Aus aktuellem Anlass

Brexit - Der Countdown läuft weiter

Zum 1. Februar 2020 haben die Briten die Europäische Union verlassen. Für eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 wird das Vereinte Königreich noch Teil des Europäische Binnenmarktes sein. Für die deutschen Unternehmen bleibt weiterhin unklar, wie die künftigen Beziehungen aussehen werden.

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Informationen der IHK zum Brexit

Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Die IHK informiert ihre Mitgliedsunternehmen über die Folgen des EU-Austritts Großbritanniens. 

„Mit dem Brexit wird der Europäische Binnenmarkt, Bayerns wichtigster Wirtschaftsraum, deutlich geschwächt mit noch nicht absehbaren Folgen für die Unternehmen“, so Kurt Treumann, Bereichsleiter International der mainfränkischen IHK.

Am 31. Januar 2020 hat Großbritannien die EU verlassen. Dem EU-Austritt schließt sich eine Übergangsphase bis Ende 2020 nahtlos an.

In Bezug auf freien Personen- und Warenverkehr wird sich 2020 dann trotz des Austritts der Briten aus der EU nichts spürbar ändern. Allerdings: Möglicherweise ist das Thema Warenursprung und Präferenzen (Stichwort: Lieferantenerklärungen) davon ausgenommen.

 

Vereinigtes Königreich veröffentlicht neues Zollsystem

Am 19. Mai hat die britische Regierung ihren neuen WTO-Zolltarif veröffentlicht, der nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase ab dem 01.01.2021 in Kraft treten wird. Der Zolltarif orientiert sich weitgehend an den EU-Zöllen. Die Zölle für wichtige Agrarprodukte wie Lamm-, Rind- und Geflügelfleisch werden beibehalten. Gleiches gilt für die Automobilbranche, wo weiterhin Zölle in Höhe von 10 % fällig werden. Für Kühlschränke und Spülmaschinen will das Vereinigte Königreich hingegen in Zukunft keine Zölle erheben. Insgesamt sollen 60 % der Waren zollfrei in das Vereinigte Königreich gelangen.

(Stand: Mai 2020) 

Künftige Beziehungen EU/UK: Kommission veröffentlicht Mitteilung zur Vorbereitung auf Ende des Übergangszeitraums.

Die Mitteilung „Bereit für Veränderungen“ gibt einen nach Sektoren gegliederten Überblick über die wichtigsten Bereiche, in denen sich unabhängig vom Ausgang der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich etwas ändern wird, und enthält Maßnahmen, die nationale Behörden, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger treffen sollten, um auf diese Änderungen vorbereitet zu sein. Sie soll jedoch den Verhandlungsergebnissen in keiner Weise vorgreifen. Daher wird darin weder untersucht, wie sich ein Scheitern der Verhandlungen auswirken könnte, noch geprüft, ob Notfallmaßnahmen erforderlich wären.

⇒ ⇒ ⇒ Die IHK Würzburg-Schweinfurt rät dringend allen Unternehmen, die wirtschaftliche Beziehungen mit Großbritannien haben, die Mitteilung der Kommission zu lesen. Diese enthält Tipps für das Ende des Übergangszeitraumes und stellt den Handlungsbedarf von Unternehmen klar heraus. Dieser dringende Handlungsbedarf besteht unabhängig davon, ob es zu einem Abkommen zwischen Großbritannien und der EU kommt oder nicht.

Wichtige Frist verstrichen

Am Dienstag, den 30. Juni, endete eine wichtige Frist, in der die Zeit für mögliche Brexit-Verhandlungen hätte verlängert werden können.

Die britische Regierung hat eine wichtige Frist verstreichen  lassen: Bis zum 31.06.2020, wäre eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen möglich gewesen, aber die britische Seite verzichtete darauf. Dadurch erhöht sich die Gefahr eines „harten Brexits“, eines Austritts ohne Abkommen, da ein baldiger Durchbruch bei den Verhandlungen nicht absehbar ist.

