Brexit-Infoportal der IHK

Besonderheiten bei der Kumulierung

Eingeschränkte bilaterale Kumulierung möglich für Vormaterialien aus der jeweiligen Vertragspartei.

Vollständige bilaterale Kumulierung möglich für Vormaterialien, die in der jeweils anderen Vertragspartei be- oder verarbeitet wurden, ohne dabei den Ursprung zu erlangen - Nachweis über Suppliers Declaration 

Zollrechtliche Abfertigung von Waren - Ausfuhrverfahren

Bis zum Ende der Übergangsphase konnten die Regelungen des Binnenmarktes, insbesondere bezüglich des Warenverkehrs angewendet werden. Seit dem Jahr 2021 besteht nun zwischen dem Vereinigten Königreich (VK) und der EU eine Zollgrenze und das VK zählt als Drittland. Dies gilt unabhängig von dem Abschluss des Handelsabkommens.

Bitte beachten Sie, dass ein Export in ein Drittland andere Regelungen hat als eine Lieferung innerhalb der EU. Es gelten die Regeln des Exports, die sich von den Regeln im Binnenmarkt unterscheiden. 

Da die Regelungen des Binnenmarktes nicht mehr gelten, brauchen Sie und Ihr Kunde keine Umsatzsteueridentifikationsnummer mehr. Bei einer Lieferung in das VK müssen Sie keine Intrastat-Meldung mehr abgeben und auch keine Zusammenfassende Meldung mehr erstellen.

Sie sollten sich vorab Gedanken machen, zu welchen Bedingungen Sie liefern wollen und wer die Versandkosten zu tragen hat. Hierzu gibt es vorformulierte Klauseln, die sogenannten Incoterms 2020. Im Binnenmarkt ist das Risiko einer Lieferbedingung „ex works” oder "DDP" überschaubar. Im Warenverkehr mit einem Drittland hat "ex works", den Nachteil, dass der britische Kunde die Ausfuhranmeldung machen müsste, dies aber als Nicht-Unionsangehöriger nicht selbst machen kann. Er benötigt dann einen Fiskalvertreter. Bei "DDP" hat es zur Konsequenz, dass der Lieferant Kosten und Risiko der Zollabfertigung trägt und sich ggf. im Empfängerland steuerlich registrieren muss.

Für einen Export in ein Drittland benötigen Sie die sogenannte EORI-Nummer. Die EORI Nummer dient der eindeutigen Identifizierung des Verkäufers und muss unter anderem auf der Auslandsrechnung und der Zollanmeldung vermerkt werden. Die EORI Nummer können Sie bei der Generalzolldirektion in Dresden kostenfrei beantragen.

In bestimmten Fällen benötigen Sie auch eine GB-EORI-Nummer. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der GTAI.

Für jeden Export ist es erforderlich, dass Sie Ihrer Ware eine sogenannte Zolltarif- oder Warentarifnummer zuordnen. Sie können die Warentarifnummer am besten entweder in einem Buch, dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik, nachschlagen, oder über das Tool EZT-Online im Internet ermitteln.

Ein wesentliches Dokument neben der Rechnung ist die Zollanmeldung. Zollanmeldung meint hier zunächst den Sammelbegriff für die verschiedenen Abwicklungsmöglichkeiten im Zoll und im engeren Sinn die eigentliche Zollanmeldung, mit der der Zoll über die Warenlieferung informiert wird. Beachten Sie, dass im Rahmen der Zollanmeldung auch codierte Angaben erforderlich sind. Die Zollanmeldung erfolgt bei einem Warenwert unter 1.000 Euro / 1.000 kg mündlich, das heißt durch Vorlage der Rechnung an der Außenzollstelle. Über 1.000 Euro muss die Zollanmeldung elektronisch erfolgen. Die elektronische Zollanmeldung können Sie über das Internet mit der sogenannten IAA-Plus Zollanmeldung abgeben oder alternativ mittels der speziellen Software ATLAS.

ATLAS – Info 0109/20 zum Brexit.

Bei den Zollformalitäten gibt es in dem VK eine Übergangsregelung. Am 13. Juli 2020 hat das VK das sogenannte UK Border Operation Model veröffentlicht. Darin werden die technischen Einzelheiten zu den Abläufen an der Grenze beschrieben.

Die britische Regierung hat zum „UK Global Tariff“ ein Online-Tool veröffentlicht. Mit dem Tool können Unternehmen die Zolltarife für die jeweiligen Waren für den „UK Global Tariff“ ersehen. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des britischen Governments und in dem Leitfaden der Europäischen Kommission.

Ausführliche Informationen zu einem Export in ein Drittland finden Sie auf unserer Exportseite, wo Sie auch unseren Erklärfilm zum Export finden.

