Recht und Steuern

Vertragsrecht

Ab dem 1. Februar 2020 gilt für die Übergangsphase ein Brexit-Übergangsgesetz, nach dem während der Übergangsphase das EU-Recht weiter gilt.

Erst nach dem Ende der Übergangszeit am 31. Dezember 2020, gilt dies nicht mehr. Was dann gilt, hängt von den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien ab.

Der Brexit hat Konsequenzen auf zahlreiche privatrechtliche Verträge von Unternehmen, die Bezug auf Großbritannien nehmen – sowohl auf bestehende als auch auf neue Verträge.

Unternehmen sollten ihre laufenden Verträge in Bezug auf die Beziehungen zu Großbritannien überprüfen und gegebenenfalls im Wege einer Nachtragsvereinbarung anpassen. Insbesondere betroffen sind folgende Abschnitte eines Vertrags:

  • Wahl des geltenden Rechts
  • Gerichtsstandsvereinbarung, Schiedsklausel
  • Incoterms
  • Definition des EU-Territoriums (Bsp. Vertriebsrechte)
  • Mehrkosten durch Zölle oder Währungsschwankungen
  • CE-Kennzeichnungen und EU-Normen
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit

Eine Kündigung bereits existierender Verträge ist aufgrund des Brexits wahrscheinlich nicht möglich, da der Austritt Großbritanniens aus der EU vertragsrechtlich nicht als Fall von höherer Gewalt angesehen werden dürfte.

Bei neuen Verträgen mit Großbritannien besteht für das im Vertrag anwendbare Recht Vertragsfreiheit. Maßgeblich ist, für welches Recht (deutsches oder englisches) sich die Vertragspartner entscheiden.

Empfehlenswert für neue Verträge sind wegen der Unsicherheit der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sogenannte Brexit-Klauseln: Die Vertragsparteien könnten z.B. vereinbaren, den Vertrag nach dem de-facto-Austritt zu kündigen oder in kürzerem Abstand Preisanpassungen vorzunehmen.

Bei laufenden Vertragsverhandlungen sollten auch unbedingt Klauseln in den Vertragstext aufgenommen werden, die klarstellen, wer die durch den Brexit verursachten Mehrkosten übernimmt.

Stand:25.11.2020

Datenschutz

In der Übergangsphase wird Großbritannien im Hinblick auf die DSGVO weiterhin als EU-Mitgliedsstaat behandelt.

Am Ende der Übergangsphase wird es auch im Bereich des Datenschutzrechts einschneidende Auswirkungen geben. Großbritannien wird dann nach den Grundsätzen der Datenschutzgrundverordnung als Drittland angesehen.

Weitere Informationen zu den Vorkehrungen, die EU-Unternehmen in Vorbereitung auf den 1. Januar 2021 treffen müssen, finden Sie unter gov.uk/eubusiness.

Übermittlung personenbezogener Daten an das VK

Befolgen Sie die Hinweise Ihrer zuständigen Datenschutzbehörde vor Ort, um sicherzugehen, dass Sie hinsichtlich Datenschutz und Datenübermittlung entsprechend vorbereitet sind.

Ihr Unternehmen wird gegebenenfalls Änderungen vornehmen müssen, um weiterhin personenbezogene Daten an Unternehmen oder andere Organisationen im Vereinigten Königreich übermitteln zu können.

Bereiten Sie sich jetzt vor, damit Sie personenbezogene Daten ab 1. Januar 2021 rechtmäßig übermitteln können.

Steuern

Welche steuerlichen Auswirkungen durch den Brexit nach der Übergangsphase zu erwarten sind, ist  immer noch zum Teil unklar.

Im Zuge der Umsatzsteuer ergeben sich  Probleme, die Sie im Auge behalten müssen.

Das VK ist nicht mehr an die harmonisierenden Regelungen der Mehrwert-Steuersystemrichtlinie gebunden ist und kann  sein Umsatzsteuergesetz beliebig gestalten, z.B. Befreiungstatbestände einführen oder abschaffen, Mehrwertsteuersätze beliebig festsetzen oder auch Ortsbestimmungen frei definieren.

Problematisch sind Dreiecksgeschäfte, da die Vereinfachungsregelungen der EU nicht mehr gelten,

Problematisch ist auch die Umsatzsteuer bei Dienstleistungen mit den Reverce Charge Regelungen.

Ebenso wie die Regelungen zur Rückvergütungen.

Gegebenenfalls ist auch eine Umsatzsteuerregistrierung erforderlich, insbesonders im Zusammenhang mit Entsendungen.

Beachten Sie auch, dass Sie u.U. bis zu einem gewissen Warenwert die Einfuhrumsatzsteuer tragen müssen.

Wenn Sie von den Punkten betroffen sind, sollten Sie sich im Einzelfall am besten mit Ihrem Steuerberater beraten. Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es für Unternehmen in Großbritannien und Europa mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021. Dennoch kann bereits vorher Handlungsbedarf bestehen. Unternehmen sollten jetzt steuerliche Rechtsbereiche prüfen.

 

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Großbritannien

Das deutsch-britische Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 2010 ist Teil der deutschen und der britischen Rechtsordnung. Es gilt ungeachtet der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Somit stellt das deutsch-britische Doppelbesteuerungsabkommen auch nach dem Brexit sicher, dass eine doppelte Besteuerung von Einkünften durch beide Staaten vermieden und eine Verwaltungszusammenarbeit in Steuersachen weiterhin ermöglicht wird.

Ab dem Zeitpunkt des Austritts ist Großbritannien auch für steuerliche Zwecke als sog. Drittstaat zu behandeln. Steuerliche Regelungen, die aufgrund des EU-Rechts für EU-/EWR-Sachverhalte günstigere Rechtsfolgen vorsehen als für Drittstaaten-Sachverhalte, werden gemäß dem jeweiligen Wortlaut dadurch künftig im Verhältnis zu Großbritannien keine Anwendung mehr finden.

Das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) vom 25. März 2019 soll im steuerlichen Bereich verhindern, dass allein der Brexit eine für den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolge auslöst, obwohl dieser bereits alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen vor dem Brexit vollzogen hat („Brexit als schädliches Ereignis“).

Weitere Informationen zu den steuerlichen Auswirkungen des Brexit finden Sie auf der Seite des Bundesministerium der Finanzen.

Weitere Informationen, insbesondere zur Verbrauchssteuer finden Sie auf der Webseite des Zoll.

Stand: 25.11.2020

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