Förderungen für Unternehmer

Die Neustarthilfe unterstützt Solo-Selbstständige, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren wirtschaftliche Tätigkeit Corona-bedingt im Zeitraum Januar bis Juni 2021 (stark) eingeschränkt ist. Sie stellt einen einmaligen Betriebskostenzuschuss dar, der sich nicht an den betrieblichen Fixkosten (wie die Überbrückungshilfe III) orientiert und ergänzt die bestehenden Sicherungssysteme wie beispielsweise die Grundsicherung.

Die Neustarthilfe wird als Vorschuss für den gesamten Förderzeitraum gewährt und beträgt einmalig 50 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 Euro für Solo-Selbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften sowie bis zu 30.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Der Referenzumsatz entspricht dabei dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 bezogen auf sechs Monate:

• Referenzumsatz = (Jahresumsatz 2019 / 12) x 6
• Neustarthilfe Plus = 0,5 x Referenzumsatz

Nach Ablauf des Förderzeitraums ist eine Endabrechnung einzureichen, die die endgültig realisierten Umsätze der Monate Januar bis Juni 2021 enthält. Auf dieser Basis wird dann die tatsächliche Höhe der Neustarthilfe berechnet. Die als Vorschuss gewährte Neustarthilfe kann vollständig behalten werden, wenn die Umsatzeinbußen im Förderzeitraum mindestens 60 Prozent betragen. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, so ist die Neustarthilfe (anteilig) zurückzuzahlen.

Neustarthilfe beantragen können selbstständig erwerbstätige Solo-Selbstständige, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften aller Branchen, wenn

• als Solo-Selbstständiger die selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb ausgeübt wird, d.h. mindestens 51 Prozent der Einkünfte aus einer gewerblichen und/oder freiberuflichen Tätigkeit stammen, oder als Ein-Personen-Kapitalgesellschaft der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte (mindestens 51  Prozent) aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielt wird und der Gesellschafter 100 Prozent der Geschäftsanteile an der Ein-Personen-Kapitalgesellschaft hält und mindestens 20 Stunden pro Woche von dieser beschäftigt wird oder als Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft der überwiegende Teil der Einkünfte (mindestens 51 Prozent) aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielt und mindestens ein Gesellschafter 25 Prozent oder mehr der Gesellschaftsanteile hält und mindestens 20 Stunden pro Woche von der Gesellschaft beschäftigt wird oder als Genossenschaft der überwiegenden Teil der Einkünfte (mindestens 51 Prozent) aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielt und mindestens ein Mitglied mindestens 20 Stunden pro Woche von der Genossenschaft beschäftigt wird und die Genossenschaft insgesamt nicht mehr als zehn Angestellte (Vollzeit-Äquivalent, Mitglieder und Nicht-Mitglieder) beschäftigt, wobei Angestellte, die nicht Mitglieder sind, weniger als ein Vollzeit-Äquivalent ausmachen müssen,
• sie weniger als einen Mitarbeiter (Vollzeit-Äquivalent) haben,
• bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,
• keine betrieblichen Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend machen,
• die selbstständige Geschäftstätigkeit vor dem 1. November 2020 aufgenommen wurde bzw. vor dem 1. November 2020 gegründet wurde und
• noch kein Antrag auf Neustarthilfe gestellt wurde.

Solo-Selbstständige, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die bereits zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemäß EU-Definition waren und diesen Status danach nicht überwunden haben, sowie jene, die ihre Geschäftstätigkeit dauerhaft eingestellt oder ein nationales Insolvenzverfahren beantragt haben, sind nicht antragsberechtigt.

Kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse in den Darstellenden Künsten sowie unständige Beschäftigungsverhältnisse von unter einer Woche gelten unter bestimmten Bedingungen als selbstständige Tätigkeit. Hierzu wird auf die detaillierten Ausführungen in den FAQ der Neustarthilfe verwiesen.

Bitte beachten Sie: Es kann nur ein Antrag auf Neustarthilfe gestellt werden. Wurde der Antrag als natürliche Person gestellt, so ist es nicht möglich, für eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführer Sie sind bzw. die Genossenschaft, deren Mitglied Sie sind, Neustarthilfe zu beantragen. Gleiches gilt umgekehrt. Darüber hinaus schließt die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe III einen Antrag auf Neustarthilfe aus und umgekehrt. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die FAQ zur Neustarthilfe.

