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Kreislaufwirtschaftsgesetz

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Das „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)“ datiert vom 24.02.2012 ist am 29. Februar 2012 verkündet worden. Es dient der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG ins nationale Recht und löst das bis dahin gültige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ab.

Die wichtigsten Änderungen sind auf dem nachfolgenden Merkblatt zusammengefasst.

Außerdem liegen die in einer Bund-Länder-AG erarbeiteten und abgestimmten Vollzugshinweise zu den §§ 53 bis 55 KrWG vor. Diese sind sach- und fachkundige Erläuterungen, die keinen verbindlichen Rechtscharakter haben, sondern helfen sollen, bei der KrWG-Umsetzung auftauchende Fragen und Probleme zu lösen. Es ist zu unterscheiden, welche Regelungen ab dem 01.06.2012 und erst ab dem 01.06.2014 in Kraft treten. Die Vollzugshinweise finden Sie untenstehend zum Download.

Für eine Anzeige nach § 53 und § 54 KrWG steht auf der Seite der zentralen Koordinierungsstelle der Länder, ZKS Abfall, Formulare und Vordrucke zur Verfügung. Das vollständig ausgefüllte Formblatt kann an die zuständige Kreisverwaltungsbehörde gesandt werden.

Wichtiger Hinweis: Ab 1. Juli 2014 gilt die Anzeige- und Erlaubnispflicht auch für Unternehmen die Abfälle im Rahmen anderweitiger wirtschaftlicher Tätigkeiten sammeln, befördern, handeln oder makeln. Dies trifft z.B. auf Händler zu, die z.B. leere Verpackungen vom Kunden wieder mitnehmen oder Handwerker, die Abfälle oder Bauschutt von der Baustelle zum eigenen Firmengelände transportieren.
Dabei gibt es aber einige Ausnahmen. Diese werden in der am 20. November 2013 veröffentlichten "Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung" geregelt.

Weitere Informationen sowie den Verordnungstext und Formulare finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB).

Ansprechpartner

Jacqueline Escher

M. Sc. Geographie

Referentin Umwelt und Energie

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Telefon: 0931 4194-364

E-Mail: jacqueline.escher@ wuerzburg.ihk.de

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Referent Innovation und Technologie

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Oliver Freitag

Diplom-Ingenieur (FH)

Bereichsleiter Innovation und Umwelt

Würzburg

Telefon: 0931 4194-327

E-Mail: oliver.freitag@ wuerzburg.ihk.de

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