Recht und Steuern

Vertragsrecht

Ab dem 1. Februar 2020 gilt für die Übergangsphase ein Brexit-Übergangsgesetz, nach dem während der Übergangsphase das EU-Recht weiter gilt.

Erst nach dem Ende der Übergangszeit am 31. Dezember 2020, die einmalig um bis zu zwei Jahre verlängert werden kann, gilt dies nicht mehr. Was dann gilt, hängt von den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien ab.

Der Brexit hat Konsequenzen auf zahlreiche privatrechtliche Verträge von Unternehmen, die Bezug auf Großbritannien nehmen – sowohl auf bestehende als auch auf neue Verträge.

Unternehmen sollten ihre laufenden Verträge in Bezug auf die Beziehungen zu Großbritannien überprüfen und gegebenenfalls im Wege einer Nachtragsvereinbarung anpassen. Insbesondere betroffen sind folgende Abschnitte eines Vertrags:

  • Wahl des geltenden Rechts
  • Gerichtsstandsvereinbarung, Schiedsklausel
  • Definition des EU-Territoriums (Bsp. Vertriebsrechte)
  • Mehrkosten durch Zölle oder Währungsschwankungen
  • CE-Kennzeichnungen und EU-Normen
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit

Eine Kündigung bereits existierender Verträge ist aufgrund des Brexits wahrscheinlich nicht möglich, da der Austritt Großbritanniens aus der EU vertragsrechtlich nicht als Fall von höherer Gewalt angesehen werden dürfte.

Bei neuen Verträgen mit Großbritannien besteht für das im Vertrag anwendbare Recht Vertragsfreiheit. Maßgeblich ist, für welches Recht (deutsches oder englisches) sich die Vertragspartner entscheiden.

Empfehlenswert für neue Verträge sind wegen der Unsicherheit der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sogenannte Brexit-Klauseln: Die Vertragsparteien könnten z.B. vereinbaren, den Vertrag nach dem de-facto-Austritt zu kündigen oder in kürzerem Abstand Preisanpassungen vorzunehmen.

Bei laufenden Vertragsverhandlungen sollten auch unbedingt Klauseln in den Vertragstext aufgenommen werden, die klarstellen, wer die durch den Brexit verursachten Mehrkosten übernimmt.

Stand: 27.02.2020

Gesellschaftsform Limited

In Großbritannien ist die Limited (abgekürzt als Ltd., genauer die Private Limited Company by shares) die beliebteste Rechtsform bzw. Gesellschaftsform. Innerhalb der Europäischen Union, und damit auch in Deutschland, ist die Niederlassungsfreiheit einer englischen Gesellschaft wie der Limited garantiert. Eine Zweigstelle der Limited in Deutschland ist daher möglich.

Die Limited wird in England nach englischem Recht, in englischer Sprache gegründet und dort im Gesellschaftsregister, dem Companies House, eingetragen. Die Limited kann dann in Deutschland eine Niederlassung indem der Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt wird, gründen. Mit dem deutschen Verwaltungssitz einer englischen Limited wird hierdurch eine Zweigniederlassung im Sinne von §§ 13d ff. des Handelsgesetzbuches (HGB) errichtet, die zum deutschen Registergericht, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung geründet werden soll, anzumelden ist und der gewerberechtlichen Anzeigepflicht unterliegt.

Deutsche Unternehmer, die eine englische Limited in Deutschland über eine Zweigniederlassung führen, sind von dem Brexit unmittelbar betroffen, da die rechtlichen sowie wirtschaftlichen Vorteile der Niederlassungsfreiheit nur EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten sind.

Durch den Brexit wird die Rechtsform der Limited riskant. In der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 die Limiteds wie bisher zu betrachten. Im Anschluss daran hängt es davon ab, ob und welche Vereinbarungen die EU mit Großbritannien treffen wird.

Sicher ist, dass die Unternehmen vor dem Januar 2021 handeln müssen, um ungewollt negative geschäftliche, haftungstechnische sowie steuerliche Konsequenzen zu vermeiden.

Weitere Informationen entnehmen Sie der Stellungnahme des DIHK zu der geplanten Änderung des Umwandlungsgesetzes.

Stand: 27.02.2020

Datenschutz

In der Übergangsphase wird Großbritannien im Hinblick auf die DSGVO weiterhin als EU-Mitgliedsstaat behandelt.

Am Ende der Übergangsphase wird es auch im Bereich des Datenschutzrechts einschneidende Auswirkungen geben. Großbritannien wird dann nach den Grundsätzen der Datenschutzgrundverordnung als Drittland angesehen. Dies bedeutet, dass sich eine Datenübermittlung aus oder nach Großbritannien nach den Mechanismen der §§ 44 ff. DSGVO richten muss.

Hiernach ist zunächst eine Datenübermittlung möglich, soweit die EU-Kommission einen Angemessenheitsbeschluss fasst. Dieser stellt das angemessene Schutzniveau in einem Drittland fest. Die EU-Kommission hat jedoch angekündigt, dass sie mit der Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Angemessenheitsbeschluss vorliegen, erst beginnen kann, wenn Großbritannien Drittland ist.

