis August 2020 besteht.

Die zweite Phase der Corona-Überbrückungshilfe kann für maximal vier Monate (September, Oktober, November und Dezember 2020) beantragt werden. Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate September, Oktober, November und Dezember 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Vorjahr.

Die Überbrückungshilfe II erstattet einen Anteil in Höhe von

• 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 Prozent
• 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent
• 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 Prozent und < 50 Prozent

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. September 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe II für den jeweiligen Fördermonat.
Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat. Unternehmerlohn ist nicht förderfähig.

Der Antrag ist zwingend durch einen prüfenden Dritten im Namen des Antragsstellers einzureichen. Eine Antragsstellung ohne prüfenden Dritten ist nicht möglich. Auf der Basis der bei der Antragstellung gemachten Angaben erfolgt die Auszahlung der Überbrückungshilfe (2. Phase) für die gesamten vier Monate.

Im Nachgang erfolgt gleichfalls über einen prüfenden Dritten eine Schlussabrechnung über die tatsächlichen Umsatzeinbrüche und angefallenen Fixkosten. Ggf. zu viel gezahlte Hilfen sind zurückzuzahlen. Sollten die tatsächlichen Umsatzeinbrüche und/oder tatsächlich angefallenen Fixkosten höher ausfallen als bei der Antragstellung angegeben, erfolgt auf entsprechenden Antrag im Rahmen der Schlussabrechnung eine Nachzahlung für die 2. Phase der Überbrückungshilfe.

Wie finde ich einen prüfenden Dritten?

Falls Antragsteller bisher noch keinen prüfenden Dritten i. S. d. § 3 StBerG (Steuerberater inklusive Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt) beauftragt haben, z. B. für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können sie diese u. a. hier finden:

• Steuerberater-Suchdienst
• Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
• Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV)
• Rechtsanwalts-Register

Der Online-Antrag zur Überbrückungshilfe ist ein Angebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Sie sind ausschließlich unter den gültigen Webadressen ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de sowie antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de zu erreichen.

Geben Sie erst dann Ihre Daten ein, nachdem Sie sich vergewissert haben, dass ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de bzw. antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de als Webadresse im Adressfeld Ihres Browsers stehen. Ähnlich anmutende Webangebote unter abweichenden Webadressen oder mit anderen Endungen sind Fake-Webseiten.

Wem kann ich weitere Fragen stellen?

Fragen können an den prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) gerichtet werden.

Wer entscheidet über den Antrag zur Überbrückungshilfe?

Die Entscheidung über die Bewilligung ist Aufgabe der Bewilligungsstellen der Bundesländer.

Warnung vor angeblichen E-Mails der EU-Kommission

Derzeit kursiert eine Phishing-Email mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten werden. Diese betrügerische Mail stammt nicht von der Europäischen Kommission.

Mit dieser Phishin-E-Mail wird versucht, Daten abzugreifen. Die EU-Kommission hat Anzeige erstattet.

Für Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie kräftige Einbußen erleiden, hat die Bundesregierung mit der Überbrückungshilfe III ein weiteres Förderprogramm aufgelegt, das Fixkostenzuschüsse gewährt. Dabei handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Förderzeitraum umfasst die Monate November 2020 bis Juni 2021. Teil der Überbrückungshilfe III ist die sogenannte "Neustarthilfe", die insbesondere Solo-Selbstständige und Künstler in Anspruch nehmen können.

Im Vergleich zu den vorherigen Überbrückungshilfe-Programmen wurde der Zugang deutlich vereinfacht und die monatlichen Maximalbeträge stark ausgeweitet.

Die Überbrückungshilfe III kann bis zum 31. August 2021 über einen prüfenden Dritten beantragt werden.

Die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige kann ebenfalls bis zum 31. August 2021 beantragt werden, die Antragstellung erfolgt über den Solo-Selbstständigen selbst via ELSTER-Zertifikat.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler im Haupterwerb mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 750 Millionen Euro in Deutschland. Diese müssen aufgrund der Corona-Pandemie in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent gegenüber dem jeweiligen Referenzmonat im Jahr 2019 vorweisen können und können dann für diesen Monat Überbrückungshilfe III beantragen. Ein darüber hinaus gehender Nachweis entfällt.

Unternehmen, die nach dem 30. April 2020 gegründet wurden, sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler im Nebenerwerb sind nicht antragsberechtigt.

Verbundene Unternehmen können nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen.

Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen. Das bedeutet, dass Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate keinen Antrag auf Überbrückungshilfe III stellen können. Wurden für November und Dezember 2020 bereits Leistungen aus der Überbrückungshilfe II bezogen, so werden diese - neben anderen Leistungen - für diese beiden Monate bei der Überbrückungshilfe III angerechnet. Zudem kann nicht Überbrückungshilfe III und gleichzeitig Neustarthilfe beantragt werden.

Solo-Selbstständige, die keine oder nur geringe betriebliche Fixkosten vorweisen können, können über die Neustarthilfe einen einmaligen Betriebskostenzuschuss, der unabhängig von der Höhe ihrer betrieblichen Fixkosten ist, beantragen. Weiterführende Informationen finden Sie im separaten Absatz "Neustarthilfe für Solo-Selbstständige".

Der maximale Förderbetrag pro Monat beträgt 1,5 Millionen Euro; eine Erhöhung auf 3 Millionen Euro für Verbundunternehmen ist in Vorbereitung. Beachtet werden müssen jedoch die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Dabei kann der Antragsteller wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung die Überbrückungshilfe III beantragt werden soll.

Die Höhe der Fixkostenerstattung im jeweiligen Monat ist abhängig vom Umsatzrückgang im entsprechenden Monat im Vergleich zum jeweiligen Monat im Jahr 2019:

• Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent: 90 Prozent der Fixkosten werden gefördert,

• Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent: 60 Prozent der Fixkosten werden gefördert,

• Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent: 40 Prozent der Fixkosten werden gefördert.

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten, insbesondere

• Mieten und Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
• sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen,
• Zinsaufwendungen,
• Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages,
• der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten,
• Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartumg oder Einlagerung von Anlagevermögen
• Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, etc. und
• betriebliche Lizenzgebühren
• sowie Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind (pauschale Förderung mit 20 Prozent der Fixkosten).
• Zudem können die Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Überbrückungshilfe III anfallen und
• Kosten für Auszubildende angesetzt werden.

Darüber hinaus können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten mit bis zu 20.000 Euro pro Monat und Investitionen in Digitalisierung (bspw. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20.000 Euro gefördert werden. Für beide Bereiche werden auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind (Zeitraum März 2020 bis Juni 2021). Ebenso förderfähig sind Marketing- und Werbekosten.

Für besonders von der Krise betroffene Branchen, beispielsweise Reisebüros und Reiseveranstalter, Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Einzelhandel und die Pyrotechnikbranche gibt es Sonderregelungen:

• Stationärer Einzelhandel: Abschreibungskosten für verderbliche Ware und Ware für die Wintersaison 2020/2021, die vor dem 1. Januar 2021 eingekauft wurde und aufgrund des Lockdowns nicht abgesetzt werden konnte
• Pyrotechnikindustrie: Transport- und Lagerkosten sowie - bei einem Umsatzrückgang von mindestens 80 Prozent im Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahresmonat - betriebliche Fixkosten im Zeitraum von März bis Dezember 2020,
• Reisebranche: Erstattung von Ausfall- und Vorbereitungskosten rückwirkend ab März bis Dezember 2020, zudem bleiben das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros bzw. vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen Corona-bedingter Stornierungen und Absagen förderfähig. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt.
• Veranstaltungs- und Kulturbranche: Für den Zeitraum März bis Dezember 2020 können Ausfallkosten geltend gemacht werden. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig.

In einem zweistufigen Verfahren werden bei Erstantragstellung zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung (maximal bis zu 100.000 Euro pro Monat) gewährt. Die Auszahlung der Abschlagszahlungen ist für den 15. Februar 2021 vorgesehen, die reguläre Auszahlung der Überbrückungshilfe III ist ab März 2021 geplant.

Anträge auf Gewährung von Überbrückungshilfe III können bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Die Antragstellung muss über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, vereidigter Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) über die Überbrückungshilfe-Plattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) erfolgen.

Falls ein Antragsteller bisher noch keinen prüfenden Dritten i. S. d. § 3 StBerG (Steuerberater inklusive Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt) beauftragt hat, z. B. für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, kann er diese u. a. hier finden:

• Steuerberater-Suchdienst
• Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
• Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV)
• Rechtsanwalts-Register

Solo-Selbstständige, die die Neustarthilfe beantragen möchten, können dies eigenständig tun. Hierzu wird ein ELSTER-Zertifikat benötigt. Direktanträge von Solo-Selbstständigen für die Neustarthilfe können ebenfalls über die Überbrückungshilfe-Plattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) eingereicht werden.