Lieferantenerklärung nach dem 01.01.2021

Das VK wird seit dem 01.01.2021 wie jedes andere Nicht-EU-Land als Drittland behandelt. Hieraus ergeben sich seit diesem Datum unter anderem folgende Auswirkungen:

Ursprungsnachweise, die vor Ablauf des Übergangszeitraums (31.12.2020, 24: 00 Uhr) in der EU oder im VK für Waren mit einem VK-Inhalt ausgestellt oder ausgefertigt wurden, konnten nur innerhalb ihrer Geltungsdauer für die Gewährung einer Präferenzbehandlung anerkannt werden, wenn die Ausfuhr der Warensendungen bis zum 31. Dezember 2020 erfolgte.

Lieferantenerklärungen (LE), die vor dem 01.01.2021 im VK ausgestellt wurden, verlieren automatisch ihre Gültigkeit.

Für LE, die vor dem 01.01.2021 in den EU-27 Mitgliedsstaaten ausgestellt wurden, gilt folgendes:

Da zu diesem Zeitpunkt das bilaterale Abkommen zwischen der EU und dem VK noch nicht bestand, wurde in der Lieferantenerklärung der Ursprung der Ware nicht gemäß dem Abkommen EU-VK geprüft und bestimmt. Als Zielland wurde allerdings auch in der Regel nicht VK/GB angegeben. Daher müssen ab dem 01.01.2021 als Nachweis für eine Rechnungserklärung neue LE mit dem Zielland VK/GB und der Prüfung der Ursprungskriterien laut Abkommen erstellt werden.

In Verhältnis zu den anderen Handelsabkommen bleiben LE aus den EU-27 grundsätzlich gültig. Der Lieferant muss aber darüber informieren, wenn nach den neuen Kriterien, der Ursprung nicht mehr gegeben ist und die LE daher nicht mehr gültig ist. Wenn in der LE als Ursprung Europäische Union/GB angegeben wird, verliert diese Ware Ihre Präferenzeigenschaft. Wenn nur Europäische Union angegeben ist, ist der Lieferant in der Pflicht, über VK-Inhalte zu informieren.

Bitte beachten Sie auch, dass mit Blick auf bestehende Handelsabkommen der EU, wie mit bspw. der Schweiz, Mexiko, Japan, Südkorea jede Vorleistung, die im VK erbracht wird oder wurde (Erzeugnisse, Materialien oder jeder Be- oder Verarbeitungsvorgang), in Bezug auf die Bestimmung des präferenziellen Ursprungs einer Ware als "nicht Ursprungserzeugnis/-komponente" gilt.

Seit dem 01.01 2021 müssen Ermächtigte bzw. Registrierte Ausführer in ihren Ursprungskalkulationen sicherstellen, dass VK-Inhalte nicht mehr als EU-Ursprungskomponenten berücksichtigt werden. Gegebenenfalls müssen Lieferketten entsprechend angepasst werden. Im Einzelfall kann es auch erforderlich sein, das zuständige Hauptzollamt darüber zu informieren, dass die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren nicht mehr vorliegen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Zolls.

Rückwaren - Carnet A.T.A.

Rückwaren

Wurden Unionswaren vor Ablauf des Übergangszeitraums von der Union ins Vereinigte Königreich verbracht, und wurden diese Waren anschließend nach Ablauf dieses Zeitraums wieder in die Union befördert, so gelten die Bedingungen des Artikels 203 UZK. Voraussetzung ist, dass der Wirtschaftsbeteiligte nachweisen kann, dass die Unionswaren vor Ablauf des Übergangszeitraums in das Vereinigte Königreich verbracht wurden und dass die Waren sich bei der Wiedereinfuhr gemäß Artikel 203 Absatz 5 UZK und Artikel 158 UZK-DelR in demselben Zustand befinden wie bei der Ausfuhr. Der Ablauf des Übergangszeitraums kann jedoch nicht als ein besonderer Umstand geltend gemacht werden, der eine Überschreitung der Dreijahresfrist gemäß Artikel 203 Absatz 1 UZK rechtfertigen würde. Der Nachweis, dass die Unionswaren vor Ablauf des Übergangszeitraums in das Vereinigte Königreich verbracht wurden, erfolgt insbesondere durch die entsprechenden Beförderungspapiere und erforderlichenfalls durch andere relevante Unterlagen (z. B. ein Leasingvertrag). Gegebenenfalls kann ein Nachweis verlangt werden, dass die Waren sich in demselben Zustand befinden.

