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Markterschließung

Alle US-Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt

Der von US-Präsident Trump am 8. Mai 2018 verkündete Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen trifft vor allem nicht-amerikanische Unternehmen mit US-Bezug. Viele deutsche und andere ausländische Firmen stehen nun vor der Entscheidung, Iran-Aktivitäten kurzfristig zu beenden oder das Risiko von US-Sanktionen einzugehen. Sollten europäische Firmen dem amerikanischen Druck nachgeben, will Teheran seine Urananreicherung wieder hochfahren. Dann kämen auch die EU- und UN-Sanktionen zurück.

In dem am 8. Mai 2018 unterzeichneten "National Security Presidential Memorandum" ordnet Präsident Trump unverzügliche Maßnahmen zur Wiederinkraftsetzung aller Iran-Sanktionen an, die im Rahmen des im Januar 2016 wirksam gewordenen Atomvertrages (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPoA) ausgesetzt oder aufgehoben worden waren (JCPoA, Annex II). Auf den JCPoA hatten sich im Juli 2015 (nach 13-jährigen Verhandlungen) Iran und die E3/EU+3 Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland, USA) geeinigt. Hinsichtlich der US-Sanktionen ist nun ab 4. November 2018 die vor Inkrafttreten des JCPoA geltende Rechtslage wieder vollständig hergestellt. Ferner könnte es zusätzliche neue US-Sanktionen geben.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des GTAI, des Zolls, des US-Finanzministerium, des US Office of Foreign Assets Control und der BAFA sowie in den FAQ zum Iran-Geschäft.

Nach der Entscheidung von US-Präsident Trump, das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufzukündigen und die US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, hat der DIHK ein Fact Sheet zum Iran-Geschäft (Stand Nov. 2018) erstellt und gegenüber dem BMWi auf den hohen Beratungsbedarf hingewiesen. Die Bundesregierung möchte – wie auch die weiteren E3-Staaten Frankreich und Großbritannien sowie die Europäische Union – an der Vereinbarung mit dem Iran festhalten. Vor diesem Hintergrund steht das Bundeswirtschaftsministerium mit der Kontaktstelle betroffenen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, für Fragen zur Verfügung.

Unternehmen können sich unter der E-Mail-Adresse Kontaktstelle-Iran@ bmwi.bund.de ab sofort an das BMWi wenden. Das BAFA bietet zudem eine Hotline für Fragen zum Iran-Embargo an. Informationen finden Sie auch auf der BMWi-Webseite mit Hinweisen auf weiterführende Informationen des BAFA und der GTAI.

Noch am 16. Januar 2016 hatte die EU bis dahin bestehende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Iran aufgehoben und damit Geschäfte mit dem Iran erleichtert.

Noch 2005 zählte die islamische Republik Iran laut Goldman Sachs zu den sogenannten „Next 11“. Damit sind vielversprechende junge Volkswirtschaften der Welt gemeint. Dann folgten lange Jahre eines politischen- wie auch wirtschaftlichen Rückschritts. Aufgrund zahlreicher Embargos des Westens gegen den Iran ist der Handel mit Deutschland stark eingeschränkt.

Gemäß Zentralbank hat das BIP 2016/17 real um 12,5 Prozent (zu Faktorkosten; neues Basisjahr 2010/11) zugelegt, ohne den Ölsektor aber nur um 3,3 Prozent. Das für den Ölsektor (einschließlich Gasförderung) ausgewiesene BIP-Plus von 61,6 Prozent spiegelt die starke Erhöhung der Ölfördermenge seit Lockerung der Sanktionen. Die Landwirtschaft legte 4,2 Prozent zu, die verarbeitende Industrie 6,9 Prozent und der Dienstleistungssektor 3,6 Prozent, die Baubranche hingegen blieb mit -13,1 Prozent auf Talfahrt.

