Bundestagswahl 2021

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Das Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft bei Politik und Verwaltung zu vertreten, ist eine der wesentlichen gesetzlichen Aufgaben der IHK Würzburg-Schweinfurt und seiner Dachverbände DIHK e. V. und BIHK e. V.

Bundestagswahl 2021

Die 10 IHK Lehren aus Corona

Ein wesentlicher Teil der wirtschaftsrelevanten Gesetzgebung findet auf Bundesebene statt. Die Vollversammlung der IHK Würzburg-Schweinfurt hat deshalb in ihrer Sitzung am 11. März 2021 die BIHK-Positionspapiere zur Bundestagswahl 2021 beschlossen. Um das Gesamtinteresse ihrer Mitgliedsunternehmen im Vorfeld der Wahl, bei den anschließenden Koalitionsgesprächen und in der neuen Legislaturperiode wirkungsvoll vertreten zu können, haben die bayerischen IHKs gemeinsame Positionen zu 20 wichtigen Wirtschaftsthemen erarbeitet und festgelegt.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass

(1) ... die staatlichen Strukturen und Prozesse entschlackt, beschleunigt und digitalisiert werden müssen

Verwaltung ins Digitalzeitalter bringen

Der systematische Auf- und Ausbau von digitalen Angeboten und Prozessen sollte zum übergeordneten Strategieziel für alle Verwaltungseinheiten erhoben und durch einen Rechtsanspruch auf digitale Kommunikation für Unternehmen verbindlich gemacht werden. Zur deutschlandweiten Umsetzung ist ein föderal abgestimmtes Gesamtkonzept mit zentralen Lösungen, verbindlichen offenen Standards und der verpflichtenden Nachnutzung von "Einer für alle-Projekten" nötig. Kurzfristig müssen die Gesetze zur Registermodernisierung, zum Onlinezugang und für Unternehmensbasisdaten konsequent umgesetzt werden. Priorität müssen dabei die Leistungen für Unternehmen haben. Das bundesweite, auf einer Unternehmens-ID basierende Serviceportal stellt dabei eine ebenso wichtige wie dringliche Basiskomponente dar.

Bürokratieabbau als Konjunkturprogramm zum Nulltarif nutzen

Unter Federführung des Kanzleramts sollte die neue Bundesregierung verbindliche legislatur-übergreifende Ziele für den Abbau unnötig komplexer Vorschriften und Pflichten definieren. In neuen Gesetzen sollten künftig griffige Ziele formuliert werden, anhand derer ihre Wirksamkeit geprüft werden kann. Bei Verfehlung der Ziele sollten Gesetze standardmäßig verfallen. Darüber hinaus sollten vor jedem Gesetzgebungsverfahren obligatorische Praxis- und Digital-Checks durchgeführt werden. Gründerinnen und Gründer sollten zudem in den ersten Jahren "Welpenschutz" genießen, d.h. vollständig von allen Aufzeichnungs- und Informationspflichten befreit werden. Alle Gründungsaufgaben (z.B. Gewerbe- und Steuernummeranmeldung, Handelsregistereintrag, Fördermittelbeantragung, etc.) sollten gebündelt über ein Online-Portal abgewickelt und an einem Tag erledigt werden können.

Zukunft planen und genehmigen

Langwierige und antiquierte Planungs- und Genehmigungsverfahren behindern die Modernisierung der Energie-, Verkehrs- und Digital-Infrastruktur ebenso wie die Ansiedlung oder Erneuerung von Unternehmen. Um das Bautempo zu erhöhen, muss die nächste Bundesregierung endlich an wichtigen Stellschrauben des Baurechts drehen. Dazu zählen die Integration des Raumordnungs- in das Planfeststellungsverfahren, die Harmonisierung von länderspezifischen Genehmigungsprozessen, die Entfristung des Plansicherstellungsgesetzes und die digitale Steuerung der Bauleitplanung über einen einheitlichen TöB-Server.

(2) ... der weltweite Handel resilienter und der Produktionsstandort Deutschland / Europa attraktiver gemacht werden müssen

WTO stärken und bilaterale Freihandelsabkommen vorantreiben

Zur Stärkung des Welthandels muss sich Deutschland für eine Wiederbelebung der WTO ‎einsetzen, denn weltweit harmonisierte Regelungen sorgen für faire ‎Wettbewerbsbedingungen, reduzieren Komplexität und sichern Zugänge zu Rohstoffen, ‎Vorprodukten und Absatzmärkten. ‎
Ergänzend müssen Abkommen wie CETA und den Mercosur-Staaten ratifiziert, das ASEAN-‎Abkommen abgeschlossen sowie die TTIP- und CEI-Gespräche wieder aufgenommen werden. ‎
Bei politischen Vorhaben wie dem Lieferkettengesetz oder einem Klimazoll sollte die ‎Bundesregierung möglichst weltweite Lösungen anstreben. Unilaterale Barrieren wie diese ‎können nicht nur zu unerwünschten Ausweichreaktionen (Leakage-Effekte) führen, sondern ‎auch Handelskonflikte auslösen bzw. verschärfen und Entwicklungsländern den Zugang zum ‎europäischen Markt erschwere

EU-Binnenmarkt weiter vertiefen

Um Versorgungsengpässe und massive Einbußen auch in Krisen zu verhindern, müssen der ‎freie Güter-, Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ‎oberste Priorität besitzen. Deutschland darf die Grundprinzipien des EU-Binnenmarkts nicht durch individuelle Regeln aushebeln. ‎Darüber hinaus muss sich die neue Bundesregierung für die Vollendung des Binnenmarktes einsetzen, denn dieser fördert den innereuropäischen Handel und erleichtert ‎den Unternehmen, ihre Lieferketten zu diversifizieren. ‎
Die Grenzbeschränkungen während der Pandemie haben die Lieferketten der bayerischen ‎Unternehmen empfindlich gestört. Die Abhängigkeit von einzelnen Transitrouten muss ‎reduziert werden, indem alternative Verkehrswege erschlossen oder zügig ausgebaut ‎werden. Zentrale Infrastrukturprojekte, wie die Zuleitung zum Brenner-Basistunnel, müssen ‎daher beschleunigt, Investitionen für leistungsstarke Verkehrswege verstetigt und erhöht ‎sowie Verkehrs- und Transportmittel intelligent kombiniert werden. Zudem muss sich ‎Deutschland für den Ausbau von europäischen Überseehäfen und deren verkehrlicher ‎Anbindung stark machen.‎