Weiterführende Informationen:

• Übersicht: Was ist die Überbrückungshilfe III?
• FAQ zur Überbrückungshilfe III

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Stand 10.02.2021

• Hotline der IHK für München und Oberbayern (Bewilligungsstelle in Bayern): 089 5116-1111
• Hotline für prüfende Dritte (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie): 030 530 199 322

Die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige unterstützt Solo-Selbstständige, deren wirtschaftliche Tätigkeit Corona-bedingt im Zeitraum Januar bis Juni 2021 (stark) eingeschränkt ist. Sie stellt einen einmaligen Betriebskostenzuschuss dar, der sich nicht an den betrieblichen Fixkosten (wie die Überbrückungshilfe III) orientiert.

Die Neustarthilfe kann durch den Solo-Selbstständigen selbst via Elster-Zertifikat beantragt werden. Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

Bitte beachten Sie: Es kann entweder Überbrückungshilfe III oder Neustarthilfe beantragt werden. Zudem kann nur ein Antrag auf Neustarthilfe gestellt werden.

Neustarthilfe beantragen können selbstständig erwerbstätige Solo-Selbstständige aller Branchen, wenn

• die selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb ausgeübt wird, d.h. mindestens 51 Prozent der Einkünfte aus einer gewerblichen und/oder freiberuflichen Tätigkeit stammen,
• sie weniger als einen Mitarbeiter (Vollzeit-Äquivalent) haben,
• bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,
• keine betrieblichen Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend machen und
• die selbstständige Geschäftstätigkeit vor dem 1. Mai 2020 aufgenommen wurde.

Solo-Selbstständige, die bereits zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemäß EU-Definition waren und diesen Status danach nicht überwunden haben, sowie jene, die ihre Geschäftstätigkeit dauerhaft eingestellt oder ein nationales Insolvenzverfahren beantragt haben, sind nicht antragsberechtigt.

Kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse in den Darstellenden Künsten sowie unständige Beschäftigungsverhältnisse von unter einer Woche gelten unter bestimmten Bedingungen als selbstständige Tätigkeit. Hierzu wird auf die detaillierten Ausführungen in den FAQ der Neustarthilfe verwiesen.

Bitte beachten Sie: Es kann nur ein Antrag auf Neustarthilfe gestellt werden. Wurde der Antrag als natürliche Person gestellt, so ist es nicht möglich, für eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführer Sie sind, Neustarthilfe zu beantragen. Gleiches gilt umgekehrt.

Bitte beachten Sie zudem, dass derzeit nur natürliche Personen einen Antrag auf Neustarthilfe stellen können. Zu einem späteren Zeitpunkt soll die Antragstellung auch für Kapitalgesellschaften oder die Berücksichtigung der Umsätze von Personengesellschaften möglich sein.

Die Neustarthilfe richtet sich insbesondere an Solo-Selbstständige, die kaum oder keine betrieblichen Fixkosten vorweisen können. Sie können für den Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 (sechs Monate) eine einmalige Betriebskostenpauschale beantragen. Die Neustarthilfe wird dabei als Vorschuss für den gesamten Förderzeitraum gewährt.

Die Höhe der Neustarthilfe beträgt einmalig 50 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal 7.500 Euro. Der Referenzumsatz entspricht dabei dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 bezogen auf sechs Monate:

• Referenzumsatz = (Jahresumsatz 2019 / 12) x 6
• Neustarthilfe = 0,5 x Referenzumsatz

Bei der Berechnung des Referenzumsatzes sowie bei dem im Förderzeitraum realisierten Umsatz müssen Einnahmen aus nicht-selbstständiger Tätigkeit berücksichtigt werden. Im Antragsverfahren muss die Summe der freiberuflichen und/oder gewerblichen Umsätze und Einnahmen aus nicht-selbstständiger Arbeit im Vergleichszeitraum angegeben werden.

Solo-Selbstständige können einmalig als natürliche Person im eigenen Namen Neustarthilfe beantragen. Dies erfolgt über das Überbrückungshilfe-Portal. Zur Identifizierung wird ein ELSTER-Zertifikat benötigt. Sollten Sie noch kein ELSTER-Zertifikat besitzen, können Sie dieses kostenfrei unter www.elster.de anfordern.

Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

Bitte beachten Sie: Der Direktantrag auf Neustarthilfe kann nur einmalig gestellt werden. Nachträgliche Änderungen des Antrags sind erst im Zuge der Endabrechnung möglich. Füllen Sie den Antrag auf Neustarthilfe daher in Ruhe und sorgfältig aus und prüfen vor dem Absenden Ihre Angaben!

Weiterführende Informationen:

• FAQ zur Neustarthilfe (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
• Überbrückungshilfe-Portal
• Direktantrag auf Neustarthilfe für Solo-Selbstständige
• Informationen zur ELSTER-Registrierung

Die Neustarthilfe wird nach Antragstellung als Vorschuss gewährt. Nach Ablauf des Förderzeitraums, d.h. ab Juli 2021, muss der Antragsteller eine Endabrechnung einreichen und dabei die tatsächlichen Umsätze angeben, die im ersten Halbjahr 2021 erzielt wurden. Anschließend erfolgt eine Prüfung, ob der Antragsteller den Vorschuss in voller Höhe behalten darf, oder ob der Vorschuss ganz oder in Teilen zurückbezahlt werden muss. Sofern die Neustarthilfe ganz oder in Teilen zurückbezahlt werden muss, muss dies bis zum 30. Juni 2022 erfolgen.

Solo-Selbstständige, die im ersten Halbjahr 2021 maximal 40 Prozent des Referenzumsatzes des Jahres 2019 erzielt haben (d.h. es liegt ein Umsatzeinbruch von über 60 Prozent vor), können den Vorschuss in voller Höhe behalten und müssen nichts zurückzahlen.

Sollte der Umsatz im Förderzeitraum (Januar bis Juni 2021) bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, ist der Vorschuss anteilig zurückzubezahlen, sodass in Summe der erzielte Umsatz und die Förderung 90 Prozent des Referenzumsatzes nicht überschreiten. Liegt der Umsatz, der im ersten Halbjahr 2021 erzielt wurde, bei 90 Prozent oder mehr, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzubezahlen. Die Berechnung erfolgt im Zuge der Endabrechnung automatisch über ein Online-Tool, nachdem Sie Ihre im ersten Halbjahr 2021 erzielten Umsätze eingegeben haben.

Die Neustarthilfe ergänzt bestehende Sicherungssysteme, wie beispielsweise die Grundsicherung. Eine Anrechnung der Neustarthilfe aus Leistungen der Grundsicherung erfolgt nicht.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 2021.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Service-Desk für Solo-Selbstständige eingerichtet. Dort können Sie u.a. Fragen zum Direktantrag stellen. Erreichbar ist der Service-Desk von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 030 1200-21034.

Das Maßnahmepaket der Bundesregierung umfasst im wesentlichen fünf Themenschwerpunkte:

1. Ausbildungsprämie bei Erhalt des bisherigen Ausbildungsniveaus im Vergleich der letzten drei Jahre (Einmalig 2000 Euro für jeden neu eingestellten Auszubildenden)
2. Ausbildungsprämie plus bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus im Vergleich der letzten drei Jahre (Anstatt der oben genannten Ausbildungsprämie erhält der Betrieb dann einmalig 3000 Euro für jeden zusätzlich eingestellten Auszubildenden)
3. Übernahmeprämie (Übernahme von Auszubildenden aus Insolvenzunternehmen)
4. Förderung bei Vermeidung von Kurzarbeit (Arbeitsausfall von mindestens 50% im gesamten Betrieb kann mit 75% der Ausbildungsvergütung gefördert werden)
5. Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung

Die Prämie im Punkt 1-3 wird erst nach erfolgreicher Beendigung der Probezeit ausgezahlt.

• Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) - dies sind Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten. Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt.
• KMU, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits-und Sozialwesen durchführen.

Die vier bekannten Förderrichtlinien wurden zum 11. Dezember 2020 folgendermaßen erweitert:

• Ausbildungsbetriebe werden künftig mit Ausbildungsprämien gefördert, wenn sie im Zeitraum von April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten einen Umsatzeinbruch von durchschnittlich mindestens 50 Prozent oder in fünf zusammenhängenden Monaten von durchschnittlich mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr verkraften müssen (bisher: durchschnittlich mindestens 60 Prozent in April und Mai 2020 gegenüber dem Vorjahr).
• Ausbildungen, die vom 24. Juni 2020 bis zum 31. Juli 2020 begonnen haben, werden in die Ausbildungsprämien miteinbezogen!
• Die Durchführung von Kurzarbeit wird in Zukunft auch im zweiten Halbjahr 2020 berücksichtigt (bisher: nur erstes Halbjahr 2020).
• Die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit in der Ausbildung werden bis einschließlich Juni 2021 verlängert (bisher: Laufzeit bis einschließlich Dezember 2020).
• Die Übernahme von Auszubildenden, deren Ausbildungsstelle wegen pandemiebedingter Insolvenz des ursprünglichen Betriebes verloren gegangen ist, wird künftig unabhängig von den Betriebsgrößen mit einer Übernahmeprämie gefördert (bisher: nur, wenn beide Betriebe maximal 249 Mitarbeiter hatten). Solche Übernahmen werden bis zum 30. Juni 2021 gefördert (bisher: bis zum 31. Dezember 2020).