Nach einem starken Einbruch der Einfuhren 2015/16 und weiteren Rückgängen in der 1. Hälfte 2016/17 führte der seit Herbst 2016 zu verzeichnende Aufwärtstrend im Gesamtjahr 2016/17 zu einem Anstieg der Importe um 5,2 Prozent auf 43,7 Milliarden US$ (cif), so die Daten des iranischen Zolls. In den ersten acht Monaten 2017 (21.3. bis 20. November 2017) erhöhten sich die Einfuhren gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode um 17,5 Prozent auf 32,4 Milliarden US$. Es führte China (8 Milliarden US$), es folgten die Vereinigten Arabischen Emirate (5,7 Milliarden US$; vor allem Re-Exporte über Dubai), die Türkei (2,2 Milliarden US$), Korea (Rep.; 1,8 Milliarden US$) und Deutschland (1,8 Milliarden US$).

In vielen Bereichenhat die iranische Wirtschaft nach wie vor extremen Nachholbedarf. Viele der 80 Millionen Einwohner sind hochgebildet und mit einem ausgeprägten Bewusstsein für Qualität.

Bei all der internationalen Konkurrenz auf dem iranischen Markt bestünden gute Chancen für deutscher Anbieter. Insbesondere im Maschinenbau gibt es einige Potenziale. Denn 40 Prozent, so die Schätzung, aller iranischen Technologie und Maschinerie sind schon jetzt direkt oder indirekt mit Deutschland verbunden. Vom Iran nachgefragt werden aber auch neben Maschinen, Medizintechnik, chemische Produkte oder Zulieferungen für den Bereich Automotive. Auch der iranische Infrastrukturbereich oder der Wiederaufbau der Öl- und Gasindustrie wird Chancen für ausländisches Engagement bedingen. Nicht zuletzt versprechen die Bereiche Pharma, Tourismus, erneuerbare Energien oder energieeffizientes Bauen eine starke Nachfrage aus dem Iran.

Lesen Sie dazu den Artikel vom Außenwirtschaftsportal Bayern:
So war´s:
Erste deutsche IHK begleitete Unternehmern in die Islamische Republik Iran".

Literatur: Business-Guide Iran, vom Bundesanzeiger-Verlag

Gründung von INSTEX zur Ermöglichung legitimen Handels mit Iran

Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich (E3) haben die Gründung von INSTEX SAS (Instrument for Supporting Trade Exchanges) bekannt gegeben. Diese Zweckgesellschaft hat zum Ziel, den legitimen Handel zwischen europäischen Wirtschaftsakteuren und Iran zu ermöglichen, indem der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften hierüber abgewickelt werden kann.

Mit dem Vorgehen wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu beitragen, den mit der Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gebilligten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPoA) im Hinblick auf das iranische Atomprogramm aufrechtzuerhalten. Nach dem Ausstieg der USA und der Wiedereinführung von US-Sanktionen hat Iran mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht, sollten die übrigen Partner der zugesagten Aufhebung von Wirtschaftssanktionen und der Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht nachkommen.  

Das "Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten" (INSTEX) fungiert als Vermittlungsstelle, über die Forderungen von europäischen und iranischen Unternehmen miteinander verrechnet werden können. Durch INSTEX wird der legitime Handel zwischen Europa und Iran gefördert, wobei der Schwerpunkt zunächst auf beispielsweise Arzneimittel, Medizinprodukte sowie Lebensmittel und Agrargüter liegt.

INSTEX wird seine Arbeit nach einem schrittweisen Ansatz aufnehmen. Die E3 werden nun gemeinsam mit INSTEX an konkreten und operativen Einzelheiten arbeiten, um die Arbeitsweise der Gesellschaft festzulegen.

Der Sitz von Instex wird im französischen Finanzministerium sein. In Deutschland soll eine Nebenstelle als Anlaufpunkt für deutsche Unternehmen eingerichtet werden.

Weitere Informationen zum Thema lesen Sie in der aktuellen Pressemeldung des Auswärtigen Amtes und auf der Seite der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer.

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