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Dienstleistungsverkehr

Personenverkehrsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit endet zum 01.01.2021

Zu den vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes gehören neben dem freien Waren- und Kapitalverkehr auch die Personenverkehrsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit. Vom grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr profitieren Unternehmen und Verbraucher: Der freie Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen europaweit anzubieten.

Das wird bei Entsendungen in das VK mit dem Ende der Übergangsphase ab 2021 deutlich erschwert.

Bei einer Beendigung der Personenfreizügigkeit ergeben sich auch steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Änderungen.

Entsendung von Mitarbeitern

Entsendungen ab dem 01.01.2021 sind noch nicht final geklärt. Sicher ist, dass die europäische Entsenderichtlinie nicht mehr gelten wird.

Die britische Regierung hat angekündigt, ein komplett neues „Immigration Law“ zu schaffen, das auch Regelungen für die Arbeitnehmerentsendung im mittel- und kurzfristigen Bereich beinhalten soll.

Nach der bisherigen Rechtlage lag eine Dienstleistungserbringung innerhalb der EU vor, für die die Entsenderichtlinie galt. EU Bürger benötigen hier weder ein Visum, noch eine Arbeitserlaubnis. In dem VK gab es keine generelle Anmeldepflicht und mittels der A1-Bescheinigung wurde eine Doppelerfassung bei der Sozialversicherung vermieden.

Ohne Abkommen gelten die „Immigrations Rules“ des VK und das WTO Recht. Neu wird ein soggenanntes "UK point-based immigration system" eingeführt, das für Sie zu einem erheblichen Mehraufwand führen wird.

Es ist zu unterscheiden zwischen:

   - einer Geschäftsreise,

   - der Erbringung von Dienstleistungen,

   - und einem unternehmensinterner Austausch

 

Für Geschäftsreisen gilt ab dem 01.01.2021,

dass diese unter gewissen Auflagen möglich sind. Dies ist aber noch nicht final geklärt.

Eine Geschäftsreise liegt aber zum Beispiel nur vor, bei einer Teilnahme an Besprechungen, Konferenzen, Seminaren, Kundengesprächen oder Messen.

Dies aber auch nur dann, wenn diese „kurz“ sind. Kurz heißt dabei max. 90 Tage (innerhalb 6 / 12 Monate). Dann ist keine vorherige Erlaubnis erforderlich und auch kein Visum.

 

Für Dienstleistungserbringungen gilt ab dem 01.01.2021 voraussichtlich folgendes:

Einige Dienstleistungen werden in Zukunft  komplett verboten sein.

An die anderen Dienstleistungen werden enge Anforderungen gestellt. Sie werden nach dem neuen Punktesystem bewertet, wo es z.B. auf folgende Punkte ankommt: Tätigkeit, Ausbildung, Verdienst, Englischkenntnisse, …

Es werden auch vermehrt Zertifizierungen und Zulassungen gefordert.

Vorgesehen ist auch eine Visumspflicht. Bei der Erstellung des Visums muss dann auch der britische Empfänger mitwirken.

Und der Empfänger muss Inhaber einer „Sponsorship Licence“ sein.

Die maximale Dauer ist dann auf 3 Monate innerhalb 12 Monate begrenzt.

Möglicherweise muss auch eine Anmeldung beim britischen Finanzamt erfolgen.

Für das mitgeführte Werkzeug ist voraussichtlich ein Carnet A.T.A. erforderlich.

 

Weitere Informationen zum aktuellen Stand finden Sie auf der Seite des Britischen Governments.

 

Stand: 24.11.2020

Handlungsempfehlung

Sendet ein Unternehmen regelmäßig Mitarbeiter in das Vereinigte Königreich,so sollte es sich frühzeitig und umfassend vor jeder Entsendung über mögliche Änderungen der Regelungen informieren.

Wegen der unsicheren Rechtslage sollten Entsendungen in das zweite Quartal verschoben werden.

Die Verfahren der britischen Behörden werden länger dauern und kostenintensiver sein als bisher. Daher sollten wegen der auftretender Mehrkosten in neuen Verträgen mit Geschäftspartnern Auffangklauseln für die Übernahme der Mehrkosten vorgesehen werden.

Die Weitergeltung der A1-Bescheinigung ist noch nicht geklärt.

Informationen finden Sie auch im Dienstleistungskompass.

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