Solo-Selbstständige können einmalig als natürliche Person im eigenen Namen Neustarthilfe beantragen. Dies gilt auch, wenn Sie als natürliche Person freiberufliche und/oder gewerbliche Einkünfte und/oder (anteilig) Umsätze aus einer Personengesellschaft geltend machen wollen. Die Direktantragstellung ohne prüfenden Dritten erfolgt über das Überbrückungshilfe-Portal. Zur Identifizierung wird ein ELSTER-Zertifikat benötigt. Sollten Sie noch kein ELSTER-Zertifikat besitzen, können Sie dieses kostenfrei unter www.elster.de anfordern.

Die IHK für München und Oberbayern hat einen Leitfaden erstellt, der Ihnen das Vorgehen bei der Antragstellung Schritt für Schritt erläutert.

Soll die Neustarthilfe für eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft beantragt werden, muss die Antragstellung über einen prüfenden Dritten erfolgen, ein Direktantrag ist in diesen Fällen nicht möglich. Die Kosten für den prüfenden Dritten werden in gewissem Maße bezuschusst und zusätzlich zur Neustarthilfe an den Antragstellenden ausbezahlt. Bei anfallenden Kosten, die weniger als 250 Euro betragen, wird der geltend geachte Betrag mit der Neustarthilfe ausbezahlt. Betragen die geltend gemachten Kosten 250 Euro oder mehr, werden die Kosten bis zu einem Betrag von maximal fünf Prozent des beantragten Fördervolumens, mindestens aber in Höhe von 250 Euro erstattet. Bitte beachten Sie: Wird der Antrag auf Neustarthilfe abgelehnt oder negativ beschieden, werden die Kosten für den prüfenden Dritten nicht übernommen.

Die Antragsfrist endet am 31. Oktober 2021.

Bitte beachten Sie: Der Direktantrag auf Neustarthilfe kann nur einmalig gestellt werden. Nachträgliche Änderungen des Antrags sind erst im Zuge der Endabrechnung möglich. Füllen Sie den Antrag auf Neustarthilfe daher in Ruhe und sorgfältig aus und prüfen vor dem Absenden Ihre Angaben!

Weiterführende Informationen:

• FAQ zur Neustarthilfe (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
• Überbrückungshilfe-Portal
• Direktantrag auf Neustarthilfe für Solo-Selbstständige
• Informationen zur ELSTER-Registrierung

Sofern Sie zur Antragstellung einen prüfenden Dritten benötigen, bisher aber noch keinen prüfenden Dritten i. S. d. § 3 StBerG (Steuerberater inklusive Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt) beauftragt haben, z. B. für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können Sie diesen u. a. hier finden:

• Steuerberater-Suchdienst
• Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
• Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV)
• Rechtsanwalts-Register

Die Neustarthilfe wird nach Antragstellung als Vorschuss gewährt. Nach Ablauf des Förderzeitraums muss der Antragsteller eine Endabrechnung einreichen und dabei die tatsächlichen Umsätze angeben, die im ersten Halbjahr 2021 erzielt wurden. Anschließend erfolgt eine Prüfung, ob der Antragsteller den Vorschuss in voller Höhe behalten darf, oder ob der Vorschuss ganz oder in Teilen zurückbezahlt werden muss. Sofern die Neustarthilfe ganz oder in Teilen zurückbezahlt werden muss, muss dies bis zum 30. Juni 2022 erfolgen.

Solo-Selbstständige, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die im ersten Halbjahr 2021 maximal 40 Prozent des Referenzumsatzes des Jahres 2019 erzielt haben (d.h. es liegt ein Umsatzeinbruch von über 60 Prozent vor), können den Vorschuss in voller Höhe behalten und müssen nichts zurückzahlen.

Sollte der Umsatz im Förderzeitraum (Januar bis Juni 2021) bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, ist der Vorschuss anteilig zurückzubezahlen, sodass in Summe der erzielte Umsatz und die Förderung 90 Prozent des Referenzumsatzes nicht überschreiten. Liegt der Umsatz, der im ersten Halbjahr 2021 erzielt wurde, bei 90 Prozent oder mehr, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzubezahlen. Die Berechnung erfolgt im Zuge der Endabrechnung automatisch über ein Online-Tool, nachdem Sie Ihre im ersten Halbjahr 2021 erzielten Umsätze eingegeben haben.