"Rückwaren" sind Waren, die aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden und deren Wiedereinfuhr bereits zum Zeitpunkt der Ausfuhr beabsichtigt ist oder deren Wiedereinfuhr nicht geplant war, aber aufgrund besonderer Umstände stattfindet. Liegen die Voraussetzungen für die Abfertigung als Rückwaren vor, können diese Waren ohne Erhebung von Einfuhrabgaben in den freien Verkehr überführt werden.

Bei Rückwaren muss es sich ursprünglich um Unionswaren gehandelt haben. Sie müssen Gegenstand einer tatsächlichen, also wirklich stattgefundenen Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union gewesen sein und ihre Wiedereinfuhr muss grundsätzlich innerhalb von drei Jahren erfolgen. Bedingung ist, dass die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, damit sie ihren ursprünglichen zollrechtlichen Status zurückerhalten.

Weitere Informationen dazu finden Sie im Leitfaden der Europäischen Kommission, sowie auf der Webseite des Zolls (Rückwaren / Brexit)

Das Rückwarenverfahren ist ein besonderes Zollverfahren, das generell in Bezug auf Drittländer möglich ist, wenn das Drittland ein entsprechendes Verfahren anbietet. Hier wird dann nach Ablauf der Übergangsphase die britische Sicht relevant

Aus britischer Sicht kann ein vorübergehender Import in das VK erfolgen. Hierzu finden Sie näheres auf der Webseite des Governments.

Carnet A.T.A.

Da das VK ein Drittland ist, können Sie Waren für Messen oder Ihre Berufsausrüstung nicht mehr einfach so mitnehmen. Diese Waren müssen Sie nun zollrechtlich abfertigen. Das gängigste Verfahren ist hierzu das Carnet A.T.A.-Verfahren.

Das VK nimmt seit dem 01.01.2021 an dem Carnet-Verfahren teil.

Das VK erlaubt die Einfuhr mit einem Carnet A.T.A. für Berufsausrüstungen, Ausstellungen und Messen, Warenmuster und wissenschaftliche Geräte.

Für Waren, die während der Übergangsfrist nach Großbritannien verbracht wurden und nach Ende der Übergangsfrist nach Deutschland zurück gebracht werden sollen, besteht die Möglichkeit, diese als Rückwaren abfertigen zu lassen. Jeder plausible Nachweis (z.B. Frachtbrief) für die Rückwarenabfertigung nach Art. 203 UZK wird bei Rückbringung nach vorübergehender Verwendung akzeptiert.

Brexit aus exportrechtlicher Sicht

Seit dem 01. Januar 2021 gilt Großbritannien in exportkontrollrechtlicher Hinsicht als Drittland. Aus exportkontrollrechtlicher Sicht hat dies zur Folge, dass Lieferungen nach Großbritannien (England, Nordirland, Schottland und Wales) als Ausfuhren, und nicht mehr als Verbringungen, anzusehen sind. Hierdurch entstehen neue Genehmigungsplichten. Insbesondere im Zusammenhang mit:

• Dual-Use-Gütern
• bestimmten Feuerwaffen sowie entsprechender Munition und Wiederladegeräte
• Gütern, welche von der Anti-Folter-Verordnung erfasst werden
• bestimmten Handels- und Vermittlungsgeschäften
• der Technischen Unterstützung

Auf der Seite des BAFA wird auf exportkontrollrechtliche Fragen nach Ablauf der Übergangsphase (01.01.2021) eingegangen.

Überdies hat das Department for International Trade eine Guidance im Bezug zum Brexit veröffentlicht.

Bitte beachten Sie die Informationen des BAFA über die Allgemeine Genehmigung Nr. 15 (Brexit).  Die Allgemeine Genehmigung (AGG) Nr. 15 (Brexit) für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit) ist seit 1. Januar 2021 in Kraft. Die AGG gilt für Ausfuhren von gelisteten Dual-use-Gütern an Empfänger und Endverwender im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Darüber hinaus enthält die AGG Nebenbestimmungen und Ausschlüsse der Anwendbarkeit, z.B. aufgrund kritischer Endverwendungen. Das BAFA hat am 20.11.2020 hierzu eine Bekanntmachung veröffentlicht.

Der französische Zoll betreibt bereits seit September 2019  Vorbereitungsmaßnahmen für die Gewährleistung einer möglichst reibungslosen Zollabfertigung an seinen Grenzzollstellen zum Vereinigten Königreich (VK).

Auf der Website des französischen Zolls  finden Sie unter dem französischen Titel "Franchissons le Brexit ensemble" mehrere aktualisierte Präsentationen auf französisch und weitere übersetzte Präsentationen. Dazu gehören unter anderem:

• ein Faltblatt "Import oder Export nach Brexit"  
• ein Faltblatt "a smart border for smart drivers"

Außerdem finden Sie hier die aktualisierte Version von "Preparing for Brexit" - Zollleitfaden (Version 12/11/20) auf englisch.