Kostenbelastung am Standort Deutschland senken

Anstatt einzelne Leuchtturmprojekte durch eine aktive Industriepolitik zu fördern, muss die ‎nächste Bundesregierung die im internationalen Vergleich hohen Kosten am ‎Produktionsstandort Deutschland senken und Genehmigungsverfahren beschleunigen. ‎
Energiekosten: Die Bundesregierung sollte die Stromsteuer auf 0,05 Cent/kWh reduzieren ‎die EEG-‎Umlage beim Eigenstromverbrauch streichen, die Ausgleichsregelung erhalten und ‎das ‎Stromnetz ausbauen und mit Nachbarländern verknüpfen. Der nationale CO2-Preis darf ‎keinesfalls erhöht, sondern die Preise müssen innerhalb eines europäischen Systems ‎harmonisiert werden. Zudem muss die Wasserstoffstrategie zügig umgesetzt werden.‎
Steuerbelastung: Die Steuern auf einbehaltende Gewinne müssen auf ein ‎wettbewerbsfähiges Niveau von 25% gesenkt, der Mittelstandsbauch verringert, der ‎Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden.‎
Planungs- und Genehmigungsverfahren: Zur Beschleunigung der Verfahren sollte prioritär ‎eine Voll-Digitalisierung aller bau- und planungsrechtlichen Verfahren bundesweit Standard ‎werden. Um die Komplexität zu reduzieren, sollte zudem das Raumordnungs- in das ‎Planfeststellungsverfahren integriert, die Harmonisierung von länderspezifischen ‎Genehmigungsprozessen angestrebt und das Plansicherstellungsgesetz entfristet werden.‎

(3)‎ ‎... eine solide Finanzpolitik Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten ermöglicht, die ‎Haushaltsmittel aber zukunftsgerichtet und effizient eingesetzt werden ‎müssen

Aus der Krise und den Schulden wachsen

Dank kontinuierlichem Wachstum und niedrigen Zinsen ‎(und trotz erheblicher Mehrausgaben) ist die Schuldenquote in Deutschland nach der Finanzkrise deutlich gesunken. Auch nach der Pandemie können die Staatsfinanzen tragfähig bleiben, ‎sofern die nächste Bundesregierung (erneut) einen klugen Wachstumskurs einschlägt.‎ Um die Wachstumsfaktoren gezielt zu stärken, müssen ‎die ‎Erwerbsbeteiligung weiter erhöht, die steuerlichen Bedingungen für ‎Investitionen und Innovationen verbessert und die Potenziale des ‎Außenhandels wieder besser genutzt werden. ‎Steuererhöhungen oder zusätzliche Abgaben sind ‎hingegen der falsche Weg, denn sie reduzieren das Wachstum.‎

Private Investitionen fördern und öffentlichen Mitteleinsatz verbessern

Mit einem Anteil von 80 bis 90 % am Gesamtvolumen stellen private Investitionen die entscheidenden Triebfedern dar, um Wachstum zu generieren und den Umbau der Wirtschaft zu ermöglichen. Die nächste Bundesregierung sollte sie insbesondere durch leichtere Planungs- und Genehmigungsverfahren und bessere Steuer-Anreize fördern. Parallel müssen die tatsächlichen staatlichen Investitionen erhöht werden. Während in den letzten vier Jahren auf dem Papier ausreichend Haushaltsmittel bereitgestellt wurden - wie etwa für die Breitbandförderung, die Digitalisierung von Schulen und Verwaltungen, den Ausbau der Ganztagsbetreuung und neue Technologie-Förderprogramme -, flossen die Gelder in der Praxis aufgrund fehlender (Planungs-)Kapazitäten und zu großer Komplexität oftmals nur teilweise und/oder nur schleppend ab. Die nächste Bundesregierung sollte deshalb die bestehenden Programme kritisch evaluieren lassen und den Mittelabfluss erleichtern.

Schuldenbremse um Ausgabenzielpfad ergänzen

Die ‎Schuldenbremse hat sich grundsätzlich bewährt und ‎entscheidend dazu ‎beigetragen, dass finanzieller Spielraum zur ‎Bewältigung der ‎Corona-Pandemie bestand. Allerdings konnte sie nicht verhindern, dass die wachstums-bedingten Rekordeinnahmen für gegenwartsbezogene, dauerhaft wirksame Ausgaben verwendet wurden und sich gleichzeitig die Standortbedingungen verschlechtert haben.‎ Im Sinne der finanziellen Nachhaltigkeit muss der nächste Bundestag zukunftsbezogene Ausgaben im Haushalt höher priorisieren. Deshalb sollte die Schuldenbremse durch einen regelbasierten ‎Ausgabenzielpfad ergänzt werden, so ‎dass auch bei höheren ‎Steuereinnahmen ein effizienter Mitteleinsatz gewährleistet ‎bleibt und einem überproportionalen Anstieg gegenwartsbezogener ‎Ausgaben entgegengewirkt ‎wird.‎

(4) … Wirtschaft und Gesellschaft die Chancen und Potenziale der Digitalisierung viel stärker nutzen müssen

(4) … Wirtschaft und Gesellschaft die Chancen und Potenziale der Digitalisierung viel stärker nutzen müssen

Digitalinfrastruktur zukunftsorientiert ausbauen

Die Unternehmen brauchen zur Digitalisierung ihrer Geschäftsmodelle endlich flächendeckend leistungsfähige Breitband- und Mobilfunknetze. Dazu muss die staatliche Breitbandförderung prioritär auf Unternehmen ausgerichtet werden. Im ländlichen Raum benötigen Betriebe mit besonders hohem Datenbedarf individuelle Unterstützung in Form eines "Gigabit-Bonus". Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beispielsweise durch Pauschalerlaubnisse und digitale Verwaltungsprozesse erheblich verschlankt werden. Ausbauverpflichtungen und freiwillige Zusagen der Netzbetreiber bei der 4G-Basisversorgung müssen konsequent eingefordert und eine Option für regional verpflichtendes Roaming eingeführt werden. Zudem sollte deutlich weniger Mobilfunkinfrastruktur genehmigungspflichtig sein. Die verbliebenen Genehmigungsverfahren müssen mithilfe der neuen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft MIG konsequent beschleunigt werden, damit Mobilfunkmasten innerhalb von drei Monaten genehmigt werden können.

Datenschätze in Unternehmen und staatlichen Institutionen heben

Deutschland und Europa benötigen ein fundamental neues Verständnis vom Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Um die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern zu verringern, muss das Leitmotiv der Datensparsamkeit durch die Prinzipien Datenverfügbarkeit, -souveränität und -sorgfalt ergänzt werden. Grundlegend ist, dass das Datenschutzrecht entschlackt und praxistauglich gemacht wird. Vorrangig muss die ePrivacy-Verordnung zeitnah gesetzlich neu geregelt werden. Zur Sicherstellung der für etliche Firmen elementaren Drittstaatentransfers müssen kurzfristig neue Angemessenheitsbeschlüsse und modernisierte Standardvertragsklauseln geschaffen, mittelfristig die Maßstäbe der DSGVO angepasst und langfristig weltweite Schutzstandards vereinbart werden. Die gemeinsame Datennutzung in Europa muss durch eine gleichermaßen leistungsstarke wie sichere Cloud-Infrastruktur sowie rechtliche und steuerliche Anreize befördert werden. Unternehmen, die eine missbräuchliche Marktdominanz ausüben, sollten zur Offenlegung und Portabilität bestimmter Daten verpflichtet werden. Für eine Open Government Data-Strategie, die Unternehmen bei der Erschließung neuer Geschäftsmodelle hilft, braucht es vor allem die verbindliche Öffnung kommunaler Datenbestände, die Harmonisierung offener Daten über Standards und die Bereitstellung von Experimentierräumen zur Nutzbarmachung der Daten.

