09.06.2017 - 08:05 Uhr

Bundesraumordnungsgesetz

Neues Bundesraumordnungsgesetz verkündet

Die Neuregelungen im Bundesraumordnungsgesetz wurden am 29.05.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie treten am 29.11.2017 in Kraft.

Aus Sicht der Wirtschaft ist positiv hervorzuheben, dass zukünftig auch Raumordnungspläne digital auf- und bereitgestellt werden sollen. Die Neuregelungen zur Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung entsprechen einer wirtschaftspolitischen Position der IHK-Organisation, wonach Großprojekte auch im Rahmen der Raumplanung frühzeitig und kontinuierlich zu kommunizieren sind. Bedauerlicherweise hat der Bundesgesetzgeber entgegen der Entwurfsfassung allerdings die digitale Infrastruktur in den Grundsätzen der Raumordnung nicht als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge definiert.