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Brexit

Informationsveranstaltungen

26. Februar 2019, Kostenfreie Informationsveranstaltung
Brexit - Was Unternehmer jetzt wissen müssen

  • Allgemeine Einführung
  • Zoll und Einfuhrbestimmungen
  • Umsatzsteuer
  • Mitarbeiterentsendung
  • Allgemeine rechtliche Rahmenbedingungen

Information und Anmeldung

Informationsportal zum Brexit

Nach dem Referendum informiert Sie Ihre IHK über die Folgen eines EU-Austritts Großbritanniens. 

„Mit dem Brexit wird der Europäische Binnenmarkt, Bayerns wichtigster Wirtschaftsraum, deutlich geschwächt mit noch nicht absehbaren Folgen für die Unternehmen“, so Kurt Treumann, Bereichsleiter International der mainfränkischen IHK. 

Die IHK weiß von aktuell rund 300 mainfränkischen Unternehmen unterschiedlicher Branchen und Größen, die in einer geschäftlichen Beziehung (Export, Handelsvertreter, Niederlassungen oder Produktionsstätten) mit dem Vereinigten Königreich stehen. Rund zehn Prozent dieser Firmen sind in Großbritannien mit einer Produktionsstätte oder Niederlassung vertreten. Gerade für diese Firmen werden die Folgen des Brexits ein höheres Maß an Rechtsunsicherheit bedingen. 

Weitere Informationen finden Sie:

 

Weiterhin Gefahr eines ungeregelten Brexit

Am 25. November 2018 stimmten die Regierungschefs der EU 27 dem Entwurf eines Brexit-Austrittsabkommenssamt Übergangsphase und politischer Erklärung zu den zukünftigen Beziehungenzu. Da die Abstimmung im britischen Parlament noch bevorsteht, ist ein ungeregelter Brexit noch nicht vom Tisch.

 

Brexit No Deal Vorbereitung der EU 

Die EU-Kommission hat am 19.12.2018 eine Mitteilung zur Vorbereitung der EU auf einen ungeordneten Brexit veröffentlicht 


Informationsportal der Bundesregierung

Seit Anfang des Jahres informiert die Bundesregierung laufend über Neuigkeiten zum Brexit. Auf der Homepage beantwortet die Bundesregierung Fragen der Bürger und der Unternehmen zum Brexit. Für Unternehmen bietet sich die Möglichkeit, mehr über Vorkehrungen der Bundesregierung zum Beispiel beim Thema Limited oder Versicherungen und Steuern zu erfahren.

 

 

Großbritannien: Brexit - Britischer Zolltarif veröffentlicht

Die britische Regierung hat den Zolltarif (WTO-Schedule) veröffentlicht, der nach dem Brexit für die Einfuhr von Waren aus Drittstaaten in das Vereinigte Königreich gelten soll. Der Zolltarif entspricht weitgehend dem EU-Zolltarif und kann unter folgendem Link abgerufen werden:Goods Schedule

Ab wann der britische Zolltarif angewendet wird, hängt vom Ausgang der Brexit-Verhandlungen ab:

  • Kommt es doch noch zu einer Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein Austrittsabkommen, wird es eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 geben. Während dieser Zeit behält der EU-Zolltarif für das Vereinigte Königreich seine Gültigkeit.

  • Tritt das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 ohne Abkommen aus, gilt der britische Zolltarif ab 30. März 2019.
    Bei einem Austritt ohne Abkommen gäbe es weder eine Übergangsphase noch ein Freihandelsabkommen mit der EU, sodass auch Waren aus der EU bei der Einfuhr im Vereinigten Königreich Drittlandszöllen unterlägen.

Unterschiede zum Zolltarif der EU werden von der britischen Regierung in einer beigefügten Erklärung erläutert: Cover Note.

