Lieferantenerklärungen - Warenursprung und Präferenzen

Warenursprung und Präferenzen

Unternehmer, die für Ihre Warenproduktion ein Vorprodukt aus Großbritannien verwenden, sollten Ihre Ursprungskalkulation überprüfen. Waren aus Großbritannien gelten nämlich auch in der Übergangsphase nicht automatisch als EU-Ware.

Mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens ist Großbritannien seit dem 1. Februar 2020 kein Mitglied der Europäischen Union mehr.

Im Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2020 bleibt Großbritannien aber Teil des EU-Binnenmarkts und der EU-Zollunion. Nach rechtlicher Auffassung der Europäischen Kommission wird Großbritannien während des vorgesehenen Übergangszeitraums auch für die Zwecke internationaler Übereinkünfte weiterhin wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt.

Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die Anwendung von Präferenzabkommen mit den darin enthaltenen ursprungsrechtlichen Bestimmungen sowie für einseitige Präferenzmaßnahmen der EU.

Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Partnerländer mit Unterzeichnung des Austrittsabkommens über diese Rechtsauffassung zu informieren.

 

Im Einzelnen bedeutet diese Rechtsauffassung:

 

  • Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, die Vormaterialien mit "Ursprung" in Großbritannien enthalten bzw. ursprungsbegründend in Großbritannien hergestellt wurden/werden, gelten weiterhin als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union.
  • Vor dem 31. Januar 2020 ausgefertigte Lieferantenerklärungen für derartige Ursprungserzeugnisse behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Eine Ausfertigung ab dem 1. Februar 2020 ist weiterhin zulässig, auch in Großbritannien.
  • Dementsprechend dürfen auf Basis solcher Lieferantenerklärungen innerhalb des Übergangszeitraums Präferenznachweise durch Zollstellen ausgestellt bzw. im Rahmen der Selbstzertifizierung durch den Ausführer ausgefertigt werden.

Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch keine belastbaren Aussagen darüber getroffen werden können, ob die Partnerländer diese Auffassung ebenfalls teilen, besteht allerdings die Gefahr, dass ausgestellte/ausgefertigte Ursprungsnachweise für Erzeugnisse mit Vormaterialien mit "Ursprung" in Großbritannien in manchen Partnerländern als nicht konform angesehen werden könnten und für die Inanspruchnahme einer Präferenzbehandlung in diesen Ländern nicht anerkannt werden.

Ferner behalten Bewilligungen/Registrierungen im Bereich Warenursprung und Präferenzen (z.B. Ermächtigte Ausführer) während des Übergangszeitraums ebenfalls ihre Gültigkeit und können unter Berücksichtigung des damit ggf. verbundenen unternehmerischen Risikos weiterhin genutzt werden.

Sinngemäß gelten die zuvor genannten Aussagen auch für Freiverkehrspräferenzen. Demnach können für Waren, die aus Großbritannien bezogen werden, weiterhin Freiverkehrsnachweise ausgestellt werden.

Die Europäische Kommission wird ihr Informationsangebot auf den eigenen Internetseiten zeitnah entsprechend aktualisieren:

Leitfäden der Europäischen Kommission für harten Brexit (englisch)

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Zoll.

 

Stand: 27.02.2020

Lieferantenerklärungen

Lieferantenerklärungen liegen Ursprungskalkulationen zu Grunde. Daher muss auch hier eine neue Beurteilung erfolgen, wenn Sie als Vormaterialien britische Ware verwenden. Sollte nach der Übergangsphase der Anteil der Ware aus Großbritannien (Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft) zu hoch sein, verliert das Produkt den Status als EU-Ware. Für diese Ware kann dann keine Lieferantenerklärung mehr ausgestellt werden.

Für Lieferantenerklärungen in der Übergangsphase gilt das oben Genannte.

Lieferantenerklärungen aus Großbritannien werden nach dem Ablauf der Übergangsfristgrundsätzlich  ungültig.

Lieferantenerklärungen aus der EU27 gelten normal weiter. Sollte in der Erklärung allerdings neben dem präferenziellen Ursprung „Europäische Union” auch ein Hinweis auf Großbritannien enthalten sein, hätte der Empfänger der Lieferantenerklärung Kenntnis über den „Großbritannien-Ursprung”, mit der Folge, dass diese Ware ihre Präferenzeigenschaft verliert. Falls eine Lieferantenerklärung aus der EU27 nur die Ursprungsangabe Europäische Union enthält, gibt es keinen Anlass nachzuforschen, ob es sich vielleicht um Großbritannien-Ware handeln könnte. Der Lieferant wäre in der Pflicht, darüber gegebenenfalls zu informieren.

Stand: 27.02.2020

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