09.12.2013 - 13:41 Uhr

Auswirkung bei Nichtzahlung von Löhnen

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Neben regelmäßig zur Anwendung kommenden Methoden betriebswirtschaftlicher Art kann die Zahlungsunfähigkeit im Sinne der Insolvenzordnung durch Beweisanzeichen wirtschaftskriminalistischer Art belegt werden.

Hierzu zählen zum Beispiel die ausdrückliche Erklärung der Zahlungsunfähigkeit, die Nichtberücksichtigung von Rechnungen sowie die Nichtzahlung von Löhnen oder Sozialversicherungsabgaben.  

BGH, Beschluss vom 21.08.2013 – 1 StR 665/12