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Dienstleistungsverkehr

Personenverkehrsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit

Zu den vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes gehören neben dem freien Waren- und Kapitalverkehr auch die Personenverkehrsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit. Vom grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr profitieren Unternehmen und Verbraucher: Der freie Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen europaweit anzubieten. Europäische Verbraucher können sich aus einem europaweiten Angebot das für sie günstigste heraussuchen. Das wird mit dem Brexit voraussichtlich deutlich erschwert.

Bei einer möglichen Beendigung der Personenfreizügigkeit ergeben sich steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Änderungen.

Entsendung von Mitarbeitern

Vom Wegfall der Dienstleistungsfreiheit betroffen sind Unternehmen, die ihre Mitarbeiter regelmäßig zum Beispiel zur Montage, u.a. Inbetriebnahme von Maschinen und Anlagen, ins Vereinigte Königreich schicken. Arbeitgeber sollten sich fortlaufend über mögliche Folgen des britischen EU-Austritts in Bezug auf die Regelungen zur Entsendung von Mitarbeitern auf dem Laufenden halten und ihre Arbeitnehmer entsprechend informieren und auf einen möglichen Handlungsbedarf hinweisen.

Beim Abschluss von Verträgen sollte zum jetzigen Zeitpunkt bereits die Aufnahme von Klauseln überdacht werden, die eventuelle Mehrkosten mit einkalkulieren und auffangen.

Bis zum Ende der Übergangsphase wird es zunächt keine unmittelbaren Veränderungen geben.

Sollte es jedoch zu einem ungeordneten Brexit (nach der Übergangsphase) kommen, sind die EU-Verordnungen (z.B. die Entsenderichtlinie) im Verhältnis zu Großbritannien nicht mehr anwendbar. Eine Koordinierung der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern ist dann nicht mehr gegeben.

Bis zum tatsächlichen Austritt Großbritanniens werden A1-Bescheinigungen weiterhin ausgestellt und akzeptiert. Gleichfalls bleiben bis zum Brexit erworbene Sozialversicherungsansprüche weiterhin bestehen. Im Fall eines harten Brexit könnte das 1960 geschlossene "deutsch-britische Abkommen über soziale Sicherheit" wieder zur Anwendung kommen, wenn keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird. Dieses ist jedoch nicht deckungsgleich mit den derzeit geltenden Regelungen. Unter anderem die Arbeitslosenversicherung ist darin gänzlich nicht erfasst.

Sowohl die EU als auch die britische Regierung haben sich dafür ausgesprochen, dass es im Falle eines ungeordneten Brexit ohne Austrittsabkommen auch gewisse erleichterte Einreisebestimmungen geben soll. Das ist jedoch nur möglich, wenn es beidseitig umgesetzt wird. Die britische Regierung betont jedoch auch, dass es im Falle eines ungeordneten Austritts künftig keine Personenfreizügigkeit in dem Umfang mehr geben wird, wie sie derzeit innerhalb der EU besteht.

 

Entsendungen aus Großbritannien in die EU / nach Deutschland:

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich für einen Verzicht auf ein Visum für britische Staatsbürger bei kurzzeitiger Einreise in den Schengenraum auch im Falle eines ungeordneten Brexits ausgesprochen. Das soll für Kurzaufenthalte von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen gelten.

 

Entsendung nach Großbritannien:

Das britische Innenministerium hat mitgeteilt, dass alle EU-Bürgerinnen und Bürger auch nach dem tatsächlichen Austritt des Landes im Falle eines No-Deal Brexits zumindest für einen begrenzten Übergangszeitraum mit ihrem Personalausweis einreisen und kurzzeitig in Großbritannien arbeiten können. Das gilt bis maximal 3 Monate Aufenthalt. Wer diesen Zeitraum verlängern möchte, muss einen Antrag stellen. Wird dieser bewilligt, erhält der Antragsteller das Recht, sich für bis zu 36 Monate im VK aufzuhalten und auch zu arbeiten. Diese Frist kann jedoch nicht verlängert werden, so der derzeitige Stand.

 

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Dienstleistungskompasses des Außenwirtschaftsportal Bayern.

Stand: 27.02.2020

Handlungsempfehlung

Sendet ein Unternehmen regelmäßig Mitarbeiter in das Vereinigte Königreich, so sollte es sich frühzeitig und umfassend vor jeder Entsendung über mögliche Änderungen der Regelungen informieren. Insbesondere ist auch die weitergeltung der A1-Bescheinigung abzuklären.

Informationen finden Sie im Dienstleistungskompass.

Die Verfahren der britischen Behörden werden länger dauern als bisher. Daher sollten wegen eventuell auftretender Mehrkosten in neuen Verträgen mit Geschäftspartnern Auffangklauseln für die Übernahme der Mehrkosten vorgesehen werden. Gründe für Mehrkosten können sein: einzelfallbezogene zeitaufwändige Genehmigungsverfahren, ein möglicher Wegfall automatischer Anerkennungen von Qualifikationen und Berufsausbildungen, ggf. Visabeschaffung und andere bürokratische Auflagen.

Zur der Weitergeltung der A1-Bescheinigung  finden Sie Informationen auf der Webseite der DVKA.

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