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Aus aktuellem Anlass

Fragen rund um das Ausbildungsverhältnis

Stand: 30.03.2020

Wichtiger Hinweis

Bitte beachten Sie, dass die dargestellten Informationen nur während der Corona-Krise gelten.

Welche Regelungen gelten für die Berufsschultage?

Fällt der Berufsschulunterricht planmäßig über einen längeren Zeitraum aus, so muss der Auszubildende stattdessen in den Ausbildungsbetrieb.

Nachdem der Berufsschulunterricht in Bayern nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 21.04.2020 ab dem 27.04.2020 entweder in Präsenzform oder seit dem 20. April 2020 als verbindlicher Unterricht als „Lernen zuhause“ stattfindet, sind die Auszubildenden vom Betrieb für diesen Unterricht gemäß § 15 Berufsbildungsgesetz (BBiG) freizustellen.

Die Materialien für das „Lernen zuhause“ werden von den Lehrkräften adressatengerecht und möglichst abwechslungsreich aufbereitet und den Schülern in geeigneter Form (i.d.R. digital, im Bedarfsfall aber auch analog) zur Verfügung gestellt. Für die Bearbeitung ist vom Ausbildungsbetrieb ausreichend Zeit zu gewähren.

Sofern Betriebe und Auszubildende im Bereich der Daseinsvorsorge bei der Bewältigung der Herausforderungen der Covid-19-Pandemie während der fortbestehenden Infektionsschutzmaßnahmen besonders gefordert sind und aufgrund dessen ein Besuch der Berufsschule nicht möglich ist, ist dies mit der Berufsschule verpflichtend abzustimmen und der versäumte Lernstoff bis Anfang des Schuljahres 2020/2021 nachzuholen.

Was passiert mit Auszubildenden, wenn der Betrieb vorübergehend schließen muss?

Bei einer vorübergehenden Betriebsschließung bleibt der Ausbildungsvertrag mit allen Rechten und Pflichten bestehen. Auch wenn der Betrieb den/die Auszubildende/-n vorübergehend nicht beschäftigen und ausbilden kann, muss eine Ausbildungsvergütung weiter gezahlt werden.  

In diesen Fällen sollte auch die Möglichkeit von Verbundausbildung geprüft werden. Die Bildungsberater Ihrer IHK informieren Sie gerne dazu.

Welche Folgen hat Kurzarbeit für die Ausbildung?

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel grundsätzlich keine Kurzarbeit angeordnet werden.

Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten:

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Einvernehmliche, zeitlich begrenzte Durchführung von Homeoffice mit Lernprojekten und Selbstlernanteilen (siehe auch die FAQ zu diesem Thema)
  • Durchführung von digitalen Ausbildungsveranstaltungen

Ziel aller Maßnahmen muss es sein, dass die Auszubildenden ihre Berufsausbildung erfolgreich zu Ende führen und die Abschlussprüfung absolvieren können.  

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings nur beschränkt zu handhaben. Wenn die Unterbrechung der Ausbildung unvermeidlich ist – das dürfte bei einer Corona-bedingten Schließung der Fall sein – können auch Auszubildende in Kurzarbeit einbezogen werden. 

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da das Unternehmen gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt. Werden die Auszubildenden mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen.  

Als eine Alternativlösung kommt in Betracht, das Ausbildungsverhältnis in eine Teilzeitberufsausbildung zu ändern. Dies bedarf jedoch einer gemeinsamen Entscheidung von Ausbildungsbetrieb und Auszubildendem. Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an den zuständigen IHK-Ausbildungsberater.

Besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für den/die Auszubildende/-n?

Sollte eine Unterbrechung der Ausbildung unvermeidlich sein und den Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben die Auszubildenden zunächst  Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Absatz 1 Nummer 2 BBiG) gegenüber dem Ausbildungsbetrieb. Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.    

Erst danach kann mit der zuständigen Agentur für Arbeit geklärt werden, ob Kurzarbeitergeld für Auszubildende beantragt werden kann.