Souveränität bei digitalen Zukunftstechnologien erlangen

Anders als etwa bei Plattformen und Cloud-Systemen kann Deutschland bei den aufkommenden Zukunftstechnologien noch Souveränität erreichen und an der weltweiten Standardsetzung mitwirken. Dafür müssen KI, Blockchain, Quantencomputing, additive Fertigung, etc. jedoch auch von der Politik als Chancen und nicht als Risiken behandelt werden.
Konkret sollten die formulierten KI-, Daten- und Blockchain-Strategien aktualisiert sowie die derzeit zersplitterten Förderprogramme konzentriert und dann mit Fokus auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit aufgestockt werden. Die Regulierung der Technologien sollte über dezentral erarbeitete, sich weiterentwickelnde Standards und nicht über starre Gesetze erfolgen. Öffentlich (bspw. durch die Agentur für Sprunginnovationen) geförderte Projekte/Technologien sollten vom Staat als Pilotnutzer verwendet werden.

(5) … das (Aus-)Bildungssystem und die Arbeitswelt flexibler und digitaler werden müssen

Berufliche Ausbildung zeitgemäß gestalten

Um den rückläufigen Trend bei den Ausbildungszahlen umzukehren, muss das berufliche Bildungssystem in der nächsten Legislaturperiode attraktiver und zeitgemäßer gemacht werden. Bestehende Ausbildungsordnungen sollten spätestens alle drei Jahre auf Aktualität überprüft und entsprechend modernisiert werden. Neue Ausbildungsberufe müssen in maximal 1,5 Jahren entwickelt und in den Markt eingeführt sein. Außerdem sollte das IHK-Konzept „Dual mit Wahl“ konsequent umgesetzt werden, indem u.a. Ausbildungsberufe in Berufsgruppen geclustert, Ausbildungsinhalte bei Bedarf verschlankt und Fortbildungsinhalte bei Interesse in die Erstausbildung verlagert werden. Darüber hinaus sollte der Stellenwert nebenberuflicher betrieblicher Ausbilder/innen gestärkt werden, etwa durch eine neue bundeseinheitliche Berufsbezeichnung sowie verbindliche und kontinuierliche Weiterbildung.

Systemdurchlässigkeit erhöhen und Imageproblem der Beruflichen Bildung lösen

Die formale und in der Öffentlichkeit oftmals postulierte Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung wird von Berufsweg-Entscheidern oft nicht wahrgenommen. Karrierechancen und Aufstiegsoptionen werden unterschätzt oder sind nicht bekannt. Ziel der Bundesregierung muss es sein, die Systemdurchlässigkeit weiter zu erhöhen und eine Symbiose der Bildungswege zu erreichen. Hierfür sollten u.a. die neuen Abschlussbezeichnungen auch im IHK-Bereich zügig umgesetzt sowie freier Zugang zum Masterstudium aus der Höheren Berufsbildung ermöglicht werden. Um die berufliche Bildung bei den Zielgruppen als attraktiven Karrierestart zu positionieren, sollte die talentorientierte Berufsorientierung zum Standard ausgebaut und flankierend eine zeitgemäße Social Media-Kampagne durch das Bundesbildungsministerium umgesetzt werden.

New Work ermöglichen

Die Pandemie hat tradierte Strukturen in der Arbeitswelt aufgebrochen und einen Flexibilisierungsschub in den Unternehmen ausgelöst. Dem müssen zeitgemäße arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere die Liberalisierung des Arbeitszeitgesetzes, Vereinfachungen bei der Arbeitnehmerüberlassung und individuelle Lösungen beim mobilen Arbeiten Rechnung tragen. Zur weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte zudem der neu eingeführte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder durch einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsangeboten in Rand- und Ferienzeiten unterfüttert werden. Um auf die sich ändernden Anforderungen und Qualifikationen zu reagieren, sollte die Bundespolitik Unternehmen und Beschäftigten noch stärkere Anreize für Weiterbildung und berufsbegleitendes Lernen setzen. Dazu zählen die Fokussierung von Bildungsprämien auf digitale Kompetenzen, flächendeckende Beratungsangebote und die bessere Bewerbung bestehender Fördermöglichkeiten.

(6) ... Innovationen der Schlüssel zur Lösung von Problemen sind und mit klugen staatlichen Anreizen marktfähig gemacht werden müssen

Staatliche Förderpolitik vom Kopf auf die Füße stellen

Zur Stärkung des Innovationsstandorts sollte die nächste Bundesregierung die staatliche Förderpolitik kritisch evaluieren und grundlegend reformieren.‎ Wesentlich für die künftige Ausrichtung ist eine klare Definition, wo Deutschland 2030 technologisch stehen will. Auf dieser Basis sollten eindeutige Schwerpunkte definiert und die relevanten Innovationen technologie-neutral gefördert werden. Konkret sollten die Programme und Förder-Institutionen auf ein Ressort konzentriert und zu größeren Einheiten konsolidiert werden. Befristete Calls sollten durch fortlaufende Antragstellungen auf einer zentralen Plattform ersetzt werden. Die wirtschaftliche Nutzbarkeit und der Wissenstransfer in die unternehmerische Praxis sind bei geförderten Projekten stets in den Fokus zu stellen.

Steuersystem in Richtung Innovation ausrichten

Das Steuerrecht behindert u.a. durch unzeitgemäße Regelungen die Innovations- und Investitionskraft der Unternehmen. Die nächste Bundesregierung muss daher gezielt Anreize für Forschung und Entwicklung sowie die digitale Transformation in den Unternehmen setzen. Hierzu gehört die Ausweitung des Forschungszulagengesetzes sowie die Entfristung der degressiven Abschreibung. Darüber hinaus sollte die Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 5.000 Euro erhöht und die Abschreibungsdauer für digitale Wirtschaftsgüter verkürzt werden.

Wachstum von Gründern fördern

Deutschland hat kein Gründungs-, sondern in erster Linie ein Finanzierungsproblem. Vielversprechende Startups wandern oft ins Ausland ab, weil es besonders in der kapitalintensiven Wachstumsphase an Venture Capital (VC) mangelt. Die neue Bundesregierung muss deshalb dafür sorgen, dass die unlängst geschaffenen Bausteine des "Zukunftsfonds" zeitnah an den Start gehen. Außerdem sollten private Investments in Startups sofort steuerlich geltend gemacht, die Verlustverrechnung verbessert und die Umsatzsteuer auf Verwaltungsleistungen von VC-Fonds abgeschafft werden. Daneben sollten Förderprodukte wie das KfW-Startgeld vereinfachte Prüfverfahren für kleinere Volumina vorsehen.