Die IHK hat Sorge

Seit Beginn der Verhandlungen warnte die IHK wiederholt vor der Möglichkeit eines harten Brexits, da die mainfränkische Wirtschaft darunter leiden würde. Eine Einigung bis Ablauf der Frist gilt auch Anfang Juli  weiterhin als ambitioniert. Kurt Treumann, IHK-Bereichsleiter International warnt vor einem „Schmalspurabkommen“ der EU mit Großbritannien aber auch vor den wirtschaftlichen Konsequenzen, wenn kein Abkommen ausgehandelt werden würde“.  Denn ohne Einigung auf ein Handelsabkommen drohten bis Jahresende Zölle, umfangreiche Handelshemmnisse und rechtliche Unsicherheit in dem  wichtigen Außenhandel mit dem Vereinigten Königreich. Herr Kay Lipinksi, RAPID Biomedizinische Geräte, Rimpar und Mitglied des IHK-Außenwirtschaftsausschusses befürchtet den „No Deal“. Ein solches Szenario bedingt  Anstrengungen  insbesondere in Richtung Kalkulation und Vertragswesen. Auch britische Firmenchefs, Unternehmer und Konzerne sollen Premierminister Boris Johnson in einem Schreiben vor einem „No-Deal-Szenario“ gewarnt haben. Es wäre für die britische Wirtschaft enorm schädlich, wenn Großbritannien bis Ende des Jahres kein Abkommen mit der Europäischen Union (EU) abschließt, berichten britische Medien.

 

„Irland-Frage“ geklärt

Ein Lichtblick ist, dass eines der zentralen Probleme der Brexit-Verhandlungen gelöst zu sein scheint - auch wenn dies eher unbemerkt geschehen ist. Lange war unklar, wie mit der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland verfahren werden soll. Die Grenze wurde mit dem Brexit zur EU-Außengrenze und erfordert somit Personen-, Waren- und gegebenenfalls Zollkontrollen. Eine harte Grenze zwischen den beiden Ländern lehnte die EU in den Verhandlungen stets ab, aus Solidarität mit Irland und aus Furcht vor möglichen Konflikten an einer harten Grenze auf der Insel. Laut Brexit-Abkommen soll Nordirland in der EU-Zollunion bleiben, gleichzeitig aber auch im Zollgebiet Großbritanniens sein. Dazu müssen Kontrollen zwischen Nordirland auf der einen Seite und den Landesteilen England, Schottland und Wales auf der anderen Seite der Irischen See stattfinden. Das wiederum hatte Johnson im Nachhinein ausgeschlossen, weil es die Einheit des Königreichs gefährde. Mitte Mai gab die britische Regierung jedoch bekannt, dass es genau diese Art von Kontrollen in den drei nordirischen Häfen Belfast, Warrenpoint und Larne geben wird. Für die EU und insbesondere ihr Mitgliedsland Irland scheint also ein großes Problem gelöst. Großbritannien hat dafür neue innenpolitische Aufgaben zu bewältigen.

Verhandlungsbeginn für Handelsabkommen zwischen USA und Großbritannien

Die USA und das Vereinigte Königreich haben am 5. Mai ihre bilateralen Verhandlungen zu einem Handelsabkommen offiziell aufgenommen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie findet die erste Runde virtuell ueber Videokonferenzen statt. Nach einer gemeinsamen Sitzung teilten sich die Unterhändler in 30 verschiedene Gruppen auf. Die derzeitigen Gespräche sollen am 15. Mai enden. Anschließende Verhandlungsrunden werden voraussichtlich etwa alle sechs Wochen stattfinden. Beide Seiten haben keinen Zeitplan für ein finales Abkommen festgelegt.
In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten der US-Handelsbeauftragte (USTR) Robert Lighthizer und die britische Ministerin für Internationalen Handel Elizabeth Truss ein bilaterales Freihandelsabkommen als Priorität für beide Länder. Sie strebten ein ambitioniertes Abkommen an, das Handel und Investitionen erheblich ankurbeln soll. Die USA sind die größte und Großbritannien ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der gesamte bilaterale Handel zwischen beiden Ländern umfasst 269 Milliarden US$ pro Jahr. Mit etwa 1 Billion US$ sind sie die größten ausländischen Direktinvestoren im jeweils anderen Land. Britische Unternehmen in den USA und US-Unternehmen in Großbritannien schaffen jeweils rund eine Million Arbeitsplätze.
Interessenvertreter auf beiden Seiten des Atlantiks begrüßten die Aufnahme von Verhandlungen. Die US Chamber betonte, dass die USA und das Vereinigte Königreich auf gemeinsame Stärken in den Bereichen Dienstleistungen, digitaler Handel, advanced manufacturing, Biowissenschaften und der Kreativwirtschaft aufbauen könnten. Der Verband der britischen Industrie (CBI) bezeichnete den Beginn der Verhandlungen als Zeichen der Hoffnung für Unternehmen in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit.
(Quelle: Representative of German Industry + Trade)