Darf ein Betrieb seine Auszubildenden freistellen?

Eine Freistellung von der Ausbildung ist nur in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen (§ 15 Absatz 1 BBiG) möglich. Eine darüber hinaus gehende Freistellung verstößt immer – ob bezahlt oder unbezahlt – gegen die Verpflichtung des Ausbilders, berufliche Handlungsfähigkeit zu vermitteln (§ 14 Absatz 1 Nummer 1 BBiG). Das heißt, dass weder eine schlechte Auftragslage noch ein behördliches Verbot, die Ausbildungsstätte weiter zu betreiben, Gründe für eine Freistellung von Auszubildenden sind.

Ausbildende sind im Einzelfall schadenersatzpflichtig, sollten sie die Auszubildenden dennoch von der Ausbildung freistellen und diesen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Auch bei Lücken in der Ausbildung, die zur Nichtzulassung oder zum Nichtbestehen der Abschlussprüfung führen, besteht die Pflicht zu Schadenersatz.

Kann für den/die Auszubildende/-n Urlaub angeordnet werden?

Auszubildende können nicht pauschal in „Zwangsurlaub” geschickt werden. Urlaub muss der/die Auszubildende beantragen und er kann nicht gegen dessen Willen einfach angeordnet werden. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden. Der/die Auszubildende selbst oder auch der Betriebsrat können eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Hier zählt der Einzelfall.

Kann ein Betrieb für seine Auszubildenden Betriebsurlaub anordnen?

Betriebsurlaub kann vom Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts grundsätzlich angeordnet werden. Allerdings nicht nur für Auszubildende. Es muss sich dann um eine generelle Regelung für den gesamten Ausbildungsbetrieb oder zumindest für organisatorisch klar abgegrenzte Betriebsteile handeln, auf die sich die betriebliche Sondersituation auswirkt.

Darf der/die Auszubildende im Homeoffice arbeiten?

Homeoffice oder mobiles Arbeiten ohne Anwesenheit einer Ausbilderin oder eines Ausbilders ist grundsätzlich keine Dauerlösung. In der aktuellen Situation kann aber vorübergehend davon Gebrauch gemacht werden, wenn bei Fragen oder Problemen eine Fachkraft zur Verfügung steht (auch telefonisch oder via „Skype“). Das mobile Arbeiten sollte aber nur für das Vertiefen von bereits erworbenen Ausbildungsinhalten angewendet werden und muss durch Ausbilder/-innen oder Ausbildungsbeauftragte kontrolliert werden. Der Ausbildungsnachweis sollte weiterhin geführt werden.

Wie wird mit Fehlzeiten umgegangen, wenn Auszubildende vom Betrieb nach Hause geschickt werden? Sind diese Fehlzeiten relevant für die Abschlussprü-fung?

Auch in diesem Fall handelt es sich um Fehlzeiten, die für die Zulassung zur Abschlussprüfung relevant sind (§ 43 Absatz 1 Nummer 1 Hs. 1 BBiG). Dabei ist es unerheblich, ob der Auszubildende diese zu vertreten hat.  

Für die Zulassung zur Abschlussprüfung bewertet die IHK das Verhältnis von Abwesenheit zu vertraglicher Ausbildungszeit. Berücksichtigt wird dabei auch, ob der Auszubildende trotz der Fehlzeiten den erforderlichen Leistungsstand besitzt, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Generell sind bei der Beurteilung immer die Umstände des Einzelfalls zu betrachten. Dabei wird nicht unterschieden, ob Berufsschulzeit oder Ausbildungszeit im Betrieb ausfällt.

Was ist mit dem/der Auszubildenden, wenn aufgrund Erkrankung oder Quarantäne kein Ausbilder mehr im Betrieb ist?

Vorübergehend ist es ausreichend, wenn eine andere Fachkraft zur Verfügung steht.

Wie unterstützt die IHK Auszubildende bei der Prüfungsvorbereitung?

