Wichtige Länderinformationen und Entsenderegelungen

Länderinformationen

Hier finden Sie eine Zusammenstellung besonderer Regelungen der Außenwirtschaft im Zusammenhang mit der Coronapandemie.

Weitergehende Informationen, sowie Informationen zu verschiedenen Ländern finden Sie auf der Webseite des Außenwirtschaftsportals Bayern.

Entsendung von Mitarbeitern

Die jeweiligen Regelungen zur Entsendung von Mitarbeitern sind ein wichtiges Thema, das zahlreiche Länder betrifft und auch während der Coronakrise weiterhin beachtet werden muss.

Allgemeine Informationen zur Entsendung in Risikogebiete finden Sie hier.

Rückreise nach Bayern

Seit dem 10. April 2020 gilt eine neue Verordnung für die Einreise nach Bayern, sie gilt bis zum 3. Mai 2020 Bei Einreise nach Bayern besteht eine 14-tägige Quarantänepflicht mit folgenden Ausnahmen:

  • beruflich bedingt grenzüberschreitende Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
  • Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung    

    • der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens,    
    • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,    
    • der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,    
    • der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,    
    • der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder oder der Kommunen,    
    • der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen,

  • Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege    schutzbedürftiger Personen.  
  • Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen, oder
  • Personen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben,

Besonderheiten bei Saisonarbeitskräften

1§ 1 gilt nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die mit einer Absonderung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.  

Besonderheiten bei Durchreise

1§ 1 gilt darüber hinaus nicht für Personen, die nur zur Durchreise in den Freistaat Bayern einreisen; diese haben den Freistaat Bayern auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch den Freistaat Bayern ist hierbei gestattet.  

Die Ausnahmen gelten generell aber nur, soweit die Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen.  

Besonderheiten bei Berufspendlern, Terminen, Güterverkehr, Transit

Weitere Ausnahmen gibt es für Berufspendler, Geschäftsreisende mit dringenden Terminen (Vorsicht: zeitliche Beschränkung auf wenige Tage – je nach deutschem Bundesland), den Güterverkehr und Transitreisende. Arbeitnehmer benötigen einen vom Arbeitgeber ausgestellten Passierschein, der die Notwendigkeit zum Grenzübertritt für die Arbeitstätigkeit bescheinigt. Ein entsprechendes Formular für Pendler gibt es hier zum Download.     

Weitere Informationen und Ausnahmen finden Sie in der Verordnung (Bayern) vom 9. April 2020
Bitte beachten Sie, dass diese Verordnung nur für Bayern gilt. Bei einer Rückreise in ein anderes Bundesland gilt die jeweilige Quarantäneverordnung des Bundeslandes. Einen Hinweis auf diese Verordnung finden Sie dann jeweils auf den entsprechenden EU-Landesseiten.  

Konkretisierung: Ebenfalls ausgenommen sind Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen. So wird für Berufspendler, deren Arbeitskraft von der bayerischen Wirtschaft dringend benötigt wird, eine generelle und unkompliziert zu vollziehende Ausnahme von der Quarantänepflicht sichergestellt. Insbesondere wenn Vertragsstrafen oder erhebliche finanzielle Verluste drohen, ist eine berufliche Notwendigkeit gegeben. Gerade dies ist im Baubereich regelmäßig der Fall. Das heißt, jeder Grenzpendler, der in Bayern bereits einen Arbeitsplatz hat und an diesem Arbeitsplatz von seinem Arbeitgeber benötigt wird, kann sich auf die unaufschiebbare berufliche Veranlassung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 EQV berufen.  

Haftungsklausel

Die Informationen, die diese Merkblätter und Links enthalten, sind mit größter Sorgfalt zusammengestellt worden. Eine Gewähr für die Richtigkeit können wir nicht übernehmen

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M.A. Political Science, LL.M. Eur.

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Wirtschaftsfachwirtin (IHK)

Beraterin International und Standortpolitik
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