Informationen der IHK zum Brexit

Übergangsphase im Energie- und Klimabereich

Das Austrittsabkommen sieht vor, dass das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 weiter am europäischen Emissionshandelssystem teilnimmt. Im Falle eines Austritts ohne Abkommen würde das Land vom ETS ausgeschlossen.

Das zwischen den Unterhändlern der EU und der Regierung des Vereinigten Königreichs am 13. November 2018 vereinbarte Austrittsabkommen enthält einige Regelungen für die Energie- und Klimapolitik. 

Konkret wird beispielsweise festgelegt, dass das Vereinigte Königreich auch nach dem Brexit während der Übergangsphase bis Ende 2020 weiter am europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS) teilnimmt.  Zuvor hatte die Europäische Kommission deutlich gemacht, dass im Falle eines Austritts ohne vertragliche Regelung das Land aus dem EU ETS ausgeschlossen würde. Auch die Normen zu CO2-Emissionen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge und sonstige Vorschriften zur Überwachung und Berichterstattung von Treibhausgasemissionen sollen weiter angewandt werden. 

Vorgesehen sind auch Regeln, die die Versorgung des Vereinigten Königreichs mit nuklearen Brennstoffen für die Kernkraftwerke und Isotopen für die Medizin sicherstellen soll. Diese ist im Rahmen des Euratom-Vertrages geregelt, aus dem die Briten durch den Brexit zwangsläufig ausscheiden. 

Schließlich sollen in Nordirland in der Übergangsphase weiter die EU-Vorschriften für den Strommarkt angewandt werden, um die Einheit des Strommarkts auf der irischen Insel  zu erhalten. 

Das Austrittsabkommen soll bei einem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 25. November verabschiedet werden. Nicht absehbar ist, ob die britische Regierung im Anschluss, voraussichtlich Anfang Dezember, eine Mehrheit im britischen Parlament zu einer Zustimmung bewegen kann.  Auch das Europäische Parlament müsste das Abkommen verabschieden. 

Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase vom 29. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 vor. Diese könnte einvernehmlich verlängert werden. Über den Zeitraum einer möglichen Verlängerung besteht noch keine Einigkeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.