20.03.2017 - 09:47 Uhr

"Ohne-Rechnung-Abrede"

Keine Rückgewähr von Werklohn

In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) forderte der Kläger, nach Rücktritt von einem Werkvertrag wegen mangelhafter Leistung, den gezahlten Werklohn zurück. Problematisch war, dass nach Vertragsschluss eine "Ohne-Rechnung-Abrede" über etwa die Hälfte des Werklohns vereinbart worden war. Diese beinhaltete, dass nur über einen Teil des Werklohns eine Rechnung gestellt werden und der Rest als Barzahlung an den Beklagten ohne Rechnung erfolgen sollte. Darin lag nach Ansicht der BGH-Richter ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Der Vertrag war nach Ansicht des BGH als nichtig zu bewerten, so dass der Kläger keine Mängelansprüche geltend machen konnte.

Der BGH bestätigte damit mit seiner Entscheidung vom 16. März 2017 seine bisherige Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen, die bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen. Auch durch nachträgliche Vereinbarung von sog. "Ohne-Rechnung-Abreden" kann der Vertrag nichtig werden. Die Vertragspartner können in solchen Fällen keinerlei Ansprüche, seien es Zahlungs- oder Rückzahlungsansprüche, aus dem Werkvertrag geltend machen.

(BGH Urt. v. 16.03.2017, VII ZR 197/16)