Die Neustarthilfe ergänzt bestehende Sicherungssysteme, wie beispielsweise die Grundsicherung. Eine Anrechnung der Neustarthilfe aus Leistungen der Grundsicherung erfolgt nicht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Service-Desk für Solo-Selbstständige eingerichtet. Dort können Sie u.a. Fragen zum Direktantrag stellen. Erreichbar ist der Service-Desk von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 030 1200-21034.

Ist es für mich besser, Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III zu beantragen? Die Beantwortung der Frage hängt von einer Reihe von Kriterien ab und wir können nur Anhaltspunkte geben. Unter folgendem Link finden Sie Informationen dazu sowie einen Vergleichsrechner in Form einer Excel-Datei.

Die Neustarthilfe Plus unterstützt Solo-Selbstständige, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren wirtschaftliche Tätigkeit Corona-bedingt im Zeitraum Juli bis September 2021 (stark) eingeschränkt ist. Sie stellt einen einmaligen Betriebskostenzuschuss dar, der sich nicht an den betrieblichen Fixkosten (wie die Überbrückungshilfe III Plus) orientiert und ergänzt die bestehenden Sicherungssysteme wie beispielsweise die Grundsicherung.

Die Neustarthilfe Plus wird als Vorschuss für den gesamten Förderzeitraum gewährt und beträgt einmalig 50 Prozent des dreimonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 4.500 Euro für Solo-Selbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften sowie bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Der Referenzumsatz entspricht dabei dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 bezogen auf drei Monate:

• Referenzumsatz = (Jahresumsatz 2019 / 12) x 3
• Neustarthilfe Plus = 0,5 x Referenzumsatz

Nach Ablauf des Förderzeitraums ist eine Endabrechnung einzureichen, die die endgültig realisierten Umsätze der Monate Juli bis September 2021 enthält. Auf dieser Basis wird dann die tatsächliche Höhe der Neustarthilfe Plus berechnet. Die als Vorschuss gewährte Neustarthilfe Plus kann vollständig behalten werden, wenn die Umsatzeinbußen im Förderzeitraum mindestens 60 Prozent betragen. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, so ist die Neustarthilfe Plus (anteilig) zurückzuzahlen.

Neustarthilfe Plus beantragen können selbstständig erwerbstätige Solo-Selbstständige, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften aller Branchen, wenn

• als Solo-Selbstständiger die selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb ausgeübt wird, d.h. mindestens 51 Prozent der Einkünfte aus einer gewerblichen und/oder freiberuflichen Tätigkeit stammen, oder als Ein-Personen-Kapitalgesellschaft der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte (mindestens 51 Prozent) aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielt wird und der Gesellschafter 100 Prozent der Geschäftsanteile an der Ein-Personen-Kapitalgesellschaft hält und mindestens 20 Stunden pro Woche von dieser beschäftigt wird oder als Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft der überwiegende Teil der Einkünfte (mindestens 51 Prozent) aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielt und mindestens ein Gesellschafter 25 Prozent oder mehr der Geschäftsanteile hält und mindestens 20 Stunden pro Woche von der Gesellschaft beschäftigt wird oder als Genossenschaft der überwiegende Teil der Einkünfte (mindestens 51 Prozent) aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielt und mindestens ein Mitglied mindestens 20 Stunden pro Woche von der Genossenschaft beschäftigt wird und die Genossenschaft insgesamt nicht mehr als zehn Angestellte (Vollzeit-Äquivalent, Mitglieder und Nicht-Mitglieder) beschäftigt, wobei Angestellte, die nicht Mitglieder sind, weniger als ein Vollzeit-Äquivalent ausmachen müssen,
• sie weniger als einen Mitarbeiter (Vollzeit-Äquivalent) haben,
• bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,
• keine betrieblichen Fixkosten in der Überbrückungshilfe III Plus geltend machen,
• die selbstständige Geschäftstätigkeit vor dem 1. November 2020 aufgenommen wurde bzw. vor dem 1. November 2020 gegründet wurde und
• noch kein Antrag auf Neustarthilfe Plus gestellt wurde.

Solo-Selbstständige, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die bereits zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemäß EU-Definition waren und diesen Status danach nicht überwunden haben, sowie jene, die ihre Geschäftstätigkeit dauerhaft eingestellt oder ein nationales Insolvenzverfahren beantragt haben, sind nicht antragsberechtigt.