(7) ...‎ sich der Trend zum nachhaltigen und klimaschonenden Wirtschaften ‎auch in akuten Krisen fortsetzt / noch verstärkt

Deutschland zum führenden Technologie- und Innovationsstandort in Sachen Nachhaltigkeit machen

Die Pläne für eine nachhaltige Entwicklung liegen auf dem Tisch: Mit dem Green Deal hat die Europäische Union einen der weltweit ambitioniertesten Fahrpläne für eine nachhaltige und klimaneutrale Wirtschaft auf den ‎Weg gebracht. Die neue Bundesregierung sollte dieses Momentum nutzen und den Green Deal zu einem Wachstumsmotor für Deutschland weiterentwickeln. Dafür muss sie auf marktwirtschaftliche Anreize, private Investitionen in Forschung und Entwicklung von nachhaltigen Technologien, Produkten und Dienstleistungen sowie eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft setzen. So kann sich Deutschland weiterhin als ‎Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit etablieren, seine Wettbewerbsfähigkeit ausbauen ‎und europäische und weltweite Standards mitgestalten.

Klimapolitik wettbewerbsfähig gestalten

Das IHK-Energiewendebarometer 2020 hat gezeigt: Klimaschutz und der Umbau der Energieversorgung sind in der Krise wichtige Anliegen der Wirtschaft geblieben. Die nächste Bundesregierung muss die Unternehmen nun auf ihrem Weg mit Planbarkeit, Verlässlichkeit und den richtigen Anreizen unterstützen. Langfristig klare Zielsetzungen, wie im Rahmen des Bundesklimaschutzgesetzes 2.0, können dazu beitragen. Dennoch muss Überforderung durch  wettbewerbsverzerrende Zusatzbelastungen vermieden werden. Dafür sollte die Bundesregierung gezielt auf ein „level playing field“  beim weltweiten Klimaschutz hinwirken, indem sie auf den Emissionshandel als etabliertes Leitinstrument setzt und auf dessen mittelstandsfreundliche Weiterentwicklung im nationalen wie auch EU-Kontext hinwirkt. Einseitige, nationale Bepreisungssysteme mit unsicheren Kompensationsmechanismen und damit einhergehende Doppelstrukturen/-belastungen für die Unternehmen sollten hingegen vermieden werden.  

Chancen der Digitalisierung gezielt für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen

Neue Technologien wie KI und Robotik bieten enorme Potenziale, ‎um ‎den zentralen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. ‎Es gilt, die Chancen des digitalen Wandels für nachhaltiges Wirtschaften stärker zu nutzen - beispielsweise mit Blick auf transparente Lieferketten und Ressourceneffizienz. Dazu sollte die Bundesregierung das Thema Nachhaltigkeit von Anfang an in ihrer langfristigen Digitalstrategie ressortübergreifend mit berücksichtigen. Transformationsbereiche der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sollten aufgegriffen,  Leuchtturmprojekte realisiert und insbesondere der Know-How-Transfer zwischen Wissenschaft, Mittelstand und Startups sichergestellt werden.

(8) … globale Herausforderungen vor allem durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden können

(8) … globale Herausforderungen vor allem durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden können

Klima-Außenpolitik machen

Wirksamer Klimaschutz kann nur durch internationale Kooperation gelingen. Die nächste Bundesregierung muss Klimaschutz deshalb viel stärker als Außenpolitik betreiben. Anstatt auf nationaler Ebene kleinteilige, aber für Gesellschaft und Wirtschaft enorm kostspielige Sektorziele und -vorgaben zu machen, sollte sie im Verbund mit anderen Partner-Ländern auf weltweite CO2-Preise, international verwobene Kohlenstoffmärkte, effektive Klimafinanzierung und die Förderung nachhaltiger Technologien drängen. Im ersten Schritt muss der europäische Emissionshandel auf weitere Sektoren ausgedehnt und mit willigen Partnerregionen verknüpft werden. Außerdem sollten Ungewissheiten im Markt für freiwillige Kompensationsprojekte zügig abgebaut werden, um einen transparenten und effizienten Ausgleich bislang lokal unvermeidbarer Emissionen zu ermöglichen. Einseitige bzw. undifferenzierte Klimazölle sollten unterlassen werden, weil sie weitgehend wirkungslos und handelspolitisch riskant sind.

Fairen Welthandel mitgestalten

Um den regelbasierten Welthandel zu stärken, muss sich die nächste Bundesregierung für eine Wiederbelebung der WTO ‎einsetzen, denn weltweit harmonisierte Regelungen sorgen für gerechte ‎Wettbewerbsbedingungen, reduzieren Komplexität und sichern allgemein Zugänge zu Rohstoffen, ‎Vorprodukten und Absatzmärkten. Differenzierte Freihandelsabkommen mit einschlägigen Partnerregionen leisten darüber hinaus Beiträge zum weltweiten Umwelt- und Beschäftigtenschutz. Die Einhaltung der Nachhaltigkeitskapitel sollte deshalb durch individuelle Sanktionsregime angereizt werden. Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung im Rahmen der internationalen Foren und der Vereinten Nationen für die Umsetzung der Sustainable Development Goals stark machen. Nationale Alleingänge wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz können nicht nur die eigene Wettbewerbsfähigkeit schwächen, sondern sie stellen für Drittländer oftmals tarifäre oder nicht-tarifäre Handelshemmnisse dar. Im schlimmsten Fall können deratige Vorgaben zu einer weiteren Eskalation der Handelskonflikte führen.

Weltweite Steuergerechtigkeit erreichen

Aktuell bestehen für international agierende Unternehmen Anreize, Gewinne dorthin zu verlagern, wo sie die niedrigsten Steuern zahlen müssen. Steuerpolitik muss daher immer im internationalen Kontext gedacht werden. Grundlegende internalionale Regelungen zur Besteuerung können einen Beitrag zur gerechten Steuerverteilung leisten. Aufgrund des im internationalen Vergleich hohen Steuerniveaus könnte Deutschland von einer Harmonisierung der Steuersätze profitieren, allerdings besteht die Gefahr, dass es im Zuge der Verhandlungen zu einer Neuverteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Staaten kommt. Würden Gewinne dort besteuert werden, wo sie realilisert werden, könnte Deutschland Steuereinbußen erleiden. Entsprechende Vorhaben auf OECD- oder EU-Ebene müssen daher von der neuen Bundesregierung kritisch konstruktiv begleitet und Vorschläge im Detail abgewogen werden.‎

(9) ‎... der Staat die Unternehmen in Krisen wirkungsvoll unterstützen kann, passende ‎Instrumente jedoch präventiv zur Verfügung stehen müssen

