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18.03.2019 - 07:58 Uhr

International

Brexit: Straßengüterverkehr - Notfallplan der EU

Bei einem ungeregelten Brexit droht der Verlust der EU-Lizenz im Güterkraftverkehr.

Für die Güterbeförderung auf der Straße mit Lkw benötigen Transportunternehmer innerhalb der Europäischen Union eine sogenannte EU-Gemeinschaftslizenz. Mit dem Austritt aus der EU wir das Vereinigte Königreich auch transportrechtlich zum Drittstaat. Für den Drittstaatenverkehr kommen bereits heute sogenannte CEMT-Genehmigungen zur Anwendung. Diese können erforderlich werden, wenn bis zum Austrittsdatum keine EU-Verordnung zustande kommt.

CEMT-Genehmigungen berechtigen grundsätzlich zur Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr, bei denen Be- und Entladeort in zwei verschiedenen CEMT-Mitgliedstaaten (CEMT - Conférence Européenne des Ministres des Transports - Europäischen Konferenz der Verkehrsminister, www.internationaltransportforum.org) liegen.

Welche Staaten dies sind, können Sie aus Merkblatt für Inhaber von CEMT-Genehmigungen entnehmen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesamts für Güterverkehr.

Sollte das Vereinigte Königreich am 30. März ohne ein Abkommen (ungeregelter Brexit) aus der Europäischen Union ausscheiden, wird es einen Notfallmaßnahme für den Waren- und Personenverkehr geben. Am 26. Februar 2019 haben das Europäische Parlament und die 27 Mitgliedstaaten im Rat eine vorläufige politische Einigung über einen entsprechenden Vorschlag der Kommission erzielt.

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