Kurz befristete Beschäftitungsverhältnisse in den Darstellenden Künsten sowie unständige Beschäftigungsverhältnisse von unter einer Woche gelten unter bestimmten Bedingungen als selbstständige Tätigkeit. Hierzu wird auf die detaillierten Ausführungen in den FAQ zur Neustarthilfe Plus verwiesen.

Bitte beachten Sie: Es kann nur ein Antrag auf Neustarthilfe Plus gestellt werden. Wurde der Antrag als natürliche Person gestellt, so ist es nicht möglich, für eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführer Sie sind bzw. die Genossenschaft, deren Mitglied Sie sind, Neustarthilfe Plus zu beantragen. Gleiches gilt umgekehrt. Darüber hinaus schließt die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe III Plus einen Antrag auf Neustarthilfe Plus aus und umgekehrt. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die FAQ der Neustarthilfe Plus.

Wenn Sie als natürliche Person freiberufliche und/oder gewerbliche Einkünfte und/oder (anteilige) Umsätze aus einer Personengesellschaft geltend machen wollen, können Sie entweder einen Direktantrag oder einen Antrag über prüfende Dritte (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt) stellen.

Der Direktantrag wird als natürliche Person im eigenen Namen direkt über ein Online-Tool auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt. Zur Identifizierung wird Ihr von der Steuererklärung bekanntes ELSTER-Zertifikat genutzt. Sollten Sie noch kein derartiges Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das ELSTER-Portal beantragen. Auf der Basis der bei der Antragstellung gemachten Angaben erfolgt die Auszahlung des Vorschusses für die Neustarthilfe Plus in der Regel innerhalb weniger Tage.

Bei einem Antrag über prüfende Dritte prüfen diese vor Antragstellung die Plausibilität Ihrer Angaben und beraten Sie bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren. Die Kosten für die Beratung und Antragstellung durch einen prüfenden Dritten werden bezuschusst (nähere Informationen siehe hier).

Wenn Sie die Neustarthilfe Plus für eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft beantragen wollen, müssen Sie den Antrag über einen prüfenden Dritten stellen. Ein Direktantrag ist für eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft nicht möglich.

Die Antragsfrist für die Neustarthilfe Plus endet am 31. Oktober 2021.

Sofern Sie zur Antragstellung einen prüfenden Dritten benötigen, bisher aber noch keinen prüfenden Dritten i. S. d. § 3 StBerG (Steuerberater inklusive Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt) beauftragt haben, z. B. für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können Sie diesen u. a. hier finden:

• Steuerberater-Suchdienst
• Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
• Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV)
• Rechtsanwalts-Register

Ausführliche Informationen zur Neustarthilfe Plus sowie eine umfangreiche FAQ-Liste finden Sie online unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Service-Desk für Solo-Selbstständige eingerichtet. Dort können Sie u.a. Fragen zum Direktantrag auf Neustarthilfe Plus stellen. Erreichbar ist der Service-Desk von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 030 1200-21034.

Für Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie kräftige Einbußen erleiden, hat die Bundesregierung mit der Überbrückungshilfe III ein weiteres Förderprogramm aufgelegt, das Fixkostenzuschüsse gewährt. Dabei handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Förderzeitraum umfasst die Monate November 2020 bis Juni 2021. Teil der Überbrückungshilfe III ist die sogenannte "Neustarthilfe", die insbesondere Solo-Selbstständige und Künstler in Anspruch nehmen können.

Die Überbrückungshilfe III kann bis zum 31. Oktober 2021 über einen prüfenden Dritten beantragt werden.

Die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige kann ebenfalls bis zum 31. Oktober 2021 beantragt werden, die Antragstellung ist über den Solo-Selbstständigen selbst via ELSTER-Zertifikat möglich.

Die Bundesregierung hat mittlerweile die Verlängerung des Förderprogramms beschlossen - die Überbrückungshilfe III Plus bezieht sich auf die Fördermonate Juli bis September 2021. Derzeit liegt die Förderrichtlinie noch nicht vor, eine Antragstellung ist ebenfalls noch nicht möglich.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler im Haupterwerb mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 750 Millionen Euro. Diese müssen aufgrund der Corona-Pandemie in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent gegenüber dem jeweiligen Referenzmonat im Jahr 2019 vorweisen können und können dann für diesen Monat Überbrückungshilfe III beantragen.