• Praktika sind ausgeschlossen.
• Ein Ausbildungsbetrieb kann für einen Ausbildungsvertrag nur durch eine Ausbildungsprämie, eine Ausbildungsprämie plus oder eine Übernahmeprämie bei Insolvenz gefördert werden.
• Neben den benannten Förderungen ist die Inanspruchnahme anderer Programme des Bundes oder der Länder mit gleicher Zielrichtung oder gleichem Inhalt nicht möglich.
• Das Unternehmen entscheidet, welche Förderung es in Anspruch nehmen will.
• Der Ausbildungsbetrieb muss seinen Sitz in Deutschland haben.

Zuständig für die Umsetzung dieser Richtlinie, insbesondere die Antragsbearbeitung und Bewilligung der Zuwendungen, ist die Bundesagentur für Arbeit.

Ein Anspruch des Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach der Reihenfolge des Antragseingangs mit den vollständigen Unterlagen.

Für die Beantragung der Prämie gehen Sie bitte wie folgt vor:

1. Schritt

Im Falle 1-4:

Gehen Sie auf die Seite der Agentur für Arbeit. Hier finden Sie alle relevanten Unterlagen für die Beantragung der Ausbildungsprämie.

Im Fall 5 (Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung)

Umgesetzt wird die Förderung von der Knappschaft Bahn See. Die Website mit dem Link zum Antrag, Auskunftsservice und Informationen zum Verfahren ist hier zu erreichen: www.kbs.de/bpa.

2. Schritt

Für die Beantragung der Förderung ist vorab eine Bescheinigung der IHK (zuständigen Stelle) über die Ausbildungsverhältnisse und die Ausbildungsvergütung notwendig. Das Antragsformular finden Sie unter dem angegeben Link im Schritt Nr. 1.

Hinweis:
Sollten Sie weitere Ausbildungsverträge über andere zuständige Stellen eingetragen haben, (z.B. Handwerkskammer, Steuerberaterkammer o.ä.) denken Sie daran, auch hier eine Bescheinigung anzufordern!

Den Prozess der "Bescheinigung der Ausbildungsverhältnisse" haben wir für Sie digital und übersichtlich gestaltet!

Füllen Sie zunächst das Formular vollständig aus und laden es auf dem IHK-Serviceportal hoch. Sobald wir die Bescheinigung ausgestellt haben, finden Sie diese in Ihrem Postfach im IHK-Bildungsportal. Sie erhalten hierzu eine gesonderte Mail.

3. Schritt

Reichen Sie die vollständigen Unterlagen, schriftlich oder elektronisch nach den Vorgaben der Arbeitsagentur und unter Verwendung der vorgesehenen Antragsformulare, bei der Agentur für Arbeit ein.

Der Freistaat Bayern greift in Zeiten der Corona-Krise Künstlern im Land mit bis zu 1.180 Euro pro Monat finanziell unter die Arme. Das Programm richtet sich an rund 30.000 Künstler, die in der Künstlersozialkasse sind. Das Geld fließt für die Monate Oktober bis Dezember 2020.

Antragsberechtigt sind solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler mit Hauptwohnsitz in Bayern (Stichtag: 01.10.2020 ),

• die eine Versicherung nach Künstlersozialversicherungsgesetz nachweisen können
• oder ihren Lebensunterhalt mit publizistischer Tätigkeit gemäß dem Katalog der Künstlersozialkasse bestreiten
• oder den Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbsmäßiger Tätigkeit in kulturnahen Bereichen bestreiten; hierunter fallen beispielsweise die Tätigkeiten im Bereich Veranstaltungsorganisation und -management, als Kulturvermittler, Künstlervermittler, -manager und -agent, Pädagoge und Techniker, soweit diese sich jeweils auf den Kulturbereich beziehen (Musik, Theater und darstellende Künste, bildende Kunst und Design, Film und Medien, Heimat- und Geschichtspflege, Literatur, Museen und Ausstellungen).