Aufgrund der Vielzahl an Ausbildungsberufen ist es der IHK selbst nicht möglich, Unterricht oder Prüfungsvorbereitung zu organisieren. Auszubildenden und Betrieben ist es aber möglich, Unterlagen zur Prüfungsvorbereitung (z. B. komplette Prüfungssätze alter Prüfungen) im Internet zu bestellen. Gewerblich-technische Auszubildende finden umfangreiches Material unter www.christiani.de, kaufmännische Auszubildende unter www.u-form-shop.de.

Muss die Ausbildungszeit verlängert werden, wenn der/die Auszubildende vorübergehend nicht ausgebildet werden konnte und verschiebt sich dadurch die Abschlussprüfung?

Das ist abhängig davon, wie lange die Unterbrechung der Ausbildung gedauert hat und ob dennoch alle Ausbildungsinhalte vermittelt werden konnten. Grundsätzlich bestätigen Betrieb und der Auszubildende durch ihre Unterschrift auf der Prüfungsanmeldung, ob alle Inhalte vermittelt wurden und die erforderliche berufliche Handlungsfähigkeit besteht. Unterbrechungen von mehreren Wochen führen also nicht automatisch zu einer Verlängerung der Ausbildungszeit. Nehmen Sie in diesen Fällen bitte zu gegebener Zeit Kontakt mit Ihrem IHK-Bildungsberater auf.

Darf ein/-e Auszubildende/-r der Ausbildung fernbleiben?

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (z. B. das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause durchzuführen.

Worauf müssen Ausbildungsbetrieb und Auszubildende achten, wenn das Unternehmen Insolvenz anmeldet?

Grundsätzlich gilt: Weder eine drohende Insolvenz noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben direkte Auswirkungen auf den Ausbildungsvertrag. Die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten bleiben weiter bestehen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt allerdings der Insolvenzverwalter an die Stelle des Ausbildungsbetriebes. Alle aus dem Ausbildungsvertrag bestehenden Ansprüche sind an ihn zu richten.  

Der Ausbildungsbetrieb bzw. der Insolvenzverwalter sind dazu verpflichtet, die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Pflichten weiter zu erfüllen. Hierzu zählt insbesondere die Zahlung der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Grundsätzlich können sich Ausbildungsbetrieb und Auszubildender auf eine Kürzung der Ausbildungsvergütung einigen. Die Ausbildungsvergütung muss jedoch weiterhin angemessen und höher als die gezahlte Vergütung des vorhergehenden Jahres sein, § 17 Absatz 1 BBiG.  

Wird im Zuge des Insolvenzverfahrens das Unternehmen, zum Beispiel durch Kauf, vollständig auf eine andere Person übertragen, tritt diese in die Rechte und Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis ein.

Darf ein Betrieb aufgrund der Umstände Auszubildenden kündigen?

Ein Mangel an Aufträgen, behördlich angeordnete Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder eine drohende Insolvenz sind grundsätzlich keine Gründe für eine Kündigung.

Sollte der Ausbildungsbetrieb jedoch für längere Zeit vollständig zum Erliegen kommen und kann dadurch die berufliche Handlungsfähigkeit nicht mehr vermittelt werden, ist ein wichtiger Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses gegeben. Ist jedoch absehbar, dass der normale Geschäftsbetrieb wieder aufgenommen wird, liegt im Normalfall kein wichtiger Grund zur Kündigung vor.

Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbildenden sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.  

Nur wenn eine ordnungsgemäße Ausbildung nicht mehr sichergestellt werden kann, weil der Betrieb ganz oder teilweise stillgelegt wird oder die Ausbildungsberechtigung nicht mehr besteht, steht dem Ausbildungsbetrieb ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung kann nur unter Einhaltung einer Frist ausgesprochen werden, die nicht mehr als drei Monate umfasst.

Was kann ich tun, wenn Auszubildende meines Betriebs ein Auslandspraktikum absolvieren oder planen?

