12.02.2018 - 13:38 Uhr

International

Algerien: Update zur Freiverkäuflichkeitserklärung

Mit unserer News vom 17.01.2018 haben wir berichtet, dass seit dem 1. Januar 2018 bei der Einfuhr nach Algerien von den algerischen Banken eine Freiverkäuflichkeitserklärung verlangt wird. Diese Verpflichtung wurde jetzt wohl für einen Teil der Importe aufgehoben.

Seit dem 1. Januar 2018 gelten bei der Einfuhr von bestimmten Waren nach Algerien neue Bestimmungen.  Insbesondere die Pflicht, eine Freiverkäuflichkeitserklärungen zum Zwecke der Bank-Domizilierung von Einfuhren vorzulegen, stellt die exportierenden Unternehmen vor Herausforderungen. Denn der Kompetenzrahmen der IHKs erlaubt keine Verwendung der algerischen Mustervorlagen. Außerdem würden sich Fragen in Bezug auf die Haftung stellen, wenn die IHKs so, wie es die algerischen Banken verlangen, bestätigen, dass die Waren den geltenden nationalen und internationalen Bestimmungen entsprechen.

Der DIHK hatte diesbezüglich das algerische Handelsministerium und den algerischen Bankenverband angeschrieben. Am 07.02.2018 wurden gegenüber der AHK bei einem hochrangigen Gespräch im Handelsministerium Ausnahmeregelungen zugesagt.

Nach vorläufiger DIHK-Einschätzung handelt es sich um eine Teilaufhebung für die folgenden Fälle:

1. Das Freiverkäuflichkeitszertifikat muss nicht mehr vorgelegt werden für Waren, die in Algerien weiterverarbeitet werden. Es bleibt erforderlich für Einfuhrvorgänge, welche ausschließlich für den Weiterverkauf in unverändertem Zustand gedacht sind.

2. Auch in diesen Fällen muss das Freiverkäuflichkeitszertifikat nicht mehr für solche Produkte vorgelegt werden, die im Rahmen des Imports eine technische Zulassung von den Behörden erhalten haben.

Aus einigen IHKs hat der DIHK bereits Rückmeldungen erhalten, dass Banken die Freiverkäuflichkeitserklärung nicht mehr verlangen. Der DIHK ist derzeit bemüht, seine Auslegung von algerischer Seite bestätigt zu bekommen. Dazu werden die Gespräche mit der algerischen Botschaft und den algerischen Behörden fortgesetzt. Zudem setzt sich der DIHK auch über das BMWi, das Auswärtigen Amt und die EU-Kommission gegenüber den algerischen Behörden weiter für eine generelle Aufhebung des Erfordernisses solcher Bescheinigungen ein.

Quelle: DIHK