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Informationen zur elektronischen Abwicklung

Elektronisches Abfallnachweisverfahren

Am 1. April 2010 traten die §§ 17 bis 22 der novellierten Nachweisverordnung in Kraft. Diese schreiben grundsätzlich eine elektronische Abwicklung des Nachweisverfahrens (eANV) für alle gefährlichen Abfälle vor, sofern nicht Ausnahmeregelungen greifen. Zur elektronischen Abwicklung benötigen alle Beteiligten jeweils eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des deutschen Signaturgesetzes.

Allgemeine Informationen zur Signatur

Eine elektronische Signatur hat dieselbe Funktion wie eine handschriftliche Unterschrift. Man benötigt dazu eine individuelle Signaturkarte, ein Kartenlesegerät und eine Anwendungssoftware.

Eine Signaturkarte muss man immer persönlich beantragen – entweder über das PostIdent-Verfahren, bei dem der Antrag via Internet gestellt wird und sich der Antragssteller danach bei einem Postamt ausweist (siehe www.signtrust.de) oder beim Kooperationspartner eines Trustcenters.

Ihr IHK-Ansprechpartner zur digitalen Signatur ist Harald Müller, Tel. (09 31) 41 94 - 2 66,
E-Mail: harald.mueller@ wuerzburg.ihk.de

Jeder Mitarbeiter, der im Rahmen des eANV elektronisch signiert, benötigt eine eigene Signaturkarte. Es ist dringend davon abzuraten, dass sich mehrere Mitarbeiter eine Signaturkarte teilen. Denn jede Unterschrift, die mit einer Signaturkarte getätigt wird, fällt auf ihren rechtmäßigen Inhaber zurück – nur er ist dafür verantwortlich. In die Signaturkarte kann neben dem Namen des Inhabers auch seine Firmenzugehörigkeit mit aufgenommen werden. Erforderlich ist das im Rahmen des eANV aber nicht. 

Einsatz der digitalen Signatur speziell beim Abfallnachweisverfahren

Im Rahmen des elektronischen Abfallnachweisverfahrens müssen in Zukunft insbesondere Entsorgungsnachweise und Abfallbegleitscheine elektronisch signiert werden.

Für Übernahmescheine ist eine elektronische Signatur nicht erforderlich. Insoweit benötigt ein Abfallerzeuger dann keine elektronische Signatur, wenn er alle seine gefährlichen Abfälle im Rahmen von Sammelentsorgungen abgibt (Dies ist möglich bei einem Abfallaufkommen von maximal 20 Tonnen pro Jahr und Abfallschlüssel.)

Für die Abfallentsorger gilt die Pflicht zur elektronischen Signierung ab dem 1. April 2010. Abfallerzeuger und –beförderer dürfen dagegen noch bis zum 1. Februar 2011 auf die elektronische Signatur von Begleitscheinen verzichten, sofern sie so genannte Quittungsbelege aus ihrem EDV-System ausdrucken und von Hand unterschreiben. Dies ist aber nur als Übergangslösung für die Zeit von 1. April 2010 bis 1. Februar 2011 zulässig.

Ähnlich wie beim bisherigen Ablauf müssen beim elektronischen Abfallnachweisverfahren der Abfallerzeuger, der Abfallbeförderer und der Abfallentsorger nacheinander auf dem Abfallbegleitschein unterschreiben. Die einzelnen Signaturen werden dabei in einer sogenannten „Layer-Technik“ angebracht, das heißt die Erklärungen und Signaturen der drei Parteien werden hier in einer einzigen Datei übereinander geschichtet.

Zwar ist festgelegt, dass der Erzeuger, der Beförderer und der Entsorger den Begleitschein nacheinander unterschreiben müssen – doch die genauen Zeitpunkte dafür sind nicht definiert. Der Beförderer kann also zum Beispiel erst kurz vor der Übergabe des Abfalls an den Entsorger bestätigen, dass er die Ware vom Erzeuger übernommen hat. Allerdings muss diese Vorgehensweise von den Beteiligten vorab schriftlich vereinbart worden sein.

Der Abfallbeförderer benötigt nicht unbedingt eine mobile Signaturausstattung an seinem LKW. Erstens ist es zulässig, dass er die Daten an der Hardware des Erzeugers oder Entsorgers signiert (allerdings mit seiner eigenen Signaturkarte). Außerdem muss auch nicht unbedingt der Fahrer selbst signieren. Er kann vielmehr auch anderen, dazu beauftragten Mitarbeitern seiner Firma mitteilen, dass sie zu einem bestimmten Zeitpunkt im Namen des Abfallbeförderers signieren sollen.

Verschiedene eANV-Produkte unterstützen auch sogenannte Mehrfachsignaturverfahren. Hierbei ist es bei einmaliger PIN-Eingabe möglich, eine größere Menge von Dateien auf einmal zu signieren. Dafür wird eine gesonderte und etwas teurere „Massensignaturkarte“ benötigt.

Ansprechpartner

Jacqueline Escher

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