© miriam-doerr / Getty Images/iStockphoto

Brexit

Informationsveranstaltungen

26. Februar 2018, Kostenfreie Informationsveranstaltung
Brexit - Was Unternehmer jetzt wissen müssen

  • Allgemeine Einführung
  • Zoll und Einfuhrbestimmungen
  • Umsatzsteuer
  • Mitarbeiterentsendung
  • Allgemeine rechtliche Rahmenbedingungen

Information und Anmeldung

Informationsportal zum Brexit

Nach dem Referendum informiert Sie Ihre IHK über die Folgen eines EU-Austritts Großbritanniens. 

„Mit dem Brexit wird der Europäische Binnenmarkt, Bayerns wichtigster Wirtschaftsraum, deutlich geschwächt mit noch nicht absehbaren Folgen für die Unternehmen“, so Kurt Treumann, Bereichsleiter International der mainfränkischen IHK. 

Die IHK weiß von aktuell rund 300 mainfränkischen Unternehmen unterschiedlicher Branchen und Größen, die in einer geschäftlichen Beziehung (Export, Handelsvertreter, Niederlassungen oder Produktionsstätten) mit dem Vereinigten Königreich stehen. Rund zehn Prozent dieser Firmen sind in Großbritannien mit einer Produktionsstätte oder Niederlassung vertreten. Gerade für diese Firmen werden die Folgen des Brexits ein höheres Maß an Rechtsunsicherheit bedingen. 

Weitere Informationen finden Sie:

 

Weiterhin Gefahr eines ungeregelten Brexit.

Am 25. November 2018 stimmten die Regierungschefs der EU 27 dem Entwurf eines Brexit-Austrittsabkommens samt Übergangsphase und politischer Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zu. Da die Abstimmung im britischen Parlament noch bevorsteht, ist ein ungeregelter Brexit noch nicht vom Tisch.

 

 

Bereiten Sie Ihr Unternehmen auf den Brexit vor

Am 29. März 2019 tritt das Vereinigte Königreich formal aus der EU aus. Nach einer Übergangsfrist bis Ende 2020 endet die Anwendung von EU-Recht für Großbritannien. Welche Vorbereitungen können Unternehmen - bei allen Unbekannten - schon jetzt ergreifen? Unternehmen sollten sich auf einen tatsächlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU einstellen.

Zentraler Punkt ist nun, ob es eine Übergangsphase bis mindestens 2020 geben wird. Danach ist eine einmalige Verlängerung bis zu zwei Jahren, also bis längstens bis zum Jahr 2022, möglich. In diesem Zeitraum bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und der Europäischen Zollunion. Alle EU-Regeln sollen weiter gelten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es eine Übergangsphase nur dann geben wird, wenn der Vertrag rechtzeitig vor Ende März ratifiziert wird. Ansonsten droht abrupter Bruch und wirtschaftliches Chaos.

Kein Unternehmensbereich kommt vom Brexit ungeschoren davon. Eine Beschränkung auf die Themen Zoll und Logistik wird es nicht geben. Vom Brexit betroffen werden auch die Themenfelder Umsatzsteuer, gewerbliche Schutzrechte und Zertifizierungen, Mitarbeiterentsendung, Währungsabsicherung, Vertragsrecht, Personal oder Berufsbildung sein. Auch diejenigen Unternehmen, die bisher „nur“ innerhalb des EU-Binnenmarktes Handel betrieben haben, werden betroffen sein. Diesen Unternehmen fehlt jedoch oft das nötige Fachwissen über die Zollabwicklung und Zollabfertigung sowie einschlägige Kenntnisse des EU-Zollrechts.  

Weitere Informationen und Ceck-Listen:

Merkblatt zu den wichtigsten Änderungen.  

IHK-Checkliste des DIHK.

Website der deutschen Zollverwaltung    

Online-Check

Zollabwicklung nach dem Brexit

Für deutsche beziehungsweise mainfränkische Unternehmen, die Geschäfte mit oder im Vereinigten Königreich tätigen, drohen massive Störungen durch das Erfordernis einer Zollanmeldung. Dabei betrifft der Brexit aber nicht nur die Zollanmeldung an sich, sondern auch Lieferverzögerungen und den Warenursprung. Je nach Entscheidung ergeben sich verschiedene Folgen für Zollrecht und Exportkontrolle.

Unabhängig von den einzelnen Szenarien bedeutet der Brexit für Exporteure aber auf jeden Fall

  • Zollformalitäten
  • Beachtung des Zollrechts
  • Mehraufwand
  • Höhere Kosten

 

 

Lieferantenerklärungen 2019

Wenn es Ende März zu einem harten Brexit kommt, hat dies auch Folgen für Lieferantenerklärungen. Zur Zeit liegen noch keine offiziellen Regelungen vor, deswegen stellen die nachfolgenden Ausführungen eine unverbindliche Einschätzung dar:

1.) Britische Ursprungsware, die nach dem Brexit in die EU geliefert wird, ist keine EU-Ware mehr. Diese Ware ist dann für die Ermittlung des präferenziellen Ursprungs ein Vormaterial ohne Ursprung.