(9) ‎... der Staat die Unternehmen in Krisen wirkungsvoll unterstützen kann, passende ‎Instrumente jedoch präventiv zur Verfügung stehen müssen

Notfallregime für Wirtschaftskrisen entwickeln

Bei den Hilfsmaßnahmen für die Unternehmen war Deutschland nur teilweise auf den "K-Fall" vorbereitet. Zwar konnten die bewährten Krisen-Instrumente (wie das Kurzarbeitergeld, die Stundungsmöglichkeiten oder die KfW-Programme) erneut schnell und wirksam eingesetzt werden. Bei allen darüber hinaus gehenden Maßnahmen haben aber komplexe Rechtslagen, langwierige Entscheidungswege und technische Defizite schnelle und zielgenaue Hilfen verhindert. Die nächste Bundesregierung muss deshalb ein "wirtschaftspolitisches Notfallregime" entwickeln, auf dessen Basis bei Bedarf automatisch und innerhalb kürzester Zeit außerplanmäßige, in normalen Zeiten nicht bestehende Unterstützungsprogramme aktiviert werden können. Zu diesem Notfall-Instrumentarium sollte die temporäre Aussetzung des Beihilferechts bis 20 Millionen Euro ebenso zählen wie KfW-Schnellkredite mit Haftungsfreistellung und eine funktionierende Überbrückungshilfe 2.0. Zudem müssen staatliche Maßnahmen zur Stützung der Nachfrage zur Verfügung stehen. Hierzu sollten die weltweiten Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur (wie Senkung der Mehrwertsteuer, Kaufkraftprämie PKW, Konsumschecks) evaluiert und die erfolgsversprechendsten für Deutschland entwickelt werden. Hierdurch könnte zugleich dem Druck einzelner Lobbygruppen in Krisenzeiten entgegengewirkt werden.

Überbrückungshilfe 2.0 im Hintergrund aufbauen

Mit den Corona-Wirtschaftshilfen haben Bund und Länder in der Krise Neuland betreten. Das Ziel, die besonders von der Krise betroffenen Branchen schnell und unbürokratisch mit Liquidität zu unterstützen, wurde jedoch nur teilweise erreicht. Die Förderbedingungen waren zu kompliziert, die Datenlage zu schlecht, die IT-Systeme fehlerhaft und die Auszahlungen damit zu langsam. Um aus den Fehlern und Defiziten zu lernen, muss die nächste Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die Zuschussprogramme durch unabhängige Stellen evaluieren lassen. Um ein passendes Instrument für künftige Krisen zur Verfügung zu haben, sollten die als wirksam und kosteneffizient beurteilten Programme im Hintergrund professionalisiert und präventiv verstetigt werden. Dazu zählen die Klärung der Fördervoraussetzungen und -bedingungen genauso wie die Digitalisierung und Automatisierung des Verfahrens, die Bestimmung der zuständigen Stellen und die Vorhaltung von Haushaltsmitteln. Demgegenüber sollten die nicht-wirksamen und ineffizienten Programme konsequent abgeschafft und auch in neuerlichen Krisen nicht reanimiert werden.

Kurzarbeitergeld und Sozialversicherung weiterentwickeln

Wie schon in der Finanzkrise haben das Kurzarbeitergeld (KuG) und die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge große Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt verhindert und die Nachfrageseite stabilisiert. Nicht zuletzt durch die Ausweitung der Leistungen bis Ende 2021 haben sie aber große Löcher in die Kassen gerissen und auch Fehlanreize gesetzt. Die nächste Bundesregierung sollte die Instrumente deshalb mit Blick auf künftige Krisen weiterentwickeln. Beim KuG sollten die Zahlungen stärker an verpflichtende Weiterbildung gekoppelt werden. Bei den regulären Sozialversicherungsbeiträgen sollte der Stundungszeitraum verlängert werden. Wichtig ist zudem, dass auch für Selbständige eine Art von automatischem Stabilisierungssystem in Krisenzeiten geschaffen wird. Dazu zählt die Arbeitslosigkeit- und Renten-Versicherungspflicht, die Aussetzung der Regeln zur verpflichtenden Aufgabe der Selbstständigkeit im Versicherungsfall und die Erhöhung des Schonvermögens beim ALG2-Bezug.

(10) ... die finanzielle Krisenresistenz der Unternehmen gezielt verbessert werden muss

Selbstheilungskräfte der Unternehmen stärken: Eigenkapitalsituation verbessern

In Unternehmen bleibendes Kapital ist der beste Schutz vor finanziellen Schieflagen. Deshalb sollte die Eigenkapitalausstattung der Betriebe insbesondere durch steuerliche Reformen verbessert werden. Vorrangig sollten die Steuern auf einbehaltene Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25% abgesenkt werden. Daneben muss der Verlustrücktragszeitraum auf mindestens drei Jahre ausgeweitet und die Mindestgewinnbesteuerung wenigstens temporär ausgesetzt werden. Darüber hinaus sollte die Kostenbesteuerung - beispielsweise bei den gewerbeesteuerlichen Hinzurechnungen - zurückgeführt werden.

(Alternative) Finanzierungsmöglichkeiten verbessern

Die staatlichen Fremd- und Eigenkapital-Interventionen während der Krise dürfen nicht zum Regelfall werden. Vielmehr muss die Unternehmensfinanzierung über private Kreditinstitute und den Kapitalmarkt auch in Krisenzeiten die Norm bleiben. Deshalb müssen die Basel III- und IV-Regeln in Europa mit Augenmaß umgesetzt werden und die Sustainable Finance-Taxonomie (SF) auf Kapitalmarktprodukte beschränkt bleiben. KMU und nicht-börsennotierte Unternehmen müssen von den im SF-Aktionsplan der EU-Kommission vorgesehenen Berichtspflichten ausgenommen werden. Außerdem müssen die Zugangsbedingungen und Konditionen für öffentlich geförderte Nachrangdarlehen wie das KfW-Mezzanine-Programm verbessert werden, damit sie für mehr Unternehmen zugänglich sind.

Sicherungsnetz für Selbstständige erweitern

Etliche (Solo-)Selbstständige mussten in der Krise herbe finanzielle Einbußen hinnehmen und konnten nur durch die staatlichen Zuschussprogramme vor der Insolvenz bewahrt werden. Das liegt auch an Webfehlern im sozialen Sicherungsnetz und Mängeln im Sozialgesetzbuch. Deshalb ist eine Versicherungspflicht für krisen-bedingte Auftrags-/Arbeitslosigkeit und Rente erforderlich. Außerdem sollte das SGB dahingehend reformiert werden, dass Freiberufliche mit privater Arbeitslosenversicherung in staatlich ausgerufenen Krisenzeiten ("pandemische Lage" / "K-Fall") nicht sofort ihre Selbstständigkeit beenden müssen, um ALG 1 zu erhalten.