Hinweise für Transportunternehmen

Für Transportunternehmen und Berufskraftfahrer, die zwischen Großbritannien und der EU unterwegs sind, finden Sie Informationen im Leitfaden für Transportunternehmer.

Informationen zu EU-Lizenzen und CEMT-Genehmigungen finden Sie hier.

Personenverkehrsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit endete zum 31.12.2020

Zu den vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes gehören neben dem freien Waren- und Kapitalverkehr auch die Personenverkehrsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit. Vom grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr profitieren Unternehmen und Verbraucher. Der freie Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen europaweit anzubieten.

Das wird bei Entsendungen in das VK seit 2021 deutlich erschwert. Mit Ende der Personenfreizügigkeit ergeben sich auch steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Änderungen.

Entsendung von Mitarbeitern

Die Regelungen zur Entsendungen wurden erst kurz vor dem 01.01.2021 geklärt. Die europäische Entsenderichtlinie gilt nicht mehr. Die britische Regierung hat Ende Dezember 2020 ein komplett neues „Immigration Law“ geschaffen, das auch Regelungen für die Arbeitnehmerentsendung enthält.

Nach der bisherigen Rechtslage lag eine Dienstleistungserbringung innerhalb der EU vor, für die die Entsenderichtlinie galt. EU-Bürger benötigten hier weder ein Visum, noch eine Arbeitserlaubnis. In dem VK gab es keine generelle Anmeldepflicht und mittels der A1-Bescheinigung wurde eine Doppelerfassung bei der Sozialversicherung vermieden.

Jetzt gelten die „Immigrations Rules“ des VK . Darin neu ist ein sogenanntes "UK point-based immigration system", das für Sie zu einem erheblichen Mehraufwand führt. Daneben wurden auch in dem Abkommen TCA vom 24.12.2020 Regelungen getroffen.

Es ist zu unterscheiden zwischen:

• einer Geschäftsreise
• der Erbringung von Dienstleistungen
• und einem unternehmensinternen Austausch

Für Geschäftsreisen gilt seit dem 01.01.2021,

dass diese unter gewissen Auflagen möglich sind. Eine Geschäftsreise liegt aber zum Beispiel nur vor, bei einer Teilnahme an Besprechungen, Konferenzen, Seminaren, Kundengesprächen oder Messen. Aber auch nur dann, wenn diese „kurz“ sind. Kurz heißt dabei max. 90 Tage (innerhalb 6/12 Monate). Dann ist keine vorherige Erlaubnis erforderlich und auch kein Visum.

Für Dienstleistungserbringungen gilt seit dem 01.01.2021 folgendes:

Einige Dienstleistungen werden in Zukunft  komplett verboten sein. An die anderen Dienstleistungen werden enge Anforderungen gestellt.

• Sie werden nach dem neuen Punktesystem bewertet, das abhängig ist von der Tätigkeit, der Ausbildung, dem Verdienst, den Englischkenntnissen, etc..
• Es werden auch vermehrt Zertifizierungen und Zulassungen gefordert.
• Vorgesehen ist auch eine Visumspflicht. Bei der Erstellung des Visums muss dann auch der britische Empfänger mitwirken.
• Und der Empfänger muss Inhaber einer „Sponsorship Licence“ sein.
• Die maximale Dauer ist dann auf 3 Monate innerhalb 12 Monate begrenzt.
• Möglicherweise muss auch eine Anmeldung beim britischen Finanzamt erfolgen.
• Für das mitgeführte Werkzeug ist voraussichtlich ein Carnet A.T.A. erforderlich.

Weitere Informationen zum aktuellen Stand finden Sie auf der Webseite des Britischen Governments.

Das Problem ist, dass in dem praxisrelevanten Fall von Montagedienstleistungen in dem VK große Unklarheiten bestehen. Diese könnte unter die Vereinfachungsregelung der Geschäftsreise fallen. Dies gilt nach Immigrationrules aber nur für Hersteller, die Montagedienstleistungen durch Ihre Mitarbeiter für von Ihnen gelieferte Ware erbringen. Nach dem TCA gilt das u.U. auch für Händler. Das Problem ist, dass das VK aktuell eine Entsendung nur anhand der Immigrationrules prüft und das TCA außen vor ist.

