19.04.2017 - 15:27 Uhr

Mindestlohn

BAG bestätigt Rechtsprechung

Mit seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zum Mindestlohn bestätigt. Entgeltbestandteile, die ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung regelmäßig an den Arbeitnehmer geleistet werden, sind bei der Ermittlung des gezahlten Stundenlohns anzurechnen.

Da in dem zu entscheidenden Fall die Leistungsprämie gemäß Betriebsvereinbarung monatlich und vorbehaltlos ausgezahlt wurde, zählt sie, so das Bundesarbeitsgericht, für die Mindestlohnerfüllung mit. Auch Wechselschichtzulagen, die in jedem Monat in gleicher Höhe ausbezahlt würden, seien auf den Mindestlohn anzurechnen.

(BAG, Urt. v. 21.12.2016, 5 AZR 374/16)