Es wird dringend empfohlen, alle laufenden Mobilitätsprojekte abzubrechen. Vor allem Auszubildende, die sich im außereuropäischen Ausland befinden, sollten eine sofortige Rückreise nach Deutschland antreten. Dies ist auch in Regionen mit derzeit noch geringer Ansteckungsgefahr ratsam. Über die aktuellen Ausbreitungen von COVID-19 informiert eine Landkarte der Johns-Hopkins-Universität.

Wer darf Quarantäne anordnen?

Die Anordnung einer Quarantäne obliegt den zuständigen Behörden (nicht dem Betrieb und nicht der Schule). Der/die Auszubildende erfährt davon regelmäßig durch ein Schreiben oder durch eine öffentlich bekannt gemachte Allgemeinverfügung. Wenn bei einem/einer Auszubildenden eine Quarantäne verhängt wird, bedeuten die getroffenen Maßnahmen regelmäßig einen Eingriff in die Grundrechte, häufig in die Bewegungsfreiheit. Der/die Auszubildende kann dann nicht zu Ausbildungszwecken die Wohnung oder den Ort seiner Unterbringung verlassen. Bei Auszubildenden hat der Betrieb für die Dauer des Ausbildungsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Ob eine Erstattung der gezahlten Beträge trotz § 19 Absatz 1 Nummer 2 BBiG erfolgen kann, muss die zuständige Behörde entscheiden.

Haftungsklausel

Die Informationen sind mit größter Sorgfalt zusammengestellt worden. Eine Gewähr für die Richtigkeit können wir nicht übernehmen

Ansprechpartner

Meinolf Brinkmöller

Diplom-Kaufmann (FH)

Ausbildungs- und Fachkräfteberater

  • Ausbildungs- und Fachkräfteberatung Stadt Schweinfurt
  • Organisation kaufmännischer und gewerblich-technischer Zwischen- und Abschlussprüfungen
  • Überwachung und Förderung der Berufsausbildung

Schweinfurt

Telefon: 09721 7848-633

E-Mail: meinolf.brinkmoeller@ wuerzburg.ihk.de

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Bernd Clemens

Technischer Betriebswirt (IHK)

Ausbildungs- und Fachkräfteberater

  • Ausbildungs- und Fachkräfteberatung Landkreise Bad Kissingen und Rhön-Grabfeld
  • Beratung von Personalverantwortlichen, Ausbildenden und Auszubildenden
  • Überwachung und Beratung von Ausbildenden und Auszubildenden

Schweinfurt

Telefon: 09721 7848-615

E-Mail: bernd.clemens@ wuerzburg.ihk.de

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Oliver Proske

Bankfachwirt (IHK)

Ausbildungs- und Fachkräfteberater

  • Ausbildungs- und Fachkräfteberatung Landkreis Schweinfurt, Haßberge und Main-Spessart
  • Beratung von Personalverantwortlichen, Ausbildenden und Auszubildenden
  • Überwachung und Förderung der Berufsausbildung

Schweinfurt

Telefon: 09721 7848-647

E-Mail: oliver.proske@ wuerzburg.ihk.de

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Annika Riedel

Wirtschaftsfachwirtin (IHK)

Ausbildungs- und Fachkräfteberaterin

  • Ausbildungs- und Fachkräfteberatung Landkreis Würzburg und Kitzingen
  • Beratung von Personalverantwortlichen, Ausbildenden und Auszubildenden
  • Überwachung und Förderung der Berufsausbildung

Würzburg

Telefon: 0931 4194-366

E-Mail: annika.riedel@ wuerzburg.ihk.de

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Marco Slodczyk

Ausbildungs- und Fachkräfteberater

  • Ausbildungs- und Fachkräfteberatung Stadt Würzburg
  • Beratung von Personalverantwortlichen, Ausbildenden und Auszubildenden
  • Überwachung und Förderung der Berufsausbildung

Würzburg

Telefon: 0931 4194-293

E-Mail: marco.slodczyk@ wuerzburg.ihk.de

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