Informationen der IHK zum Brexit

Änderungen für Inhaber eines Unionsantrags

Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung vom 4. Juni 2018 eine Änderungen für Inhaber eines Unionsantrags veröffentlicht.

Hinsichtlich der sich daraus für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und das Tätigwerden der Zollbehörden ergebenden Konsequenzen hat die Europäische Kommission folgende, voraussichtlich ab dem 30. März 2019 geltende, Änderungen für Inhaber eines Unionsantrags veröffentlicht:

  • Unionsanträge können nicht mehr im Vereinigten Königreich gestellt werden,
  • bestehende, vom Vereinigten Königreich getroffene Entscheidungen verlieren ihre Gültigkeit,
  • Unionsanträge, die in einem der anderen 27 Mitgliedstaaten bewilligt wurden behalten, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, weiterhin in den benannten Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Gültigkeit,
  • Unionsanträge, die in einem der anderen 27 Mitgliedstaaten, ausschließlich für den bewilligenden Mitgliedstaat und das Vereinigte Königreich bewilligt wurden, werden in einen Nationalen Antrag umgewandelt.

Quelle: zoll.de