Handlungsempfehlung

• Sendet ein Unternehmen Mitarbeiter in das Vereinigte Königreich, so sollte es sich frühzeitig und umfassend vor jeder Entsendung über mögliche Änderungen der Regelungen informieren.
• Wegen den beschriebenn Diskrepanzen zwischen dem TCA und den Immigrationrules empfiehlt die AHK Großbritannien jeden Einzelfall vorab von einem Spezialisten für britisches Immigrationsrecht prüfen zu lassen.
• Wegen der unsicheren Rechtslage sollten Entsendungen in das zweite Quartal verschoben werden.
• Die Verfahren der britischen Behörden werden länger dauern und kostenintensiver sein als bisher. Daher sollten wegen der auftretenden Mehrkosten in neuen Verträgen mit Geschäftspartnern Auffangklauseln für die Übernahme der Mehrkosten geregelt werden.

Vertragsrecht

Seit dem 1. Februar 2020 galt für die Übergangsphase ein Brexit-Übergangsgesetz, in der das EU-Recht weiter gültig war. Erst seit dem Ende der Übergangszeit am 31.12.2020, gilt dies nicht mehr. 

Der Brexit hat Auswirkungen auf zahlreiche privatrechtliche Verträge von Unternehmen, die Bezug auf Großbritannien nehmen – sowohl auf bestehende als auch auf neue Verträge.

Unternehmen sollten ihre laufenden Verträge in Bezug auf die Beziehungen zu Großbritannien überprüfen und gegebenenfalls im Wege einer Nachtragsvereinbarung anpassen. Insbesondere betroffen sind folgende Abschnitte eines Vertrags:

• Wahl des geltenden Rechts
• Gerichtsstandsvereinbarung, Schiedsklausel
• Incoterms
• Definition des EU-Territoriums (Bsp. Vertriebsrechte)
• Mehrkosten durch Zölle oder Währungsschwankungen
• CE-Kennzeichnungen und EU-Normen
• Arbeitnehmerfreizügigkeit

Eine Kündigung bereits existierender Verträge ist aufgrund des Brexits wahrscheinlich nicht möglich, da der Austritt Großbritanniens aus der EU vertragsrechtlich nicht als Fall von höherer Gewalt angesehen werden dürfte.

Bei neuen Verträgen mit Großbritannien besteht für das im Vertrag anwendbare Recht Vertragsfreiheit. Maßgeblich ist, für welches Recht (deutsches oder englisches) sich die Vertragspartner entscheiden. Bei laufenden Vertragsverhandlungen sollten auch Klauseln in den Vertragstext aufgenommen werden, die klarstellen, wer die durch den Brexit verursachten Mehrkosten übernimmt. 

Datenschutz

In der Übergangsphase wurde das VK im Hinblick auf die DSGVO weiterhin als EU-Mitgliedsstaat behandelt. Nach Ende der Übergangsphase wird Großbritannien nach den Grundsätzen der Datenschutzgrundverordnung als Drittland angesehen.

Datenschutzrechtlich wird die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Großbritannien durch ein eigenes Rechtsregime abgelöst (UK GDPR), das im Wesentlichen der DSGVO entspricht. 

Ein deutsches Unternehmen ohne Niederlassung im Vereinigten Königreich (VK) muss ab dem 01. 01. 2021 einen britischen Datenschutz-Vertreter bestellen, wenn es personenbezogene Daten von Personen verarbeitet, die sich in VK aufhalten, und in den Anwendungsbereich der UK GDPR fällt. Das ist der Fall, wenn die Datenverarbeitung damit im Zusammenhang steht, entweder (a) Personen in VK Waren oder Dienstleistungen anzubieten, auch wenn diese kostenfrei sind, oder (b) das Verhalten der Person zu beobachten, soweit dieses in VK erfolgt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des britischen Governments.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 28.12.2020.

Informationen für Arbeitgeber

Das BMI und das BMAS haben einen Flyer zur Verfügung gestellt, in dem Sie Informationen zur Beschäftigung von britischen Staatsangehörigen seit dem 1. 01.2021 finden.

Darüber hinaus finden Sie auf der Webseite des BMAS FAQs zum Brexit.

Seit dem 01.01.2021 können britische Staatsangehörige, die nach Deutschland einreisen, unter erleichterten Bedingungen einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung erhalten. Das Vereinigte Königreich wurde in die Liste der priviligierten Staaten aufgenommen, deren Staatsangehörige jede Beschäftigung unabhängig von einer Qualifikation ausüben dürfen. Die Vorrangprüfung und die Prüfung der Gleichwertigkeit der Beschäftigungsbedingungen werden von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt.

Weitere Informationen sowie die Verordnung, welche seit  1. Januar 2021 in Kraft ist, finden Sie hier.