 2.) Das Großbritannien kann nur dann als Präferenzland in Lieferantenerklärungen aufgenommen werden, wenn ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich besteht.

3.) Langzeit-Lieferantenerklärungen für 2019 können wie üblich für das gesamte Kalenderjahr 2019 ausgestellt werden. Eine Befristung auf ein mögliches noch unbekanntes Brexitdatum erscheint nicht sinnvoll. Erfolgt aber zu Ende März tatsächlich der Brexit, müssen Lieferantenerklärungen für britische Ursprungsware widerrufen werden, sofern noch derartige Lieferungen erfolgen.

Änderungen für Inhaber eines Unionsantrags

Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung vom 4. Juni 2018 eine Änderungen für Inhaber eines Unionsantrags veröffentlicht.

Hinsichtlich der sich daraus für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und das Tätigwerden der Zollbehörden ergebenden Konsequenzen hat die Europäische Kommission folgende, voraussichtlich ab dem 30. März 2019 geltende, Änderungen für Inhaber eines Unionsantrags veröffentlicht:

  • Unionsanträge können nicht mehr im Vereinigten Königreich gestellt werden,
  • bestehende, vom Vereinigten Königreich getroffene Entscheidungen verlieren ihre Gültigkeit,
  • Unionsanträge, die in einem der anderen 27 Mitgliedstaaten bewilligt wurden behalten, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, weiterhin in den benannten Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Gültigkeit,
  • Unionsanträge, die in einem der anderen 27 Mitgliedstaaten, ausschließlich für den bewilligenden Mitgliedstaat und das Vereinigte Königreich bewilligt wurden, werden in einen Nationalen Antrag umgewandelt.

Quelle: zoll.de

Großbritannien: Brexit – Problem Limited

In England ist die Limited (abgekürzt als Ltd., genauer die Private Limited Company by shares) die beliebteste Rechtsform bzw. Gesellschaftsform. Innerhalb der Europäischen Union, und damit auch in Deutschland, ist die Niederlassungsfreiheit einer englischen Gesellschaft wie der Limited garantiert. Eine Zweigstelle der Limited in Deutschland ist daher möglich. Manche sprechen dann – rechtstechnisch unkorrekt – von einer „Deutschen Limited“. Diese "deutsche Limited" bedarf nun im Rahmen des Brexit einer Umwandlung.

Die Limited wird in England nach englischem Recht, in englischer Sprache gegründet und dort im Gesellschaftsregister, dem Companies House, eingetragen. Die Limited kann dann in Deutschland eine Niederlassung indem der Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt wird, gründen. Mit dem deutschen Verwaltungssitz einer englischen Limited wird hierdurch eine Zweigniederlassung im Sinne von §§ 13d ff. des Handelsgesetzbuches (HGB) errichtet, die zum deutschen Registergericht, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung geründet werden soll, anzumelden ist und der gewerberechtlichen Anzeigepflicht unterliegt.

Deutsche Unternehmer, die eine englische Limited in Deutschland über eine Zweigniederlassung führen, sind von dem Brexit unmittelbar betroffen, da die rechtlichen sowie wirtschaftlichen Vorteile der Niederlassungsfreiheit nur EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten sind.

Im Rahmen des Brexit ist davon auszugehen, dass englische Limited-Gesellschaften nicht weiterhin genau wie andere EU-Gesellschaften behandelt werden. Es ist anzunehmen, dass deutsche Unternehmer ihre Limited mit deutscher Zweigniederlassung nur bis zum 29. März 2019 in der gewohnten Form weiterführen können. Die rechtliche Grundlage entfällt endgültig mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Die Unsicherheit der betroffenen Unternehmen, ob noch eine Übergangsfrist im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vereinbart wird, ist groß. Ebenso unklar ist ein etwaiger Inhalt einer möglichen Austrittsvereinbarung.

Sicher ist, dass die Unternehmen vor dem März 2019 handeln müssen, um ungewollt negative geschäftliche, haftungstechnische sowie steuerliche Konsequenzen zu vermeiden.

Erste Wahl für deutsche Unternehmer dürfte die Lösung des Problems über eine grenzüberschreitende Verschmelzung der Limited mit einer deutschen Kapitalgesellschaft, d.h. mit einer GmbH oder UG, sein. Das EU-Verschmelzungsverfahren ermöglicht einen nahtlosen Übergang der englischen Limited in eine deutsche GmbH oder UG, und zwar rechtzeitig vor dem Brexit-Stichtag.

