Europawahl 2024

Europapolitische Positionen der IHK Würzburg-Schweinfurt

Europawahl

Am 9. Juni 2024 findet die Wahl des Europaparlaments statt. Bereits 2023 hat die IHK Würzburg-Schweinfurt die Europapolitische Positionen der IHK-Organisation in ihrer Vollversammlung verabschiedet. Die Europapolitischen Positionen 2023 stellen die wirtschaftspolitischen Leitlinien der IHK-Organisation dar und bestimmen die Schwerpunkte der IHK-Arbeit. Sie fußen auf dem klaren Bekenntnis der Wirtschaft zu
Freiheit und Verantwortung. In zahlreichen Politikfeldern umfassen die Positionen die Darstellung der Ausgangslage und die wichtigsten Forderungen an die Politik. 

Alle Positionen auf einen Blick

Forderungen der IHK Würzburg-Schweinfurt zur Europawahl

Klimapolitische Positionen

Die Vollversammlung der IHK Würzburg-Schweinfurt hat in ihrer Sitzung am 21. Juli 2022 die Klimapolitischen Positionen der IHK Würzburg-Schweinfurt als Grundsatzpapier beschlossen.

Auch in der aktuellen Situation mit Rohstoffengpässen und weltweit hohen Energiepreisen halten EU, Bundesregierung und der Freistaat Bayern an den langfristigen Klimazielen fest. Vielmehr werden der beschleunigte Ausstieg aus den fossilen Energieträgern sowie eine echte Kreislaufwirtschaft als Schlüssel gegen die aktuellen Herausforderungen betrachtet. Umso wichtiger ist es, gegenüber der Politik aktuell und sprachfähig zu bleiben. Daher wurden die klimapolitischen Positionen der IHK Würzburg-Schweinfurt von 2019 durch den Fachausschuss überarbeitet und aktualisiert. Neu hinzugekommen ist der für Klimaschutz wesentliche Punkt der Rohstoffeffizienz. Vom 18. Mai bis zum 29. Juni 2022 hatten alle IHK-Mitglieder über das Beteiligungsportal die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Zu den Klimapolitischen Positionen (PDF)
Positionspapier DS-GVO-Evaluierung

Die Vollversammlung der IHK Würzburg-Schweinfurt hat in ihrer Sitzung am 20. Juli 2023 das IHK-Positionspapier "DS-GVO-Evaluierung - Cloud-Dienste rechtssicher gestalten" als Grundsatzposition beschlossen.

Aktuell herrscht erhebliche rechtliche Unsicherheit beim Einsatz von Cloud-Dienstleistern. Der Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) zu Microsoft 365 vom 25. November 2022 verdeutlicht den Handlungsbedarf. Die laufende Evaluierung der DS-GVO muss genutzt werden, um aktuell besonders relevante Rechtsunsicherheiten und praxisfremde, branchenspezifische Auswirkungen zu beheben.

Zum Positionspapier DS-GVO Evaluierung (PDF)
Positionspapier ePrivacy

Die Vollversammlung der IHK Würzburg-Schweinfurt hat in ihrer Sitzung am 20. Juli 2023 das IHK-Positionspapier ePrivacy als Grundsatzposition beschlossen.

Auf EU-Ebene wird aktuell die ePrivacy-Verordnung (ePVo) im Trilog erarbeitet. Mit ihrer Einführung ist frühestens 2024 zu rechnen. Wie die DS-GVO soll auch die ePrivacy-Verordnung (ePVo) den Datenschutz in Europa einheitlich normieren. Dabei ist die ePVo nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zur DS-GVO zu verstehen. Während die DS-GVO den Datenschutz für analoge und digitale Prozesse vorgibt, beschränkt sich die ePVO ausschließlich auf elektronische Kommunikation. Bislang gilt in Deutschland für diesen Bereich noch das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Die aktuelle Umsetzung bringt erheblichen finanziellen und personellen Aufwand für die Unternehmen mit sich, da sie durch eine sehr enge Auslegung der Datenschutzaufsichtsbehörden die Möglichkeiten für digitale Geschäftsmodelle im Vergleich zum Ausland erheblich einschränkt. In acht Punkten hat die IHK die wichtigsten Forderungen formuliert, um die ePVo modern und praxisnah zu gestalten sowie beim TTDSG entsprechend nachzusteuern.

Zum Positionspapier ePrivacy (PDF)
Positionspapier zur Energiepolitik

Die Vollversammlung der IHK Würzburg-Schweinfurt hat in ihrer Sitzung am 20. Juli 2023 das IHK-Positionspapier zur Energiepolitik als Grundsatzposition beschlossen.

In zehn Punkten hat die IHK die wichtigsten Bereiche formuliert, in denen wir Ansätze sehen, die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Energieversorgung zu unterstützen und zu beschleunigen. Adressiert werden sowohl Energieerzeugung, Energieinfrastruktur als auch Energienutzung. Neben Strom werden zudem auch weitere Energieträger wie zum Beispiel (grüner) Wasserstoff benannt.

Zum Positionspapier Energiepolitik (PDF)

Ansprechpartner

Politikansprechpartner

Jan-Markus Momberg

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Bereichsleiter Justiziariat, Politik- und Ehrenamtskoordination
Würzburg

Tätigkeitsbereiche
  • Justiziar und Datenschutzbeauftragter
  • Politik- und Ehrenamtskoordination, Organisationsentwicklung
  • Regionalgeschäftsführung Wirtschaftsjunioren Unterfranken
Kontakt
Kontaktformular vCard0931 4194-348
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