Umsatzsteuer, Doppelbesteuerungsabkommen und Verbrauchsteuer

Steuern

Im Zuge der Umsatzsteuer ergeben sich Probleme, die Sie im Auge behalten müssen. Das VK ist nicht mehr an die harmonisierenden Regelungen der Mehrwert-Steuersystemrichtlinie gebunden und kann sein Umsatzsteuergesetz beliebig gestalten, z.B. Befreiungstatbestände einführen oder abschaffen, Mehrwertsteuersätze beliebig festsetzen oder auch Ortsbestimmungen frei definieren.

• Problematisch sind Dreiecksgeschäfte, da die Vereinfachungsregelungen der EU nicht mehr gelten
• Problematisch ist auch die Umsatzsteuer bei Dienstleistungen mit den Reverce Charge Regelungen
• Ebenso wie die Regelungen zur Rückvergütung.
• Gegebenenfalls ist auch eine Umsatzsteuerregistrierung erforderlich, insbesonders im Zusammenhang mit Entsendungen
• Beachten Sie auch, dass Sie unter Umständen bis zu einem gewissen Warenwert die Einfuhrumsatzsteuer tragen müssen

Wenn Sie von den Punkten betroffen sind, sollten Sie sich im Einzelfall am besten mit Ihrem Steuerberater beraten. 

Informationen finden Sie auch auf der Seite des britischen Governments.

Das Bundesfinanzministerium hat außerdem ein Schreiben zu dem künftigen umsatzsteuerrechtlichen Status von Großbritannien und Nordirland verfasst.

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Großbritannien

Das deutsch-britische Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 2010 ist Teil der deutschen und der britischen Rechtsordnung. Es gilt ungeachtet der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Somit stellt das deutsch-britische Doppelbesteuerungsabkommen auch nach dem Brexit sicher, dass eine doppelte Besteuerung von Einkünften durch beide Staaten vermieden und eine Verwaltungszusammenarbeit in Steuersachen weiterhin ermöglicht wird.

Ab dem Zeitpunkt des Austritts ist das VK auch für steuerliche Zwecke als sogenannter Drittstaat zu behandeln. Steuerliche Regelungen, die aufgrund des EU-Rechts für EU-/EWR-Sachverhalte günstigere Rechtsfolgen vorsehen als für Drittstaaten-Sachverhalte, werden gemäß dem jeweiligen Wortlaut dadurch künftig keine Anwendung mehr finden.

Das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) vom 25. März 2019 soll verhindern, dass allein der Brexit eine für den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolge auslöst.

Weitere Informationen zu den steuerlichen Auswirkungen des Brexit finden Sie auf der Seite des Bundesministerium der Finanzen.

Verbrauchsteuer

Der deutsche Zoll informiert in seiner EMCS-Info 09/20 vom 16.12.2020 über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung ins bzw. aus dem Vereinigten Königreich vor bzw. nach dem 01. Januar 2021 (Ende der Übergangsphase). Die Meldung beinhaltet insbesondere Hinweise zur mehrstufigen Abwicklung offener EMCS-Vorgänge innerhalb des IT-Verfahrens EMCS, z.B.

• zur Eröffnung von EMCS-Vorgängen mit Großbritannien (ohne Nordirland) bis spätestens 31.12.2020,
• zur Abwicklung von offenen EMCS-Vorgängen mit Großbritannien bis spätestens 31.05.2021,
• zur Eröffnung von EMCS-Vorgängen mit Nordirland („XI“) ab frühestens 1.1.2021.

UKCA-Label ersetzt CE-Kennzeichnung

Am 31. Dezember 2020 endete die Übergangsphase. Damit gehört das Vereinigte Königreich seit 1. Januar 2021 endgültig nicht mehr dem EU-Binnenmarkt an. Die britische Regierung informiert in aktuellen Veröffentlichungen über die Einführung der neuen UKCA-Kennzeichnung (UK Conformity Assessed), die das CE-Zeichen auf dem britischen Markt ersetzen wird.

Bis wann kann die CE-Kennzeichnung weiter verwendet werden?

Um Unternehmen Zeit zu geben, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, behält die CE-Kennzeichnung für einen Übergangszeitraum ihre Gültigkeit. Sie kann bis 1. Januar 2022 weiter genutzt werden. Hierfür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden:  Die Anwendung ist nur möglich, sofern die britischen und die EU-Produktvorschriften identisch sind.

Falls die EU im Laufe des Jahres 2021 Anpassungen vornimmt, werden diese nicht mehr in britisches Recht übernommen. Für diese Produkte ist eine Verwendung der CE-Kennzeichnung auf dem britischen Markt nicht mehr möglich.

In welchen Fällen muss die neue Kennzeichnung angebracht werden?