Aktuelle Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien

Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Großbritannien ist seit der Brexit-Entscheidung geschrumpft. Von Januar bis November 2019 sind die deutschen Ausfuhren auf einen Gesamtwert von 73,6 Mrd. Euro gesunken. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum in 2018 bedeutet das einen Rückgang um vier Prozent In der Rangliste der wichtigsten deutschen Handelspartner rutschte Großbritannien in den Jahren nach dem Brexit-Votum 2016 von Platz fünf auf Platz sieben ab.

War Großbritannien vor dem Brexit im Jahr 2015 noch Bayerns zweitwichtigster Exportmarkt, liegt es im aktuellen Ranking nur noch auf Platz fünf. Von Januar bis November 2019 sanken die bayerischen Ausfuhren nach Großbritannien im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum noch einmal um 2,4 Prozent, auf 11,6 Milliarden Euro.

 

Brexit - Umfrage Going International 2020

Der DIHK fragte in seinen internationalen Erhebungen speziell ab, wie es um die Stimmung in der Wirtschaft zum Brexit bestellt ist.

Eine Sonderauswertung von "Going International" verdeutlicht die Einschätzung deutscher Unternehmen, die in Großbritannien aktiv sind. Demnach ist der deutsch-britische Handel seit der Brexit-Entscheidung rückläufig. 58 Prozent der Unternehmen erwarteten bereits vor der Corona-Krise eine Verschlechterung ihrer Geschäfte mit Großbritannien. Neben den befürchteten Zöllen, höheren Kosten und mehr Bürokratie durch den EU-Austritt trägt dazu eine vergleichsweise schwache Wirtschaftsentwicklung auf der britischen Insel bei:

 

 

Unternehmen aus Mainfranken mit geschäftlichen Beziehungen in Großbritannien

Die IHK weiß von aktuell rund 300 mainfränkischen Unternehmen unterschiedlicher Branchen und Größen, die in einer geschäftlichen Beziehung (Export, Handelsvertreter, Niederlassungen oder Produktionsstätten) mit Großbritannien stehen.

Rund zehn Prozent dieser Firmen sind in Großbritannien mit einer Produktionsstätte oder Niederlassung vertreten. Gerade für diese Firmen werden die Folgen des Brexits ein höheres Maß an Rechtsunsicherheit bedingen.

Unsere Mitglieder berichten aber schon jetzt über bspw. Verschiebungen in den Lieferketten oder seit längerer Zeit anhaltende Investitionszurückhaltungen in Großbritannien.

Stand: 27.02.2020

Aktuelle Meldungen zum Brexit

 

Großbritannien: Brexit und Warenursprung  ǀ  30.01.2020

Update Sachstand Brexit im Bereich Warenursprung und Präferenzen.Weiterlesen


 

Großbritannien: Brexit-Zollleitfaden und Market Access Database  ǀ  23.01.2020

Vorbereitung auf den Brexit: Zoll-Leitfaden der Europäischen Union für Unternehmen und Informationen in der Market Access Database.Weiterlesen


 

Großbritannien: Brexit und Warenursprung  ǀ  21.01.2020

Sachstand Brexit im Bereich Warenursprung und Präferenzen: Mögliche Änderungen bereits zum 1.2.2020.Weiterlesen


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Kurt Treumann

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Sonja Scheuermann

M.A. Political Science, LL.M. Eur.

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