10.02.2017 - 10:21 Uhr

Referendarsvergütung

Rechtsreferendare richtig entlohnen

Die Zusatzvergütung von Rechtsreferendaren während der Stationsausbildung in Kanzleien oder Wirtschaftsunternehmen ist seit geraumer Zeit ein strittiges Thema.

Aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. v. 31.03.2015, B 12 R 1/13 R) ergibt sich, dass Zusatzvergütungen der Ausbildungsstellen grundsätzlich als Teil des Arbeitsentgeltes aus der Referendarausbildung anzusehen sind. Daher fließen sie bei der Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge, deren Schuldner zunächst der Freistaat Bayern ist, in die Bemessungsgrundlage ein.

Während andere Bundesländer dazu übergegangen sind, die Zusatzvergütung zu verbieten, möchte das Bayerische Staatsministerium der Justiz für Bayern ab Oktober 2017 eine andere Lösung anbieten. Das Landesamt für Finanzen soll hiernach die vollständige Bezügeabrechnung - samt Zusatzvergütung - übernehmen um die korrekte Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu garantieren. Die Ausbildungsstelle erhält dann eine entsprechende Abrechnung für die von ihr gewährte Vergütung zzgl. der zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge.

Weitere Informationen zur Referendarausbildung erhalten Sie auf der Homepage des bayerischen Staatsministeriums der Justiz.