Das UKCA-Label kann seit dem 1. Januar 2021 verwendet werden. In bestimmten Fällen ist die Nutzung der neuen UKCA-Kennzeichnung jedoch schon ab 1. Januar 2021 Pflicht. Das ist der Fall, wenn

• Das Produkt für den britischen Markt bestimmt ist;
• Das UKCA-Label gesetzlich vorgeschrieben ist;
• Eine Konformitätsbewertung durch eine benannte Stelle vorgeschrieben ist;
• Diese Konformitätserklärung von einer britischen Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt wurde.

Bereits produzierte und mit der CE-Kennzeichnung versehene Ware ist hiervon nicht betroffen.

Sonderstatut für Nordirland

Das Nordirland-Protokoll zum Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sieht vor, dass Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes für Waren bleibt. Die neuen Regelungen zur UKCA-Kennzeichnung finden daher auf Nordirland keine Anwendung. Für den nordirischen Markt wird ein UKNI-Kennzeichen eingeführt.

Spezielle Regelungen für bestimmte Produkte

Die Übergangsfrist gilt jedoch nicht für alle Produkte. Sonderregeln gelten unter anderem für Medizin- und Bauprodukte. Die Änderungen müssen  jedoch noch vom britischen Parlament bestätigt werden. 

Medizinprodukte:

• CE-Kennzeichnung kann bis 30. Juni 2023 verwendet werden.
• Zertifikate, die von benannten Stellen mit Sitz innerhalb der EU ausgestellt wurden, werden bis 30. Juni 2023 anerkannt.
• Seit 1. Januar 2021 müssen alle Medizinprodukte bei der zuständigen Behörde "Medicines and Healthcare products Regulatory Agency (MHRA)" registriert werden. Die Fristen zur Registrierung betragen vier bis zwölf Monate seit 1. Januar 2021.
• Hersteller mit Sitz außerhalb Großbritanniens müssen einen verantwortlichen Repräsentanten benennen.  

Weiterführende Informationen

Umfassende Handreichungen (Guidance) finden sich auf der Internetseite der britischen Regierung:

• UKCA-Kennzeichnung
• Marktzugang seit 1. Januar 2021
• Medizinprodukte
• Bauprodukte

Quelle: GTAI

UK REACH seit 01.01.2021

Mit dem Ende der Übergangsphase am 31.12.2020 endete die Zugehörigkeit des Vereinigten Königreichs zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Seit dem 01.01.2021 ist daher REACH im und für das Vereinigte Königreich nicht mehr gültig. Seit diesem Zeitpunkt gibt es zwei unabhängige REACH-Systeme. 

Registrierungen werden in britisches System überführt

UK REACH sieht eine Besitzstandsklausel vor (Grandfathering). Bestehende Registrierungen britischer Unternehmen werden in das neue UK REACH überführt. Dazu ist es notwendig, der zuständigen britischen Behörde „Health and Safety Executive (HSE)“ bestimmte Basisinformationen bereitzustellen. Die Übermittlung erfolgt über das IT-System „Comply with UK REACH“. Die Frist hierfür ist der 30. April 2021.

Erst danach beginnt die Frist, die vollständige Registrierung vorzunehmen. Die zu übermittelnden Informationen entsprechen weitgehend denen, die zurzeit im Rahmen des EU REACH Systems übermittelt werden müssen. Der gesamte Prozess muss innerhalb von zwei, vier oder sechs Jahren abgeschlossen sein. Entscheidend für die Dauer der Frist ist die Gefahrenklasse eines Stoffes sowie die Menge.

Änderungen für Importeure

Britische Unternehmen werden von Downstream Usern zu Importeuren. Damit gehen andere Verantwortlichkeiten einher. Der Import ist zwar seit 1. Januar 2021 weiterhin möglich. Downstream User mit Sitz im Vereinigten Königreich, die Chemikalien aus der EU importieren, müssen aber sicherstellen, dass die Chemikalien eine gültige UK REACH Registrierung haben. Dazu müssen betroffene Unternehmen zunächst eine „Downstream User Import Notification (DUIN)“ bei der zuständigen Behörde HSE einreichen. Diese enthält die Information, dass der Import fortgeführt werden soll. Danach muss eine neue Registrierung vorgenommen werden. Unternehmen haben auch hierfür zwei, vier oder sechs Jahre Zeit.  

Änderungen für Exporteure mit Sitz in der EU

Durch den Austritt der Briten aus der EU haben Unternehmen mit Sitz in der EU seit 1. Januar 2021 einen Drittlandsstatus. Wenn sie ihre Produkte weiterhin in das VK exportieren möchten, haben sie zwei Möglichkeiten:

1. EU-Lieferanten können einen Alleinvertreter („Only Representative“) mit Sitz im Vereinigten Königreich beauftragen, um dann die bestehende Registrierung in das neue UK REACH zu überführen (Grandfathering).
2. Alternativ können sie mit ihren Kunden vereinbaren, dass diese die Registrierung im neuen UK REACH System vornehmen. Dazu muss, wie oben beschrieben, eine „Downstream User Import Notification (DUIN)“ eingereicht werden und die Registrierung innerhalb der Übergangsfristen vollständig in das britische System überführt werden.