Voraussetzung ist ein erheblicher Umsatzrückgang. Die monatlichen Gesamteinnahmen im Oktober bis Dezember 2020 müssen um mindestens 30 Prozent unter den durchschnittlichen monatlichen Gesamteinnahmen im Jahr 2019 liegen. Als Finanzhilfen werden ein fiktiver Unternehmerlohn in Höhe des Umsatzrückgangs im Antragszeitraum, höchstens jedoch 1.180 Euro pro Antragsmonat, sowie ggf. der Ersatz der nachgewiesenen Kosten für die Mithilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers oder Rechtsanwalts im Rahmen der Antragstellung gewährt. Das Antragsverfahren ist im Dezember 2020 angelaufen, die Antragsfrist läuft bis zum 31. März 2021.

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Stipendien für Künstler, die am Anfang ihrer Laufbahn stehen

Für Künstler, deren Ausbildungsabschluss höchstens fünf Jahre zurückliegt (Sonderregelungen für Erziehungszeiten u.ä.), wurde ein Stipendienprogramm ins Leben gerufen. Ausgelobt werden 5.000 Stipendien mit einem Betrag von 5.000 Euro. Das Programm startet zum 1.1.2021. Die Stipendien sind mit anderen Hilfen kumulierbar. Informationen zum Antragsverfahren liegen noch nicht vor.

Go-Digital ist ein Förderprogramm, mit dem die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen finanziell unterstützt werden kann. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist jetzt ohne Zuwendungsbescheid möglich. Viele Unternehmer müssen sich in diesen Tagen einer neuartigen Bewährungsprobe stellen. Eine Möglichkeit Kapazitätsausfälle und Effizienzverluste so gering wie möglich zu halten, ist die kurzfristige Bereitstellung von Home- und Telearbeitsplätzen.

Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi richtet sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und das Handwerk. Go-Digital bietet neben den Modulen „Digitale Markterschließung“ und „IT-Sicherheit“ auch das Modul 3 – „Digitalisierung von Geschäftsprozessen“ an, dessen Leistungsspektrum vor dem Hintergrund der Corona-Krise nun erweitert wird.

Ab sofort können demnach IT-Dienstleistungen, die die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen zum Ziel haben, offiziell unter dem besagten Modul beantragt und bewilligt werden. Hierzu zählt vor allem der Aufbau sowie das Einrichten der zugehörigen Hardware. Software, die dabei zum Einsatz kommt und über die gängigen Standards hinausgeht, ist ebenfalls förderfähig. Von der Förderung weiterhin ausgeschlossen sind hingegen reine Investitionsmaßnahmen in Hard- und Standardsoftware.

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist möglich. KMU müssen nicht wie sonst 8-9 Wochen auf den Zuwendungsbescheid warten, sondern: Über das Portal easy-Online einen vollständigen Förderantrag einreichen. Das dadurch entstehende Dokument "Antrag für Zuwendungen auf Ausgabenbasis (AZA) an den Projektträger EuroNorm (E-Mail: go-digital@euronorm.de, Tel: 030 97003-333) schicken.

EuroNorm prüft kurz den Antrag und bestätigt den Eingang. Mit Erhalt der Eingangsbestätigung durch EuroNorm können die Unternehmen die Maßnahmen starten. Der Versand des Zuwendungsbescheids erfolgt 8-9 Wochen später.

Für die Sicherung des Lebensunterhalts steht auch Selbstständigen die Grundsicherung, also Arbeitslosengeld II zur Verfügung. Die vereinfachte Antragstellung und die kürzlich beschlossenen Änderungen für Selbstständige führen hier zu einer erheblichen Verbesserung. 

Grundsicherung für Selbstständige bedeutet:

• keine Aufgabe der Selbstständigkeit nötig
• vereinfachte Vermögensprüfung
• der Verzicht auf die Anrechnung von Vermögen zur Altersvorsorge in Höhe von 8000 Euro pro Jahr der Selbstständigkeit
• keine Anrechnung von Betriebsvermögen
• Anerkennung von Wohnkosten in tatsächlicher Höhe

Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden.

Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020

Nähere Informationen finden Sie direkt auf der Internetseite www.gema.de

Rundfunkbeitrag

Bei Betriebsschließungen können Rundfunktbeiträge erstattet werden.

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