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Rücknahme und Registrierungspflichten

Elektro- und Elektronikaltgeräte

Seit dem 24. März 2006 müssen Hersteller und Importeure von Elektro- und Elektronikgeräten die Rücknahme und Entsorgung von privat genutzten Geräten organisieren und finanzieren. Bereits seit dem 24. November 2005 dürfen nur noch Hersteller und Importeure, die beim Elektro-Altgeräte Register (EAR) registriert sind, neue Geräte in Verkehr bringen.

Der Registrierungspflicht unterliegen alle Hersteller, ganz gleich, ob die Geräte für private oder für gewerbliche Nutzer bestimmt sind. Die Registrierung erfolgt online über das Internet unter www.stiftung-ear.de. Hersteller/Importeure von Geräten für private Nutzer (b2c-Geräte) müssen bei der Registrierung eine finanzielle Garantie für die spätere Entsorgung von Elektroschrott nachweisen.

Die registrierten Hersteller und Importeure von b2c-Geräten werden dann vom EAR angewiesen, volle Altgerätecontainer bei den kommunalen Sammelstellen abzuholen und die Geräte ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Abholverpflichtung richtet sich nach dem jeweiligen Absatzanteil des Herstellers. In der Regel werden verpflichtete Hersteller/Importeure private Entsorgungsunternehmen mit der Abholung und Entsorgung beauftragen. Sie können sich dazu auch mit anderen Herstellern zusammenschließen.

Neue B2c-Geräte müssen mit einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet sein, der Hersteller/Importeur muss auf dem Gerät eindeutig zu identifizieren sein. Auch gewerblich genutzte Geräte (b2b-Geräte), die nach dem 24 März 2006 erstmals in Verkehr gebracht wurden, muss grundsätzlich der Hersteller entsorgen. Hersteller und Nutzer können allerdings davon abweichende Regelungen treffen. Formulierungshilfen für entsprechende Vereinbarungen bietet eine ZVEI-Broschüre, die unter www.zvei.org herunter geladen werden kann.

Änderungen mit der Novelle 2015

Das novellierte Elektrogesetz vom 20. Oktober 2015 erweitert die bisherigen Anforderungen an Hersteller und Händler. Eingeführt wurden unter anderem ab:

Sofort: Die Pflicht ausländischer Hersteller zum Bestellen eines Bevollmächtigten in Deutschland (bei bereits registrierten ab April 2016) und die Pflicht zum Bestellen je eines Bevollmächtigten beim Vertrieb mittels Fernkommunikation unmittelbar an Endnutzer in einem anderen EU-Land.

Januar 2016: Die Anzeige freiwilliger und (ab Juli 2016) verpflichtender Rücknahmestellen sowie Erstbehandlungsanlagen

Februar 2016: Die Aufnahme von PV-Modulen und Leuchten in Haushalten in den Anwendungsbereich

Juli 2016: Die Rücknahmepflicht von Händlern mit einer Verkaufsfläche und Onlinehändlern mit einer Versand-  und Lagerfläche von mind. 400 Quadratmeter

August 2018: Die Reduzierung der bisher zehn Gerätekategorien auf sechs allgemeiner beschriebene Gerätekategorien

Mai 2019: Es gelten auch sogenannte passive Endgeräte - also solche, die Strom lediglich durchleiten wie Steckdosen oder Lichtschalter - als Elektro- oder Elektronikgeräte. Hersteller passiver Elektrogeräte müssen sich bis 1. Mai 2019 registrieren.

Informationen zum seit Mitte August 2018 gültigen offenen Anwendungsbereich und die Reduzierung der Gerätekategorien bietet die Stiftung ear auf ihrer Homepage. Webinare sind auf dem neuen YouTube-Kanal der Stiftung ear zu finden.

RoHS-2: Stoffverbote und Konformität

Seit dem 09. Mai 2013 gilt die ElektroStoffVerordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Diese setzt die Richtlinie 2011/65/EU (sog. RoHS-2) in deutsches Recht um.

Stoffverbote wurden bisher im Paragraph 5 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) aufgeführt. Aufgrund der Erweiterung der RoHS-2 wurde nun eine neue Verordnung (ElektroStoffV) erlassen.

Neuerungen ergeben sich unter anderem durch die Erweiterung des Anwendungsbereiches. So werden künftig auch alle sonstigen Elektro- und Elektronikgeräte, die keiner bereits genannten Kategorie zuzuordnen sind (z.B. Kabel), erfasst.

Die Stoffbeschränkungen wurden gegenüber der RoHS-1-Richtlinie beibehalten.

Jedoch wird die Kommission regelmäßig prüfen, ob es bei diesen Stoffbeschränkungen im Anhang II der Richtlinie bleibt. Der Anhang II kann jederzeit erweitert oder verändert werden.

RoHS 2 weitet die Stoffverbote in mehreren Stufen aus:

  • seit 22.Juli 2014 auf medizinische Geräte und nicht industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente
  • am 22. Juli 2016 auf In-vitro-Diagnostika
  • am 22. Juli 2017 auf industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente
  • am 22. Juli 2019 auf alle elektrischen und elektronischen Geräte, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind.

Ab 22. Juli 2019 kommen zu den derzeit verbotenen Stoffen vier weitere dazu, die Weichmacher DEHP, DBP, DIBP und BBP. In medinischen Geräten, In-vitro-Diagnostica, Überwachungs- und Kontrollinstrumenten sind diese vier Stoffe erst ab 22. Juli 2021 verboten.

Die RoHS-Konformität wird durch eine EU-Konformitätserklärung bestätigt und das CE-Kennzeichen kann auf dem Produkt angebracht werden. Das CE-Kennzeichen ist Voraussetzung für das Inverkehrbringen der betroffenen Produkte.

Ansprechpartner

Jacqueline Escher

M. Sc. Geographie

Referentin Umwelt und Energie

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Oliver Freitag

Diplom-Ingenieur (FH)

Bereichsleiter Innovation und Umwelt

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