13.03.2017 - 08:32 Uhr

Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte

Bundesrat positioniert sich zu NEMoG

Der Bundesrat hat in seiner Plenumssitzung am 10. März 2017 eine bundesweite Wälzung der Übertragungsnetzentgelte empfohlen.

Er ist damit einem Antrag der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt gefolgt. Dem voraus gegangen waren Empfehlungen der Bundesratsausschüssen für Wirtschaft, Inneres und Umwelt für eine bundesweite Wälzung. Ein Auslaufen der vermiedenen Netzentgelte soll auf volatile Erzeugungsanlagen beschränkt werden.

Der Antrag der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt ist unter folgendem Link zu finden. Empfohlen wird die Aufnahme einer Verordnungsermächtigung zur Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte in das Energiewirtschaftsgesetz. Die Verordnung soll auf dieser gesetzlichen Grundlage bis zum 31. August 2017 erlassen werden, damit die Wälzung der Übertragungsnetzentgelte ab 1. Januar 2018 erfolgen kann. 

Bei den vermiedenen Netzentgelten spricht sich der Bundesrat für eine Beibehaltung bei nicht-volatilen und zugleich ein schnelleres Abschmelzen bei volatilen Erzeugungsanlagen aus. Die Länder unterstützen dabei den Ansatz der Bundesregierung, die vermiedenen Netzentgelte für nicht-volatile Erzeugungsanlagen auf dem Niveau von 2015 festzuschreiben.

Das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NeMoG) ist nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat kann aber Einspruch erheben. Eine eigene Gesetzesinitiative , die die Länder Thüringen, Schleswig-Holstein und Bayern eingebracht hatten, war in den Ausschüssen zunächst zurückgestellt, um die Forderung nach bundesweiter Wälzung der Übertragungsnetzentgelte in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum NEMoG aufzunehmen.

(Quelle: DIHK)