Unternehmen, die von den Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses direkt betroffen sind sowie Unterehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Jahr 2020 einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro erzielt haben. Unternehmen, die im Jahr 2020 einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro erzielt haben, sind antragsberechtigt, wenn sie im Jahr 2019 mindestens 30 Prozent ihres Umsatzes in von Schließungsanordnungen direkt betroffenen oder in einer der im vorherigen Satz genannten Branchen erzielt haben.

Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2020 gegründet wurden, sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler im Nebenerwerb sind nicht antragsberechtigt. Unternehmen mit Beschäftigten sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Nebenerwerb geführt werden.

Verbundene Unternehmen können nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen.

Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen. Das bedeutet, dass Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate keinen Antrag auf Überbrückungshilfe III stellen können. Wurden für November und Dezember 2020 bereits Leistungen aus der Überbrückungshilfe II bezogen, so werden diese - neben anderen Leistungen - für diese beiden Monate bei der Überbrückungshilfe III angerechnet. Zudem kann nicht Überbrückungshilfe III und gleichzeitig Neustarthilfe beantragt werden.

Solo-Selbstständige, die keine oder nur geringe betriebliche Fixkosten vorweisen können, können über die Neustarthilfe einen einmaligen Betriebskostenzuschuss, der unabhängig von der Höhe ihrer betrieblichen Fixkosten ist, beantragen. Weiterführende Informationen finden Sie im separaten Absatz "Neustarthilfe für Solo-Selbstständige".

Der maximale Förderbetrag pro Monat beträgt 10 Millionen Euro. Beachtet werden müssen jedoch die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Dabei kann der Antragsteller wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung die Überbrückungshilfe III beantragt werden soll.

Die Höhe der Fixkostenerstattung im jeweiligen Monat ist abhängig vom Umsatzrückgang im entsprechenden Monat im Vergleich zum jeweiligen Monat im Jahr 2019:

• Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent: bis zu 100 Prozent der Fixkosten werden gefördert,

• Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent: bis zu 60 Prozent der Fixkosten werden gefördert,

• Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent: bis zu 40 Prozent der Fixkosten werden gefördert.

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten, insbesondere

• Mieten und Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
• sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen,
• Zinsaufwendungen,
• Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages,
• der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten,
• Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen
• Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, etc. und
• betriebliche Lizenzgebühren
• sowie Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind (pauschale Förderung mit 20 Prozent der Fixkosten).
• Zudem können die Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Überbrückungshilfe III anfallen und
• Kosten für Auszubildende angesetzt werden.

Darüber hinaus können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten mit bis zu 20.000 Euro pro Monat und Investitionen in Digitalisierung (bspw. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20.000 Euro gefördert werden. Für beide Bereiche werden auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind (Zeitraum März 2020 bis Juni 2021). Ebenso förderfähig sind Marketing- und Werbekosten. Eine Beispielliste mit ansetzbaren Kosten finden Sie hier. Bitte beachten Sie, dass die Maßnahmen primär der Existenzsicherung des Unternehmens in der Pandemie dienen müssen und dass eine entsprechende Begründung und Einzelfallprüfung in jedem Fall erforderlich ist.

Für Unternehmen, die im Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 mindestens in drei Monaten einen monatlichen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent vorweisen können, werden Aufschläge auf die Überbrückungshilfe III gewährt. Der sog. Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und richtet sich nach ausgewählten betrieblichen Fixkosten (betrachtet werden die betrieblichen Fixkosten unter Position 1 bis 11, die auf der Überbrückungshilfe-Plattform unter Punkt 2.4 einzusehen sind):

• 25 Prozent auf die Summe der betrieblichen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in drei Monaten,
• 35 Prozent auf die Summe der betrieblichen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in vier Monaten,
• 40 Prozent auf die Summe der betrieblichen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in fünf oder mehr Monaten.

Für besonders von der Krise betroffene Branchen, beispielsweise Reisebüros und Reiseveranstalter, Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Einzelhandel und die Pyrotechnikbranche gibt es Sonderregelungen.

In einem zweistufigen Verfahren werden bei Erstantragstellung bis zum 30. Juni 2021 zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung (maximal 800.000 Euro) gewährt.

Anträge auf Gewährung von Überbrückungshilfe III können bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden. Die Antragstellung muss über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, vereidigter Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) über die Überbrückungshilfe-Plattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) erfolgen.