Ohne einen solchen Angemessenheitsbeschluss dürfen personenbezogene Daten in ein Drittland nur übermittelt werden, wenn geeignete Garantien ein angemessenes Schutzniveau für die Datenverarbeitung gewährleisten. Die geeigneten Garantien ergeben sich aus Art. 46 II DSGVO und können z.B. bestehen in der vertraglichen Einbindung von Standardvertragsklauseln oder der ausdrücklichen Einwilligung.

Bei der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland ohne geeignete Garantien droht ein empfindliches Bußgeld. Daher sollten Unternehmen zunächst identifizieren, welche Prozesse betroffen sind und dann Anpassungen vornehmen. Ebenso sollten Dokumente wie etwa die Informationspflichten überarbeitet werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Stand: 27.02.2020

Steuern

Welche steuerlichen Auswirkungen durch den Brexit nach der Übergangsphase zu erwarten sind, ist  noch unklar.

Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es für Unternehmen in Großbritannien und Europa mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021. Dennoch kann bereits vorher Handlungsbedarf bestehen. Unternehmen sollten jetzt steuerliche Rechtsbereiche prüfen, wenn Investitionen in Großbritannien geplant sind oder Geschäftsbeziehungen bestehen. Anpassungen innerbetrieblicher Verfahrensabläufe werden notwendig sein, zum Beispiel bei Warenlieferungen bzw. Dienstleistungen nach Großbritannien und dem Umsatzsteuerausweis in Rechnungen.

Handlungsbedarf kann auch bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren bestehen.

 

Auswirkungen auf das Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Seit dem 31. Januar 2020 00.00 Uhr (MEZ), ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union (EU). Dank der vereinbarten Übergangsfrist bedeutet dies vorerst, dass die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, mindestens bis Jahresende weiterhin auch für Großbritannien gelten.

Weitere Informationen zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren finden Sie auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern unter folgenden Links:

 

Großbritannien widerruft Sonderregeln zur Umsatzsteuerregistrierung in der Brexit-Übergangsphase
 
Die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer informiert, dass eine umsatzsteuerliche Registrierung im Vereinigten Königreich (VK) wieder nur dann beantragt werden kann, wenn steuerpflichtige Umsätze im VK bereits generiert werden oder diese innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Registrierungsantrags bei HMRC mit Sicherheit zu erwarten sind.
Umsatzsteuernummern, die durch das vor der Übergangsphase speziell eingeführte Advanced Notification of UK VAT registration Verfahren vergeben wurden, sind nicht mehr verwendbar.
 
Für Unternehmen, die nach Ablauf der Übergangsphase am 1.1.2021 Importe in das VK durchführen, kann der Registrierungsprozess daher bereits ab Oktober 2020 in die Wege geleitet werden, um auf die steuerlichen Änderungen vorbereitet zu sein. Dies betrifft beispielsweise Unternehmen, die derzeit ausschließlich steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Deutschland in das VK ausführen oder von einer EU-Vereinfachungs-regelung Gebrauch machen.
 
Im vergangenen Jahr gab die britische Finanzbehörde HMRC ausländischen Unternehmen die Möglichkeit, sich für ein spezielles Verfahren, das sogenannte Advanced Notification of UK VAT registration, anzumelden, um eine britische Umsatzsteuernummer für den Fall eines ungeregelten Brexits („no Deal“) zu erhalten. Mit Beginn der Übergangsphase wurden diese vorsorglichen Umsatzsteuernummern von HMRC gelöscht, und die Umsatzsteuer-registrierung folgt wieder den bisherigen Regeln. Nach derzeitigem Stand ist keine erneute Implementierung eines derartigen Sonderverfahrens durch HMRC geplant.

Stand: 15.07.20

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Großbritannien

Das deutsch-britische Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 2010 ist Teil der deutschen und der britischen Rechtsordnung. Es gilt ungeachtet der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Somit stellt das deutsch-britische Doppelbesteuerungsabkommen auch nach dem Brexit sicher, dass eine doppelte Besteuerung von Einkünften durch beide Staaten vermieden und eine Verwaltungszusammenarbeit in Steuersachen weiterhin ermöglicht wird.

Ab dem Zeitpunkt des Austritts ist Großbritannien auch für steuerliche Zwecke als sog. Drittstaat zu behandeln. Steuerliche Regelungen, die aufgrund des EU-Rechts für EU-/EWR-Sachverhalte günstigere Rechtsfolgen vorsehen als für Drittstaaten-Sachverhalte, werden gemäß dem jeweiligen Wortlaut dadurch künftig im Verhältnis zu Großbritannien keine Anwendung mehr finden.

Das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) vom 25. März 2019 soll im steuerlichen Bereich verhindern, dass allein der Brexit eine für den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolge auslöst, obwohl dieser bereits alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen vor dem Brexit vollzogen hat („Brexit als schädliches Ereignis“).

 

Weitere Informationen zu den steuerlichen Auswirkungen des Brexit finden Sie auf der Seite des Bundesministerium der Finanzen.

Weitere Informationen, insbesondere zur Verbrauchssteuer finden Sie auf der Webseite des Zoll.

Stand: 27.02.2020

 

 

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