Archiv Recht und Steuern

In unserem Archiv finden Sie vergangene Meldungen zu Themen wie Datenschutz, Steuern, Wettbewerbsrecht, ELENA, E-Bilanz, Handel, Lebensmittelkennzeichnung, Verkehr etc.

Aktuelle Artikel

 

Rechtsprechung zum Wertersatz  ǀ  31.03.2017

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) steht Verbrauchern im Onlinehandel zwar ein Widerrufsrecht und damit verbunden, ein Prüfungsrecht des gekauften Produktes zu. Allerdings wird...Weiterlesen


 

Personalgespräch in Arbeitsunfähigkeit  ǀ  28.03.2017

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist, nur dann zu einem Personalgespräch in den Betrieb zitieren, wenn...Weiterlesen


 

Keine Rückgewähr von Werklohn  ǀ  20.03.2017

In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) forderte der Kläger, nach Rücktritt von einem Werkvertrag wegen mangelhafter Leistung, den gezahlten Werklohn zurück. Problematisch war, dass nach...Weiterlesen


 

Insolvenzanfechtung  ǀ  15.03.2017

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz hat am 13.03.2017 den Bundesrat passiert. Das Gesetz kann somit am Tage nach...Weiterlesen


 

Kopftuchverbot kann rechtens sein  ǀ  15.03.2017

Der EuGH hat mit seinen Entscheidungen vom 14.03.2017 klargestellt, dass ein generelles Verbot des Arbeitgebers, religiöse politische oder weltanschauliche Symbole am Arbeitsplatz zu...Weiterlesen


 

Reform der Leiharbeit  ǀ  09.03.2017

Am 01.04.2017 tritt die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft. Die Neufassung bringt Änderungen für die sog. Leiharbeit mit sich, von denen wir zwei besonders wichtige für Sie...Weiterlesen


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