Stimmungsbild

Bundestagswahl: Wofür stehen die Parteien?

Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Die kommenden vier Jahre sind für Unternehmen wesentlich, da wichtige Entscheidungen in zentralen Handlungsfeldern anstehen: Steuern, Digitalisierung, Bürokratie, Klimaschutz, Fachkräfte. Die IHK hat die aktuell im Bundestag und im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien nach ihren Positionen in diesen Bereichen befragt.

Anmerkung: Eine Reaktion der AfD ist bis zum Redaktionsschluss am 7. Juli nicht eingegangen. Die Parteien sind in der Reihe ihrer Antworten alphabetisch aufgeführt.

Steuern

Deutschland gilt inzwischen als Hochsteuerland, auch für Unternehmen. Wie steht Ihre Partei zu diesem Thema? (Unternehmens-) Steuern hoch oder runter?

Digitalisierung

Im Vergleich zu anderen EU-Staaten gilt Deutschland bei der Digitalisierung als Entwicklungsland, es fehlt wahlweise an schnellem Internet oder flächendeckender Mobilfunkabdeckung. Wie will Ihre Partei dieses Problem angehen?

Bürokratie

Deutschland hat ein Bürokratieproblem – und das trifft natürlich vor allem die Wirtschaft. Rund 50 Milliarden Euro kostete Bürokratie die Unternehmen hierzulande alleine im Jahr 2019. Wie wollen Sie für Besserung sorgen?

Mobilität und Klimaschutz

Was dürfen Unternehmen in den Bereichen Mobilität und Klimaschutz von Ihnen erwarten?

Fachkräfte

Der Fachkräftemangel war vor der Coronapandemie ein immenses Problem für die Unternehmen. Aller Voraussicht nach wird er das künftig auch wieder sein. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Unternehmen ausreichend Fachkräfte bekommen?

Steuern

Bündnis 90/Die Grünen Unterfranken: Wir wollen ein Steuersystem, das den Schutz der Umwelt fördert und die Steuerlast gerecht verteilt. Deshalb werden wir Steuern entsprechend der Leistungsfähigkeit erheben. Wir haben uns in der Pandemie für Maßnahmen wie großzügige Stundungsregelungen und einen auf vier Jahre ausgeweiteten Verlustrücktrag eingesetzt, der KMUs eine deutliche Entlastung gebracht hätte. Internationale Digitalkonzerne werden wir endlich angemessen besteuern und in der EU einen Mindeststeuersatz ohne Ausnahmen einführen. Gute Bildung und eine moderne, digitale Verwaltung brauchen aber Investitionen.

CSU Unterfranken: Für uns als CSU ist klar: Wir dürfen die Unternehmen nicht weiter be-, sondern wir müssen sie entlasten! Überlegungen wie die Einführung einer Vermögensteuer oder eine Erhöhung der Erbschaftssteuer lehnen wir entschieden ab. Beides würde die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten. Wir wollen stattdessen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent senken und die Lohnzusatzkosten bei 40 Prozent deckeln, denn: Weltspitze bei der Steuerbelastung und bei der Wettbewerbsfähigkeit passen auf Dauer nicht zusammen.

Die Linke Unterfranken: Die Unternehmenssteuern wurden bereits vor Jahren massiv gesenkt. Die Körperschaftsteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden. Wir wollen den Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung unterbinden und drängen auf europaweite und globale Mindestsätze für Unternehmenssteuern. Megakonzerne wie Amazon zahlen kaum Unternehmensteuer. Wir brauchen eine Steuerreform, die solche Konzerne stärker am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert. Für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel wollen wir ermäßigte Steuersätze.

FDP Unterfranken: Wir wollen die Wirtschaft fördern und auch im Steuerrecht gezielte Impulse setzen. Deutschland nimmt bei der Steuerbelastung von Bürgern und Bürgerinnen sowie Unternehmen inzwischen einen weltweiten Spitzenplatz ein. Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD- Durchschnitt von rund 25 Prozent senken. Bei der Abgabenquote wollen wir eine Trendwende erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Eine einmalige Vermögensabgabe lehnen wir ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer.

Freie Wähler Unterfranken: Deutschland muss für produktive Arbeitgeber wie Arbeitnehmer attraktiv sein. Statt Steuererhöhungen forcieren wir gesellschaftsverträgliche Ansätze wie eine Gebühr auf den Mehrwert des technischen Fortschritts: Die „Automatisierungs-Gutschrift“ wird bei börsennotierten AGs auf die ausgeschütteten Dividenden berechnet und zu Gunsten aller Rentenversicherter an die DRV überwiesen. Wir fordern die vollständige Abschaffung des „Solis“ und das Ende des Mehrwertsteuer-Irrsinns. Bundessteuern, die drei Jahre in Folge unter einer Milliarde Euro generiert haben, sind, ausgenommen von Lenkungszwecken, abzuschaffen.

SPD Unterfranken: Die Pandemie hat gezeigt, dass Bund und Länder erhebliche Finanzmittel zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen eingesetzt haben. Es wird die Frage zu beantworten sein, wer die Hauptlasten tragen wird. Steuergerechtigkeit bedeutet für uns: Die Starken sollen mehr beitragen als die Schwachen und ihren fairen Anteil in einer solidarischen Gesellschaft leisten. Dazu gehört auch, entschlossen gegen Steuerbetrug und missbräuchliche Steuervermeidung vorzugehen.

Digitalisierung

Bündnis 90/Die Grünen Unterfranken: Der Ansatz der Bundesregierung, Versorgungslöcher durch Förderprogramme schließen zu wollen, ist gescheitert. Der Zugang zu schnellem Internet und breitbandfähigem Mobilfunk muss Teil der Daseinsvorsorge werden. Wir verpflichten die Unternehmen die Lücken zu schließen nach dem Vorbild des Universaldienstes bei der herkömmlichen Telekommunikation. Als Sofortmaßnahme zur Verbesserung des Mobilfunkzugangs ermöglichen wir die Verpflichtung der Netzbetreiber zu lokalem Roaming, um eine Mitnutzung von Frequenzen in jenen Regionen zu ermöglichen, in denen weitere Betreiber noch nicht ausgebaut haben.

CSU Unterfranken: Wir werden alle weißen Flecken bis spätestens 2024 beseitigen und das Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich festschreiben. Wir werden mit der von uns gestarteten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland schaffen und bis 2025 insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitstellen. Die Genehmigungsverfahren für den Infrastrukturausbau werden wir digitalisieren, vereinfachen und beschleunigen und auch alternative, weniger aufwendige Verlegeverfahren stärker nutzen, damit der Ausbau schneller vorangeht.