 

 

 

Zollabwicklung nach dem Brexit

Für deutsche beziehungsweise mainfränkische Unternehmen, die Geschäfte mit oder im Vereinigten Königreich tätigen, drohen massive Störungen durch das Erfordernis einer Zollanmeldung. Dabei betrifft der Brexit aber nicht nur die Zollanmeldung an sich, sondern auch Lieferverzögerungen und den Warenursprung. Je nach Entscheidung ergeben sich verschiedene Folgen für Zollrecht und Exportkontrolle.

Unabhängig von den einzelnen Szenarien bedeutet der Brexit für Exporteure aber auf jeden Fall

  • Zollformalitäten
  • Beachtung des Zollrechts
  • Mehraufwand
  • Höhere Kosten

Weitere Informationen finden Sie auf der

Webseite des Zolls und in den

"Fragen und Antworten zu Zoll und Brexit".

 

Für den Fall eines ungeregelten Brexit hat die Regierung des Vereinigten Königreichs ein vereinfachtes Verfahren für Einfuhren aus der EU angekündigt.

Lieferantenerklärungen 2019

Wenn es Ende März zu einem harten Brexit kommt, hat dies auch Folgen für Lieferantenerklärungen. Zur Zeit liegen noch keine offiziellen Regelungen vor, deswegen stellen die nachfolgenden Ausführungen eine unverbindliche Einschätzung dar:

1.) Britische Ursprungsware, die nach dem Brexit in die EU geliefert wird, ist keine EU-Ware mehr. Diese Ware ist dann für die Ermittlung des präferenziellen Ursprungs ein Vormaterial ohne Ursprung.

 2.) Das Großbritannien kann nur dann als Präferenzland in Lieferantenerklärungen aufgenommen werden, wenn ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich besteht.

3.) Langzeit-Lieferantenerklärungen für 2019 können wie üblich für das gesamte Kalenderjahr 2019 ausgestellt werden. Eine Befristung auf ein mögliches noch unbekanntes Brexitdatum erscheint nicht sinnvoll. Erfolgt aber zu Ende März tatsächlich der Brexit, müssen Lieferantenerklärungen für britische Ursprungsware widerrufen werden, sofern noch derartige Lieferungen erfolgen.

CE-Kennzeichnung

Wenn das VK Drittland wird, hat das auch Folgen für die CE-Kennzeichnung. Davor warnt unter anderem auch die Europäische Kommission und fordert Unternehmen auf, sich vorzubereiten. Sollte es kein Austrittsabkommen geben, verlören Zertifikate von britischen Zertifizierern in den 27 übrigen EU-Mitgliedsstaaten ihre Gültigkeit. Demnach könnten betroffene Produkte nicht mehr in der EU in Verkehr gebracht werden. In folgender Liste finden Sie die betroffenen Produktkategorien.

Internetdomain .eu

Laut des Heise-Verlags hat das in Brüssel beheimatete Register Eurid, welches für die Vergabe der Internetdomain .eu zuständig ist,  erklärt, dass über 300.000 Internetadressen mit der .eu-Endung ihre Gültigkeit im Fall eines ungeregelten Brexit verlieren werden. Betroffene Unternehmen mit Sitz in UK haben demnach nur noch bis Ende Mai Zeit, eine Postadresse innerhalb der EU anzugeben, da ihre Domain sonst anderweitig vergeben wird.

Änderungen für Inhaber eines Unionsantrags

Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung vom 4. Juni 2018 eine Änderungen für Inhaber eines Unionsantrags veröffentlicht.

Hinsichtlich der sich daraus für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und das Tätigwerden der Zollbehörden ergebenden Konsequenzen hat die Europäische Kommission folgende, voraussichtlich ab dem 30. März 2019 geltende, Änderungen für Inhaber eines Unionsantrags veröffentlicht:

  • Unionsanträge können nicht mehr im Vereinigten Königreich gestellt werden,
  • bestehende, vom Vereinigten Königreich getroffene Entscheidungen verlieren ihre Gültigkeit,
  • Unionsanträge, die in einem der anderen 27 Mitgliedstaaten bewilligt wurden behalten, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, weiterhin in den benannten Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Gültigkeit,
  • Unionsanträge, die in einem der anderen 27 Mitgliedstaaten, ausschließlich für den bewilligenden Mitgliedstaat und das Vereinigte Königreich bewilligt wurden, werden in einen Nationalen Antrag umgewandelt.