Falls ein Antragsteller bisher noch keinen prüfenden Dritten i. S. d. § 3 StBerG (Steuerberater inklusive Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt) beauftragt hat, z. B. für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, kann er diese u. a. hier finden:

• Steuerberater-Suchdienst
• Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
• Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV)
• Rechtsanwalts-Register

Solo-Selbstständige, die die Neustarthilfe beantragen möchten, können dies eigenständig tun. Hierzu wird ein ELSTER-Zertifikat benötigt. Direktanträge von Solo-Selbstständigen für die Neustarthilfe können ebenfalls über die Überbrückungshilfe-Plattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) eingereicht werden.

Weiterführende Informationen:

• Übersicht: Was ist die Überbrückungshilfe III?
• FAQ zur Überbrückungshilfe III

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Stand 02.07.2021

• Hotline der IHK für München und Oberbayern (Bewilligungsstelle in Bayern): 089 5116-1111
• Hotline für prüfende Dritte (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie): 030 530 199 322

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Solo-Selbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Auch die Neustarthilfe wird als Neustarthilfe Plus fortgeführt.

Die Förderrichtlinie sowie eine ausführliche FAQ-Liste werden derzeit erarbeitet und anschließend auf der Überbrückungshilfe-Plattform unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de veröffentlicht.

Ausbildungsbetriebe, die ihr Ausbildungsniveau trotz der Folgen* der Coronakrise aufrechterhalten, bekommen seit dem 1. Juni 2021 einen einmaligen Zuschuss von 4.000 Euro (statt bisher 2.000 Euro).  

*Anspruchsberechtigt sind ab dem 1. Juni 2021 KMUs mit bis zu 499 Mitarbeitern (statt bisher: 249 Mitarbeiter). Ausbildungsbetriebe werden künftig mit Ausbildungsprämien gefördert, wenn sie in einem Monat seit April 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent gegenüber dem jeweiligen Monat des Vorjahres verzeichnet oder seit Januar 2020 Kurzarbeitergeld (kein Mindestzeitraum) bezogen haben. Es werden Ausbildungsverhältnisse mit Ausbildungsbeginn zwischen dem 01.06.2020 und dem 31.05.2022 gefördert (bisher: 01.08.2020 bis 31.05.2021).

Ausbildungsbetriebe, die ihr Ausbildungsniveau trotz der Folgen* der Coronakrise erhöhen, erhalten einen einmaligen Zuschuss von 6.000 Euro (statt bisher 3.000 Euro).

*Anspruchsberechtigt sind ab dem 1. Juni 2021 KMUs mit bis zu 499 Mitarbeitern (statt bisher: 249 Mitarbeiter). Ausbildungsbetriebe werden künftig mit Ausbildungsprämien gefördert, wenn sie in einem Monat seit April 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent gegenüber dem jeweiligen Monat des Vorjahres verzeichnet oder seit Januar 2020 Kurzarbeitergeld (kein Mindestzeitraum) bezogen haben. Es werden Ausbildungsverhältnisse mit Ausbildungsbeginn zwischen dem 01.06.2020 und dem 31.05.2022 gefördert (bisher: 01.08.2020 bis 31.05.2021).

Die Zuschüsse zu Ausbildungs- und Ausbildervergütungen sollen Ausbildungsbetriebe unterstützen, die ihre laufenden Ausbildungsaktivitäten im eigenen Betrieb oder im Rahmen einer Auftrags- oder Verbundausbildung auch in Zeiten von Kurzarbeit fortsetzen.Seit März 2021 können auch Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern die Zuschüsse beantragen.Der Zuschuss beträgt 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung. Ebenfalls ab März 2021 kann ein Teil der Lohnkosten der Ausbilder bezuschusst werden: Die Förderung umfasst die Hälfte der Brutto-Vergütung, gedeckelt auf 4.000 Euro, zuzüglich 20 Prozent Sozialversicherungspauschale.

Für Ausbildungsbetriebe, die Auszubildende aufnehmen, welche in ihrem ursprünglichen Betrieb die Ausbildung pandemiebedingt nicht fortführen können (etwa durch Insolvenz, Kündigung oder einvernehmlichem Aufhebungsvertrag), gibt es einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 6.000 Euro (statt bisher 3.000 Euro).

Für Ausbildungsbetriebe mit bis zu 4 Mitarbeitern, die ihre Geschäftstätigkeit einstellen mussten oder nur in geringem Umfang weiterführen können (z.B. call/click/collect), gibt es einen einmaligen Zuschuss von 1.000 Euro. Wichtig. Der Antrag muss bis spätestens bis zum 31. Juli 2021 gestellt werden.

Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen können die aus der ersten Förderrichtlinge genannten Prämien und Zuschüsse bei den örtlichen Arbeitsagenturen beantragen.

Seit dem 3. Mai 2021 können Anträge nur noch auf Basis dieser neuen Förderbestimmungen gestellt werden. Die Verbund- oder Auftragsausbildung kann in Unternehmen, in Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) oder durch andere etablierte Ausbildungsdienstleister durchgeführt werden. Die Prämie kann durch den Stammausbildungsbetrieb oder den Interimsausbilder beantragt werden. Sie beträgt für jeden Auszubildenden, der an der geförderten Auftrags- oder Verbundausbildung teilnimmt, 450 Euro pro Woche, maximal 8.100 Euro.

Ein besonders von der Pandemie betroffener Ausbildungsbetrieb mit bis zu 499 Mitarbeitern kann einen Zuschuss zu den Kosten für  Prüfungsvorbereitungslehrgänge seiner Auszubildenen beantragen. Der Zuschuss beträgt 50 Prozent der entstandenen Kosten, maximal 500 Euro.

Die Förderungen im Rahmen der Zweiten Förderrichtlinie können bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See beantragt werden.

Bund und Länder haben sich auf einen Härtefallfonds bei den Corona-Hilfen geeinigt. Der Fonds umfasst ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro, die zu gleichen Teilen von Bund und Ländern finanziert werden. Bayern stehen insgesamt bis zu 233 Millionen Euro zur Verfügung. Die Hilfen sind für diejenigen Unternehmen vorgesehen, die bei den bisherigen Förderprogrammen durchs Raster gefallen sind. Sie sind subsidiär zu den bestehenden Hilfsangeboten von Bund, Ländern und Kommunen und können nur dann gewährt werden, wenn andere Hilfsangebote nicht greifen. Bevor Sie Härtefallhilfe beantragen, prüfen Sie bitte, ob Sie im Förderzeitraum Hilfen aus anderen Corona-Förderprogrammen erhalten haben oder hätten erhalten können. Dies gilt insbesondere für die Überbrückungshilfe III. Die Häftefallhilfe wird auf Basis einer Einzelfallentscheidung in Form einer Billigkeitsleistung gewährt. Auf die Gewährung der Leistung besteht kein Rechtsanspruch. Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der Überbrückungshilfe III, d.h. an der Erstattung von Fixkosten. Umsätze werden nicht erstattet. Die Härtefallhilfe beträgt pro Antragsteller maximal 100.000 Euro. Die Beantragung erfolgt über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt) über ein länderübergreifendes Antragsportal.

Weiterführende Informationen zu der Corona-Härtefallhilfe für Bayern finden Sie auf der Website des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Hier finden Sie ein Informationsblatt zur Härtefallhilfe des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Die "Richtlinie für die Gewährung der Bayerischen Corona-Härtefallhilfe" ist im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht (BayMBl. 2021 Nr. 313).

Die jeweils aktuelle Version der Förderrichtlinie finden Sie auch in der Datenbank BAYERN.RECHT.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte per E-Mail an: haertefallhilfe@stmwi.bayern.de.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Stand: 17.05.2021

Der Freistaat Bayern greift in Zeiten der Corona-Krise Künstlern im Land mit bis zu 1.180 Euro pro Monat finanziell unter die Arme. Das Programm richtet sich an rund 30.000 Künstler, die in der Künstlersozialkasse sind. Das Geld fließt für die Monate Oktober bis Dezember 2020.

Antragsberechtigt sind solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler mit Hauptwohnsitz in Bayern (Stichtag: 01.10.2020 ),

• die eine Versicherung nach Künstlersozialversicherungsgesetz nachweisen können
• oder ihren Lebensunterhalt mit publizistischer Tätigkeit gemäß dem Katalog der Künstlersozialkasse bestreiten
• oder den Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbsmäßiger Tätigkeit in kulturnahen Bereichen bestreiten; hierunter fallen beispielsweise die Tätigkeiten im Bereich Veranstaltungsorganisation und -management, als Kulturvermittler, Künstlervermittler, -manager und -agent, Pädagoge und Techniker, soweit diese sich jeweils auf den Kulturbereich beziehen (Musik, Theater und darstellende Künste, bildende Kunst und Design, Film und Medien, Heimat- und Geschichtspflege, Literatur, Museen und Ausstellungen).

