05.09.2017 - 09:22 Uhr

Bundeskartellamt veröffentlicht nützliches Hinweispapier

Preisbindungsverbot im (Lebensmittel-)Handel – wer ist betroffen?

„Vertikale Preisbindungen“, sprich Preisabsprachen zwischen Herstellern und Händlern sind in Europa, bis auf genehmigte Sonderfälle, kartellrechtlich verboten - hohe Strafen wurden bereits mehrfach verhängt. Ein neues Hinweispapier liefert hilfreiche Tipps für den Lebensmittelhandel. In der Praxis könnten jedoch auch Hersteller und Händler anderer Warengruppen betroffen sein.

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat in den vergangenen Jahren mehrere Hersteller und deren Händler mit teils hohen Bußgeldern belegt, da ihnen Absprachen von Produkten nachgewiesen werden konnte. Da gerade viele kleinere und mittlere Unternehmen keine kartellrechtlichen Beratungen in Anspruch nehmen können, hat das BKartA nun ein finales Hinweispapier zu Fragen des Preisbindungsverbots im Lebensmittelhandel vorgelegt. Beziehen können Sie dieses hier.

Auch wenn beim Preisbindungsverbot ausdrücklich nur der Lebensmittelhandel genannt wird, gibt es Hinweise zur Verfolgung von Vertikalbeziehungen auch in anderen Sortimenten. Darauf deuten jedenfalls Äußerungen des BKartA vom 25.07.2017 im Fall Wellensteyn hin: Hierbei wurden der Textilhersteller Wellensteyn International GmbH & Co. KG und das Bekleidungshändler Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf mit einem Bußgeld in Höhe von 10,9 Mio. Euro für vertikale Preisabsprachen belegt. Das neue Hinweispapier sollte daher auch von Herstellern und Händlern anderer Warengruppen sorgfältig geprüft werden.

Ansprechpartner: Dr. Christian Seynstahl, Tel. 0931 4194-314, christian.seynstahl@wuerzburg.ihk.de