Quelle: zoll.de

Großbritannien: Brexit – Problem Limited

In England ist die Limited (abgekürzt als Ltd., genauer die Private Limited Company by shares) die beliebteste Rechtsform bzw. Gesellschaftsform. Innerhalb der Europäischen Union, und damit auch in Deutschland, ist die Niederlassungsfreiheit einer englischen Gesellschaft wie der Limited garantiert. Eine Zweigstelle der Limited in Deutschland ist daher möglich. Manche sprechen dann – rechtstechnisch unkorrekt – von einer „Deutschen Limited“. Diese "deutsche Limited" bedarf nun im Rahmen des Brexit einer Umwandlung.

Die Limited wird in England nach englischem Recht, in englischer Sprache gegründet und dort im Gesellschaftsregister, dem Companies House, eingetragen. Die Limited kann dann in Deutschland eine Niederlassung indem der Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt wird, gründen. Mit dem deutschen Verwaltungssitz einer englischen Limited wird hierdurch eine Zweigniederlassung im Sinne von §§ 13d ff. des Handelsgesetzbuches (HGB) errichtet, die zum deutschen Registergericht, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung geründet werden soll, anzumelden ist und der gewerberechtlichen Anzeigepflicht unterliegt.

Deutsche Unternehmer, die eine englische Limited in Deutschland über eine Zweigniederlassung führen, sind von dem Brexit unmittelbar betroffen, da die rechtlichen sowie wirtschaftlichen Vorteile der Niederlassungsfreiheit nur EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten sind.

Im Rahmen des Brexit ist davon auszugehen, dass englische Limited-Gesellschaften nicht weiterhin genau wie andere EU-Gesellschaften behandelt werden. Es ist anzunehmen, dass deutsche Unternehmer ihre Limited mit deutscher Zweigniederlassung nur bis zum 29. März 2019 in der gewohnten Form weiterführen können. Die rechtliche Grundlage entfällt endgültig mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Die Unsicherheit der betroffenen Unternehmen, ob noch eine Übergangsfrist im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vereinbart wird, ist groß. Ebenso unklar ist ein etwaiger Inhalt einer möglichen Austrittsvereinbarung.

Sicher ist, dass die Unternehmen vor dem März 2019 handeln müssen, um ungewollt negative geschäftliche, haftungstechnische sowie steuerliche Konsequenzen zu vermeiden.

Erste Wahl für deutsche Unternehmer dürfte die Lösung des Problems über eine grenzüberschreitende Verschmelzung der Limited mit einer deutschen Kapitalgesellschaft, d.h. mit einer GmbH oder UG, sein. Das EU-Verschmelzungsverfahren ermöglicht einen nahtlosen Übergang der englischen Limited in eine deutsche GmbH oder UG, und zwar rechtzeitig vor dem Brexit-Stichtag.

Die grenzüberschreitende Verschmelzung einer englischen Limited mit einer deutschen Kapitalgesellschaft wird vom „The Companies (Cross-Border Merger) Regulations 2007“ in Großbriannien sowie durch das deutsche Umwandlungsgesetz (UmwG) konkret geregelt.

Im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes ist eine Vereinfachung zur Umwandlung vorgesehen. Die geplante grenzüberschreitende direkte Verschmelzung einer ausländischen Kapitalgesellschaft auf eine inländische Personenhandelsgesellschaft ist eine sinnvolle zusätzliche Option im Umwandlungsgesetz.