Die Linke Unterfranken: Wir wollen den Glasfaserausbau mit Investitionen von zehn Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland fördern. Die Kommunen sollen die Netze dauerhaft in öffentlicher Hand betreiben können. Internet muss zur Grundversorgung zählen. Alle Wohnungen sollen Glasfaseranschluss (FTTH) erhalten. Wir wollen ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand, das eine Abdeckung der gesamten Fläche sichert. Unser Ziel ist, dass jedes Kind einen Laptop als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung hat und frühzeitig mit digitalen Technologien vertraut gemacht wird.

FDP Unterfranken: Wir Freie Demokraten wollen Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten, um die Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen. Wir fordern ein Digitalministerium, um die digitale Transformation von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell, effizient und konsistent zu gestalten. Wir fordern eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunknetze.

Freie Wähler Unterfranken: Gerade in ländlichen Gebieten können Industrie und Mittelstand als Gewinner aus der digitalen Transformation hervorgehen. Wir bringen den flächendeckenden Ausbau der Mobilfunk- und Breitbandversorgung besser voran in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen. Freier Zugang zu Wissen und Anwendungen der digitalen Welt müssen allen Mitgliedern der Gesellschaft zur Verfügung stehen. "Löcher“ in der Mobilfunklandschaft passen nicht zu unserem Anspruch. Angesichts von Cybermobbing und automatisierter Analyse unseres Online-Verhaltens werden wir zudem die Bildung für kritische Medienkompetenz fördern.

SPD Unterfranken: Bei der Digitalisierung müssen wir schneller werden. Schnelle, sichere und vertrauenswürdige Infrastrukturen sind Voraussetzung für den Erfolg der digitalen Gesellschaft. Die SPD will ein Recht auf Bereitstellung eines Brandbandinternetzugangs, der die wirtschaftliche und soziale Teilhabe garantiert und niemanden von der digitalen Daseinsvorsorge abschneidet. Mobilfunk und mobiles Internet müssen überall verfügbar sein. Wo das der Markt nicht alleine regelt und ein Anschluss aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgt, muss der Staat handeln und den Ausbau mit öffentlichen Mitteln unterstützen.

Bürokratie

Bündnis 90/Die Grünen Unterfranken: Mit schnelleren Planungen und Genehmigungen sowie einer effizienten, digitalen Verwaltung werden wir den Mittelstand bei Innovation und Transformation unterstützen. Wir machen Gesetzgebung für die Praxis. Dafür werden wir Vorhaben mit Anwender*innen aus Verwaltung und Unternehmen aller Größen testen und auswerten. Zur Entlastung und Förderung der Solo-Selbständigen und Kleinstunternehmen wird die Gewinngrenze für die Buchführungspflicht angehoben. Wir reduzieren die Förder- und Zuschussprogramme deutlich und vereinfachen die Abwicklung.

CSU Unterfranken: Der größte Handlungsbedarf liegt meiner Ansicht nach in der Praxis bei den Verfahren. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen brauchen einfache Verfahren und zentrale Ansprechpartner, die sie zum Beispiel bei der Anwerbung von Fachkräften unterstützen. Diese Prozesse beim Bund und in den Ländern müssen wir weiter entbürokratisieren, beschleunigen und flexibilisieren. Zum Beispiel haben die dringend benötigten IT-Fachkräfte oft keinen offiziellen Qualifikationsnachweis, obwohl ihre Expertise mit jahrelanger Berufserfahrung belegt ist. Für sie haben wir eine pragmatische Sonderregelung geschaffen.

Außerdem beschleunigen wir für die Wirtschaft Planungs- und Genehmigungsverfahren durch Digitalisierung und Blockchain-Ansätze sowie Vergaberechtsnovellierungen.

Die Linke Unterfranken: Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat die Bundesregierung und den Normenkontrollrat aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die Bürger*innen und die zehn aufwändigsten Verfahren für KMU zu identifizieren und zu vereinfachen. Dazu muss eine bessere Rechtsetzung mit Bürger*innen und KMU getestet werden. Design und Sprache von Formularen und Anträgen müssen durchgehend vom Standpunkt der vollständigen Bürgerfreundlichkeit gestaltet sein. Das alles darf jedoch nicht dazu führen, dass Bürgerbeteiligungsrechte eingeschränkt werden.

FDP Unterfranken:Wir Freie Demokraten wollen durch eine grundlegende Föderalismus- und Verwaltungsreform den modernen, handlungsfähigen Staat schaffen. Covid hat auch einen noch älteren Virus aufgezeigt: unklare Zuständigkeiten, erdrückende Bürokratie und digitale Defizite in Behörden – schnelle Wege und Pragmatismus – Fehlanzeige. Deshalb wollen wir Amtsstuben konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Daten nur einmalig an die Verwaltung weitergeben müssen, das muss das Ziel sein. Dazu braucht es einheitliche System-Standards. Nur so lassen sich Verwaltungsabläufe bürger- und serviceorientiert beschleunigen.

Freie Wähler Unterfranken: Derzeit belasten Informations- und Nachweispflichten trotz beschlossener Bürokratieentlastungsgesetze den unternehmerischen Alltag stark. Wir sehen großes Potenzial in der elektronischen Kommunikation und Datenübermittlung und werden den geeigneten Rechtsrahmen schaffen, um Verwaltungsleistungen verstärkt digital anzubieten. Das schont Ressourcen und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bei der Umsetzung von eGovernment möchten wir unternehmerisches Praxiswissen im Gesetzgebungsprozess einbinden, um an den richtigen Punkten anzusetzen.

SPD Unterfranken: Wir sind auch gegen überflüssige Bürokratie. Da, wo der Aufwand keinen Nutzen bringt, muss sie abgebaut werden.  Bürokratie ist aber oft auch ein Schlagwort und wird dann vorgeschoben, wenn inhaltliche Argumente fehlen. Wenn Ziel der Argumentation ist, die Rechte von Arbeitnehmer*innen zu schleifen und den Sozialstaat zu schwächen, dann werden Sie stets starken Gegenwind aus der SPD erwarten können.

Mobilität und Klimaschutz

Bündnis 90/Die Grünen Unterfranken: Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm führen wir unser Land auf den 1,5-Grad-Pfad. Vor allem Geringverdiener*innen entlasten wir mit einem Energiegeld und Klimabonus – so wird Klimaschutz sozial gerecht. Mit jährlichen Investitionen von 50 Milliarden Euro in die sozial-ökologische Transformation schaffen wir sichere Arbeitsplätze. Unternehmen unterstützen wir, indem wir ihnen unter anderem die Differenz zwischen Vermeidungskosten und CO2-Preis erstatten sowie die EEG-Umlage senken. Der schnelle Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch in der Fläche wird Schwerpunkt unserer Verkehrspolitik.

CSU Unterfranken: Mobilität und Klimaschutz sind für die CDU/CSU kein entweder oder, sondern ein sowohl als auch. Wir wollen die individuelle Mobilität auch in Zukunft erhalten, aber klimafreundlich. Deshalb setzen wir auf Anreize statt auf Verbote. Wir fördern technologieoffen Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff als Antriebstechnologien. Gleichzeitig setzen wir uns für den Ausbau des Ladenetzes ein. Bundesweit muss im Fernverkehr in zehn Minuten eine Schnellladesäule erreichbar sein. Wir verbieten das Fliegen nicht, sondern setzen Anreize für klimaneutrales Fliegen.