Keine Änderungen für Nordirland

Das Nordirlandprotokoll des Austrittsvertrags sieht einen Sonderstatuts für Nordirland vor. Nordirland wird in bestimmten Bereichen weiterhin dem EU-Binnenmarkt angehören. Die beschriebenen Änderungen in Bezug auf REACH gelten daher nicht für Nordirland. Waren können unter den bisher bestehenden Bedingungen nach Nordirland exportiert werden.

Weiterführende Informationen

• Handreichung der britischen Regierung zu UK REACH
• Ausführliche Informationen der Health and Safety Executive

Quelle: GTAi (Stand 25.11.2020)

Die Europäische Chemikalienagentur teilte am 11. Januar 2021 mit, dass rund 20 Prozent der REACH-Registrierungen im Vereinigten Königreich nicht in die EU übertragen und daher widerrufen werden. Von den 2140 REACH-Registranten im Vereinigten Königreich haben 80 Prozent die Übertragung ihrer Registrierungen in die EU bis zum Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 jedenfalls begonnen oder abgeschlossen, so die ECHA. Ist die Übertragung begonnen, aber noch nicht abgeschlossen (gilt für 237 Stoffe), werden die EU-Nachfolger daran erinnert, die Übertragung so bald wie möglich zu akzeptieren. Wenn die Übertragung nicht bis zum 31. März 2021 abgeschlossen ist, wird die Übertragung storniert und die Registrierung widerrufen. Das bedeutet, dass die Registranten den Stoff nicht mehr legal auf dem EU-Markt in Umlauf bringen können, so die Mitteilung der ECHA weiter. Die Liste der Stoffe, die nur von britischen Unternehmen registriert wurden, ist auf der Website der ECHA verfügbar.

Die Mitteilung der ECHA finden Sie hier.

Zoll

• Zoll-Informationen über ausgewählte Länder – Großbritannien
• Der Austritt des Vereinigten Königreichs und die EU-Vorschriften in den Bereichen Zoll und Präferenzursprung von Waren – Leitfaden der Europäischen Kommission
• Sachstand im Bereich Warenursprung und Präferenzen im Hinblick auf das Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020

Exportkontrolle

• Brexit – Rechtslage nach dem 01.01.2021

Kennzeichnungspflicht

• Brexit: UKCA-Label ersetzt CE-Kennzeichnung
• Lebensmittelkennzeichnung nach dem Brexit

Mitarbeiterentsendung

• Brexit: Wie funktioniert der Einsatz von Mitarbeitern ab 2021?
• Brexit-Austrittsabkommen: Auswirkungen in der Sozialversicherung

Gesundheit und Umwelt

• Brexit: Vereinigtes Königreich plant eigenes REACH System

Steuern

Doppelbesteuerungsabkommen

• Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Ertragsteuer

• Ertragsteuer: Was sich nach dem Brexit ändern wird

Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer

• Changes to VAT treatment of overseas goods sold to customers from 1 January 2021
• Informationen der AHK Großbritannien zur Umsatzsteuer (VAT)
• Der Austritt des Vereinigten Königreichs und die EU-Vorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer (MwSt) für Gegenstände – Mitteilung der Europäischen Kommission
• Der Austritt des Vereinigten Königreichs und die EU-Vorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer (MwSt) für Dienstleistungen – Mitteilung der Europäischen Kommission
• Steuerliche Registrierung im VK / Register for VAT

Verkehr

• Leitfaden für Transportunternehmer und Berufskraftfahrer
• Transport von Waren über RORO-Terminals
• Kent Verkehrsmanagement auf der Autobahn M20 nach Dover und Eurotunnel 
• Transport von Waren durch den Hafen von Dover und Eurotunnel mit dem gemeinsamen Transit
• Eurotunnel Border Pass – New Service for Freight
• Aktuelle Informationen zum BREXIT / CEMT-Genehmigungen

Recht

• Brexit und Datenschutz
• Handlungsbedarf – Britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland
• Versicherungsvermittler: Antragsfrist für vorübergehende Genehmigung verlängert
• Ausgewählte Rechtsfragen in Zeiten des Brexit
• „Über Nacht” vom Händler zum Importeur: Ausweitung der Haftung für fehlerhafte UK-Produkte
• Auswirkungen auf Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern