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Rechtliche Vorgaben

Beschäftigung von Flüchtlingen

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Möglichkeiten und die Voraussetzungen der Beschäftigung von Flüchtlingen als Arbeitnehmer, aber auch im Rahmen von Ausbildungs- und Praktikumsverhältnissen. 

Aufenthaltsrechtlicher Status
Anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis sind Personen, über deren Asylantrag positiv entschieden wurde und die eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erhalten haben.
Asylsuchende mit einer Aufenthaltsgestattung sind Menschen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Bei sog. Geduldeten handelt es sich um Menschen, deren Asylantrag in der Regel abgelehnt wurde, die aber – meist aus humanitären Gründen – nicht abgeschoben werden können.
Beschäftigungsverhältnisse
Anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis dürfen jede Beschäftigung annehmen.
Durch das am 8. Juli 2016 verabschiedete Integrationsgesetz wird die Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete in Arbeitsagenturbezirken mit guter Arbeitsmarktlage, die sich seit ihrer Registrierung mindestens drei Monate lang legal in Deutschland aufhalten, ausgesetzt. Das heißt, die Arbeitsagentur muss nicht prüfen, ob bevorrechtigte Arbeitnehmer (z.B. deutsche Staatsangehörige oder EU-Bürger) für die zu besetzende Stelle zur Verfügung stehen.
Als Konsequenz der ausgesetzten Vorrangprüfung können Asylbewerber und Geduldete in Regionen mit guter Arbeitsmarktlage bereits nach drei Monaten legalen Aufenthalts in Deutschland in der Zeitarbeit eingesetzt werden. Bislang war dies grundsätzlich erst nach 15 Monaten möglich. Die Regelung ist ebenfalls auf drei Jahre befristet.
Ausnahmen: Ausnahmen bestehen für bestimmte Beschäftigungsarten, wie etwa der Freiwilligendienst oder die Arbeitsaufnahme von Hochqualifizierten mit einem entsprechenden Grundgehalt.
Ausbildungsverhältnisse und Maßnahmen zur Berufsorientierung
Schulische Berufsausbildungen sind für Asylsuchende und Geduldete rechtlich immer möglich und müssen nicht durch die Ausländerbehörde genehmigt werden. Betriebliche Berufsausbildungen (duale Ausbildungen) können Asylsuchende ab dem vierten Monat und Geduldete, sofern kein Arbeitsverbot vorliegt, ab der Erteilung der Duldung beginnen, sofern die Ausländerbehörde dies erlaubt.
Flüchtlinge können unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein Praktikum aufnehmen. Es wird aber zwischen Pflichtpraktika (z.B. aufgrund hochschulrechtlicher Bestimmungen oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie) und Praktika zur Berufsorientierung (freiwillige Praktika) unterschieden.
Pflichtpraktika dürfen von Flüchtlingen mit Aufenthaltsgenehmigung grundsätzlich ohne Einschränkungen aufgenommen werden. Für Geduldete und Asylbewerber bedarf es der Erlaubnis der Ausländerbehörde. Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist in beiden Fällen nicht erforderlich.
Freiwillige Praktika zur Berufsorientierung dürfen von Flüchtlingen mit einer Aufenthaltsgenehmigung ebenfalls ohne Einschränkungen aufgenommen werden. Geduldete und Asylbewerber dürfen grundsätzlich mit Erlaubnis der Ausländerbehörde ein freiwilliges Praktikum aufnehmen. Bei einer Dauer von maximal drei Monaten ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht nötig. Während Geduldete sofort mit dem Orientierungspraktikum anfangen können, beträgt die Wartefrist für Asylbewerber drei Monate.
Flüchtlinge, die u.a. aufgrund von Sprachdefiziten noch nicht in vollem Umfang ausbildungsfähig sind, können durch eine Einstiegsqualifizierung (EQ) an eine Ausbildung im Betrieb herangeführt werden. Eine EQ kann von der Agentur für Arbeit oder vom Jobcenter gefördert werden, wenn sie zuvor beantragt wurde. Geduldete und Asylbewerber dürfen grundsätzlich drei Monate nach der Registrierung als Asylsuchender mit Erlaubnis der Ausländerbehörde an einer EQ teilnehmen.
Während der gesamten Dauer der Ausbildung erhalten Auszubildende einen gesicherten Aufenthalt. Wird nach einem erfolgreichen Ausbildungsabschluss eine anschließende Beschäftigung aufgenommen, wird ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre erteilt (sogenannte „3+2-Regel“). Falls ein Flüchtling nach dem Abschluss nicht direkt eine Anschlussbeschäftigung aufnimmt, gibt es eine weitere Duldung für sechs Monate, um die Arbeitsplatzsuche zu ermöglichen.
Im Falle eines Ausbildungsabbruchs wird die Duldung einmalig um sechs Monate verlängert, um die Suche nach einem neuen Ausbildungsplatz zu ermöglichen.
Ausgenommen sind Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern und jene, bei denen eine Abschiebung bevorsteht.
Die Ausbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit wird für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und Geduldete aufgrund des Beschlusses des Integrationsgesetzes geöffnet bzw. frühzeitiger ermöglicht. Einzelne Instrumente (z.B. Ausbildungsbegleitende Hilfen, Assistierte Ausbildung und Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen) werden nun je nach Zielgruppe früher als zuvor zur Verfügung gestellt.
Das neue Integrationsgesetz verpflichtet Arbeitgeber im Falle eines Ausbildungsabbruchs dies binnen einer Woche an die Ausländerbehörde melden.
Versicherungen
Sobald der Asylbewerber eine abhängige Beschäftigung aufnimmt, wird er automatisch Mitglied in der deutschen Sozialversicherung (Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung und Pflegeversicherung). Dies gilt unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Flüchtlingsstatus. Mit der Anmeldung der Beschäftigung bei seiner Krankenkasse erhält er eine Sozialversicherungsnummer und eine Mitgliedsbescheinigung für den Arbeitgeber.
Grundsätzlich ist ein Praktikant in der gesetzlichen Unfallversicherung schon per Gesetz versichert. Eine spezielle Anmeldung oder ein Antrag sind für den Versicherungsschutz nicht notwendig.
Für die Ausübung von Praktika sind zwar weder vertragliche Vereinbarungen jeglicher Form, noch die Zahlung eines Entgeldes erforderlich, da sich Praktikanten nicht in einem arbeitsrechtlichen Arbeitsverhältnis mit der Praktikumseinrichtung befinden, dennoch werden Praktika-Teilnehmer vom Gesetzgeber für den Versicherungsfall als solche behandelt. Dies bedeutet also, dass jeder Praktikant, unabhängig vom Alter, Geschlecht, Aufenthaltsstatus, Einkommen oder Zeitdauer des Praktikums versichert ist.