Die Linke Unterfranken: Nur mit massiven öffentlichen Investitionen schaffen wir den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Infrastruktur. Wir bauen Bus und Bahn aus und senken die Preise drastisch. Im Nahverkehr führen wir ein 365-Euro-Jahresticket ein. Mit einem Industrietransformationsfonds spannen wir einen Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze. Von ihm profitieren Betriebe, die den sozialökologischen Umbau vorantreiben und Arbeitsplätze zu guten Bedingungen sichern. Wir entwickeln einen verbindlichen Zukunftsplan für die Industrie, der für eine klimaneutrale Industrieproduktion bis 2035 sorgt.

FDP Unterfranken:Unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität können nicht das Ziel sein. Wir setzen auf Innovationen und Freiheit. Durch die von uns geforderte Ausweitung des CO2-Emissionshandels werden sich klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen, weil sie gegenüber emissionsstarken Produkten günstiger werden. Ein pauschales und ideologisch geprägtes Verbot von Verbrennungsmotoren lehnen wir ab. Pauschale Einschränkungen des Individualverkehrs sind keine Lösung. Intelligente und innovative Verkehrslenkung bietet enorme Möglichkeiten. Gerade der ländliche Raum braucht ein innovatives ÖPNV-Netz.

Freie Wähler Unterfranken: Klimaschutz und Mobilität gehören als Einklang zueinander. Gerade in ländlichen Regionen sind viele Bürger auf das eigene Auto oder einen attraktiven ÖPNV angewiesen. Die bayerische Wasserstoffstrategie ist der Ansatz, der genau dieses Problem gezielt in den Angriff nimmt und der auch auf Bundesebene funktionieren kann. Es gibt in Bayern bereits H2-Modellregionen, in denen beispielsweise die ÖPNV-Flotte sehr erfolgreich mit Wasserstoff betrieben wird. Wasserstoff kann problemlos durch die Nutzung von erneuerbaren Energien hergestellt werden und wird somit zu einem echten „grünen“ Energieträger.

SPD Unterfranken: Die Mobilitäts- und Klimawende sozial gerecht zu gestalten gehört zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2045 senken und dafür klimafreundliche Investitionen, erneuerbare Energien und klimaschonendes Verhalten fördern. Das macht unsere Wirtschaft auf einem der zentralen Zukunftsmärkte wettbewerbsfähig und stellt sicher, dass Deutschland einer der weltweit führenden Technologie- und Industriestandorte bleibt. Klimafreundliche Mobilität braucht mehr Investitionen und einen Innovationsschub.

Fachkräfte

Bündnis 90/Die Grünen Unterfranken: Wir werden in berufliche und berufsbegleitende Bildung investieren und die duale Berufsausbildung aufwerten. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Einwanderung erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen auch eine berufliche Perspektive ermöglicht. Wir unterstützen Betriebe, die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung/Beschäftigung geben, durch konkrete Ansprechpersonen, Qualifikation, Beratung und Begleitung.

CSU Unterfranken: Um auch in Zukunft genügend Fachkräfte zu haben, setzen wir auf gute berufliche Ausbildung, die zunehmende Beschäftigung von Frauen, Älteren und Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen sowie den gesteuerten Zuzug gut ausgebildeter und leistungsbereiter Menschen aus den Mitgliedstaaten der EU und aus außereuropäischen Staaten. Wir unterstützen zudem die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung und werden wieder mehr Gewicht auf die Ausbildung junger Menschen als Facharbeiter und Handwerker legen.

Die Linke Unterfranken: Der Fachkräftemangel ist zum Teil hausgemacht, weil viele potenzielle Azubis als nicht ausbildungsreif gelten. Wegen der Pandemie haben viele Betriebe ihre Ausbildung eingestellt. Wir wollen, dass alle, die eine Ausbildung begonnen haben, diese auch beenden können. Dafür muss der Bund Mittel und Möglichkeiten bereitstellen. Wir wollen eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, damit ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen werden. Und eine bessere Anerkennung der Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürgern*innen, damit diese ihre Berufe ausüben können.

FDP Unterfranken:Wir wollen unser Bildungssystem modernisieren und fordern dafür, ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich zu investieren. Mit der bundesweiten Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik wollen wir junge Menschen besser auf die Arbeitswelt und das Leben vorbereiten. Den Wert der dualen Ausbildung wollen wir stärken. Dieses Bildungssystem ist ein Alleinstellungsmerkmal. Den Fachkräftemangel werden wir dennoch nicht aus eigener Kraft bewältigen könne, weshalb wir Freie Demokraten auch auf gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt setzen. Wir fordern ein modernes Einwanderungsgesetz.

Freie Wähler Unterfranken: Unternehmen benötigen qualifiziertes und ausreichend Personal. Wir setzen auf eine großangelegte „Bildungsoffensive“, die Arbeitnehmer besser auf eine digitalisierte Arbeitswelt vorbereitet und ihnen ermöglicht, eine adäquate Ausbildung zu bekommen. Unser Ziel ist auch, Arbeitsmarktressourcen greifbar zu machen, die aufgrund schlechter struktureller Bedingungen nicht genutzt werden. Wir möchten, dass Frauen in der Familienphase, Ältere oder Teilzeitarbeitnehmer eine attraktive Arbeitsmarktstruktur vorfinden, die es allen Mitgliedern der Gesellschaft ermöglicht, ihr Know-how einzubringen.

SPD Unterfranken: Die Arbeit wird uns nicht ausgehen, sie wird aber oft eine andere sein. Deshalb sorgen wir dafür, dass die Menschen von heute die Arbeit von morgen machen können. Mit dem Qualifizierungschancengesetz und dem Arbeit-von-morgen-Gesetz haben wir wichtige Weichen gestellt. Dort, wo Arbeit mitbestimmt und tariflich geregelt ist, gibt es auch genügend Nachwuchs. Wir werben für das duale Ausbildungssystem und dafür, dass Schulabgänger*innen in die Berufsausbildung gehen. In manchen Bereichen reicht der inländische Arbeitsmarkt nicht. Deshalb braucht es auch Fachkräfteeinwanderung.

Ansprechpartner

Politikansprechpartner

RA Jan-Markus Momberg

Syndikusrechtsanwalt
Bereichsleiter Justiziariat, Politik- und Ehrenamtskoordination
Würzburg

Tätigkeitsbereiche
  • Justiziar und Datenschutzbeauftragter
  • Politik- und Ehrenamtskoordination, Organisationsentwicklung
  • Regionalgeschäftsführung Wirtschaftsjunioren Mainfranken
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