Voraussetzung ist ein erheblicher Umsatzrückgang. Die monatlichen Gesamteinnahmen im Oktober bis Dezember 2020 müssen um mindestens 30 Prozent unter den durchschnittlichen monatlichen Gesamteinnahmen im Jahr 2019 liegen. Als Finanzhilfen werden ein fiktiver Unternehmerlohn in Höhe des Umsatzrückgangs im Antragszeitraum, höchstens jedoch 1.180 Euro pro Antragsmonat, sowie ggf. der Ersatz der nachgewiesenen Kosten für die Mithilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers oder Rechtsanwalts im Rahmen der Antragstellung gewährt. Das Antragsverfahren ist im Dezember 2020 angelaufen, die Antragsfrist läuft bis zum 31. März 2021.

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Stipendien für Künstler, die am Anfang ihrer Laufbahn stehen

Für Künstler, deren Ausbildungsabschluss höchstens fünf Jahre zurückliegt (Sonderregelungen für Erziehungszeiten u.ä.), wurde ein Stipendienprogramm ins Leben gerufen. Ausgelobt werden 5.000 Stipendien mit einem Betrag von 5.000 Euro. Das Programm startet zum 1.1.2021. Die Stipendien sind mit anderen Hilfen kumulierbar. Informationen zum Antragsverfahren liegen noch nicht vor.

Go-Digital ist ein Förderprogramm, mit dem die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen finanziell unterstützt werden kann. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist jetzt ohne Zuwendungsbescheid möglich. Viele Unternehmer müssen sich in diesen Tagen einer neuartigen Bewährungsprobe stellen. Eine Möglichkeit Kapazitätsausfälle und Effizienzverluste so gering wie möglich zu halten, ist die kurzfristige Bereitstellung von Home- und Telearbeitsplätzen.

Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi richtet sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und das Handwerk. Go-Digital bietet neben den Modulen „Digitale Markterschließung“ und „IT-Sicherheit“ auch das Modul 3 – „Digitalisierung von Geschäftsprozessen“ an, dessen Leistungsspektrum vor dem Hintergrund der Corona-Krise nun erweitert wird.

Ab sofort können demnach IT-Dienstleistungen, die die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen zum Ziel haben, offiziell unter dem besagten Modul beantragt und bewilligt werden. Hierzu zählt vor allem der Aufbau sowie das Einrichten der zugehörigen Hardware. Software, die dabei zum Einsatz kommt und über die gängigen Standards hinausgeht, ist ebenfalls förderfähig. Von der Förderung weiterhin ausgeschlossen sind hingegen reine Investitionsmaßnahmen in Hard- und Standardsoftware.

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist möglich. KMU müssen nicht wie sonst 8-9 Wochen auf den Zuwendungsbescheid warten, sondern: Über das Portal easy-Online einen vollständigen Förderantrag einreichen. Das dadurch entstehende Dokument "Antrag für Zuwendungen auf Ausgabenbasis (AZA) an den Projektträger EuroNorm (E-Mail: go-digital@euronorm.de, Tel: 030 97003-333) schicken.

EuroNorm prüft kurz den Antrag und bestätigt den Eingang. Mit Erhalt der Eingangsbestätigung durch EuroNorm können die Unternehmen die Maßnahmen starten. Der Versand des Zuwendungsbescheids erfolgt 8-9 Wochen später.

Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden.

Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020

Nähere Informationen finden Sie direkt auf der Internetseite www.gema.de

Rundfunkbeitrag

Bei Betriebsschließungen können Rundfunktbeiträge erstattet werden.

• Weitere Informationen
• Den Antrag zum Download

Für die Sicherung des Lebensunterhalts steht auch Selbstständigen die Grundsicherung, also Arbeitslosengeld II zur Verfügung. Die vereinfachte Antragstellung und die kürzlich beschlossenen Änderungen für Selbstständige führen hier zu einer erheblichen Verbesserung. 

Grundsicherung für Selbstständige bedeutet:

• keine Aufgabe der Selbstständigkeit nötig
• vereinfachte Vermögensprüfung
• der Verzicht auf die Anrechnung von Vermögen zur Altersvorsorge in Höhe von 8000 Euro pro Jahr der Selbstständigkeit
• keine Anrechnung von Betriebsvermögen
• Anerkennung von Wohnkosten in tatsächlicher Höhe