Weitere Informationen entnehmen Sie der Stellungnahme des DIHKzu der geplanten Änderung des Umwandlungsgesetzes.

Brexit: Übergangsphase im Energie- und Klimabereich

Das Austrittsabkommen sieht vor, dass das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 weiter am europäischen Emissionshandelssystem teilnimmt. Im Falle eines Austritts ohne Abkommen würde das Land vom ETS ausgeschlossen.

Das zwischen den Unterhändlern der EU und der Regierung des Vereinigten Königreichs am 13. November 2018 vereinbarte Austrittsabkommen enthält einige Regelungen für die Energie- und Klimapolitik. 

Konkret wird beispielsweise festgelegt, dass das Vereinigte Königreich auch nach dem Brexit während der Übergangsphase bis Ende 2020 weiter am europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS) teilnimmt.  Zuvor hatte die Europäische Kommission deutlich gemacht, dass im Falle eines Austritts ohne vertragliche Regelung das Land aus dem EU ETS ausgeschlossen würde. Auch die Normen zu CO2-Emissionen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge und sonstige Vorschriften zur Überwachung und Berichterstattung von Treibhausgasemissionen sollen weiter angewandt werden. 

Vorgesehen sind auch Regeln, die die Versorgung des Vereinigten Königreichs mit nuklearen Brennstoffen für die Kernkraftwerke und Isotopen für die Medizin sicherstellen soll. Diese ist im Rahmen des Euratom-Vertrages geregelt, aus dem die Briten durch den Brexit zwangsläufig ausscheiden. 

Schließlich sollen in Nordirland in der Übergangsphase weiter die EU-Vorschriften für den Strommarkt angewandt werden, um die Einheit des Strommarkts auf der irischen Insel  zu erhalten. 

Das Austrittsabkommen soll bei einem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 25. November verabschiedet werden. Nicht absehbar ist, ob die britische Regierung im Anschluss, voraussichtlich Anfang Dezember, eine Mehrheit im britischen Parlament zu einer Zustimmung bewegen kann.  Auch das Europäische Parlament müsste das Abkommen verabschieden. 

Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase vom 29. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 vor. Diese könnte einvernehmlich verlängert werden. Über den Zeitraum einer möglichen Verlängerung besteht noch keine Einigkeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

REACH im Rahmen des Brexit

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat auf ihrer Website umfassende Informationenbereitgestellt, was Unternehmen, die im Rahmen der Europäischen Chemikalienverordnung REACH agieren, im Zuge des Brexit beachten sollten. In Großbritannien erfolgen nach Deutschland die meisten Stoffregistrierungen über REACH.

Starker Anstieg bei Einbürgerungen nach Brexit-Referendum

Wie sich das Vereinigte Königreich nach dem Brexit-Referendum gesellschaftlich und wirtschaftlich entwickelt hat, zeigt der Brexit Monitor des Statistischen Bundesamtes (Destatis) anhand ausgewählter sozioökonomischer Indikatoren. Demnach erhöhte sich die Anzahl der Britinnen und Briten, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, deutlich von 2 865 Personen im Jahr 2016 auf 7 493 Personen im Jahr 2017 (+162 %). Ebenso deutlich war der Anstieg bei der Anzahl der Deutschen, die sich im Vereinigten Königreich einbürgern ließen. Ihre Zahl erhöhte sich von 994 Personen im Jahr 2016 auf 2 636 Personen im Jahr 2017 (+165 %). Ein Zusammenhang mit der Brexit-Entscheidung liegt in beiden Fällen nahe, da bei einem Austritt voraussichtlich die Personenfreizügigkeit endet

Der britische Arbeitsmarkt zeigt sich seit dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 weitgehend stabil. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Eurostat-Daten weiter mitteilt, gehört die Erwerbslosenquote der 15- bis 74-Jährigen mit 4,1 % (September 2018) zu den niedrigsten in der EU. In Deutschland lag sie im gleichen Monat bei 3,4 %. Der EU-Durchschnitt betrug 6,7 %.