Die grenzüberschreitende Verschmelzung einer englischen Limited mit einer deutschen Kapitalgesellschaft wird vom „The Companies (Cross-Border Merger) Regulations 2007“ in Großbriannien sowie durch das deutsche Umwandlungsgesetz (UmwG) konkret geregelt.

Im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes ist eine Vereinfachung zur Umwandlung vorgesehen. Die geplante grenzüberschreitende direkte Verschmelzung einer ausländischen Kapitalgesellschaft auf eine inländische Personenhandelsgesellschaft ist eine sinnvolle zusätzliche Option im Umwandlungsgesetz.

Weitere Informationen entnehmen Sie der Stellungnahme des DIHK zu der geplanten Änderung des Umwandlungsgesetzes.

Brexit: Übergangsphase im Energie- und Klimabereich

Das Austrittsabkommen sieht vor, dass das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 weiter am europäischen Emissionshandelssystem teilnimmt. Im Falle eines Austritts ohne Abkommen würde das Land vom ETS ausgeschlossen.

Das zwischen den Unterhändlern der EU und der Regierung des Vereinigten Königreichs am 13. November 2018 vereinbarte Austrittsabkommen enthält einige Regelungen für die Energie- und Klimapolitik. 

Konkret wird beispielsweise festgelegt, dass das Vereinigte Königreich auch nach dem Brexit während der Übergangsphase bis Ende 2020 weiter am europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS) teilnimmt.  Zuvor hatte die Europäische Kommission deutlich gemacht, dass im Falle eines Austritts ohne vertragliche Regelung das Land aus dem EU ETS ausgeschlossen würde. Auch die Normen zu CO2-Emissionen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge und sonstige Vorschriften zur Überwachung und Berichterstattung von Treibhausgasemissionen sollen weiter angewandt werden. 

Vorgesehen sind auch Regeln, die die Versorgung des Vereinigten Königreichs mit nuklearen Brennstoffen für die Kernkraftwerke und Isotopen für die Medizin sicherstellen soll. Diese ist im Rahmen des Euratom-Vertrages geregelt, aus dem die Briten durch den Brexit zwangsläufig ausscheiden. 

Schließlich sollen in Nordirland in der Übergangsphase weiter die EU-Vorschriften für den Strommarkt angewandt werden, um die Einheit des Strommarkts auf der irischen Insel  zu erhalten. 

Das Austrittsabkommen soll bei einem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 25. November verabschiedet werden. Nicht absehbar ist, ob die britische Regierung im Anschluss, voraussichtlich Anfang Dezember, eine Mehrheit im britischen Parlament zu einer Zustimmung bewegen kann.  Auch das Europäische Parlament müsste das Abkommen verabschieden. 

Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase vom 29. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 vor. Diese könnte einvernehmlich verlängert werden. Über den Zeitraum einer möglichen Verlängerung besteht noch keine Einigkeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

REACH im Rahmen des Brexit

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat auf ihrer Website umfassende Informationen bereitgestellt, was Unternehmen, die im Rahmen der Europäischen Chemikalienverordnung REACH agieren, im Zuge des Brexit beachten sollten. In Großbritannien erfolgen nach Deutschland die meisten Stoffregistrierungen über REACH.

Brexit Newsletter

Der DIHK veröffentlicht monatlich aktuelle Infos rund um das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU in seinen "Brexit-News".

EU gibt Hinweise für einzelne Wirtschaftssektoren

Die Europäische Kommission veröffentlicht fortlaufend technische Mitteilungen zu einzelnen Sektoren, damit Wirtschaftsteilnehmer sich rechtzeitig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs am 30. März 2019 vorbereiten können. Die Mitteilungen sind an einer Stelle gebündelt auf der Website der Kommission zu finden.

Haftungsklausel

Die Informationen, die diese Merkblätter und Links enthalten, sind mit größter Sorgfalt zusammengestellt worden. Eine Gewähr für die Richtigkeit können wir nicht übernehmen

Ansprechpartner

Kurt Treumann

Betriebswirt (VWA)

Bereichsleiter International

Würzburg

Telefon: 0931 4194-353

E-Mail: kurt.treumann@ wuerzburg.ihk.de

Kontaktformular

Dominik Klein

B.A. Internationale Betriebswirtschaft

Referent International

Würzburg

Telefon: 0931 4194-309

E-Mail: dominik.klein@ wuerzburg.ihk.de

Kontaktformular

Jürgen Rosenberger

Referent International

Würzburg

Telefon: 0931 4194-325

E-Mail: juergen.rosenberger@ wuerzburg.ihk.de

Kontaktformular

Silvia Engels-Fasel

Assessorin

Referentin International

Würzburg

Telefon: 0931 4194-247

E-Mail: silvia.engels-fasel@ wuerzburg.ihk.de

Kontaktformular