Das Bruttoinlandsprodukt des Vereinigten Königreichs stieg sowohl 2016 als auch 2017: Das Wirtschaftswachstum lag jeweils bei +1,8 % und damit leicht unter dem jeweiligen EU-Durchschnittswert (2016: +2,0 % und 2017: +2,4 %).

Falls das Vereinigte Königreich die EU verlässt, verliert der Staatenverbund sein drittgrößtes Mitgliedsland mit rund 66,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Das Vereinigte Königreich ist zudem neben Deutschland und Frankreich eine der drei großen EU-Volkswirtschaften. 2017 erwirtschaftete das Land rund 15 % des gesamten Bruttoinlandsprodukts der EU-Staatengemeinschaft.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Brexit hat einschneidende Auswirkungen im Bereich des Datenschutzes

Der anstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird auch im Bereich des Datenschutzrechts einschneidende Auswirkungen haben. Das Vereinigte Königreich wird dann nach den Grundsätzen der Datenschutzgrundverordnung als Drittland angesehen. Dies bedeutet, dass sich eine Datenübermittlung aus oder in das Vereinigte Königreich nach den Mechanismen der §§ 44 ff. DSGVO richten muss.

Hiernach ist zunächst eine Datenübermittlung möglich, soweit die EU-Kommission einen Angemessenheitsbeschluss fasst. Dieser stellt das angemessene Schutzniveau in einem Drittland fest. Die EU-Kommission hat jedoch angekündigt, dass sie mit der Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Angemessenheitsbeschluss vorliegen, erst beginnen kann, wenn das Vereinigte Königreich Drittland ist.

Ohne einen solchen Angemessenheitsbeschluss dürfen personenbezogene Daten in ein Drittland nur übermittelt werden, wenn geeignete Garantien ein angemessenes Schutzniveau für die Datenverarbeitung gewährleisten. Die geeigneten Garantien ergeben sich aus Art. 46 II DSGVO und können z.B. bestehen in der vertraglichen Einbindung von Standardvertragsklauseln oder der ausdrücklichen Einwilligung.

Bei der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland ohne geeignete Garantien drohen empfindliche Bußgelder. Daher sollten Unternehmen zunächst identifizieren, welche Prozesse betroffen sind und dann Anpassungen vornehmen. Ebenso sollten Dokumente wie etwa die Informationspflichten überarbeitet werden.

Weitere Hinweise des Präsidenten des BayLDA, Herrn Thomas Kranig zum Umgang in Sachen Datenschutz mit den möglichen Brexit-Szenarien finden Sie hier.

 

 

Brexit Newsletter

Der DIHK veröffentlicht monatlich aktuelle Infos rund um das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU in seinen "Brexit-News".

EU gibt Hinweise für einzelne Wirtschaftssektoren

Die Europäische Kommission veröffentlicht fortlaufend technische Mitteilungen zu einzelnen Sektoren, damit Wirtschaftsteilnehmer sich rechtzeitig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs am 30. März 2019 vorbereiten können. Die Mitteilungen sind an einer Stelle gebündelt auf derWebsite der Kommission zu finden.

Haftungsklausel

Die Informationen, die diese Merkblätter und Links enthalten, sind mit größter Sorgfalt zusammengestellt worden. Eine Gewähr für die Richtigkeit können wir nicht übernehmen

Ansprechpartner

Kurt Treumann

Betriebswirt (VWA)

Bereichsleiter International

Würzburg

Telefon: 0931 4194-353

E-Mail: kurt.treumann@ wuerzburg.ihk.de

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Dominik Klein

B.A. Internationale Betriebswirtschaft

Referent International

Würzburg

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Silvia Engels-Fasel

Assessorin

Referentin International

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Sonja Scheuermann

M. A. Political Science, LL.M. Eur.

Referentin International

Würzburg

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